Innenpolitik Die Hartz-IV-Neubewertung

Sehr geehrte Frau Olga,

ich bin seit 2002 Frührentnerin durch meine schwere Herzerkrankung und mein Mann ist Frührentner durch ärztliches Versagen. Nein ich arbeite nicht mehr, habe eine gute Rente, genau wie mein Mann, weil wir immer, trotz unserer Kinder, Höchstbeiträge in die RV eingezahlt haben. Sind Sie nun zufrieden?

Link nicht gelesen. Denn sonst wüssten Sie jetzt das diese "Bildungsgutscheine" noch nicht mal die Schulspeisung abdecken und schon gar nicht evt. Nachhilfeunterricht. Im Grunde kann sich die Ministerin diese Gutscheine hinter dem Spiegel kleben, da bewirken sie nämlich auch nichts. Unsere kleine Enkeltochter geht auf eine Ganztagsschule und mein Sohn bezahlt für die Schulspeisung z. Zt. 42,00 € pro Monat!Cath

Glückwunsch Cath. Da haben Sie also als Industriekauffrau Höchstbeiträge in die RV eingezahlt - da hatten Sie sicher einen grosszügigen Arbeitgeber, weil das ja zu Ihrer aktiven Zeit ein monatliches Bruttogehalt von ca 5.000.-- Euro bedeutete.. Oft gelingt dies ja akademisch ausgebildeten Leuten nicht, weil das Gehalt in jungen Jahren noch zu gering ist.
Ich empfehle Ihnen, die Grundrechenarten zu bemühen: wenn es jetzt pro Schultag 2.-- Euro für ein warmes Mittagessen pro Schüler gibt, so sind dies mindestens 40.-- Euro pro Monat, oder? Warum soll dies jemand "hinter den Spiegel stecken"? Es ist doch hilfreich, auch wenn es natürlich nicht den Lunch im teuren Restaurant beinhaltet - das muss aber nicht sein, wie ich finde.
Olga

Ich habe tatsächlich so ein ähnliches Kochbuch, betitelt: "Tante Linas Kriegskochbuch" - da legst glatt die Ohren an.

Aber bewahre, ich plädiere doch nicht für solchen Unsinn. Mit den Tafeln ist es wie überall im Leben, den einen ist es entsetzlich, sich dort einzureihen - ich wollte immer einmal diesen Selbstversuch wagen, hatte aber bisher auch keinen Mut dazu - die anderen nehmen mit einer Selbstverständlichkeit und mosern, wenn zu wenig Abwechslung angeboten wird.

Die Milliarden schwere Jelena Baturina könnte in Rußland hunderte von Tafeln einrichten, mir gehen die wirklich Armen dort unter die Haut mit einer kleinen Rente von manchmal nur 30 Euros. Das ist wirkliches Elend - auch solche Gedanken kommen mir.

Medea.

hm frau Olga,
mal eine Frage dazu

wenn für 1,7 millionen Kinder ein Mittagesen bezahlt werden soll (oder gild das nur für Schulkinder ?)
dann wäre das nach A.Riese mal 40 Euro im Monat mal ca 10 Monate gerechnet (Schulfreie Tage mal weggerechnet)

also 1700000 K x 10 M x 40€/M = 680 Millionen €
woher kommt dann das restlich benötigte Geld für die Gutscheine für Kultur, Sport Nachhilfe usw ???

aus ihrer für 1.6 Millionen € geplanten PR-Beratungs "Innovationsstelle" für Immagepflege dürfte das wohl nicht kommen ?

hugo

@ hugo

Mein Satz lautete
Hartz IV ist eine Hilfe des Staates für Menschen , die nicht in der Lage sind ihr Leben selbst zu finanzieren.

Dein Kommentar dazu
Aber so klingt es als wären diese Menschen aus freien Stücken der gut bezahlten Arbeit, dem tollen Job, dem hohen möglichem Einkommen, der steuerpflichtigen Tätigkeit absichtlich und böswillig ausgewichen und müssten deshalb bestraft werden.

Mein Satz ist eine sachliche Feststellung ohne jegliche Wertung

Erkläre mir bitte mal, wie du zu dieser Interpretation kommst.
stellamaris

Rein umweltmäßig soll die Belastung beim Gebrauch der Stoffwindel durch Waschmittel, Strom- und Wasserverbrauch höher sein, als bei der Einmalwindel.

Was war das noch gemütlich unter Kohl. Nicht, daß Sozialabbau kein Thema gewesen wäre – im Gegenteil, Hans Tietmeyer und Otto Graf Lambsdorff, der eine Berater der Kohl-Regierung und Bundesbank-Chef, der andere zunächst Wirtschaftsminister und dann Graue Eminenz, haben 1982 ihre Blaupause des deutschen Neoliberalismus abgeliefert. Mit Einsparungen im Sozialhaushalt und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten lagen vielmehr Pläne auf dem Tisch, die heute erst so recht zum Zuge kommen.

Seinerzeit gab es aber eine Opposition, die vor allem über den Bundesrat dagegen hielt, und Kohl sah seine Spielwiese zuerst in der Außenpolitik und seiner Selbstinzenierung. Erst die Rotgrüne Regierung konnte diese Konzepte durchregieren. Zuerst hat man von Schröder etwas anderes erwartet, dann seinen Jobwunder-Versprechungen geglaubt. Als die SPD ihrem Untergang entgegen taumelte, war es zunächst einmal zu spät.

Dann setzte die Große Koalition die Agenda-Politik fort. Nach elf Jahren konsequentem Sozialabbau unter “Sozialdemokraten” und einer Poltitik, die ihre Opfer als Schmarotzer diffarmiert, haben sich die Deutschen jüngst das Original wiedergewählt. Man glaubte wohl, das Schlimmste sei überstanden, weil es nicht mehr schlimmer kommen könnte.

Nach dem Verrat

Wer aber geglaubt hat, der “sozialdemokratische” Verrat an der Unterschicht wäre der einzige Weg, die Armen zu plündern, hätte es besser wissen müssen. Schwarzgelb hat nicht lange gefackelt und zum Halali geblasen. Was die “Agenda” erlegt hat, wird jetzt genüßlich ausgeweidet. Die Auslieferung der Menschen und ihrer Lebenswelten an eine Marktwirtschaft, die frühkapitalistische Verhältnisse restauriert, startet den finalen Angriff auf Menschenwürde und Verfassung. Hat der gedungene Verräter Müntefering das Motto “Wer nicht arbeitet, muß auch nicht essen” ausgegeben, wird dieses jetzt ohne die Furcht vor jeglichem Widerstand umgesetzt.

Wie schon zuletzt erwähnt, wird das Grundgesetz dabei schlicht ignoriert, trotz eines klaren Urteils des BVerfG. Was sich da in eine “Berechnung” kleidet, ist eine blanke Unverschämtheit. Diese wurde passend gemacht. Dazu einige Bemerkungen:

Nach wie vor werden Kinder faktisch behandelt wie kleine Erwachsene. Der tumbe Kniff, angeblich den Bedarf von Haushalten mit Kindern gesondert zu erheben, ist lächerlich. Nach wie vor finden sich keine Posten wie Babynahrung oder Windeln in der Erhebung, dafür aber immerhin tote Gleise wie
“Kutschen u.ä. von Tieren gezogene Fahrzeuge, z.B. Pferdekutschen” oder “Dienstleistungen der Prostitution“.

Der Betrug mit der Statistik

Die Erhebung eines Bedarfs, soweit sie statistisch Wirklichkeit abbilden soll, muß sich an dieser orientieren. Wenn also das Gros der Bevölkerung aus Menschen besteht, die rauchen oder alkoholische Getränke zu sich nehmen, dann gehört dies zum Grundbedarf. Wohl dem, der daran sparen kann – genau das aber ist der Kniff beim Grundbedarf: Der besteht nämlich nicht in dem, was alle brauchen, sondern in der Gesamtheit dessen, was verbraucht wird. Niemand braucht das alles, aber wenn ich das Geld für ein Bier am Samstag und eine Flasche Sekt zum Geburtstag streiche, dann fehlt das schließlich auch für andere Bedürfnisse. Hinzu kommt, daß diese durch Werbung geförderten und fest in der Kultur verankerten Süchte sich nicht in Luft auflösen, wenn man seinen Job verliert.

Interessanterweise werden Erwachsenen für Schreibwaren nach wie vor mehr Mittel zugebilligt als Kindern. Allein daran ist schon erkennbar, was hier novelliert wurde, nämlich gar nichts. Niemand hat sich bemüht, die Datenbasis den Anfoderungen der Gegenwart anzupassen, worin geradezu die Aufforderung besteht, jene Willkür an den Tag zu legen, die Karlsruhe dem Gesetzgeber untersagt hatte. Der reale Bedarf wird nach wie vor nicht ermittelt, schlimmer noch: Die statistische Basis wird zurechtgestutzt, indem der erfaßte Bedarf zum Teil für unmoralisch und damit hinfällig erklärt wird.

Der Grund liegt auf der Hand: Die schreiende Ungerechtigkeit, mit der nicht nur das Volkseinkommen, sondern auch und gerade Steuergelder den Reichen zugeschustert werden, muß mit aller propagandistischer Gewalt übertüncht werden. Das Existenzminimum wird behandelt, als sei es eine Gnade für die Bedürftigen, diese selbst stets als faule Betrüger gehandelt. Daß beinahe alle Hartz IV-Empfänger schlicht die Verlierer im kapitalistischen Rennen um die letzten Plätze im Boot sind, soll niemand wissen. Daß selbst der “Mißbrauch” weit weniger Schaden anrichtet als das Treiben der Betrüger aus anderen Schichten, soll kaschiert werden, indem diese Einzeltäter bleiben, während jene schon qua Existenz als Schmarotzer gelten.

Von den Füßen auf den Kopf

Denn nur so läßt sich verkehren, was andersherum Realität ist: Zu wenig zum Leben für die Ärmsten, immer weniger realer Lohn für die unteren Einkommensschichten. Immer weniger auch für die mittleren Einkommen, die zunehmend den Anteil der Arbeitgeber an der Finanzierung des Staates übernehmen. Rente mit 67. Nur noch zwölf Monate ALG I und danach der Status als Parasit – mit entsprechender Behandlung.

Dem gegenüber Steuersenkungen, Geschenke, gigantische Renditen für die Oberschicht. Wer eineinhalb Jahre als Topmanager für eine Bank arbeitet, deren Geschäfte durch Milliarden Steuergelder finanziert werden, erhält dafür ab 60 eine Rente, die dem 55-fachen des “Regelsatzes” entspricht. Und während die Ärmsten permanent drangsaliert und verdächtigt werden, hält man den Steuerbetrügern noch die Fahnder vom Hals. Das sind die Kontraste in dieser marktwirtschaftlichen “Demokratie” im Jahr 2010.

Es gibt kein Hartz IV ohne die HRE. Und es wird keine Gerechtigkeit geben in einer Gesellschaft, die sich vulgärsten Kapitalistismus als “Soziale Marktwirtschaft” verhökern läßt.

Hello Dolly,

"deinen" langen Text findet man Wort für Wort auf diesem Blog: http://feynsinn.org/?p=4990
Wie kommt's, hm?

Mann, Hugo, was kannst Du rechnen, ich staune.

Eine Frage habe ich aber dazu: Hast Du auch die ganz kleinen raus gerechnet, die noch an Mamas Titi suckeln?

Die brauchen nämlich noch keine Schulspeisung.

Tatsächlich Rolf?
Dann mal schönen Dank für die Berichtigung.

M.

Wie sieht es denn mit dem frischen Gemüse aus?
Gibt es da auch neuere Erkenntnisse, daß die Büchsenware gesünder ist?


M.

Die brauchen nämlich noch keine Schulspeisung. (Boris)

naja deshalb hatte ich ja die Frage gestellt vonwegen Vorschulkindern, aber da ich dafür bin das diese in Kinderkrippen und Kindergärten gehen, denke ich das es sich auch ganz gut macht, wenn es dort eine warme Mahlzeit gibt,,oder ?

Aber mal was anderes .wenn Du schon mitdiskutierst,,
ich bin mir nicht sicher wohin all die Gelder gehen welche die Ministerien im Einzelnen verteilen.

Beispiel Sozialminsterium,,
das soll für dieses Jahr ca 140 Milliarden € verbraten,,,,werden davon auch all die hunderttausenden Angestellten, Beamten, Bürokräfte der Argen, der Jobcenter usw mit bezahlt oder kommt das aus einer Kasse bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ??



ich nehm mal an auch die leben von diesem Geld der Vonderleyen,

woher jenes in den Kommunen kommt wo sich ja auch massenhaft Bürokräfte mit den Sozialfällen den Rentnern usw herumschlagen und das sicher vom Land und den Kommunen aufgebracht werden muss ??

nun hab ich mitbekommen das aus diesem großem Haushalt auch immer noch die Rentenkasse mit ca 40 Milliarden gestützt wird,,

also hat man fast gar keinen genauen Überblick wieviel Geld denn tatsächlich auf dem Weg zu den Sozialfällen verschwindet bzw auf der Strecke bleibt,

hast Du eine Ahnung wie man da rangehen könnte um zu halbwegs seriösen Daten zu kommen ?

hugo

Zu Büchsenware kann ich nichts sagen, aber TK kommt beim Vergleich mit "frischem" Gemüse vom Discounter besser weg.