Innenpolitik Deutschland drohen Terroranschläge?

@ dutch:
ich bin bei weitem nicht mit allem, was von Minister Schäuble kommt einverstanden. Das ist nun mal in einer Demokratie so. Nur hat es Silhouette bereits gesagt; --er macht die Gesetze nicht alleine. Er braucht für jedes Gesetz eine Mehrheit, die er mal bekommt und auch mal nicht bekommt.

Ich finde es nur recht mies und verantwortungslos, derartige zweifelhafte Links hier zur Beschmutzung zu benutzen.... was aber der Mehrheit egal zu sein scheint.
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hafel

@dutchweepee,
wir haben ja im ST schon ausgiebig über dieses Thema diskutiert und das ziemlich kontrovers.

Nun ging es hier ja mehr darum, dass "contraklaus" davon sprach dass Schäuble "mehr Gesetze, die eindeutig der Niederhaltung, Unterdrückung und Entmündigung des Volkes dienen, durchgepeitscht hat, als die letzten drei Innenminister vor ihm.".
Darauf bezog sich meine Frage.
Da könnte ich aus Zeiten der Rot-Grünen Regierung einige Gesetze mehr nennen, die auf dem Mist von Otto Schily gewachsen sind.

Ich weiß natürlich, dass du im Prinzip gegen alle Gesetze bist, die eine - auch kurzzeitige Speicherung- jedweder Daten beinhaltet, weil du befürchtest, dass diese Daten nicht sicher genug aufbewahrt werden könnten...
Ich akzeptiere deine Vorbehalte, obwohl du ja eigentlich wissen solltest, dass Daten auf Vorrat schon lange auf Länderebene gespeichert werden, was scheinbar niemand interessiert hat.

Das Gesetz zur "Vorratsdatenspeicherung" wird ja schon längere Zeit auf EU-Ebene diskutiert und war damit eigentlich nur ein "Nachakt" der Bundesregierung.
Die Vorbereitungen dazu stammen übrigens schon aus dem Jahre 2003.
Sie wurden 2004 bekannt und 2005 hatte Schily dann seine Pläne auf der CeBIT "vorgestellt" und zwar keinen Beifall dafür bekommen- aber als "Verbrecher" ist er nicht gleich hingestellt worden, obwohl seine Pläne deutlich schärfer angelegt waren.

Nach der z.T. erheblichen Entschärfung muss sich nun Schäuble beschimpfen lassen, als wäre er der "Erfinder" dieses Gesetzes.
Einzig und allein das regt mich auf.

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klaus

@All
Deutschland drohen Terroranschläge!!!

Ich fürchte die Wahrscheinlichkeit ist weit höher als sie in den Medien rüberkommt, man möchte Panik vermeiden.

Ein wachsames Auge von uns allen kann vielleicht das schlimmste verhindern.
Überall wo grosse Menschenansammlungen sind dürfte die Gefahr am grössten sein.

Ich hoffe sehr dass unsere Atomkraftwerke einem besonderen Schutz unterliegen!

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susannchen

Dann halte dich mal lieber vom Seniorentreff fern, Susannchen! Hier ist die Menschenansammlung besonders groß.
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hl

Da kennt susannchen sicher (Fach-)foren, wo mehr los ist als hier
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baerliner

und ich gehe lieber dort hin, wo mehr los ist mit echten menschen - ohne angst und mistrauen!

@hlchen
Was blöderes war von dir nicht zu erwarten! Hoffentlich wirst du dann nicht davon betroffen sein, uns/mir würde eine Linkeinstellerin fehlen.

@Baerliner
von dir ebenso!
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susannchen

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contraklaus


@ silhouette

Woher Du den Zusammenhang zwischen "Toten " und
" lächerlich " in meinem Posting hernimmst, entstammt sicherlich Deiner krankhaften Phantasie oder einem übertriebenen und damit ebenfalls krankhaften Drang, eine bestimmte politische Linie in diesem Forum durchsetzen zu wollen.
Wenn Du lesen ( und verstehen) könntest, was da geschrieben steht, müsstest Du eigentlich zugeben, dass ich diese Wortkombination in keinem meiner Sätze gebraucht habe.Auch sinngemäß habe ich diese beiden Begriffe nicht in einen Zusammenhang gebracht.
Da Du meine Sätze äußerst polemisch in Zweifel ziehst, hier einen kurzen Auzug der " Heldentaten" unseres Innenministers :
.Veränderung der Befugnisse des Zollkriminalamtes
( heimliche Überwachung des Internet- , des Brief- und des Telefonverkehrs der Bundesbürger)
. Rasterfahndungsgesetz ( heimliche Erfassung von Fahndungsdaten von Millionen Bundesbürgern ohne jeden Anfangsverdacht )
.Luftsicherheitsgesetz - damit ist das Abschießen von Verkehrsflugzeugen im " Gefahrenfall " vorgeschrieben.
.Novelle der Telekommunikationsüberwachung ( hier geht es um die Speicherung Speicherung aller Verbindungsdaten des gesamten Telefon - Handy- und Internmetverkehrs ausmahmslos alle Bürger der BRD )

.akkustische Wohnraumüberwachung ohne Anfangsverdacht
." Großer Lauschangriff "
On Line-Durchsuchung von Privat-Computern, sog. Bundestrojaner
.Neuregelung des Pass-und Mautgesetzes mit dem Ziel,
Bewegungsprofile aller Bundewsbürger auch ohne begründeten Anfangsverdacht------

Die Liste könnte noch viel weiter fortgesetzt werden; ich meine aber, das Wenige ist wohl ausreichend zur Begründung meiner wenigen Sätze zu diesem Thema.
Schäuble hat unser Land in einen Präventivstaat verwandelt, in dem die Rechte der Menschen, einschließlich der Menschenrechte, ausgehöhlt wurden, wie ein Schweizer Käse
Es würde nicht schaden, wenn Du zumindest zur Kenntnis nehmen würdest, dass es in unserem Land noch Menschen gibt, die die Geschehnisse und die politischen Aktivitäten der Herrschenden mit offenen Augen kritisch verfolgen.
Das zählt meines Erachten zu den Rechten der Andersdenkenden.
Nur für den Fall, dass Du bereit und in der Lage wärest, eine andere Meinung zu respektieren.
Und das soll ja einseitig parteipolitisch Gebundenen gar nicht leicht fallen.

contraklaus

Nun ja, contraklaus, du schreibst auch "Die Gefahr in Deutschland geht von innen aus, und zwar ausschließlich von innen." (Hervorhebung von mir).
Da wagst du dich weit vor. Ich möchte mir wünschen, dass deine Einschätzung der äußeren Terrorgefahr zutrifft, wer würde das hier nicht wünschen, aber überzeugt hast du mich nicht mit deiner Behauptung. In Sicherheit sollten wir uns gewiss nicht wiegen.
Ich wage zudem deine Einschätzung von Schäuble, obwohl ich ihn persönlich auch nicht mag, zu bezweifeln. Ich glaube schon, dass dieser Mann eine ernsthafte terroristische Gefahr sieht. Vielleicht ist es ein Fehler, einen von einem Attentat gezeichneten Mann auf diesen Posten zu setzen, denn wer könnte nicht verstehen, dass er dem Sicherheitsdenken alles andere unterordnet.
Die Gefahr bei der Übertreibung des Sicherheitsdenkens ist jedoch, dass der Staat gerade das verspielt, was er zu schützen vorgibt, die Freiheit seiner Bürger. Es ist ein schwieriger Abwägeprozess, der Kompromisse erfordert.
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karl

Sicher ist die Gefahr eines Terroranschlages vorhanden. Warum sollte Deutschland hier eine Ausnahme sein?

Aber ich frage mich auch, wo der Sinn dieser Warnungen ist, ausser eben vermehrte Aufmerksamkeit (auf was?) einzufordern. Denn wenn etwas passiert, werden wir alle überrascht werden, da ich in der Warnung keinen Schutz davor sehen kann. Die USA waren vor dem 11.9. ebenso gewarnt wie Spanien, Italien, Tunesien, Indonesien ..etc,etc. vor den mörderischen Anschlägen.

Wenn es eine terroristische Gruppe wirklich Ernst meint, wird sie es auch schaffen, einen Anschlag durchzuführen. Da hilft die beste Warnung vorher nichts! Das wissen die Politiker genauso. Warum sie das trotzdem tun, bleibt für Spekulationen jeder Art offen.
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luchs35