Innenpolitik Deutschland drohen Terroranschläge?

Hafel, mein Eingangssatz mag irreführend angekommen sein.War nur so ein Gedanke...weil Schäuble für uns hier in der Gegend stark verbunden mit Polizei und möglichst viel Macht ist.
Sein Rollstuhl hat nix mit der Beurteilung seiner Person zu tun.Jeder in einer solchen Position ist gefährdet.
Es wurde angemerkt, dass man nicht wisse,was Schäuble so alles eingeführt hat oder noch will,oder womit er nicht durchgekommen ist. Daher der Linktip um den es mir hier ging.
darklady

Dieser link ist übelste Hetze, auf der Website ist kein den IT-Gesetzen entsprechendes Impressum auffindbar, und ich fordere den Webmaster auf, ihn zu löschen
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silhouette

also rechts oben auf dieser Seite finde ich:

Kategorie: Politiker Impressum
Druckversion | Piratenlizenz

Nur mit dem Inhalt der Seite habe ich mich nicht beschäftigt.

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bongoline

Anklicken!
Und? Adresse gefunden?
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silhouette

Einer der Autoren dieser primitiven Website, deren Betreiber ein österreichischer Katzenverein ??? ist, der auf die Eigenverantwortlichkeit dieser Autoren hinweist, also einer dieser Autoren ist ein gerichtnotorischer Inkasso-Anwalt. Ich habe ein Gerichtsurteil gegen ihn gefunden: er hatte es fertiggebracht, von einer Privatperson 800 Euro einzuklagen, nachdem die Forderung - wie auch immer entstanden, womöglich auch erschlichen - zunächst bei 20 Euro gelegen hat. Er hat den Prozeß übrigens verloren.

Leute, schaut Euch Eure Quellen an, bevor Ihr sie zitiert!!!

Und noch etwas: der Betreff "Schäuble und die NPD" behagt mir auch nicht.
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silhouette

@darklady,
"Hier könnt Ihr Euch mal ansehen wie Leute über ihn denken, die nicht mit ihm auf Schmusekurs gehen."

Ich gehe mal davon aus, dass dir bekannt ist, wer Herausgeber dieser Seiten ist.(Linktipp: Schäuble mal anders.)
Mach dich mal schlau.

Hier wird z. B. im Forum und auf anderen Seiten die Arbeit der Stasi in der DDR gewürdigt und die schlechte Behandlung der Stasi-Offiziere im Unrechtsstaat BRD der Gestapo gleichgestellt.
Der Schäuble-Attentäter wird quasi als Held dargestellt und seine Tat als Notwehr eingestuft.
Es gibt mehrere Bürrgerrechtler aus der ehemaligen DDR, die eine Abmahnung erwirkt haben, wegen völlig falscher Darstellung von Prozessen gegen Bürgerrechtler.

In einem Artikel unter der Überschrift: "Hitler gegen Schäuble - ein Vergleich..." wird Schäuble Hitler gegenübergestellt und beim Vergleich festgestellt, dass es keine Unterschiede gibt und Schäuble die Arbeit des Nazi-Innenministeriums weiterführt.
So ließe sich das fortsetzen.

Diese "anderen Leute" nutzen die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung, um mit Falschdarstellungen und z.T übler Hetze auf sich aufmerksam zu machen.
Solche Seiten sind genauso, wie Seiten der Rechtsradikalen nicht meine Sache.
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klaus

das Internet bietet ja die tolle Möglichkeit, nicht nur über eine Person, sondern oft auch mit einer Person zu reden,,

so ist auch Schäuble dort angekommen ,,,leider schafft er es nicht (so wie ich es in einigen entsprechenden Foren gesehen hab) auf alle Fragen zu antworten.
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hugo

zitat klaus:

"Welche sind denn das ? Nenne mal die "Unterdrückungsgesetze", die Schäuble in seiner Amtszeit "durchgepeitscht" hat."

Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, ist seit 2008 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Entgeltliche Anonymisierungsdienste sind verboten.

* Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.

* Die Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.

* Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.

* Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

* Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.

* Die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Das von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist seit 1. Januar 2008 in Kraft.

@hugo,
"das Internet bietet ja die tolle Möglichkeit, nicht nur über eine Person, sondern oft auch mit einer Person zu reden,,
so ist auch Schäuble dort angekommen ,,,leider schafft er es nicht (so wie ich es in einigen entsprechenden Foren gesehen hab) auf alle Fragen zu antworten."

Richtig - www.abgeordnetenwatch.de ist eine interessante HP. Habe schon oft darin gestöbert und festgestellt, dass es den Abgeordneten schwerfällt, alle Fragen zu beantworten.
Das gilt also nicht nur für Schäuble.
Ich nehme mal an, dass die meisten Fragen nicht persönlich von den angesprochenen Politikern beantwortet werden.
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klaus

Nee, Dutch, das ist weiß Gott nicht lustig. Aber ketzerische Gegenfrage: Benutzt du google, seine Ableger wie youtube und dgl.? Benutzt du Windows? Die machen schon lange Dinge der gleichen Wertigkeit, ohne dass sie von einem Gesetzgeber, Datenschutzbeauftragten und dgl. in die Schranken verwiesen werden. Frag mal bei den Chinesen nach, wenn du mir nicht glaubst. Das Regime bekommt sogar Hilfe von google USA gegen seine politischen Gegner.

Und Schäuble hat nicht "durchgepeitscht", sondern dafür eine satte Parlamentsmehrheit bekommen. Dieses Gesetz ist die hilflose Reaktion von Nochhalbwegsrechtsstaaten auf einen Terrorismus, der ungleich bessere Waffen einsetzen darf. Übrigens, in anderen, vergleichbaren Staaten werden die
Straßen der Städte mit Kameras überwacht, also beklag dich nicht. g*

Hast du schon von einem nachweislich geschädigten unschuldig Abgehörten gehört? Die Linkspresse würde es sofort vermelden. Aufgrund von Maßnahmen a la "Das Leben der Anderen" wurden Leute spürbar diskriminiert, ausgegrenzt und in den Knast gesteckt. Es würde mich mal interessieren, ob und wann es hier damit losgeht (ehrlich gemeint, nicht polemisch).
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silhouette