Innenpolitik Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?

200 Mio. € sind doch kein populistischer Kokolores!

Dafür können schon wieder einige Straßen/Brücken saniert werden, die ansonsten auch saniert werden müssen - allerdings mit "inländischen" Steuergeldern.

Diesen Betrag können doch die ausländischen Fahrzeuge ruhig bezahlen.
Wir zahlen ähnliche Beträge in Frankreich, usw.

Allein die Brücken: "Entsprechend einer Kostenabschätzung der Bundesanstalt für Straßenwesen aus dem Jahr 2010 liegen die Kostenschätzung für die ursprünglich 2 200 vordringlich zu untersuchenden Bauwerke mit Ertüchtigung durch moderate Instandsetzungen und Verstärkungen zur Sicherung einer weiteren Restnutzungsdauer von ca. zehn bis 15 Jahren (untere Grenze) bei ca. 3,8 Mrd. Euro und bei einer
zukunftsfähigen Ertüchtigung für 50 bis 70 Jahre mit umfangreichen Verstärkungen oder auch teilweiser bzw. kompletter Erneuerung von Bauwerken (obere Grenze) bei 6,7 Mrd. Euro"

200 Mio. € sind doch kein populistischer Kokolores!

Peter, es ist schon richtig, dass die Maut für Ausländer vermutlich nicht einmal die 200000 Euro netto bringen werden.
Nun Tatsache ist doch, dass der Bundesbauminister dringend Geld für unsere maroden Strassen braucht. Nun frage ich Dich als intelligenten Bürger, wenn die Ausländer jetzt nur den lächerlichen Betrag einbringen, wer finanziert dann der Rest des Bedarfes??????

Ich habe auch gleich eine Antwort, er gibt zwei Möglichkeiten die Inlandsmaut wird so verrechnet, dass die Autofahrer, auch noch ungleich, zusätzlich belastet werden.
Die zweite Möglichkeit ist, man nehme es aus der Steuerkasse, doch dann ist auch klar, dass das gemeinsame Versprechen der CDU/CSU- keine Steuererhöhungen- eine glatte Lüge war.

Eines ist klar, schon im Wahlkampf 2009 hat man versprochen, was das Zeug hält, Ergebnis war niederschmetternd, nichts wurde es mit der Entlastung der Normalbürger. FDP und CSU waren die Geber für die Hotelsteuersenkung. Im Gegenteil die Hundeknochen, die man den Normalbürgern zugestanden hat, hat man durch das Prinzip "Linke Tasche-rechte Tasche" wieder einkassiert.
Genial, manchmal habe ich schon das Gefühl, dass in Deutschland „Alzheimer“ bereits die Volkskrankheit Nummer 1 ist.

Ich hoffe, die meisten von Euch sind schon auf Niederländischen Autobahnen unterwegs gewesen. Saubere, glatte Asphaltstraßen und stabile, stets gewartete Brücken. Ja sogar Straßenbeleuchtung macht die Nachtfahrten sicherer. Ein holländischer Freund hat mich mal nach der Grenzüberfahrt Richtung Deutschland gefragt: "Habt Ihr die Stromrechnung nicht bezahlt?" ...weil plötzlich alles finster wurde auf der Fahrbahn. Eine Fernstraßen-Maut bezahlt man übrigens auch als Deutscher, Franzose, Tscheche oder Russe in den Niederlanden nicht.

Sozusagen ein "Leuchtendes Vorbild"

"Smart Highway" ("Intelligente Autobahn") heißt ein futuristisches Verkehrsprojekt, das 2013 in den Niederlanden testweise startet. Dabei ist die Straße klug, nachhaltig und energiesparend. Im Dunkeln leuchtende Straßenmarkierungen könnten in Zukunft Autofahren bei Nacht sicherer machen. 2013 entsteht in den Niederlanden unter dem Projektname "Smart Highway" eine Teststrecke, deren Leuchtfarbe sich tagsüber mit Sonnenlicht auflädt und nachts bis zu zehn Stunden nachleuchtet. Zudem soll die Straße auch auf extremes Wetter hinweisen können. Zum Beispiel sind Schneeflockensymbole sichtbar, wenn die Temperatur unter einen bestimmten Punkt fällt.

Desweiteren sollen bei Dunkelheit nur noch die Abschnitte beleuchtet werden, auf denen gerade Autos unterwegs sind. Feststellen sollen dies Sensoren. Die Energie für das Licht stammt aus Turbinen am Straßenrand, die Verwirbelungen von vorbeifahrenden Autos nutzen. Auch für Besitzer von Elektroautos hat die Autobahn der Zukunft Vorteile: Sie sollen ihr Fahrzeug auf einer eigenen Fahrbahn induktiv, also kabellos, aufladen können.

Und die superklugen, weisen CDU/CSU-Politiker haben keine Idee und kein Geld, um wenigstens unsere Brücken zu reparieren und retten lieber die unproduktiven Milliarden-Spekulanten in den Banken? ...mit unserem Steuergeld!

Und wir Deutschen haben kein Geld, um wenigstens unsere Brücken zu reparieren?

Richtig, das haben wir nicht mal für die Fahrradwege, dafür wird Kohle lieber 'zweckgebunden' in sinnlose Wahlkampfplakate gesteckt.
Hab ich eigentlich in NL mal solche Plakate gesehen? Möglich, kann mich aber nicht sicher erinnern.

Hier in dem weltbekannten Kurort kann man sich dazu noch die Knöchel verrenken auf den Bürgersteigen. Loch an Loch, Fallgruben. Und frage nicht, was die Rollstuhlfahrer deswegen hier leiden müssen.

Die Züge können hier am Bahnhof mit Rollstuhl nur in einer Richtung bestiegen werden; weg kommt man, aber zurück aussteigen ist nicht (nur Treppen, kein Fahrstuhl). Ein paar Stationen weiterfahren, dort auf der anderen Bahnsteigseite einsteigen (warten), um dann hier wieder zu ebener Bahnsteighöhe rauszukönnen.

Ich meine nur mal so, hier kommen schwer Gehbehinderte zu 8 Rehakliniken zum Trainieren mit neuen Hüften. Da ist so ein 'toller' Bahnhof sehr 'einladend'.

Vielleicht sollte man daran denken, Rollstuhlfahrer mit einer gebührenpflichtigen Vignette auszustatten.

Ein sehr interessanter Hinweis auf die innovativen Konzepte in den NL. Herr Ramsauer ist als Verkehrsminister nicht durch besondere Leistungen aufgefallen. Mit dem Thema "Maut für Ausländer" war offensichtlich dumpfes Gedankengut bedienbar.

Mit dem Thema "Maut für Ausländer" war offensichtlich dumpfes Gedankengut bedienbar.

Mal nachgefragt.

Wenn ich in´s Ausland fahre, dort für bestimmte Straßen Maut zahlen muß,
wird dann damit auch dumpfes Gedankengut bedient ?

Anders gefragt, ändert sich etwas daran, wenn man die Gebühren/Verkehrssteuern/Abgaben für die jeweiligen Inländer unterschiedlich nennt ?
Zum Beispiel KFZ-Steuern, Vignette,Pickerl ?

Das wäre ja witzig.
KFZ Steuern für Inländer in Verbindung mit Maut für Ausländer = dumpfes Gedankengut.
Pickerl für Inländer in Verbindung mit Maut für Ausländer = in Ordnung.
Vignette für Inländer in Verbindung mit Maut für Ausländer = in Ordnung.
KFZ-Steuer für Inländer in Verbindung mit freie Fahrt für Ausländer auch in Ordnung ?

Ich lerne also, es kommt darauf an, wie es für Inländer genannt wird.
Und....der Anteil der Ausländer bei uns ist so gering, dass es Unsinn ist, Maut zu fordern.

Dann muß ja der Anteil der Deutschen in anderen Ländern so immens groß sein, dass es dort sinnvoll ist, Maut zu kassieren.

Hoffentlich kommt von der EU zwangsweise eine Regelung, die für alle EU-Mitgliedsstaaten gleich ist.
Damit endlich mal diese Wortklauberei aufhört und jeder Verkehrsteilnehmer sich an den Kosten im Rahmen seiner Nutzung beteiligt.
Und zwar überall und ohne Ausnahmen.
Das wäre anständig.

nordstern

Da muss ich jetzt mal nachfragen - wird in Deutschland ein Teil der KFZ-Steuer irgendwie als 'Autobahngebühr' deklariert?

In AT, CH, Osteuropa gibt es Vignetten - für In- und Ausländer gleich teuer.
In I, Fr gibt es eine Gebühr nach km - auch für In- und Ausländer gleich teuer.
In D gibt es keine Gebühr, aber die KFZ-Steuer - die gibt's aber sonst überall auch...

() qilin

Wie sieht es denn mit den Gesamtkosten aus ?
Steuerlich?
Ist das alles auf gleichem Niveau ?
Letztendlich Kosten per Kilometer ?
Ich bin nicht soviel in Europa unterwegs.
Sehe aber eine starke Belastung der Nord-Süd-Strecke (A7)

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Belastungen auf gleiches Niveau
und benutzungsabhängig zu gestalten.

Und letztendlich spielt auch die Mineralölsteuer eine Rolle.
Die wird es auch überall geben.

Mir geht es darum, diese Kosten mal gleich zu gestalten
und nicht immer gleich mit der entsprechenden dumpfen Keule zu kommen.
Ich denke, dass würde dann auch diskutiert werden (müssen), bevor man etwas einführt.

Und ideal wäre eine gleiche Regelung.
Schließlich...wir sind Europäer, oder ?
Da sollten wir hinkommen.

Maut und Kfz-Steuern in Europa

Europäischer Vergleich der Steuer- und Abgaben- systeme für den Erwerb, das Inverkehrbringen und die Nutzung von Kraft- fahrzeugen

nordstern

Jau