Innenpolitik Die Hartz-IV-Neubewertung

Bei Kindergeld für Reiche ist die Politik gefragt (klappt sicher mit der FDP nicht!). Weshalb auch sollten Reiche (ab welcher Summe wird ein Reicher so eingestuft?) auf etwas verzichten, was ihnen gesetzlich zusteht? Hier sollte eine Gesetzesänderung erfolgen, die Kindergeld nur bis zu einer gewissen Grenze bezahlt.
Geringverdiener sollten genau die Bildungsgutscheine bekommen, wie H 4-Empfänger (das Starterpaket für Schüler in Höhe von 100.-- Euro erhalten sie ja schon). Dies sind für mich die wahrhaft Tapferen. Die trotz nur geringem finanziellen Unterschied zu H 4-Empfängern morgens aufstehen und arbeiten gehen, auch weil sie es ihren Kindern vorleben möchten,dass Arbeit sinnvoll ist. Olga

Da stimme ich Ihnen voll zu Olga.

Wenn dann noch Hartz IV Empfänger das Kindergeld behalten dürften, was die Geringverdiener ja zusätzlich haben, bräuchte es nicht diese Chipkarte für Bildung, Mittagessen etc.

Myrja

Liebe Frau Olga,

Einkommen ab dem kein Kindergeld gezahlt wird könnte z.B. der Spitzensteuersatz sein aber bitte ohne Mogeleien und Abschreibungen von den wir nur träumen
LG

olga
Die Rechnung, guter Schulabschluß, Studium = gut bezahter Arbeitsplatz geht heutzutage auch nicht mehr auf. Viele Akademiker sitzen auf der Straße und hangeln sich von unbezahltem Praktikum zu unbezahletm Praktikum um Berufserfahrung nachweisen zu können und Hoffnung auf eventuelle Einstellung zu haben.
Der Wert von Arbeit ist sowieso ein zweischneidiges Thema. Gehört aber wohl nicht hierher.
stellamaris

Hallo Christine,

genauso war das mal bei der Einführung des KG vom Gesetzgeber gedacht gewesen. Leider hat der Gesetzgeber nicht an Artikel 3 des Grundgesetzes gedacht.

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Aber ein Millionär und der hat damals geklagt, woraufhin das BVG das KG-Gesetz gekippt hat. Entweder bekommen alle KG oder keiner. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch wir gehörten damals zu den Menschen die kein KG bekamen weil wir zu viel verdienten. Hatte uns auch nicht weiter gestört, bis uns dann der Gesetzgeber das KG aufzwang. Na gut, wir haben es für unsere Kinder angelegt, damit hatten sie einen guten Grundstock um ins Berufsleben starten zu können.

Genauso steht jedem Deutschen, der in Deutschland Einkommens steuerpflichtig ist, aber im Ausland lebt, das Kindergeld zu. Das heißt jemand hat eine Eigentumswohnung, ein Haus oder sonst was in DE und vermietet es, damit ist er Einkommens steuerpflichtig und bekommt das Kindergeld ins Ausland überwiesen. Da ist Michael Schuhmacher das beste Beispiel für. Er hat in DE einige Kartbahnen, Fanshops usw. mit denen er in DE Geld verdient und diesen Verdienst in DE versteuert. Ergo stehen seinen Kindern das Kindergeld zu. Verzichten kann er nicht, da das Geld seinen Kindern zusteht und die daraus einen Nachteil erleiden könnten, sagt der Gesetzgeber.

Cath

@ Cathalina,

wie verträgt es sich nach dem Grundgesetz das alle Rundfunkgebühren bezahlen müssen aber die Hartz 4 Bezieher nicht .... das alle 2% bzw 1% vom Bruttolohn oder Bruttorente Krankenkassenselbsbehalt für Praxisgebühr, Medikamente, med. Leistungen usw bezahlen müssen die Hartz 4 Bezieher aber nur vom Regelsatz... wie verträgt es sich das Reiche jede Menge Steuerschlupflöcher haben der "Normalo" aber nicht .... das Recht gebeugt wird dank guter Anwälte ... für den kleinen Mann der sich keinen guten Anwalt leisten kann wird "Recht haben und Recht bekommen" zum Balanceakt? und so hätte ich noch viele Fragen...
eine gerechte Gesellschaft kann und wird es wohl nicht geben ... sosehr wir sie uns auch wünschen

eine gerechte Gesellschaft kann und wird es wohl nicht geben ... sosehr wir sie uns auch wünschen (christine)

nee wer will denn sowas ? das ist was für Utopisten,,,nicht mal bei den Kommunisten, in der Urgesellschaft oder im Paradies wurde das als Möglichkeit manifest.

auch eine Gleichmacherei wird wohl niemand wollen,,,dann müßte man auch das Chaos mögen.

Nur stinkreiche Millionäre alle von dem Wunsch nach einer Riesenyacht oder der Frau des Nachbarn beseelt,,und schon gäbs wieder Ungleichheit Ungerechtigkeit weil nicht alle am geichen Tage sich, ihre Wünsche erfüllen könnten, der eine müßte lange warten, der andere ewig *g*

aber so viel wie mögliche Gerechtigkeit und darunter versteh ich eine reale und gefühlte Abnahme der Unterschiede bei zunehmender Angleichung.

Auch auf die Gefahr hin das einige Mitmenschen dies als eine Art Schlechterstellung, einen Trend nach Unten, einen Privilegienabbau für sich und Ihre bisherige Vergleichssituation werten.

Mir ist dabei stets die Mehrheitsmeinung wichtiger als die der bisherigen Vorteilsnehmer deren Verteidigung natürlich mit Jammern und schlimmsten Prophezeihungen einhergehen wird, logo

Wer schon bei der Erwähnung des Begriffs Mindestlohn zusammenzuckt, wem das Wort Bürgergeld schlaflose Nächte bereitet, die Idee einer Abschaffung des Arbeitslosenheeres die Tränen in die Augen drückt,,der ist natürlich auch ungeeignet, bei dieser Diskussion brauchbare und nützliche Beiträge zu leisten.

Dem dürften nicht mal die beispielhafte Nennung
erfolgreicher Versuche in anderen Ländern oder gar eigene Realitätstest in den Kram passen.

Wir haben doch soo viele Experten im Finanzwesen in der Wirtschaft/Industrie/ Ökonomie usw,,warum also nicht kluge Köpfe zusammenbringen, mehere Varianten durchrechnen und (soweit wie möglich) lokal und zeitlich begrenzte Versuche, Modelle, Test zu vollziehen ??

ok wer dagegen ist, muss sich auch gegen Versuche wehren, falls er von seiner eigenen Idee nicht sonderlich überzeugt ist.*g*

Wer überzeugt ist egal ob dafür oder dagegen, kann mit gutem Gewissen jedem Test entgegensehen und sollte höchstens auf mögliche Unkostensenkung durch Optimierung verweisen.

hugo

Davon abgesehen, dass ich diese 5 € als eine Frechheit empfinde, hat sich die Bundesregierung mal wieder als Schildbürger in Szene gesetzt.

Man beachte die Kosten für:

1. Offizielle Mitteilungen an die Empfänger
- welche beinhaltet:
2. Aufwand diese Schreiben aufzusetzen (dauert bei Beamten ja immer etwas länge)
3. Aufwand diese Mitteilunge umzusetzen und zu erstellen
4. Materialaufwand, um diese Mitteilungen zu erstellen
5. Zustellungskosten

Summasummarum muss 'ne alte Frau sicher lange für stricken, damit sich diese großzügige Erhöhung amortisiert.

Man sollte einfach mal den Abgeordneten eine derartige Diätenerhöhung anbieten und dann mal die Gesichter in Bild und Ton festhalten.

Anders ausgedrückt übersteigt die Erhöhung doch bei weitem kostenmäßig den Rattenschwanz, der als Verwaltungskosten hinten dran hängt.

Es gibt eben welche, die sind gleicher als gleich .... oder doch nicht ?

loretta

dietmar wischmeyer bringt es wieder mal auf den punkt.
viel spass!

Wer nur mal läppische fünf Jahre lang im Kabinett der NRW-Regierung saß, kassiert monatlich 4047 Euro Rente und das schon ab dem 60igsten Geburtstag (nun kenn ich die Steuersituation nicht aber verhungern wird er trotzdem wohl nicht. Hauptsache solche Leute haben zu ihrer aktiven Zeit dafür gesorgt das es Millionen Menschen an, auf, oder unter der Armutsgrenze gibt.

Wusste gar nicht, dass die Landtagsabgeordneten von NRW so einen enormen Einfluss hatten. )

Es hat sich viel geändert denke ich, aber vieles passt nicht in die Ideologie eines frustrierten Rentners, schmunzle. Sei’s drum.
Claude