Innenpolitik Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?

...die ja der deutsche Mensch finanziert...

poaaah! Starker Tobak, den Du da verbreitest! Ich zumindest kennen keinen Unterschied zwischen dem deutschen Menschen, dem holländischen Menschen oder dem indischen Menschen! Merkst Du eigentlich endlich, welcher rassistische Quark hinter der Ausländermaut schlummert?

Also Leute - ich habe natürlich einen Punkt vergessen bei meinem Verbesserungsvorschlag: alle Ausländer, die über Humor verfügen, müssen einen Zuschlag bezahlen - denn Humor ist praktisch eine Todsünde im Lande des deutschen Menschen. Olga

Dutch, das war von olga doch garantiert ironisch gemeint.

Nu lach ma wieder!!!

Pippa

Na klar Pippa - schade, dass Dutch so humorlos wird. Olga

Okey olga ...sorry ...ich stand auf der Leitung.

:)

Schon okay - jeder halt mal einen nicht so guten Tag. Olga

"Merkst Du eigentlich endlich, welcher rassistische Quark hinter der Ausländermaut schlummert?"

Ich staune über deine Einlassung, wo du doch so gern ironische Bemerkungen machst.
Das war ja nun hier wirklich deutlich.
Hab ich sogar gemerkt !

P.s. sehe gerade, dass du auf der Leitung gestanden hast. UND das in deinem jugendlichen Alter !

ABER - was soll's - die PKW-Maut NUR für Ausländer wird Seehofer ohnehin nicht durchsetzen, weil das gegen EU-Recht vestößt.

Es gibt einen Vermerk des Bundesministeriums der Justiz zur "Europarechtlichen Zulässigkeit einer Pkw-Maut für Ausländer"
Darin heißt es u.a. : "dass eine Pkw-Maut nur für im Ausland (insbesondere anderen EU-Mitgliedsstaaten) zugelassene Pkw - in welcher Form auch immer - in jedem Fall europarechtlich unzulässig wäre".
Das allerdings ließe sich mit einer PKW-Maut für alle umgehen und mit Absenkung der PKW-Steuer für deutsche Autofahrer ausgleichen.
So machen das doch die meisten EU-Staaten.

Das allerdings ließe sich mit einer PKW-Maut für alle umgehen und mit Absenkung der PKW-Steuer für deutsche Autofahrer ausgleichen.
So machen das doch die meisten EU-Staaten.

Und genau dazu wird es kommen; Herr Seehofer ist ja ab sofort nicht mehr das schnurrende Kätzchen aus Bayern, sondern der brüllende Löwe.
Die Automobil-Industrie, die sich lange gegen eine Pkw-Maut sträubte, weil sie dann ihre Premium-Fahrzeuge nicht mehr so gut verkaufen, haben sowieso teilweise ihr Interesse am heimischen, gesättigten Markt verloren und konzentrieren sich jetzt auf die LÄnder, wo ihre potentiellen Käufer sitzen (Fernost, Südamerika , USA usw.). Dann wird das sicher gehen.
Ich bin jedoch der Meinung, mit derMaut sollte dann auch sofort eine Geschwindigkeitsbeschränkung auch auf deutschen Autobahnen erfolgen - das machen ja auch die anderen EU-Staaten so und ist längst überfällig. Olga

Prinzipiell habe ich auch nichts gegen die PKW-Maut, wenn damit eine Verringerung der KFZ-Steuern verbunden ist. Jedoch nur als Vignette (landesweit, bundesweit, etc) und nicht via Sateliten-Überwachung wie bereits jetzt bei den LKW.

Es wäre ein unverantwortlicher Eingriff in die Privatsphäre, wenn Staats- und Finanzorgane jederzeit Echtzeitinformationen über den Aufenthaltsort und die Geschwindigkeit der Privatfahrzeuge hätten - "1984".

Prinzipiell habe ich auch nichts gegen die PKW-Maut, wenn damit eine Verringerung der KFZ-Steuern verbunden ist.

Wäre ein Wegfall nicht besser ?
Ersetzt durch eine Vignette mit moderatem Preis in Kombination mit verbrauchsabhängiger
Steuer beim Benzin.
Damit wäre die "Benutzungskomponente" dabei.

Heute ist die A7 sehr stark mit Transitverkehr belastet.
Hat nebenbei die teure Komponente "Elbtunnel".
Da kann man schon jetzt sagen, wann die nächste Röhre gebraucht wird.
Die dritte Fahrspur muß auch schon "nachgerüstet" werden.

nordstern