Innenpolitik Die AfD Segen für die deutsche Parteienlandschaft!?
DEr sog. Familiennachzug betrifft minderjährige Kinder, die zu uns gekommen sind (wenn die erst mal volljährig hier sind, greift er nicht mehr). Er betrifft Väter, die oft mit einem Kind zu uns geflohen sind; die Mütter mit den anderen Kindern aber noch im Kriegsgebiet leben.
Es ist nicht nur eine Sache der Menschenrechte, der Genfer Konvention, sondern auch unseres abendländischen Christentums, das derzeit durch das Luther-Jubiläum in aller Munde ist und feiertagstechnisch zumindest von allen zelebriert wird.
So lange Krieg im Herkunftsland der syrischen Flüchtlinge ist, sollte es jedem klar werden, dass die Integration der Familienmitglieder, die bei uns leben, nicht klappen wird, wenn diese vor Sorge um ihre Angehörigen vor Ort keine klaren Gedanken fassen können. Wir sind verpflichtet, zu helfen und sollten uns nicht weiterer Eskalation aussetzen, dass sich die gebeutelten Menschen wegen mangelnder Nächstenliebe durch uns ihre Bedürfnisse mit Gewalt holen werden. Olga
Während die amt. Bundeskanzlerin versucht, diesen Jamaika-Bund herzustellen, finden an der CDU-Basis in Sachsen ganz andere Überlegungen statt. Dort wird derzeit in eine andere Richtung diskutiert und formiert. Merkel wird die eigentliche Schuld am Wahl-Desaster gegeben, Tillich als Bauernopfer bezeichnet.
Eine Koalition mit der AfD wird seitens der sächsischen CDU für die Zukunft nicht mehr ausgeschlossen, und zur praktikablen Option erklärt.
O-Ton:
Wenn sich die AfD stabilisiert und zu einer Politik kommt, die dem Bürger auch wirklich Wege zeigt, wie es besser werden kann, dann halte ich persönlich auch eine Koalition mit der AfD für möglich.
Wandersmann, nun mach bitte nicht die Pferde scheu. Vielleicht hat der Bürgermeister
Angst um seinen Posten und versucht ihn zu halten,
indem er den AfD - Wählern in FREIBERG Hoffnung auf eine evtl. Koalition mit der CDU macht.
Lies bitte nochmal nach : Wenn sich die AfD stabilisiert
hat er gesagt...... Wann soll das denn stattfinden und wie und womit will denn die AfD etwas ändern ?
max123
Machs halb so wichtig!
Nicht der Bürgermeister, sondern nur der Mann fürs Bauwesen lässt einen persönlichen Wind ab.
Und nun wird dessen Auslassung mit dem Regierungsbildungsaktivitäten der Merkel verglichen.
Gehts noch?
lupus
@ lupus @ max123
Ich mache weder die Pferde scheu, noch werte ich ein Thema auf.
Man sollte aber zur Kenntnis nehmen, dass sich speziell in Sachsen die Machtverhältnisse auf dem Papier mit der letzten Bundestagswahl verändert haben. Die AfD ist dort mittlerweile stärkste Kraft mit gut 27% (+20%), die CDU dahinter Zeiter mit knapp 27% (-15%). In 2½ Jahren sind in Sachsen Landtagswahlen, und man kann sich gut die Furcht der CDU vorstellen, sollte diese Tendenz anhalten. Dann wäre in einer AfD-CDU- Regierung die CDU Juniorpartner und der MP von der AfD. Dass die Christdemokraten das nicht wollen, ist klar, deshalb heißt es für sie, sich nach rechts zu bewegen, um zumindest wieder stärste Kraft zu werden. Für die CDU Sachens sicher eine ganz pragmatische Herangehensweise zur Sicherung ihrer Existenz.
In der CDU Sachsen mehren sich auch die Stimmen, die nach dem Abtritt Tillichs auch eine Konsequenz von Merkel verlangen und kein immer weiter so.
Mal sehen was sich noch alles so tut.
Nochwas zur Regierungsbildung:
Wenn sich die Fronten nicht aufweichen lassen und das dürfte nach den Wahlversprechen eigentlich nicht sein, dann ist die GROKO noch nicht vom Tisch.
"Diese Wunschkosequenz von Frau Merkel" sollte wohl so aussehen, dass sie freiwillig zurücktritt (und den Weg freimacht für Frau Weidel?)
Da sieht es allerdings nicht danach aus: nach neuesten Umfragen im Stern gewinnt die CDU/CSU wieder, ebenso wie das Ansehen unserer Kanzlerin (insbesondere bei den jüngeren Menschen).
Ich denke, erst wenn die AfD im Bund ca 30% erreichen sollte (was hoffentlich nie eintreten wird), sollte man Frau Merkel mit solchen Forderungen belasten.
Jetzt hat sie die grosse Aufgabe, zusammen mit 3 anderen Parteien eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Und wer, wenn nicht sie, hat die gute, sachliche Art, hier ohne Hysterie und überbordene Twitter- und Mediengeilheit die Fäden im Hintergrund zu ziehen?
Auch die GroKo in Niedersachsen, die trotz vorheriger, gegenseitiger Abneigung, nun zustandekommen wird, dürfte ihr hier helfen. Dadurch verschiebt sich auch im Bundesrat wieder einiges. Olga
Das ist ein vielfach vorhandenes simples Politikverständnis. Es hält eine Koalition für nicht möglich.
Wenn sich die Fronten nicht aufweichen lassen und das dürfte nach den Wahlversprechen eigentlich nicht sein,.
lupus
Es ist also simpel, wenn ich von einer Partei verlange ihre Wahlversprechen auch einzuhalten.
Ihn Kurzform, die können uns doch belügen weil der Wähler doch Politik sowieso nicht versteht.
Du kannst von der Partei, die Du gewählt hast, verlangen daß sie versucht ihr Wahlversprechen einzuhalten bzw. einiges davon zu verwirklichen.
Ein Wahlversprechen bedeutet das Ziel, das die einzelnen Parteien versuchen wollen anzusteuern.
Wir leben zum Glück in einer Demokratie.
In einer Demokratie müssen Kompromisse geschlossen werden, mit dem Koalitionspartner und der Opposition.
Das ist auch gut so!
Ansonsten würden wir in einer Diktatur leben, in der eine Partei das alleinige Sagen hat.
Monja.