Innenpolitik Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?
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Re: Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Ja - dutch - sehe ich auch so!
Wie das aussehen kann, müssen Experten aus unterschiedlichen Bereichen( Straßenbau, ADAC, Ökologen...)herausfinden.
Wie das aussehen kann, müssen Experten aus unterschiedlichen Bereichen( Straßenbau, ADAC, Ökologen...)herausfinden.
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Re: Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
die lobby der autofahrer in gestalt des adac versucht, den beitrag einer maut zur sanierung von brücken und straßen kleinzurechnen. seriös sind die adac-zahlen nicht. österreich macht vor, dass kleinvieh, auch ausländisches kleinvieh, eine menge mist macht. es kommt, wie gesagt, auf die ausgestaltung der maut an. wichtig ist, dass keine ausnahmen (z.b. für pendler) gemacht werden. wer fährt, verschleißt brücken und straßen. als verursacher des verschleißes kann er sich nicht darauf berufen, dass andere für ihn bezahlen sollen. deshalb: kfz-steuer weg, maut her!
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Die Maut wird kommen - und das finde ich auch richtig.
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/eu-maut-fuer-auslaender-moeglich/978763/eu-maut-fuer-auslaender-moeglich.html
Einnahmen von mindestens 225 Millionen Euro erwartet
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erklärte nun auf eine Frage der Grünen im EU-Parlament, dass ein Modell wie von der CSU vorgeschlagen rechtlich möglich sein könne: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.“ Konkret schwebt der CSU eine Vignette vor.
Was spricht dagegen ? Die Länder ringsum verlangen eine Gebühr u. das finde ich mehr als gerecht.
Selbst wenn ich die kurze Strecke von Malaga nach Marbella auf der Autobahn fahre, muss ich Maut bezahlen.
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/eu-maut-fuer-auslaender-moeglich/978763/eu-maut-fuer-auslaender-moeglich.html
Einnahmen von mindestens 225 Millionen Euro erwartet
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erklärte nun auf eine Frage der Grünen im EU-Parlament, dass ein Modell wie von der CSU vorgeschlagen rechtlich möglich sein könne: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.“ Konkret schwebt der CSU eine Vignette vor.
Was spricht dagegen ? Die Länder ringsum verlangen eine Gebühr u. das finde ich mehr als gerecht.
Selbst wenn ich die kurze Strecke von Malaga nach Marbella auf der Autobahn fahre, muss ich Maut bezahlen.
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Re: Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Auch hier wieder der Link anklickbar
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@loana: Leider kommst Du mit den 200 bis 800 Mio PKW-Mautgebühren nicht weit, denn "Allein für die Brücken auf den Bundesstraßen und Autobahnen werden geschätzt 7,5 Milliarden Euro Sanierungsaufwand in zehn Jahren errechnet, das sind 750 Millionen Euro im Jahr.
Einschließlich Erhalt und Ausbau der Straßen rechnet das Bundesverkehrsministerium mit jährlich sieben Milliarden Euro, die benötigt würden. Bisher stehen aber nur rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung, weil ein großer Teil der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuern einschließlich der Mehrwertsteuer nicht in den Verkehrshaushalt fließen."
Einschließlich Erhalt und Ausbau der Straßen rechnet das Bundesverkehrsministerium mit jährlich sieben Milliarden Euro, die benötigt würden. Bisher stehen aber nur rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung, weil ein großer Teil der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuern einschließlich der Mehrwertsteuer nicht in den Verkehrshaushalt fließen."
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Re: Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
das kommt auf die ausgestaltung der maut an. noch bezahlt kein autofahrer in deutschland etwas für den verschleiß, den er anrichtet. in anderen ländern ist das anders. - noch einmal: die zahlen des adac sind falsche zahlen. sie sind von der lobby der autofahrer lanciert und dienen dazu, den status quo zu erhalten. der aber wird fallen - seehofer sei dank.
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Re: Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
dutchweepee,
die Verkehrswege sind doch für alle da!
Deshalb bin ich der Meinung, dass die
deutsche Flickschusterei durch das EU-Parlament
endlich beendet werden sollte und dass für alle EU-
Mitgliedsländer einheitliche Richtlinien für die
Instandsetzung, Neuplanung, usw. erarbeitet
werden.
Wenn andere EU-Länder sich ähnlich wie
Deutschland verhalten, haben wir kunftig
ähnlich unterschiedliche Straßenzölle wie in den
mittelalterlichen Kirchenstaaten,
die auch nichts auf die Reihe bekommen haben.
Darüber hinaus sollten alle, die unsere Infrastruktur
ausgiebig nutzen, auch Steuern zahlen!
Kirchen, deren Zuwendungen aus der öffentlichen Hand
sehr viel größer sind als deren Einnahmen aus der
Kirchensteuer sind steuer- und gebührenbefreit.
Sie tragen wirklich nichts zur Finanzierung unserer
gesellschaftlichen Infrastrukltur bei, von der sie
so viel profitieren!
Aus Solidaritätsgründen sollten Kirchen Steuern und Gebühren
nachzahlen und zahlen!
Grums
die Verkehrswege sind doch für alle da!
Deshalb bin ich der Meinung, dass die
deutsche Flickschusterei durch das EU-Parlament
endlich beendet werden sollte und dass für alle EU-
Mitgliedsländer einheitliche Richtlinien für die
Instandsetzung, Neuplanung, usw. erarbeitet
werden.
Wenn andere EU-Länder sich ähnlich wie
Deutschland verhalten, haben wir kunftig
ähnlich unterschiedliche Straßenzölle wie in den
mittelalterlichen Kirchenstaaten,
die auch nichts auf die Reihe bekommen haben.
Darüber hinaus sollten alle, die unsere Infrastruktur
ausgiebig nutzen, auch Steuern zahlen!
Kirchen, deren Zuwendungen aus der öffentlichen Hand
sehr viel größer sind als deren Einnahmen aus der
Kirchensteuer sind steuer- und gebührenbefreit.
Sie tragen wirklich nichts zur Finanzierung unserer
gesellschaftlichen Infrastrukltur bei, von der sie
so viel profitieren!
Aus Solidaritätsgründen sollten Kirchen Steuern und Gebühren
nachzahlen und zahlen!
Grums
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Re: Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
das ist weitab vom thema. die kirchensteuer hat nichts mit der maut zu tun. überhaupt haben steuern nichts mit einer maut zu tun. steuer bzw. maut sind zwei paar schuh. - zum thema EU... es wäre eine katastrophe, wenn es eine herrschaft brüsseler EU-kraten gäbe. ich gehe davon aus, dass keins der 28 länder sich solch eine herrschaft bieten lassen würde. die EU ist ein staatenbund, kein bundesstaat. das ist gut so.
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w.
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Re: Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
noch bezahlt kein autofahrer in deutschland etwas für den verschleiß, den er anrichtet. in anderen ländern ist das anders.
Na lieber Wolfgang, dieser Spruch ist so mit Sicherheit falsch.
Seit 2009 ist die KFZ STEUER eine Bundessteuer, die CSU ist seit 2009 in der Regierung vertreten, wenn diese Regierung die Autofahrer und Steuerzahler in der Form enttäuscht, dass diese Steuern derart fremd verwendet werden, (Zitat: noch bezahlt kein autofahrer in deutschland etwas für den verschleiß, den er anrichtet) dann sollte uns das Herr Seehofer und sein Verkehrsminister Ramsauer) einmal erklären.
Loben würde ich ihn Seehofer dafür nicht!
Noch etwas Wolfgang, vor 2009 war die KFZ eine Ländersteuer und ich weiß, dass meine Gemeinde, in der ich damals gewohnt habe, jedes Jahr Mittel aus der KFZ Steuer bekommen hat, um die GEMEINDESTRASSEN zu reparieren.
Mir tun heute schon jene Leute leid, die bei Einführung einer Autobahnmaut unter erhöhten Umweltbelastungen leiden werden, weil halt viele Autofahrer aus dem In- und Ausland vermehrt Bundes- Land- und Kreisstrassen verwenden werden.
Das sind dann wieder die Verlierer, weil ihre Immobilien automatisch an Wert verlieren werden.
Herr Seehofer schützt die Bürger wohl vor Windrädern, doch an zusätzlche Belastung aller anderen Strassen denkt er nicht.
Noch ein kleiner Hinweis am Rande. Jene Strassen in Bayern die sich im allerschlechtesten Zustand befinden, sind die Staatsstrassen, die das Land Bayern kostenmäßig zu unterhalten hat.
Da begeht man seit Jahrzehnten Flickschusterei. Daraus kann man ableiten, dass der gute Herr Seehofer Geld braucht und nicht nur von den Ausländern. Ein Lob an Herrn Seehofer!
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Re: Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
das wäre dann doch eine gute gelegenheit, das pickerl auch für bundes- und länderstaßen vorzuschreiben. natürlich mit einem aufpreis. da käme richtig geld in die kasse. - übrigens... eine steuer, auch die kfz-steuer, geht in den großen steuertopf. der finanzminister entscheidet, was damit gemacht wird. eine maut dagegen ginge ein in das budget des verkehrsministers resp. der verkehrsminister, falls auch länderstraßen mautpflichtig würden. der verkehrsminister hätte/die verkehrsminister hätten mehr geld und müssten nicht erst fragen. - noch was... nach meinen informationen geht es bei der pkw-maut für autobahnen um 4,2 mrd. euro pro jahr (davon 700 mio. euro von ausländern). für den anfang ist das ganz gut, meine ich. der seehofer kanns halt.
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w.
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