Innenpolitik Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?

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Könntest Du Dich denn eventuell dafür erwärmen, eine gemeinsame Regelung
für alle Europäer zu haben.

ICH könnte mich für eine gerechte, allumfassende europäische regelung nicht nur erwärmen, sondern bin heiss darauf.
vielleicht kommt endlich mal was vernünftiges aus brüssel ?

margarit
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weiter auf godot warten geht nicht mehr. mindestens 6,5 mrd. euro gilt es aufzutreiben, jahr für jahr. unter dem diktat der schuldenbremse wird das ohne pkw-maut nicht gehen.
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w.

Es würde schon reichen, wenn KfZ-Steuer, Mineralölsteuer und sonstige Fahrzeuggebundeen Abgaben tatsächlich auch ins Verkehrswesen fließen würden und nicht unter SONSTIGES oder in Afghanistan verballert würden.

zitat: "Das Hauptunterscheidungsmerkmal zu anderen öffentlichen Abgaben liegt darin, dass die Zahlung von Steuern grundsätzlich keinen Anspruch auf Gegenleistung begründet. Während also der Beitrag für die bloße Möglichkeit, eine Leistung in Anspruch zu nehmen, und eine Gebühr oder Maut für die tatsächliche Leistungsinanspruchnahme erhoben wird, gilt bei der Steuer das Nonaffektationsprinzip. Demnach 'erkauft' man sich mit Steuern keinen Anspruch auf eine konkrete staatliche Gegenleistung. Die Mineralölsteuer beispielsweise ist keine Gebühr für die Straßenbenutzung und die Hundesteuer ist keine Gebühr für die Beseitigung des Hundekots." - quelle des zitats -> http://de.wikipedia.org/wiki/Steuer
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w.

Verursacher sind die Abnutzer.

Und schon wieder komme ich nicht umhin, die Niederländer als Vorbild darzustellen, denn dort wird die KfZ-Steuer nach GEWICHT des Fahrzeugs erhoben, da ein SUV nunmal die Straße mehr abnutzt, als ein Porsche. Der Hubraum ist egal - das Gewicht verursacht den Schaden.

Ein interessanter Zugang - recht plausibel. Ich kann mich erinnern einmal gelesen zu haben dass, wenn tatsächlich nach Abnützung der Straßen besteuert würde, keine LKW mehr fahren würden - kein Mensch könnte deren KfZ-Steuer bezahlen (gäbe natürlich auch riesige Probleme... )

() qilin

Wir haben riesige Probleme qilin ...geh einfach mal raus und schau Dir die Straßen und Brücken an. Jedes Jahr gebe ich einen Foto-Kalender für meinen Heimatort heraus und bin deshalb oft auf Fotopirsch, wo man sonst nicht unterwegs ist. Als ich die Eisenbahnbrücke nach Herford fotografiert habe, wurde mir als Dipl.Ing. Angst und Bange. Es ist fast strafbar, da noch Züge drüber fahren zu lassen.

Da kann ich Dir nur recht geben - deswegen auch 'durchaus plausibel'

() qilin

Ich denke, niemand, auch die Eurokraten, hätten nichts gegen folgende Regelung:

- Mautpflicht auf Autobahnen und vergleichbaren Schnellstraßen für alle, Inländer wie Ausländer.

- KfZ-Steuer z.B. nach Gewicht des PKW, gar nicht schlecht

- die Steuer aufs Benzin belastet die Vielfahrer (die die Straßen stärker abnützen) mehr als die Wenigfahrer. Unter den Wenigfahrern gibt es viele ältere Menschen, die aufgrund ihrer körperlichen Verfassung aufs Auto bei Fahrten zum Supermarkt und zum Arzt nicht verzichten können und auf Fahrten zum nächsten oder übernächsten Waldparkplatz nicht verzichten wollen.

Ich unterstelle allerdings, dass letztere genauso wie die Kleinwagenfahrer durch diese Regelung unterm Strich zumindest nicht noch mehr belastet werden.

Unser Steuerproblem ist ein anderes: es ist kein Problem von zu wenig Einnahmen, sondern von ungerechter Verteilung. So lange nur 30% der steuerlichen Belastung der Autofahrer wieder in die Verkehrsinfrastruktur fließen und der Löwenanteil im Gesamthaushalt als Verfügungsmasse da und dort verteilt wird, verkommt die Verkehrsinfrastruktur. Ein Vergleich mit den Zuständen damals in der DDR drängt sich auf.

Zur Verfügungsmasse gehört allerdings auch der Aufwand, der für Sozialausgaben geleistet wird. Diese werden in den nächsten Jahren beängstigende Ausmaße annehmen. Und daran sind keineswegs nur die immer zahlreicher werdenden Rentner schuld, die werden der Öffentlichkeit allenfalls als Sündenböcke "verkauft". Unter "Sonstiges" fällt mir viel mehr ein als Bundeswehrkosten in Afghanistan oder die Kosten der Rentner.

Wartet ab, was in nächster Zeit uns so nach und nach aufgetischt wird, jetzt, wo die Wahl vorbei ist!

Interessant dieser Spiegel-Artikel:

Das Geld ist da, nur bei den Falschen

Es gibt ja einen neuen, recht guten Vorschlag: wenn man die Lkw-Maut ausdehnt auf die Bundesstrassen (für alle Lkw`s - technische 'Voraussetzungen sind ja längst gegeben), würde man ohne grossen Aufwand so viel einnehmen wie mit der Pkw-Maut. Die Kosten hierfür würden in die Verkaufspreise der Produkte kalkuliert - auch das letzte Mal hat dies ja die Käufer nicht abgehalten, weiterhin zu "shoppen".
Schlecht ist nur,dass damit weiterhin die Raserei auf deutschen Autobahnen bestehen bleibt - in einem der sehr wenigen Länder weltweit, wo dies noch so ist. Olga