Innenpolitik Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?

endlich ein königsweg. vielfahrer zahlen viel, wenigfahrer wenig. und auch ausländer müssen dann zahlen (die immer noch für lau fahren auf deutschlands autobahnen). seehofer (csu) zeigt den 'grünen', wo und wie bartel den most holt.

Irgend etwas wird da verwechselt. Die Vielfahrer/Wenigfahrer-Theorie ist schlechthin falsch. Nicht erst seit Schröder hat diese Bundesregierung vom Arbeitnehmer Mobilität gefordert und die Entfernung zum Arbeitsort ist stetig gestiegen, weil es am Wohnort zu wenig Arbeit gibt. Ich kam in meiner Bestzeit auf 2.000km monatlich. Nun wird er für seine Mobilität bestraft.

Ich denke das die Maut nicht das Problem ist. Der deutsche Fiskus hat eh schon die höchsten Einnahmen aus den Autofahrern. (ADAC: Schäubles Melkkuh) Die Einnahmen aus KFZ-Steuer, Kraftstoffsteuer, Umweltsteuer, und was es noch alles für Autofahrersteuern gibt und darauf noch die MWSt, sind nur im geringen Maße dorthin zurück geflossen, wo sie erhoben wurden.

Das Ergebnis sehen wir im heutigen Zustand des Strassennetzes. Oh wie haben früher die Medien und Politiker über den Zustand im Osten gewettert. Alles schon vergessen? Ich denke das die geringen zusätzlichen Einnahmen aus der Maut auch nur die schlimmsten Schlaglöscher stopfen werden, falls überhaupt.

Dann wird oft mit Fingern auf AT und CH gezeigt und deren Pickerl. Wer aber in deren Nähe wohnt weiß auch, das die Aufwendungen für ein funktionierendes Strassennetz in diesen beiden Ländern weit größer sind. Das wir auch in anderen Ländern (bsw FR, IT, CS) eine Autobahnmaut entrichten müssen, ist dem Umstand geschuldet, das Autobahnen dort überwiegend privatisiert sind. Irgend woher müssen die Bau- und Betreibergesellschaften ihre Kredite und den Unterhalt bezahlen.

Selbstverständlich sind bei diesen in Deutschland herrschenden Preisen für die Kraftstoffe Transitreisende bemüht, so wenig wie möglich in DE zu tanken. Das trifft auch auf die zu, die aus dem AT-Land Vorarlberg in den Rest ihres Heimatlandes fahren wollen und genau auf die hat es Seehofer in erster Linie abgesehen.

Diese können nämlich unter normalen Umständen nur durch zwei Tunnelröhren (einmal Eisenbahn und einmal Strasse zu 8,50€) nach Innsbruck oder weiter bis Wien reisen. Die Passstraße hat Landstraßen-Charakter und ist im Winter meist unpassierbar. Seehofer will im Prinzip die Hinterbergseer und die Versorgungstransporte in dieses AT-Bundesland durch diese beiden Röhren zwängen, um damit die Autobahn Lindau-München zu entlasten.

Er vergisst dabei geflissentlich, das der Weg von München bis Innsbruck auch Mautfrei ist. Lediglich zur Benutzung der Brennerautobahn und des Tunnels wird eine Maut erhoben. Wer im Sommer etwas Zeit hat und nur bis zum Gardasee will, kann auch auf den Tunnel verzichten und die Landschaft entlang der alten Passstraße genießen.

Zur Ergänzung: http://www.arboe.at/uploads/media/maut_europa_2013_01.pdf

mobilität verursacht kosten. die müssen von irgendjemandem getragen werden. was ist gerechter, als dass diese kosten dem verursacher zugeordnet, also per maut privatisiert werden (und nicht etwa per steuer sozialisiert)? was ist gerechter, als dass vielfahrer mehr kosten tragen als wenigfahrer oder garnichtfahrer? - die maut, richtig gestaltet, ist ein gutes lenkungsinstrument, weil sie für wirtschaftliche anreize sorgt. ich sehe nur vorteile durch das "pickerl".
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w.

und nicht etwa per steuer sozialisiert)?

Aber genau das ist in Deutschland bisher getan worden.
Nun sollen auch für Bundestrassen eine Maut erhoben werden. Ich wohne an einer. Zwar nicht ausgebaut, aber immerhin. Unser Bürgermeister hat, als uns nach der LKW-Maut auch noch Giga-Liner angedroht wurden, ganz schnell zwei Schikanen und einen engen Kreisverkehr (auf Gemeindekosten) bauen lassen. Weiterhin weigerte er sich ein älteres aber beim Durchgangsverkehr hinderliches Haus im Dorfkern abreisen zu lassen. Nachbargemeinden haben ähnliche Aktivitäten gemacht.

Bundesstrassen sollen zwar vom Land unterhalten werden, aber einen Schneepflug habe ich in den vergangenen Jahren noch keinen gesehen. Ebenso wenig wurden vom Land die Schlaglöcher und Frostaufbrüche geschlossen. Dabei ist BW angeblich ein reiches Land. Die Behauptung mit Sozialisierung stimmt also nicht. Sie dient lediglich dazu die Staatseinnahmen zu sichern um bsw davon das Brunnen bohren in Afghanistan, sowie de Maizières feuchte Träume von neuen Drohnen, Eurofighter und Kampfhubschraubern zu bezahlen. Nicht vergessen wollen wir dabei, das der BND und MAD auch bezahlt werden müssen und der Aufenthalt der Amis in DE auch nicht kostenlos für uns ist.

eben. weil bisher die kosten für mobilität in deutschland weitgehend per steuer sozialisiert wurden, sollen sie jetzt per maut privatisiert werden. die vernunft hat oft das tempo einer schnecke.
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w.

"Bundesstrassen sollen zwar vom Land unterhalten werden, aber einen Schneepflug habe ich in den vergangenen Jahren noch keinen gesehen."

Kann schon sein, dass DU noch keinen Schneepflug auf euren Bundesstraßen gesehen hast, was allerdings nicht heißt, dass die nicht gefahren sind.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesstraßen in BW NICHT vom Schnee befreit und damit unbefahrbar werden.
Bei uns gibt es Verträge des Landes mit den Kreisen, die dann mit ihrer Technik die Beräumung auf Landeskosten vornehmen.
Ähnliches gilt für die Bundesstraßen im benachbarten Sachsen.
Das läuft verhältnismäßig unkompliziert ab.
Schwieriger ist der Streit um die Finanzierung der Straßenschäden und die Umwidmung v. Bundesstraßen zu Straßen "niedrigerer" Ebene (Landesstraßen, Kreisstraßen...).

fast in ganz europa geht es warum nicht in deutschland!!!!!!!!

Anscheinend scheint es EU-technisch juristisch doch unkomplizierter zu sein, die PKW-Maut in Deutschland einzuführen,d.h., ausländische Fahrzeuge bezahlen und Inländer erhalten diese Gebühren über ihre Kfz-Steuer kompensiert.
Muss schon richtig bayerisch sagen: a Hund is a scho - damit meine ich den MP Seehofer.

Wie ich gerade in den Morgennachrichten höre, dürfte dieses Modell - falls es durchgeht - europaweit Nachfolger finden. Der österreichischen Regierung wird von einem Steuerrechtler bereits nahegelegt, flächendeckend Studiengebühren einzuheben - und Studierenden, die mindestens fünf Jahre in Österreich höhere Schulen besucht haben, ein Stipendium in gleicher Höhe auszuzahlen. Selbst mit einem Minimum an Phantasie lassen sich 'Ausländersteuern' wohl auf allen [Staats]Gebieten finden...

Die Hauptverursacher der Straßenabnützung lassen sich jedoch vernünftigerweise kaum sachgerecht zur Kassa bitten - da würde die Versorgung zum großen Teil zusammenbrechen: wie aus einer Untersuchung des ÖAMTC hervorgeht, steigt die Abnützung einer Straße nicht linear mit dem Fahrzeuggewicht, sondern mit der vierten Potenz - ein 15Tonner schädigt die Straße also nicht 15mal mehr als ein PKW, sondern etwa 50.000mal (und ein 40Tonner 2,5 Mio.mal) - d.h. eine 'gerechte' Jahresbenützunggebühr für die Autobahn würde in Österreich dafür € 4.000.000,- (bzw. 200.000.000) kosten - oder aber der Preis für die PKW-Vignette ist maßlos überhöht ...

() qilin

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w.

"Das [deutsche] Bundesverkehrsministerium prüft die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild - mit einem Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos."

Ich frage mich, was es dagegen einzuwenden gibt und warum sich einige Parteien so vehement dagegen sträuben.
Es gibt überhaupt noch keine Einzelheiten und schon gibt es "Pauschalgegner".

Unverständlich für mich ist besonders das generelle NEIN der Grünen.
Begründungen der Grünen, wie: "Sie ist "ökologisch blind, da Spritfresser und sparsame Autos gleichermaßen belangt werden".(Verkehrsausschussvors. Hofreiter)sind doch unsinnig, weil es ja zunächst 1X nur darum geht, dass es eine PKW-Maut geben sollte und nicht, wie die nun GENAU aussehen könnte.
Da könnten sich die Verkehrsexperten aller Parteien einbringen und im Verkehrsausschuss darüber beraten.

Probleme, wie "soziale Absicherung" von Pendlern, zielgerichtete Verwendung der Einnahmen, Ökorabatte ... sollten zur Sprache kommen.

Zielgerichtete Verwendung der Einnahmen klappt in Deutschland nur sehr selten, siehe Rentenversicherung oder Krankenversicherung.

Für mich ist das nur wieder eine Kontoeröffnung zur freien Verfügung der Gelder.