Innenpolitik Die Schande von Chemnitz
Lieber Hobbyradler
Hallo pschroed,
meine Frage an sich war eine andere, ob eine Partei Wählerstimmen verliert ist mir weniger wichtig. In Bayern wird es auch nach dem Oktober eine Regierung geben. Ich bin noch nie Stammwähler einer Partei gewesen.
Mir ging es um den eventuellen Widerspruch, einerseits Probleme wie in Chemnitz zu beklagen und andererseits gegen schärfere Polizeigesetze zu sein.
Es ist eine Schande was sich der „kleine“ Polizist gefallen lassen muss.
Ciao
Hobbyradler
Begeht der Zuwanderer eine Straftat, muß er laut dem GG bestraft werden.
Begeht der Deutsche eine Straftat, muß er laut dem GG bestraft werden.
Mehr geht nicht, ausser du stellst die Exekution des GG in Frage, Polizist, Justiz, Gesetze, dann muß der Innenminister aktiv werden und Alarm schlagen was zu ändern wäre, sehe jetzt das Gesetz ist ja schon in Bayern im Mai in Kraft getreten.
Es mag auch ein wenig Wahlpropaganda sein
Phil
Bayern CSU Sicherheit
Polizeigesetz:In Bayern droht bald überall Gefahr
Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein.
Der bayerische Innenminister schwärmt: Der Freistaat habe schon heute das "effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland". Joachim Herrmann sagt außerdem, das neue Polizeigesetz, das die CSU im Mai im Landtag verabschieden will, werde noch effektiver im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen sein.
Doch bei anderen weckt dieses neue Gesetz Angst: Eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre habe keine deutsche Behörde seit 1945 besessen, schreibt ein von der Opposition beauftragter Gutachter. Das neue Gesetz wird es der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, und zwar lange bevor eine konkrete Gefahr besteht.
Ein erster Schritt in diese Richtung war das bereits im vergangenen Sommer vom bayerischen Parlament beschlossene "Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen". Es ermöglicht, terroristische Gefährder einfacher in Haft zu nehmen. Personen also, denen die Polizei eine Straftat in näherer Zukunft zutraut, die aber noch keine begangen haben. Seitdem ist es laut Polizeiaufgabengesetz möglich, Menschen theoretisch unbegrenzt in Haft zu nehmen oder zum Tragen einer Fußfessel zu verpflichten.
Die Grünen reichen Klage ein
Die Grünenfraktion hat am heutigen Mittwoch Klage gegen dieses Gesetz eingereicht. Sie hält den dort verwendeten Begriff der "drohenden Gefahr" für verfassungswidrig. Der taucht nun auch in der geplanten Novellierung des Polizeigesetzes auf. Deshalb sagt Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag: "Wenn nicht massiv nachgebessert wird, werden wir auch gegen das neue Polizeigesetz klagen." Mit großen Änderungen rechnet Schulze allerdings nicht, sie ist überzeugt: Die CSU wolle das Gesetz bis zur Sommerpause durchpeitschen, damit es noch vor der Landtagswahl im Oktober in Kraft tritt.
Die Polizei wird mit dem neuen Gesetz unter anderem ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen können, ihre Telefone abhören, Computer und online gespeicherte Daten auslesen oder verdeckte Ermittler gegen sie einsetzen – und die so gewonnenen Erkenntnisse auch an Nachrichtendienste weitergeben. Das alles wird durch die Kategorie der "drohenden Gefahr" möglich. Nach den aktuellen Plänen soll sie nicht nur in der Terrorismusbekämpfung polizeiliche Maßnahmen rechtfertigen. Bisher muss eine Gefahr konkret bevorstehen, wenn die Polizei präventiv eingreifen will. Wenn es jedoch künftig nur um eine "drohende Gefahr" geht, darf die Polizei auch eingreifen, wenn noch keine Straftaten begangen wurden – und zumindest unsicher ist, ob sie jemals stattfinden.
Ein neues oder anderes Polizeigesetz hilft da nicht viel -
aber die Politik sollte auf die Forderung der Polizeigewerkschaft
(April 2018) reagieren, die härtere Strafen / eine Mindeststrafe
für "Messerstecher" fordert.
Messerstiche werden derzeit "nur" als gefährliche Körperverletzung
gewertet und die Strafe kann - in "minderschweren Fällen" - zur Bewährung ausgesetzt
werden.
LG
Sam
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/polizeigewerkschaft-fordert-mindeststrafe-fuer-messerstecher-15522662.html
Migrant in Wismar mit Eisenkette verprügelt und schwer verletzt.phil, was in dem Link steht, ist unerträglich und darf nicht passieren. Da muss der Staat, die Polizei, Justiz eingreifen. Und genau das und was in Chemnitz durch rechte Gewalttäter passiert ist, muss an die Öffentlichkeit kommen, darüber muss diskutiert werden, dass muss strengstens verurteilt werden. Ich glaube, da sind sich hier alle einig. Und das haben die Medien richtig gemacht.
Migrant in Wismar krankenhausreif verprügelt
Donnerstag, 30. August, 07.24 Uhr:Nach denVorfällen in Chemnitzwird jetzt auch ein mutmaßlich fremdenfeindlicher Übergriff aus Mecklenburg-Vorpommern gemeldet: In Wismar ist ein Migrant zusammengeschlagen und ausländerfeindlich beschimpft worden.
Der 20-Jährige befand sich am späten Mittwochabend allein auf dem Heimweg, als er "durch drei Deutsch sprechende Tatverdächtige angehalten und ausländerfeindlich" beschimpft wurde, wie die Polizeiin der Nacht zum Donnerstag mitteilte.
Zwei der Verdächtigen schlugen dem jungen Mann dann ins Gesicht, der Dritte schlug ihm mit einer Eisenkette gegen Schulter und Rippen, wie die Polizei weiter mitteilte. Dadurch ging der 20-Jährige zu Boden. Dort wurde er durch die drei Angreifer getreten. Anschließend flüchteten die Tatverdächtigen.
Das Opfer erlitt den Angaben zufolge eine Nasenbeinfraktur, Hämatome im Gesicht und am Oberkörper. Die Polizei ermittelt und sucht Zeugen
In meinen Augen, wäre es aber auch wichtig, gerade wegen der aufgeheizten Stimmung, auch die Gewalt der Täter, die einen Menschen ermordet u zwei Menschen schwer verletzt haben, zum Thema zu machen. So wurde es auch in der Talkshow bei Maischberger von einem Gast geäußert . Dieser Mord passierte ganz schnell, es gab keine Notwehr, so die Justiz. Über diese Tat, sie war der Auslöser, sollte man m. E. genauso diskutieren, wie über die schrecklichen Nazi- Demos. Ich finde keinen Link, wo es um die Tat u Täter ging. Ich finde auch keinen Kommentar, wo man sich mit dem Mord u den Tätern auseinandersetzt. Es kam nur, dass man den Mord verurteilt, Anteilnahme wünscht, dass war es dann auch. Dieser fehlende Part, wird wieder nur der AFD helfen. Denn die Einwohner, vorallem die, die nicht auf der Straße waren, die, die vielleicht bei der Tat anwesend waren, die Familien, werden das nicht verstehen.
Phil, die zwei Tatbestände, die eine von dir u die andere von mir, zeigen doch, dass es überall Gewalttäter u Mörder gibt. Und so sollte man es auch benennen u auch öffentlich machen. Jeder Generalverdacht in beiden Richtungen sollte ausbleiben, denn es sind die einzelnen Täter der Gruppen. Ich könnte dir viele Links mit dem Inhalt Gewalt bringen u. das nur aus meiner Stadt. Hab ich aber nicht getan. Weil du nun einen Link gebracht hast, wo es um schwere Gewalt geht, hab ich auch ein Beispiel gebracht. Und das aus meiner Stadt. Gewalt ist Gewalt, Mord ist Mord.
Meine Gedanken, nur meine, die niemand teilen muss. So sehe ich das, andere können durchaus die Sache anders sehen. Ich habe kein Problem damit.
Tina
https://www.focus.de/politik/deutschland/medienberichte-ueber-yousif-ibrahim-a-mutmasslicher-taeter-von-chemnitz-war-vorbestraft-und-trug-immer-ein-messer-bei-sich_id_9497510.html
Alaa wird vorgeworfen an der Tat mitgewirkt zu haben.
Einem Medienbericht zufolge ist Yousif A. mehrfach vorbestraft. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wurde er vor über einem Jahr wegen Gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Strafe sei auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden. Weitere Vorstrafen habe er wegen Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Drogenbesitzes und Betrug bekommen.
Das ist in meinem Wohnort passiert:
https://www.mannheim24.de/mannheim/mannheim-innenstadt-fast-tode-gepruegelt-urteile-gegen-taeter-gefallen-10181542.html
Brutale Schlägerei im Jungbusch: Diese Strafen bekommen die 7 Täter!
Im September schlagen die Täter auf die drei Männer in der Beilstraße ein.
Dafür sollen auch Messer sowie Eisenstangen von einem Baugerüst zum Einsatz gekommen sein.
Ein 26-Jähriger wird mit einem heftigen Schlag am Kopf schwer verletzt. Er erleidet einen mit einer Hirnblutung einhergehenden Schädelbruch und mehrere tiefe Schnittverletzungen im Brustkorb. Es besteht für zeitweise Lebensgefahr. Erst nach mehreren OPs und Behandlungen kann er das Krankenhaus verlassen.
Ein weiteres Opfer wird mit dem Messer am Dünndarm verletzt, ein 30-Jähriger erleidet Verletzungen am Kopf und Oberschenkel.
Mannheim-Innenstadt - Sie haben einen 26-Jährigen im Jungbusch fast zu Tode geprügelt, nun ist das Urteil gegen die sieben Männer gefallen. Was die Täter bekommen haben:
Die Staatsanwaltschaft erhebt im Februar Anklage gegen die sieben Männer wegen es Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung erhoben. Der Älteste der Angeklagten ist 48 Jahre alt – der Jüngste gerade mal 16!
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird am 9. August dann das Urteil in der Jugendkammer des Landgerichts Mannheim gefällt:
- Duran K.: Zwei Jahre auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung
· Biser B.: Ein Jahr und drei Monate auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung
· Abdullah K.: Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung
· Vakkas K.: Jugendstrafe von neun Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung eines weiteren Urteils
· Onur Ö.: Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung
Gegen den siebten Angeklagten wird das Verfahren am selben Tag eingestellt. Das teilt Katrin Steinlein, Richterin am Landgericht Mannheim, am Mittwoch (29. August) auf Anfragen mit.
Liebe Tina1,
wie passt Deine Aussage, Du fändest keinen Link zu dem Mord, mit der Tatsache zusammen, dass Du hier mehr als einen dazu präsentierst?
Karl
Liebe Tina.
Weltweit wird über Deutschland diskutiert.
Ich bin überzeugt daß viele DE Politiker endlich verstehen wo die Probleme gelöst werden müssen.
Und zwar AFD NPD PEGIDA vehement entgegentreten, besonders ihre Mentors wie auf dem Video
ALICE Weidel sollen endlich in die Schranken gesetzt werden.
Wie dieses primitive Video womöglich in ihrer Küche gedrehtes Video, wo die etwas verwirrten Alice Weidel zeigt, das legt nur zu einer Steigerung der etwas in ihren vernachlässigten grauen Zellen der Rechtsradikalen bzw. Abgehängten Bürger bei.
Du hast Recht, auch die Flüchtlinge müssen zu Rechenschaft gezogen werden, es gibt kein einziger Schreiber oder User der es hier im Forum seit Beginn der Diskussionen anders sieht.
ANBEI:
Die hinterlistige traurige weinerliche Pharisäerin, Alice Weidel, an Dummheit nicht mehr zu überbieten.
Diese Frau gehört eingesperrt, sie ist eine Gefahr für die Demokratie in DE.
Phil.
Wir hatten hier in Brandenburg, insb. in der Cottbusser Hochburg der Rechten jahrelang dieses Problem und ich weiß aus best informierten Polizeikreisen, dass nur durch eine damalige, ganz harte Gangart dieses Gespenst zumindest (fast) verjagt werden konnte.
Die rechte Szene hatte sich dann halt ein "leichteres" Gebiet ausgesucht, möglichst nicht weit weg und mit einer laschen Führungsspitze...und das war Sachsen und ist es leider heute immernoch, weil kaum Gegenwehr zu erwarten ist !
Was haben denn diese Menschen schon zu erwarten, sie wissen doch, dass sie sich fast alles erlauben können und solange da nichts passiert, was den Leuten wirklich weh tut, wird Sachsen diese "Hochburg" bleiben !
Natürlich muss alles in einem Rahmen der Rechtsstaatlichkeit bleiben aber manchmal muss man halt auch nur etwas Mut haben und nicht ständig zucken vor dem Verwaltungsgericht.
Wenn diese Rechten oder wer auch immer das dann spüren, wird man dieses Gespenst in die Schranken weisen !
Kristine
" Die Neonazi-Ideologen haben sich Ostdeutschland für Aufmärsche wie in Chemnitz bewusst ausgesucht, "
Die rechte Szene hatte sich dann halt ein "leichteres" Gebiet ausgesucht, möglichst nicht weit weg und mit einer laschen Führungsspitze...und das war Sachsen und ist es leider heute immernoch, weil kaum Gegenwehr zu erwarten ist !
Kristine
sagt Wolfgang Thierse.
" Jetzt bricht es heraus "
Edita
Die BEgleiterscheinungen des neuen Buches von Sarrazin sind auch interessant. Sein früherer Verlag hatte Probleme,dieses Buch zu veröffentlichen - jetzt möchte Herr S. diesen Verlag mit Schadensersatzforderungen überziehen, obwohl er längst einen anderen Verlag gefunden hat.
In der heutigen SZ wird das neue "Werk" ausführlich besprochen und auch ziemlich verrissen. DA ich es mir nicht kaufen und somit auch nicht lesen werde, bin ich auf solche seriösen Kritiken angewiesen. Im Gedächtnis bleiben wird mir natürlich,dass Herr S. in seinem Buch u.v.a. schreibt, der Islam hätte es in Jahrtausenden nicht geschafft, auf dem Gebiete der Architektur eigene Massstäbe zu setzen.
Tja, das sollte doch ein lebenslanges Verbot u.a. in der Alhambra zur Folge haben, oder?
Aber zurück zum Thema Chemnitz, bzw. Sachsen generell:
Es wird schwierig werden, herauszufinden, wer den Haftbefehl für einen der mutmasslichen Angeklagten, den Iraker, weitergeleitet hat. Dafür sind zu viele Menschen in diese Abläufe involviert (Staatsanwälte, Polizei, Justizvollzugsanstalt, normale Bedienstete bei Justizbehörden wie Gerichtspersonal, Sekretärinnen usw.).
Aber auch die Veröffentlichung steht unter Strafe und da hoffe ich sehr ,dass der Kriminelle Lutz Bachmann und der Betreffende von der AFD ein scharfes Urteil erwartet, welches dann auch hoffentlich ein wenig zur Abschreckung beitragen könnte. Dieses Mal kann sich Herr Bachmann dann auch nicht mehr rausreden, bzw. dementieren, wie er es bei der Veröffentlichungen von Interna im Falle Anis Amri machte und hinterher zugab, dass er prahlerisch übertrieben hatte.
Jetzt hat er ein Dokument veröffentlicht, inkl. einer Gefährdung für Zeugen und 'Richterin. Als Nicht-Juristin sehe ich dies auch als Aufruf zur Lynch-Justiz. Olga
Ich bin der Meinung, dass die Politik Sachsens das ekelhafte braune Problem von Beginn an nicht gesehen hat oder nicht sehen wollte. Aus diesem Grund wird sich auch im öffentlichen Dienst eine große Anzahl mit dieser Farbe festgesetzt haben (hoffentlich nicht auch in Schulen).
Dieses ewige „Relativieren“, welches auch in dieser Diskussion schon für viel Unmut sorgte, wurde in Sachsen leider viel zu lange groß geschrieben.
Es ist zu befürchten, dass sächsische Zustände bald überall in Deutschland überhand nehmen.
Davor fürchte ich mich sehr.
Pippa
Es ist zu befürchten, dass sächsische Zustände bald überall in Deutschland überhand nehmen.Nein, liebe Pippa, das befürchte ich nicht und man sollte auch vorsichtig sein mit solchen Aussagen, weil sie die Handlanger verunsicherter Menschen noch stärker motivieren, in diesem Feld tätig zu sein.
Davor fürchte ich mich sehr.
Pippa
Ich nehme mal das Beispiel Bayern: wir habe ca 13 Mio Einwohner und ca 3 Mio Menschen mit Migrationshintergrund und dies nicht erst seit einigen Monaten, sondern seit Jahren.
Wir haben eine Regierungspartei, die CSU, die zündelt und aufhetzt, aber auch eine sehr starke Zivilbevölkerung, die dagegen auf die Strasse geht.
Darum geht es: die schweigende Mehrheit in Sachsen zu mobilisieren, damit diese nicht, wie in den letzten Tagen geschehen, sich "stumm" in die Massen der randalierenden Nazis und Hooligans einreiht.
Die Fehler der Vergangenheit, die bis weit in die DDR-Zeit zurückreichen und nach der "Wende" dann sukzessive ausgelebt wurden, zu korrigieren. Diese Chance sollte sich Sachsen geben und wir alle unterstützend helfen; also nicht aufgeben und damit den Weg freimachen für eine andere 'Wende,die verheerend für unser ganzes Land wäre.
Gestern sah ich so einen schreienden Demonstranten, der anscheinend eine wichtige Rolle seit längerem in den einschlägigen Nazi-Parteien spielt in Chemnitz, der erklärte: "noch fordern wird eine Änderung, wenn die Politik diese nicht erfüllt, werden wir sie selbst durchführen". Er wurde mit frenetischem Grölen dafür belohnt. Wie eine solche Änderung aussehen dürfte, können wir uns vorstellen und genau dagegen sollten wir kämpfen und nicht nur reden. Olga