Innenpolitik Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?

Aus dem Spiegel """Mautbrücke: Erhalten die Behörden Zugriff auf die Daten?
Ungeachtet der NSA-Affäre fordert Innenminister Friedrich weitergehende Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden. Der CSU-Politiker will die Polizei auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen lassen. Bislang sind diese Informationen für die Ermittler tabu.
Das Papier liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Bislang dürfen die Mautdaten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden. Die Union bemängelt, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. "Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff", heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier. Ziel sei nun die "Aufhebung der strengen Zweckbindung". Die Innenexperten von Union und SPD in der Arbeitsgruppe 10 wollen ihre Verhandlungen fortsetzen. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der Unionsvorschläge für die Gespräche mit den Sozialdemokraten ist.
"Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können", so ein Sprecher von Innenminister Friedrich. "Für diese Strafverfolgung benötigen sie eine moderne IT, um nicht noch weiter hinter die Möglichkeiten des polizeilichen Gegenübers zurückzufallen." Der Zugriff auf Mautdaten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen.
"Entscheidende Hinweise"
Republikweit werden an Mautkontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5400 Abschnitten Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. "Gerade bei der Aufklärung schwerer Verbrechen können diese entscheidende Hinweise auf den Täter und seinen Fluchtweg geben", heißt es in dem Papier.
Eine solche Form der Überwachung aber hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei seiner Einführung im Jahr 2005 ausgeschlossen. Die Daten aus der Mauterfassung laufen auf streng gesicherten Servern ein und werden umgehend gelöscht, sofern sie nicht für Abrechnungszwecke benötigt werden. Noch in einem internen Papier aus dem Jahr 2011 pries der Betreiber Toll Collect die Daten als "beschlagnahmefest".
Friedrich will nun die strenge Zweckbindung aufheben und so die Daten den Sicherheitsbehörden zugänglich machen. Datenschutzexperten halten die Pläne allerdings für bedenklich, vor allem im Hinblick auf die von der CSU geforderte Ausweitung der Maut auf Autos.""


Jetzt ist die Katze aus dem Sack . Jetzt geht es nicht mehr um den Zorn der bayr. Autofahrer die immer überall bezahlen müssen, Wenn man den Bundesinnenfriedrich nicht kennen würde dann könnte man meinen er will seinen Seehofer blamieren. Nein er will dieses unmoralische Treiben unterbinden . Aber ob die bayr. Männer dann noch stolz auf ihren Seehofer sind.

Erotikführer bietet allen Reisenden für die Autobahn neue Reiseziele.
Wenn Ihr unterwegs seid und wirklich gute Adressen sucht, dann seit Ihr hier richtig.
Alle Bordellbetriebe sind in direkter Lage zur Autobahn und bieten einen speziellen LKW Service.
Das lange suchen hat ein Ende.
ich wünsche Euch viel Freude und eine gute Fahrt.

"Aus dem Spiegel """Mautbrücke: Erhalten die Behörden Zugriff auf die Daten?"

Wenn ich das richtig gelesen habe, ist das doch seit 4 Tagen vom Tisch.( Siehe FAZ, SPON,RP ONLINE ,sueddeutsche...)

FAZ v. 6.11.
"Ein von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagener Zugriff auf Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung ist nach einem Sprecher bei den laufenden Koalitionsverhandlungen vom Tisch. "Das Thema war in den Verhandlungen ein Thema, das aber einvernehmlich beiseite geschoben worden ist", sagte Innenministeriumssprecher Jens Teschke bei einer Pressekonferenz. Das Thema sei in den Gesprächen von Union und SPD "ausgeräumt" worden..."

Auf den deutschen Autobahnen befinden sich rund 300 Gitterbrücken, die die Bezahlung der Lkw-Maut kontrollieren. Wenn ein Fahrzeug - Lastwagen, Bus oder Pkw - unter einer Kontrollbrücke durchfährt, werden zwei Fotos aufgenommen. Das erste Bild hat das Kennzeichen im Fokus, das zweite zeigt das komplette Fahrzeug. Nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten ist die Technik so ausgelegt, dass das Gesicht des Fahrers nicht erkennbar wird.
Und dort, wo Möglichkeiten bestehen, werden sie auch immer genutzt. Das ist ein Grundgesetz des Lebens.

@netarip

Ich teile Deine Befürchtungen seit vielen Jahren. Als damals die satellitengestützte LKW-Maut eingeführt wurde, war mir klar, dass dies Begehrlichkeiten bei Geheimdiensten und den Staatsorganen erzeugt. Diese ganze FRIEDRICH-Diskussion zur Zeit ist doch Blödsinn. Natürlich hat die NSA und der deutsche Staatsschutz und der Zoll und vielleicht sogar das Finanzamt jeden LKW und Frachter, der auf deutschen Straßen rollt, auf dem Bildschirm und speichert seine Route und Ladung. Wir haben "damals" hier im ST darüber diskutiert und ich wurde als "Ossi-Paranoiker" verlacht. "Stasigeschädigt" war eins der nettesten Schimpfwörter.

Sollte jemals eine satellitengestützte PKW-Maut eingeführt werden, so wäre das die Einführung der Diktatur. Die Polizei könnte sich sogar das Geld für Radar-Geschwindigkeits-Kontrollen sparen, da das MAUT-Gerät zu jedem Zeitpunkt Ort und Geschwindigkeit sendet und somit erkannt wird, wenn man in einer 30-Zone mit 50 km/h fährt ...auch Monate später. Ein Fahrtenbuch fürs Finanzamt braucht man dann auch nicht mehr führen. Die wissen dann für immer wo man war.

p.s.: Kürzlich machten Freunde von mir Urlaub in Amsterdam. Sie fuhren in einem stinknormalen Golf über Venlo-Kassel-Erfurt und wurden kurz vor Chemnitz von der Polizei gestoppt. Sinngemäß: "Sie kommen aus Holland und wir führen nun eine Kontrolle auf Verstöße gegen das Bundesnarkotika-Gesetz durch". Die Büttel haben jedoch nichts gefunden, obwohl sie den Golf faktisch bis auf die Türfüllung zerlegt haben und sogar in Creme-Dosen und Socken rumgestochert haben. Die Staatsschützer hatten den Golf aber die gesamte Route über auf dem Schirm, woher weiß man sonst kurz vor Chemnitz, dass die Jungs in A-dam waren? ...und wo bleibt da die Unschuldsvermutung? Es reicht aus, dass man in A-dam war, um belästigt zu werden!

TOLL collect

Die Staatsschützer hatten den Golf aber die gesamte Route über auf dem Schirm, woher weiß man sonst kurz vor Chemnitz, dass die Jungs in A-dam waren? ...und wo bleibt da die Unschuldsvermutung? Es reicht aus, dass man in A-dam war, um belästigt zu werden!

TOLL collect

eins ist mal klar, wenn man aus Amsterdam kommt und noch unschuldig ist, dann hat man eindeutig was verpasst.

Wenn da keine Drohne bei Deinen Kumpels im Einsatz war, dann waren die Bullen vielleicht Wünschelrutengänger oder haben mit Meldeleuchtfeuer gearbeitet, sowas machen die gern mal bei Golfs aus Chemnitz.

Ich musste auch mal dieses diktatorische Verhalten unserer Ordnungshüter über mich ergehen lassen und zwar nach einem Besuch der Erlanger Bergkirchweih.
Angehalten haben die mich aber erst in der Oberpfalz und die wussten genau wo wir herkamen.
Es folgte eine hochnotpeinliche Befragung mitten in der Nacht - auf einer Straße wo noch nichtmal eine Wildsau wildwechseln hätte wollen.
Das sind so die Erlebnisse, die einen prägen...ja ja.....

Die Staatsschützer hatten den Golf aber die gesamte Route über auf dem Schirm, woher weiß man sonst kurz vor Chemnitz, dass die Jungs in A-dam waren?

...wenn du keine andere Erklärung für diesen Vorgang hast, muss es also nur so gewesen sein......? Wie wäre es wenn du mal vorher besser recherchierst und nicht nur mit Vermutungen hausieren gehst.

Sollte jemals eine satellitengestützte PKW-Maut eingeführt werden, so wäre das die Einführung der Diktatur.

so,so, dann sind wir also "quasi" schon im EG-Umfeld von Diktaturen umgeben........ geht´s vielleicht auch eine Nr. kleiner...?

sammy

Die PKW-Maut wird wohl kommen, so unsinnig sie auch ist, aber Seehofer traut sich nicht nach Bayern zurück, ohne die PKW-Maut im Gepäck zu haben!

"Die Polizei könnte sich sogar das Geld für Radar-Geschwindigkeits-Kontrollen sparen, da das MAUT-Gerät zu jedem Zeitpunkt Ort und Geschwindigkeit sendet und somit erkannt wird, wenn man in einer 30-Zone mit 50 km/h fährt ...auch Monate später."

Was sollen solche Storys - dutch?
Bleib doch mal bei der Wahrheit - auch wenn's schwerfällt und du vielleicht stinkesauer bist, immer - wenn es um Kontrollen aller Art geht.

Woher weißt du, dass die Mauterhebungsgeräte in Deutschland die Fahrzeuggeschwindigkeit messen?
Das ist doch Unsinn und es ist auch nicht geplant.

aber Seehofer traut sich nicht nach Bayern zurück, ohne die PKW-Maut im Gepäck zu haben!

Wie bitte? Habe ich hier irgendetwas nicht mitbekommen? Lebt und arbeitet Herr 'Seehofer jetzt in 'Berlin und nicht mehr in Bayern, wo er so einen gigantischen Wahlerfolg eingefahren hat? Olga

Was sollen solche Storys - dutch?
Bleib doch mal bei der Wahrheit

jetzt bin ich aber wirklich erstaunt, dass man den Beitrag von dutchweepee so ernst nimmt, für mich war das ein humoriger 'Beitrag zur späten Stunde.

Woher weißt du, dass die Mauterhebungsgeräte in Deutschland die Fahrzeuggeschwindigkeit messen?
Das ist doch Unsinn und es ist auch nicht geplant.

Da magst Du recht haben, aber ich frage mich - was wäre so schlimm daran?

In guten Zeiten war ich BMW Fahrerin und kenne sehr wohl den Rausch, wenn man mit 200Sachen nachts auf einer fast autofreien Autobahn dahinbrettert. Autofreie Autobahnen gab es tatsächlich mal und zwar, die Autobahn München Berlin - Richtung damaliger Zonengrenze.
Ich weiss aber auch, wie unendlich lang der Bremsweg sein kann, wenn plötzlich ein LKW aus der Kolonne ausschert. Instinkte nützen da nur noch wenig.
Ich denke, wir müssen lernen umzudenken, unserer Umwelt zuliebe.
Was ja auch ein Großteil der Bevölkerung akzeptiert und versteht - aber seltsamerweise oft ausgerechnet der Verstand hinter dem Lenkrad schlapp macht.

Ja, wenn man bei diesen tollen Kontrollmöglichkeiten, dann auch noch den Blutdruck und die Zuckerwerte messen könnte, dann wäre das doch auch epochaler Fortschritt in Sachen Volksgesundheit?

Man könnts ja zumindest mal andenken - sollte man aber trotzdem nicht den Humor dabei verlieren.