Innenpolitik Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?
internet-law.de: CSU fordert Entlassung von Bundestagsjuristen
Von 2017 bis 2021 war Andreas Scheuer von der CSU Verkehrsminister in Berlin.
Dann verlor er aufgrund von Neuwahlen dieses Amt und hinterliess ausser diversen Ungereimtheiten auch ein grösseres Schuldenpaket, weil er zu voreilig Unterschriften leistet, obwohl die Causa noch nicht abschliessend juristisch geprüft war.
Nun erfuhr man in den letzten Tagen,dass er sein Bundestagsmandat zurückgeben würde und evlt. politisch Interessierte fragten sich schon: Nanu, warum so eilig? Bundestagswahlen finden doch erst nächstes Jahr wieder statt?
Handelsregister-Einträge legen nun nahe, dass Herr Scheuer im Februar zwei Firmen gegründet hat und zwar auf dem Sektor von Unternehmensberatungen.
Auch berief ihn die Mosolf Group, ein Dienstleister für die Autoindustrie, in dessen Fachbeirat.
Das alles scheint rechtlich in Ordnung zu sein: seit 2015 kann die Bundesregierung zwar ihren ehemaligen Mitgliedern eine neue Beschäftigung untersagen, wenn sie Interessenskonflikte sieht, aber nur ,wenn ein MinisterIn diese Beschäftigung in den ersten 18 Monaten annehmen möchte, nachdem sie von der Regierung ausgeschieden ist.
Bei Scheuer verhält sich das ander: seitdem er sein Ministeramt abgeben musste,vergingen bereits 28 Monate.
Sein Ehrenamt als Präsident der Asienbrücke behält er - es handelt sich hier um einen Verein,der überparteilich organisiert ist und sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und durch ein breites Netzwerk finanziert. Dieses Amt übernahm Scheue4r 2022, vermutlich mit Billigung der Bundesregierung. Es läuft noch bis 2025.
Olga
gegen ihn. Von dem Ausgang dieser Ermittlungen werden wohl auch seine weiteren
Tätigkeiten abhängig sein.
Rücktritt Scheuer
ich glaube nicht ,dass es zu einer Verurteilung des Herrn Scheuer kommen wird, zumal in dieser Causa der Ausländermaut schon seine Vorgänger, die Herren Seehofer und Dobrindt stark involviert waren und ER dann mit einer grossen Naivität und gigantischer Selbstüberschätzung den falschen Weg ging,vermutlich aber ebenso mit juristischer Betreuung.
Auch wenn nun ein Urteil gegen ihn ergehen sollte, können seine Anwälte und er dagegen in Revision gehen und dann geht das jahrelang hin und her und irgendwann wird eingestellt werden.
Er ist ja noch jung genug - und weshalb sollten seine selbstständigen Tätigkeiten davon abhängig sein? Er wird ja nicht als Angestellter irgendwo in einer Behörde anfangen.
Olga
Wenn ich mir einen, sehr überheblichen Scheuer anschaue, wird ihm das alles so ziemlich am "A..." vorbei gehen. Den Eindruck hinterließ er schon immer bei mir.
Das sind die Politiker oder ehemalige, die sowieso immer wieder "Unterschlüpfe" in der Wirtschaft o.ä. finden.
Gewissen...hatte er eh nie und warum sollte ihn jetzt ein schlechtes übermannen.
Kristine
Wenn ich mir einen, sehr überheblichen Scheuer anschaue, wird ihm das alles so ziemlich am "A..." vorbei gehen. Den Eindruck hinterließ er schon immer bei mir.
Das sind die Politiker oder ehemalige, die sowieso immer wieder "Unterschlüpfe" in der Wirtschaft o.ä. finden.Aber liebe Werderanerin - kennen Sie Herrn Scheuer wirklich so gut ,dass Sie ihn so persönlich hart beurteilen können?
Gewissen...hatte er eh nie und warum sollte ihn jetzt ein schlechtes übermannen.
Kristine
Und was würden Sie denn machen, wenn Sie mit Ende 40 Jahren sich eine neue Berufslaufbahn aufbauen müssten? Vermutlich doch auch die Netzwerke benützen, die Sie aufgebaut haben?
Oder erwarten Sie von "denen da oben in derPolitik", dass sie stattdessen ein sackartiges Büssergewand überstreifen und jeden einzelnen deutschen Menschen um Entschudligung bitten müsssen?
Mal angenommen, gegen die sog. Ausländer-Maut wäre juristisch kein Einspruch mit Urteil ergangen.So schlecht wäre es sicher nicht, bei unserem stark belasteten Verkehrsaufkommen in unserem Transitland dafür Geld einzunehmen.
Aber den Mut hatte Herr Scheuer leider nicht, diese Maut auch auf deutsche Menschen auszudehnen und deshalb ging es schief.
Deutsche Menschen bezahlen solche Gebühren auch ohne grosses Murren in Österreich, der Schweiz, Italien, Frankreich und vielen anderen Ländern.... Olga
Wäre die Autobahn in privater Hand hätte es vermutlich auch keine probleme gegeben - andere Länder machen es ja auch.
..er hätte vorher nur die BAB verkaufen müssen - wie die Post, die Bahn, die Sozialwohnungen, die Krankenhäuser........
Die Deutsche Bahn ist in 100%igem Staatsbesitz. Bitte bei der Wahrheit bleiben.
Die Idee mit der Pkw-Maut hatte zuerst Herr Seehofer und delegierte dann weiter an Herrn Dobrindt, den damaligen Verkehrsminister. Als der sich zurückgezogen hatte auf den ruhigen Posten der ständigen CSU-Vertretung in Berlin kam der ehrgeizige, ungestüme und auch naive Herr Scheuer dran.
Der machte dann viele Fehler - aber fairerweise sollte man sich schon fragen, wer von uns allen nie Fehler machte,bzw. diese wetierhin machen wird? Aber "unsere" Fehler sind natürlich nie sehr wichtig für die allgemeine Aufmerksamkeit und Empörungs-Ökonomie und da ist es dann auch wurscht, ob wir als Einzelmenschen auch die Chance erhalten, Fehler mehrfach begehen zu dürfen..... Olga
Oha...liebe Olga, da sind sie wieder, die Belehrungen (?)...natürlich kenne ich Scheuer genauso wenig, wie du andere Politiker auch (wahrscheinlich) persönlich kennst...
Man kann aber eine Meinung haben und vertreten, mehr mache ich nicht.
Scheuer hat letztlich bewußt soviel Mist mit dieser "Ausländermaut" fabriziert, die mehr als kläglich vor dem Europäischen Gerichtshof landete.
243 Mio € Schadenersatz, nur weil dieses "CSU Projekt" unbedingt mit biegen und brechen durchgezogen werden musste, obwohl es schon damals mehr als bedenklich war, diese Maut umzusetzen. Sie verstieß gegen das Gleichbehandlungsgesetz.
Egal..., Scheuer hat mit seiner Arroganz einen sehr, sehr hohen Anteil daran, dass alles schief ging. Möge er in einer angemessenen Form dafür belangt werden !
Kristine
Kristine, und wenn man sie direkt darauf mit der Nase stößt - wir haben unrecht und sie muß die dummen Ossi's belehren.....
Sie kann wohl nicht anders...
@olga, wenn die Bahn zu 100% in Staatsbesitz ist - warum war dann kein Beamter an den Tarifverhandlungen beteidigt..?