Innenpolitik Die Hartz-IV-Neubewertung

Noch kennen wir das genaue Ergebnis nicht, aber wesentliche Eckpfeiler sind ja bereits bekannt. Es ist unwahrscheinlich, dass die Regelsätze bei einer Neubewertung stark ansteigen werden, denn das Verfassungsgericht hat eine deutliche Anhebung nicht vorgeschrieben. Karlsruhe hat mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit vorgeschrieben. Das sollte fairer weise angemerkt werden.
Und zum Kapitel Fairness gehört auch die Tatsache, dass die großen Kritiker SPD und Grüne die Urheber dieser Gesetze sind. Schwarz-Gelb hat nur die Aufgabe alles Verfassungskonform zu machen. Das wird bei aller Kritik immer vergessen.

Deshalb sollte man/frau bei den politischen Getöse schon genau hinhören.

Das Arbeitsministerium steuert dabei auf Sachleistungen zur Förderung der Millionen betroffenen Kinder hin, die in Hartz-IV leben. Aber auch die Sachleistungen werden nicht sehr üppig ausfallen und somit wird das von den Familien eingeplante Geld nicht reichen.

Und so dröhnt es Land auf Land ab, dass Milliarden für Hoteliers, Erben und Banken da ist – aber nicht für arme Kinder.

Die Koalition bringt wieder mal eine Reform in Gang, die voll unter dem Sparzwang steht. Es wird der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln sein, dass es wieder einmal keine andere Alternative gab.

Hafel

"Und zum Kapitel Fairness gehört auch die Tatsache, dass die großen Kritiker SPD und Grüne die Urheber dieser Gesetze sind."

In nur wenigen Jahren hat die Mehrheit der Deutschen ohnehin vergessen, dass Hartz IV aus der Zeit der rot-grünen Koalition stammt.

Die Situation heute ist paradox.

Die Partei, die seinerzeit die Hartz IV - Regeln beschloss, macht sich zum Anwalt derjenigen, die nun fordern, die Sätze stark anzuheben, weil alles andere "sozial nicht vertretbar wäre"( Nahles).
Bis vor wenigen Monaten war es das noch ganz anders in den Aussagen der gleichen SPD- Größen.

Die jetzt anstehende Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze könnte sich ausgerechnet für die Urheber der v. Verfassungsgericht bemängelten Regeln zur Steilvorlage in der politischen Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Koalition entwickeln.
Deshalb staune ich, dass die SPD so scharf darauf ist, so schnell wie möglich in die Regierungsverantwortung zu kommen.
Oder - wollen sie das ev. überhaupt nicht?

Die SPD-Generalsekretärin Nahles drohte mit einer Ablehnung der neuen Sätze im Bundesrat, falls sie nicht stark genug angehoben werden sollten.
Sicher weiß sie, dass es völlig egal ist, ob die SPD zustimmt oder nicht, weil nämlich auch bei fehlender Zustimmung die neuen Regelungen dann "Gesetz" werden.
(Verfassungsgericht: "Kommt es bei diesem zustimmungspflichtigen Gestz nicht zu einer Einigung, treten die neuen Regelsätze trotzdem in Kraft."

Eines erkenne ich jetzt schon: Hier wird mit Taschenspielertricks gearbeitet. Wenn das Ergebnis so veröffentlicht wird, wie es die Gerüchte sagen, werden Alkohol und Zigaretten erstmal rausgerechnet (ca. 4 % = ca. 14 €); dann kommen ca. 12 € zu den jetzigen Sätzen hinzu, und man verkauft das als als 26 € Erhöhung. Damit hätte man dem Urteil des Verfassungsgerichts formal Rechnung getragen, obwohl die Richter das nicht gemeint haben. Nun werden sie aber von anderen Juristen ausgetrickst. Juristen ausgetrickst. Die Rechnung für die Kinder ist mir allerdings noch schleierhaft.

Wenn das Ergebnis so veröffentlicht wird, wie es die Gerüchte sagen, werden "...Alkohol und Zigaretten erstmal rausgerechnet (ca. 4 % = ca. 14 €); dann kommen ca. 12 € zu den jetzigen Sätzen hinzu, und man verkauft das als als 26 € Erhöhung."

Wo hast du den Unsinn her?

Bevor Du das Unsinn nennst, Klaus, solltest Du erstmal nachlesen, was wahrscheinlich kommen wird. Alkohol und Tabak sind derzeit im Warenkorb, der Grundlage für die Regtelsätze ist, enthalten (s. Link). Wenn diese Positionen vor einer Erhöhung "rausgerechnet/gestrichen"werden, kommt man zu meiner Rechnung. Was ist daran Unsinn?
Zu Alkohol/Tabak:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-09/18060841-der-tagesspiegel-homburger-verteidigt-alkohol-und-tabak-kuerzung-von-hartz-iv-007.htm

Ging es den klagenden Familien vor dem Verfassungsgericht nicht vordergründig um die Nachbesserung der Hilfssätze für Kinder? Und entschied das Verfassungsgericht nicht, dass die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze weitgehend für Kinder verfassungswidrig sind?

Was haben da Alkohol und Zigaretten zu suchen, wenn es um Regelsätze der Kinder geht?

Hafel

Was mich stört, ist auch das Prozedere:

Man streut erst mal eine Zahl unter das Volk, beäugt die Wirkung des "weit unter 20 Euro" auf das Volk.

Dann erst gibt man eine offizielle Zahl bekannt.

Es kommt mir vor wie Roulette auf zwei Ebenen.grrrrrrrr

Knapp 20.- Euro/Monat mehr für HartzIV Empfänger halte ich persönlich für beschämend. Ein einziger Milliardär könnte dies für eine Stadt mit 42 000 Tausend HartzIV Empfängern für 10 Jahre finanzieren (noch ohne Zinseinnahmen gerechnet).

karl

tja karl, da kannste mal sehen wie hoch Merkel und co 20 € bewerten,,und ich dachte immer, die werfen mit den Millionen nur so um sich wenns um den Menschen geht *h*

hugo

wer 1960 in MV geboren wurde und weiterhin hier lebt
Beispiel:
-Erwerbsbeginn 1980
-Rentenbeginn 2025 (noch mit 65 Jahren gerechnet)
-seit 1980 niemals beitragsfreie Zeiten hatte (eine eher seltene Biografie)
-niemals arbeitslos war und stets den doppelten 400 € Joblohn erreichte
-kinderlos
kam also auf ca 9500 € Jahreseinkommen, musste vermutlich täglich 8 und mehr Stunden arbeiten.

erhält als Ossi folgende Antwort vom Rentenrechner: "Bei Rentenbeginn im Jahr 2025 wird Ihre Bruttorente 299,30 Euro betragen, davon bleiben 15 Prozent steuerfrei"

erhält als Wessi folgende Antwort vom Rentenrechner: "Bei Rentenbeginn im Jahr 2025 wird Ihre Bruttorente 511,90 Euro betragen, davon bleiben 15 Prozent steuerfrei"

Wer nur mal läppische fünf Jahre lang im Kabinett der NRW-Regierung saß, kassiert monatlich 4047 Euro Rente und das schon ab dem 60igsten Geburtstag (nun kenn ich die Steuersituation nicht aber verhungern wird er trotzdem wohl nicht. Hauptsache solche Leute haben zu ihrer aktiven Zeit dafür gesorgt das es Millionen Menschen an, auf, oder unter der Armutsgrenze gibt,,,zu mehr hat es in den letzten 20 Jahren bei denen nicht gereicht.) für mich eindeutig ein sozialer Unrechtsstaat.

hugo