Innenpolitik Die Schande von Chemnitz

Habe ich alles Schätzchen, trotzdem DANKE. 

Da Facebook das Ding mittlerweile gelöscht hat -

wer den Auszug aus dem Haftbefehl lesen möchte - PN an mich.

Ach ja - laut dem geleaktem Dokument lautet die Anklage auf
"gemeinschaftlichen Totschlag" -
nicht wie an anderen Stellen im Netz behauptet
auf "Körperverletzung mit Todesfolge".

Der Angeklagte ist ledig, erheblich vorbestraft,  steht unter
Bewährung und ist "gedulteter Asylbewerber".

LG
Sam

Welch eine Scham für Seehofer, seine Zurückhaltung (Chemnitz) zeigt wessen Geistes Kind er ist. Frau Merkel sollte Handeln.
Phil.

 

Phil, zur Klarstellung:

Deutschland ist eine Republik, die einzelnen Länder sind teilsouverän. Das gilt auch für den Inneren Notstand. Erst wenn das Land mit der Situation nicht fertig wird, die demokratische Grundordnung bedroht ist, kann die Bundesregierung eingreifen, Bundespolizei schicken und bei Ausbreitung des Notstands über ein Land hinaus und bei entsprechender Bewaffnung von Aufständischen, auch die Bundeswehr einsetzen.

So gesehen hat Seehofer schon mehr getan als er eigentlich darf, denn es ist kein Notstand ausgerufen. Das Angebot Bundespolizei zu schicken, war schon ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Adresse des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer.

--

adam
 

Welch eine Scham für Seehofer, seine Zurückhaltung (Chemnitz) zeigt wessen Geistes Kind er ist. Frau Merkel sollte Handeln.
Phil.

 

Phil, zur Klarstellung:

Deutschland ist eine Republik, die einzelnen Länder sind teilsouverän. Das gilt auch für den Inneren Notstand. Erst wenn das Land mit der Situation nicht fertig wird, die demokratische Grundordnung bedroht ist, kann die Bundesregierung eingreifen, Bundespolizei schicken und bei Ausbreitung des Notstands über ein Land hinaus und bei entsprechender Bewaffnung von Aufständischen, auch die Bundeswehr einsetzen.

So gesehen hat Seehofer schon mehr getan als er eigentlich darf, denn es ist kein Notstand ausgerufen. Das Angebot Bundespolizei zu schicken, war schon ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Adresse des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer.

adam
 

Lieber Adam, was Seehofer vor dem Eklat in Chemnitz aufgeführt hat, hat  garantiert nicht zur Deeskalation der Nazis beigetragen, es sind politische Verhaltungs Muster wessen sich besonders in die Köpfe der schwächeren festsetzen und die Hemmschwelle gegen Zuwanderer fallen lässt, Seehofer soll sich laut und breit äussern daß er gegen Rechtes Gedankengut ist. 
Phil.

Und diese demokratische Mitte zeichnet sich dadurch aus, daß sie kompromißbereit ist, sich Gedanken darüber macht, wie man auf der Grundlage unseres GG, aus unterschiedlichen Standpunkten, doch annehmbare Kompromisse finden kann! 
Jede Beziehung, jede Familie,  jeder Verein, jede Gemeinde kann nur Bestand garantieren, wenn anstatt autoritärer Ansagen, Bereitschaft zu Zugeständnissen, zu Mittelwegen vorhanden ist, alles andere führt zu Unterdrückung und Unzufriedenheit!

Edita

Ich greife diesen Gedanke gerne auf, es ist im Grunde auch mein Denkansatz.
In der demokratischen Mitte befinden sich viele Bürger, die nicht ausgeprägt politisch aktiv sind.
Sie versuchen ihren Alltag zufriedenstellend zu gestalten und werden täglich durch beunruhigende Nachrichten "aufgerüttelt".

Sehr gut! Und hinter diesen vermeintlichen " Aufrüttelungen " stecken meist dreist erfundene Lügen, oft aber auch Meldungen, die nur zum Teil manipuliert sind, z.B. wenn einer Nachricht aus einer seriösen Zeitung ein anderer Titel verpaßt wird, oder sie mit falschen und brutalen Bildern bestückt wird!
Das geschieht um Menschen erst mal in Gruppen zu bringen, die die man ansprechen will und die die man angreifen und verunglimpfen will!
Häufig werden unsere staatlichen Institutionen, Medien, Gerichte und Spitzenpolitiker beschuldigt, die Bürger zu betrügen und zu belügen, und das dient einzig und allein dazu, Mißtrauen, Verunsicherung, Unglaubwürdigkeit zu streuen, um das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern!

 

Sie erleben eine Politik, welche mit immer gleichen Sprechblasen reagiert aber handlungsunfähig scheint.

Die immer gleichen Sprechblasen, mit denen Bürger bombardiert werden sind: LÜGENPRESSE, Überfremdung, Schmarotzer, Vergewaltiger, Messerstecher, Messermigranten, Migrationswaffe, Geburtendschihad, das Großkapital muß enteignet werden, Kapitalismus abschaffen, das System stoppen, usw.

Speziell die Probleme die durch die Ereignisse von 2015 unvermeidlich entstanden sind, können nicht von jetzt auf gleich gelöst werden, erst recht nicht durch Kompromisse. Sie können durch Engagement der zivilen Gesellschaft abgemildert werden

Warum denn nicht? Natürlich könnte man das wenn man wollte, Du sagst doch selber ganz richtig, daß man die jahrzehntelang vorher gemachten Fehler nicht auf einmal korrigieren kann, also sollte "man"  "wir"  "die Flüchtlinge" kompromißbereit sein, die Flüchtlinge waren es, wie man sehen konnte, sie haben nachweislich viel ausgehalten, wer aufgegeben hat und sich den äußerst bedrohlich wirkenden Voraussagen der Rechten hingegeben hat, das war ein Teil unserer Bürger, an ihnen ist die stetige Bombardierung mit der Waffe der Lügenpresse nicht spurlos vorübergegangen, sie sind den "endlich die Wahrheit sagenden" Verschwörungsmedien zumindest gefährlich nahe verfallen!
 

ABER die entscheidende Maßnahmen können nur von staatlicher Seite in die Wege geleitet und vorangetrieben werden.
Eine große Unzufriedenheit oder auch Verunsicherung macht sich breit. Diese Verunsicherung generell mit Rassismus in Verbindung zu bringen ist fatal. Die Bürger fühlen sich verunglimpft und nicht ernstgenommen.geschrieben von Mareike

Werden sie ja auch, nur - sie können doch nicht gleich morgen ihre Wirkung zeigen, aber ein wenig davon kann man doch jetzt schon sehen und spüren, aber das wird geflissentlich übersehen!
Eine große Unzufriedenheit?
Wird die aufgehoben wenn man glauben kann, daß Deutschland überfremdet wird, daß man eine Regierung dem Volke zurückgeben kann, daß Migranten aus anderen Kulturen potenzielle Sexualstraftäter sind, daß man Genderforschung als Genderwahnsinn abkanzelt, daß Frauen wieder ihren Platz als Hausfrauen und Mütter einnehmen müssen, jawoll - vögeln für das Vaterland, soviel kann ich nicht essen, wie ich kotzen könnte! Usw. wenn ich die Liste vollmache, sitze ich morgen noch dran!

Weißt Du wie ich mich fühle? Ganz ganz schlecht unter solchen Mitbürgern!

Edita

Lieber Adam, was Seehofer vor dem Eklat in Chemnitz aufgeführt hat, hat  garantiert nicht zur Deaskalation der Nazis beigetragen, es sind politische Verhaltungs Muster wessen sich besonders in die Köpfe der schwächeren festsetzen und die Hemmschwelle gegen Zuwanderer fallen lässt, Seehofer soll sich laut und breit äussern daß er gegen Rechtes Gedankengut ist.
Phil.

Phil,

von Seehofer zu verlangen,sich ausdrücklich gegen rechtes Gedankengut zu äußern, bedeutet eine Umkehr der Beweispflicht.
Daß Seehofer gegen staatsbedrohendes Gedankengut ist, hat er mit seinem Amtseid geschworen. Wenn man eine derartige Äußerung von ihm verlangt, bedeutete dies praktisch eine Erneuerung seines Eides. Um das verlangen zu können, müßte man ihm einen Verstoß gegen seinen Amtseid nachweisen.

--

adam

Lieber Adam, was Seehofer vor dem Eklat in Chemnitz aufgeführt hat, hat  garantiert nicht zur Deaskalation der Nazis beigetragen, es sind politische Verhaltungs Muster wessen sich besonders in die Köpfe der schwächeren festsetzen und die Hemmschwelle gegen Zuwanderer fallen lässt, Seehofer soll sich laut und breit äussern daß er gegen Rechtes Gedankengut ist.
Phil.

Phil,

von Seehofer zu verlangen,sich ausdrücklich gegen rechtes Gedankengut zu äußern, bedeutet eine Umkehr der Beweispflicht.
Daß Seehofer gegen staatsbedrohendes Gedankengut ist, hat er mit seinem Amtseid geschworen. Wenn man eine derartige Äußerung von ihm verlangt, bedeutete dies praktisch eine Erneuerung seines Eides. Um das verlangen zu können, müßte man ihm einen Verstoß gegen seinen Amtseid nachweisen.

--

adam

Lieber Adam
Ich fürchte so wie er Frau Merkel mit seiner politischen Einstellung sowie selbstständigem Handeln und Drohen vorgeführt hatte, diesen Verstoß gegeben war,  nur mit der Toleranz sowie intelligente Einstellung der Frau Merkel nicht zustande kam.
Phil.

Aktuelle Sprechblasen:
- In einem Rechtsstaat gibt es keinen Platz für Hetzjagden auf Ausländer.
Keinen Platz für Zusammenrottungen, keinen Platz für Hass auf der Straße ,
das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.-

leider git es Hetzjagden, Zusammenrottungen, Hass ..
leider gibt es auch Flüchtlinge, die gewalttätig werden .. nicht selten mehrfach vorbestraft ...

all das muss der Rechts-staat im Griff kriegen.

Lösungsvorschläge bleiben aus oder werden als rechts-lastig beiseite geschoben.

Irgendetwas ist aus dem Gleichgewicht geraten.

Richtig, ich habe den Begriff „wertkonservativ“ eingebracht und sehe ihn nicht negativ, auch wenn andere ihn missbrauchen.  Manche Grüne bezeichnen sich als wertkonservativ, weil sie die Natur, aber auch die Menschenrechte verteidigen. 

Ich sehe das ähnlich.  Wenn sich wertkonservative Menschen gegen die erneute Abschaffung der Menschenrechte aussprechen und unseren Staat verteidigen würden, wäre ich erfreut. Man darf Verbündete in solchen Situationen nicht nur in der eigenen kleinen Schublade suchen. 

Es steht sehr viel auf dem Spiel. 

Karl

Mareike
Lösungsvorschläge bleiben aus oder werden als rechts-lastig beiseite geschoben.

@Mareike,

dann lass uns doch konkret werden.

A) Was würdest Du gegen den rechten Mob unternehmen? Konkret, ohne Sprechblasen. 

B) Was würdest Du konkret vorschlagen, um die „Flüchtlingsfrage“ zu lösen?

C) Welche Lösungen wurden hier schon vorgeschlagen?

D) Wurden alle als rechtslastig abgetan?

Karl