Innenpolitik Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?

Danke PeterW für den wieder mal so vernünftigen Beitrag - es ist eine wahre Erholung, so etwas lesen zu dürfen, was Hand und Fuss hat und nicht so aufgeregt im Empörungs-Modus ist.
Die CSU brachte ja schon mehrmals die "Maut für Ausländer" in die Diskussion; bisher erhielten sie dann immer, um ruhig zu bleiben, einen erhöhten Beitrag zum Verkehrsetat für Bayern. Aber jetzt sind Wahlen und an den bayerischen Stammtischen kommt dieses Gewäsch nach Ausländer-Maut gut an (nach zwei Mass Bier). Den meisten ist aber auch hier klar, dass die EU-Gesetzgebung keine Benachteilung von Bürgern der Anrainerstaaten zulässt. Olga

Heute ist Landtagswahl. Seehofer hat dem Standard.at ein Interview gegeben: derstandard.at: Maut für Ausländer richtet sich nicht gegen Österreich

Ich widerspreche Seehofer. In einer Landtagswahl haben Biertischparolen keinen Platz. Wenn er Straßen und Autobahnen bauen will, hat er ausreichende Einnahmen aus der KFZ-, Kraftstoff-, Umwelt- und Mehrwertsteuer von Deutschlands Melkkuh. Wenn die Schikeria von München nach Salzburg oder Zürich zum Shopping fährt, kann sie auch das Pickerl bezahlen. Ich benutze die Grenzübergänge des kleinen Grenzverkehrs und dort ist keine Mautpflicht. Benzin gibt es unmittelbar hinter dem Grenzübergang. Abgesehen davon wüsste ich nicht, was ich noch günstig in diesen beiden Ländern kaufen könnte.

Ich widerspreche Seehofer. In einer Landtagswahl haben Biertischparolen keinen Platz. Wenn er Straßen und Autobahnen bauen will, hat er ausreichende Einnahmen aus der KFZ-, Kraftstoff-, Umwelt- und Mehrwertsteuer von Deutschlands Melkkuh.

Wenn man mal ein wenig über den Tellerrand schauen wollte.....
Ist es nicht so, dass fast überall im europäischem Umland Maut bezahlt wird ?
Im Gegensatz zu unserer KFZ-Steuer ?

Auch die Einheimischen zahlen Maut mit einem "Pickerl".
Dort werden also alle Benutzer mautpflichtiger Straßen gleich behandelt.
Bei uns ist das anders, wenn es auch LKW Maut gibt.
Bei uns werden nicht alle Benutzer gleich behandelt.

Ein gangbarer Weg wäre, sich dem europäischem Standard anzupassen und die gleichen Verkehrs-Steuersysteme einzuführen.
In einem geeinten Europa sollte eine Gleichbehandlung eigentlich selbstverständlich sein.
Oder spricht irgendetwas gegen eine gleiche Behandlung in allen Ländern auf allen Straßen ?

Das Thema muss nicht über Stammtischparolen behandelt werden.

nordstern

Sonst interessiert mich die Bayern-Wahl ja wenig, aber das Interview mit Herrn Seehofer habe ich gelesen, von wegen "richtet sich nicht gegen Österreich"... Was Kufstein und Lindau betrifft gebe ich ihm durchaus recht - da sind auch die österreichischen Lokalpolitiker völlig der gleichen Meinung - aber sonst erinnert mich die Sache eher an eine zeitlich vorgezogene Fastnachts-Büttenrede. Ich zitiere hie mal aus den Kommentaren:

Auf den ersten Blick absoluter Unsinn - eben weil in einer Gemeinschaft wie der EU nicht durchsetzbar.

ABER - sollten die mit Ihrem Ansatz durchkommen, wärs eine Chance für Österreich endlich auch für Ausländer, die in Österreich studieren ebenfalls eine spezielle Gebühr einzuführen, damit die Unis bei uns nicht so übergehen.

Richtet sich dann natürlich(!) auch nicht gegen die Deutschen.

() qilin

Ich widerspreche Seehofer. In einer Landtagswahl haben Biertischparolen keinen Platz. Wenn er Straßen und Autobahnen bauen will, hat er ausreichende Einnahmen aus der KFZ-, Kraftstoff-, Umwelt- und Mehrwertsteuer von Deutschlands Melkkuh.

Wenn man mal ein wenig über den Tellerrand schauen wollte.....
Ist es nicht so, dass fast überall im europäischem Umland Maut bezahlt wird ?
Im Gegensatz zu unserer KFZ-Steuer ?

Stimmt schon, aber kaum in einem anderen Nachbarland ist der Spritpreis auf Grund der erhobenen Steuern so hoch wie in Deutschland. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das beliebte Stichwort der Politiker Benzin-Tourismus. Genau das habe ich gemeint und wird von diesen Bierzelthelden ganz und gar ignoriert. Auch viele Bajuwaren fahren nach Böhmen, Österreich und Schweiz zum tanken. Gibt es gleiche Preise, muss niemand über die Grenzen.

Ich habe übrigens schon mal erklärt, weshalb die Einwohner von Vorarlberg lieber über München statt durch den Arlbergtunnel fahren, um in die größeren Städte von Rest-Österreich zu kommen. Ich denke das man das auf diplomatischen Weg innerhalb der EU lösen kann.

Weiterhin haben die beiden Alpenländer wesentlich größere Aufwendungen um ein funktionierendes Autobahnnetz zu bekommen/erhalten. Das bissl Ost-West-Tangente in München kostet dagegen ein Trinkgeld! Ich erinnere nur an den St.Gotthard-Basistunnel (EU-Wunsch) und die Warnung der Schweiz, das unter Umständen die LKW-Verladung schon in Basel bzw vor Lugano beginnen könnte, um die CH-Autobahnen von deutschen LKW zu entlasten.

Eine der (deutschen) Herausforderungen ist das Kfz- Meldeverfahren bei jedem Umzug.
Denn Kfz- Steuer ist Ländersache, d.h. BW, RP, NRW,... kassieren die Steuern der dort gemeldeten Fahrzeuge.
So leicht wird sich an dem System deshalb nichts ändern, genau wie bei den Schulen.

Eine Maut für 'ausländische' Fahrzeuge ist in Europa blanker Unsinn, sie widerspricht schon im Ansatz dem europäischen Gedanken.
Demnach ist der 'Vorschlag' einfach Dummschwätzerei. Der Gedanke allein ist purer Rassismus.

Allerdings bin ich sicher, dass sowohl zukünftig die Maut (für DE- Fahrzeuge) als auch die bestehende Kfz- Steuer in momentaner Höhe kassiert werden wird. Der Vorschlag ist deshalb 'nur mal auf den Busch klopfen und vom wirklichen Thema ablenken'.

Stimmt schon, aber kaum in einem anderen Nachbarland ist der Spritpreis auf Grund der erhobenen Steuern so hoch wie in Deutschland.

Ja stimmt.
Das ist aber für alle Verkehrsteilnehmer gleich.
Es gibt noch andere Preisgefälle, die nicht unbedingt mit dm Verkehr zu tun haben.

Autopreise.
Was gab/gibt es für Aufstände, wenn man im Europäischem Ausland seinen Golf oder Mercedes kaufen wollte.
Wartungsverweigerung. Garantieverweigerung.

Andere Gebiete ? Arzneimittel.
Weißware. Darf man AEG aus Tschechien holen ? Oder bauen die schon wieder woanders ?

Es ließe sich viel erörtern.

Wie wäre es, was die besprochenen Kosten angeht, mit einer Art Bezahlung nach dem Muster ÖVM ?

Ich kann eine Citycard haben. Zusätzliche Zonen dazu.
Oder Gesamtbereich (HVV).

Entsprechend beim KFZ eine Schleswig-Holstein-Card.
Mit den zukaufbaren Zonen Hamburg, Niedersachsen.
Oder gleich die Deutschlandcard ?
Oder als Krönung die Europacard ?
Dazwischen vielleicht noch zur Deutschlandcard weitere Gebiete wie Schweiz, Östereich ?
Da wäre viel möglich.

Nur mal so als Denkmodell.

nordstern

Autopreise.
Was gab/gibt es für Aufstände, wenn man im Europäischem Ausland seinen Golf oder Mercedes kaufen wollte.
Wartungsverweigerung. Garantieverweigerung.

Die Diskussion um Grauimporte scheint sich gelegt zu haben, seit dem freie Werkstätten den Vertragswerkstätten gleichgestellt sind. Die freie Werkstatt in unserem Dorf repariert grundsätzlich alle Autos im Dorf und macht auch die Einträge ins Scheckheft.

Andere Gebiete ? Arzneimittel.
Weißware. Darf man AEG aus Tschechien holen ? Oder bauen die schon wieder woanders ?

Ich kaufe meine Medikamente bei der Aachener Außenstelle des Luxemburger DocMorris und wenn du die Importvorschriften für Weißware einhältst, kannst du das Zeugs auf dem Rücksitz transportieren. Du kannst ja auch bei Amazon in UK kaufen. Das wird bei Sammelbestellungen für bestimmte Artikel (bsw USB-Sicks und CD/DVD-Rohlinge) immer preiswerter. Währungsrechner gibt es im Internet. Lediglich die Transportgebühren sind höher und müssen eventuell in Betracht gezogen werden, deshalb auch Sammelbestellungen. Siehe auch zoll.de AFAIK muß man innerhalb der EU und CH ab einem Warenwert von 5.000€ deklarieren. Für den privaten Warenverkehr zwischen DE und CH gibt es spezielle Vorschiften, von denen die Eidgenossen provitieren.

Dazwischen vielleicht noch zur Deutschlandcard weitere Gebiete wie Schweiz, Östereich ?
Da wäre viel möglich.

Bei uns gibt es für Urlauber eine BodenseeCard. Mit der kannst du rings um und quer durch den großen Ententeich ermäßigt fahren. Pendler fahren eh zum vhb-Tarif Das Problem dabei ist, das es hochkompliziert ist, um am Fahrkartenautomaten die richtige Karte zu finden. Möglicherweise braucht man dazu eine anwaltschaftliche Beratung und darum benutzen sie lieber das Verkehrsmittel, was eh in jedem Haushalt rumsteht ))
Beispiel um nach Stein am Ryn zu kommen, muss ich zuerst von Hinterwaldhofen mit dem Seehäsle nach Radolfzell fahre. Von dort geht es dann weiter mit dem Seehas nach Kreuzlingen. Dort muss ich wieder in den Turbo Richtung Schaffhausen umsteigen. (Aussteigen in Stein) Fahrtweg etwa 70 km. Die Anschlüsse klappen halbwegs.

Fahre ich mit dem Auto sind es 17 km, muss nicht 2x umsteigen, kann unterwegs in Thayngen noch preiswert tanken sowie in Singen im Real, Aldi oder Lidl einkaufen gehen.

Eine Maut für 'ausländische' Fahrzeuge ist in Europa blanker Unsinn, sie widerspricht schon im Ansatz dem europäischen Gedanken.
Demnach ist der 'Vorschlag' einfach Dummschwätzerei. Der Gedanke allein ist purer Rassismus.

Das finde ich aber nicht - das sollte sogar noch ausgebaut werden: z.B. sollte Geschwindigkeitsübertretungen auf deutschen Autobahnen nur bei Ausländern zu teuren Konsequenzen führen.
Oder Holländer mit Wohnwägen sollten ab sofort eine Mindestgeschwindigkeit (von ca 150 km) auf deutschen Autobahnen fahren müssen - sonst sind diese Autobahnen, die ja der deutsche Mensch finanziert, für sie tabu.
Noch besser wäre es allerdings, an den Grenzen Mauthäuschen aufzustellen, wo Eintritt kassiert wird für unser schönes, sauberes Land mit den unvergleichen wunderbaren deutschen Menschen. Es könnte sich dann um eine Pauschalsumme handeln, die auch die Maut für Ausländer und das Tempogeld neben der Eintrittsgebühr beinhaltet. Für den wunderbaren deutschen Menschen sollte dann im Gegenzug die Mineralöl- und Kfz-Steuer entfallen. Olga

Liebe olga,

Sie sollten sich um einen Beratervertrag bei Herrn Seehofer bemühen, denn auf solch geradezu geniale Ideen ist er noch nicht gekommen.

Diese Vorschläge sind ja fast so schön, wie die Kavallerie, die Herr Steinbrück in die Schweiz schicken möchte (fände ich sogar gut).

Was hätten wir doch für eine lustige Republik mit Ihnen als Berater und Herrn S. als Kanzler. Wie langweilig und leer ist dagegen die jetzige Amtsinhaberin.

Also, ab jetzt nur noch für Herrn S. trommeln.

Pippa