Innenpolitik Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?

Also ich habe mehrfach gehört, dass die Technologie der LKW-Maut-Erhebung deshalb so eine schwere Geburt war, weil sie bereits die Möglichkeit zur relativ einfachen Erweiterung um die PKW-Maut mit beinhalten sollte.
Und das haben die nicht für die paar Kröten so gemacht, die von den holländischen Urlaubern reinkommen würden.

Ja klar silhoette - wäre doch auch toll, wenn zur Erfassung unserer Chatdialoge, SMS, Mails, Telefongespräche und Handykoordinaten auch noch die Bewegungsdaten unserer Autos hinzukämen?

Dann bräuchte ich als Selbstständiger auch kein Fahrtenbuch mehr führen, weil das Finanzamt in Echtzeit weiß, wann ich bei welchem Kunden gewesen bin - praktisch.

:)

aber herr weepee,
wie können Sie der guten Olga mangelndes Hintergrundwissen vorwerfen, wo sie doch im Gegensatz zu uns Halb- und Viertelwissern alles viel besser weiß.

else

Daran habe ich noch gar nicht gedacht, sondern nur an die Zusatzeinnahmen des Staates. Aber warum nicht? Das wären dann mehrere Fliegen mit einer Klappe.
Ich könnte wetten, du findest das nicht bequem.
HW vielleicht, weil er dann über die Beiträge von adam per PC Buch führen könnte, gell?

Lustig würde ich es nicht finden silhouette, wenn mein Auto jederzeit per Satelit meldet, wo es rumfährt und wie schnell es ist. Sicherlich hat das auch Vorteile. ich denke da an Not- und Unfälle, an Pannendienste, Stau-Koordinierung und Diebstahlsicherungen.

Auf der anderen Seite werden sich die Behörden und Ermittlungsorgane immer erlauben, was technisch machbar ist. Warum also nicht auch zukünftig ein Zugriff des Finanzamts oder der Polizei auf Deine Bewegungsdaten? Auf Deinen Bank-Konten darf ja bereits jetzt jeder popelige Sachbearbeiter rumschnüffeln.

Es wäre dann in Zukunft nichtmalmehr notwendig Blitzer aufzustellen, da das Maut-Gerät jederzeit eine Geschwindigkeits-Übertretung feststellen und melden kann - nicht nur auf der Autobahn. Schöne neue Welt. Du kommst zu Hause an und das Bußgeld ist bereits abgebucht.

Von den Kosten mal abgesehen - die Onboard-Unit gibts ja nicht gratis. Also ich bin Alles in Allem strikt gegen den Anfang mit einer PKW-Maut, auch wenn ich dadurch weniger belastet würde (wenn die KFZ-Steuer wegfiele), da ich kaum mit dem Auto fahre und zumeist das Fahrrad nutze. Mal sehn wie lange das Radeln noch steuerfrei durchgeht.

Da hilft oft mal nur: Humor behalten. Du bist auf dem besten Weg!
Aber glaubst du, dass sich dann die KFZ-Steuer ändert oder gar wegfällt? Ich nicht.
Und der Bruder vom größten Onboard-Gerätehersteller sitzt bei der Mautbetreiberfirma im Aufsichtsrat - oder so ähnlich.

Die Grundidee hinter dem CSU-Vorschlag ist ja, die ausländischen Fahrzeuge an der Finanzierung der deutschen Straßen zu beteiligen, so wie wir dies ja auch in Frankreich und anderen Ländern tun.

Nach EU-Recht wird dies wohl nicht funktionieren durch eine Maut "nur" für ausländische Fahrzeuge. Eine Maut für alle gegen möglichst kostenneutrale Senkung der Mineralölsteuer (oder auch ein Vignette für alle gegen eine Senkung/Sreichung der Kfz-Steuer) würde dieses Ziel allerdings erreichen.

Vor diesem Hintergrund würde ich diesen Vorschlag grundsätzlich gut finden! Wobei unter Umweltaspekten und unter Datenschutzaspekten sicher noch darüber zu diskutieren wäre, ob denn nun eine Vignette ausreichen würde oder ob es gleich die Maut sein sollte.

Dutchweepee unterstellt zu leicht anderen "Unwissen" und weiss doch offensichtlich sehr wenig von der EU-Gesetzgebung. Sie sollten sich allmählich bemühen, Ihr Denken auch ausserhalb der Landesgrenzen zu etablieren. Olga

@olga

Ich habe doch garnicht von EU-Gesetzgebung geschrieben? Ich zeigte Dir nur, dass die CSU lediglich eine Ausländer-Maut einführen will. Entgegen Deiner Prophezeiung nicht für Alle.

Ich glaube, dass sich Seehofer sehr bewußt ist, dass eine reine Maut für ausländische Fahrzeuge mit EU-Recht nicht vereinbar ist.

(Die Formulierung "Ausländer-Maut" ist übrigens populistischer Unsinn, denn es geht um die Zulassung der Fahrzeuge und nicht um die Staatsangehörigkeit der Fahrer!)

Seehofer, u.a. haben immer davon gesprochen, dass dies nur eingeführt werden kann für alle Fahrzeuge, wobei die Fahrzeuge mit deutscher Zulassung über die Kfz-Steuer entlastet werden könnten oder die Fahrzeuge (auch ausländische), die in Deutschland wenigstens tanken und es nicht nur zum Transit durchfahren, auch über die Mineraölsteuer entlastet werden könnten.