Innenpolitik Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

"Heute in den News die Meinungsänderung der Kanzlerin:
"Deutsche Regierung will gestohlenen Schweizer Bankdaten beziehen".
So schnell wird die Meinung geändert !!"

Kleine Berichtigung!

Frau Merkel hat sich nie GEGEN einen Kauf der Bankdaten geäußert- also ihre Meinung nicht geändert.
Gleiches gilt für den Finanzminister.

Hat mich auch gewundert warum hier von einer Meinungsänderung der Kanzlerin gesprochen wird.
Ich kann nirgends entsprechende Zitate finden.

Zitate von ihr lauten wie folgt in der Presse:

"Vom Ziel her sollten wir - wenn diese Daten relevant sind - in den Besitz dieser Daten kommen"

„Sollte ein rechtlich einwandfreier Erwerb nicht möglich sein, muss der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, sonst öffnet man Erpressern und Hehlern Tür und Tor“, sagte sie der „Neuen Presse“.

Komischerweise unterscheidet die Schweiz aber zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Das eine ist strafbar, das andere nicht.

Natürlich sind die Grenzen dazwischen recht grau und nicht mal die besten Steuerberater wissen immer genau, was nun was sei.

Aber hier noch etwas zu bedenken: Es ist anzunehmen, dass es auch unter den deutschen Politikern im Bundestag sehr viele gibt, die nicht alles dem Fiskus offenbaren. Nun stellt euch mal vor, wie die Regierung unfähig würde zu regieren, wenn die alle in den Knast müssten!

Aber hier noch etwas zu bedenken: Es ist anzunehmen, dass es auch unter den deutschen Politikern im Bundestag sehr viele gibt, die nicht alles dem Fiskus offenbaren. Nun stellt euch mal vor, wie die Regierung unfähig würde zu regieren, wenn die alle in den Knast müssten!

Warum?
Die Regierung kann auch ohne den entsprechenden Abgeordneten von der Oppositionsbank regieren

@: "Warum?
Die Regierung kann auch ohne den entsprechenden Abgeordneten von der Oppositionsbank regieren."

Ich habe erstens nicht von der Opposition geredet (die sind nämlich FüR den Kauf - offenbar weils dort weniger Gutbetuchte gibt, bei denen Schwarzgelder eine Rolle spielen. Und zweitens habe ich in der Mehrzahl geschrieben. Ich möchte dann mal schauen, wie das mit regieren geht, wenn die halbe Mannschaft fehlt. Ganz abgesehen vom Image-Verlust, den die deutsche Regierung im Ausland erleiden würde.

So oder so: Es wird einen Rattenschwanz aus diesem Ding geben.

Ich habe erstens nicht von der Opposition geredet (die sind nämlich FüR den Kauf - offenbar weils dort weniger Gutbetuchte gibt, bei denen Schwarzgelder eine Rolle spielen.

Du hast von Politikern im Bundestag gesprochen.
Dazu zählen eben auch die Abgeordneten der Opposition.

Und auch deine Darstellung über die Opposition stimmt so leider nicht:

"Mit dem Ankauf geklauter Daten machen sich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble zu Komplizen von Datendieben.", erklärt Wolfgang Neškovic;, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE, zur Debatte über den Kauf einer CD mit geklauten Daten deutscher Steuersünder. Neškovic; weiter: "Der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel. Das haben die Kanzlerin und der Minister nicht begriffen.

http://www.wolfgang-neskovic.de/artikel/zweck-heiligt-mittel

"Ich habe erstens nicht von der Opposition geredet (die sind nämlich FüR den Kauf - offenbar weils dort weniger Gutbetuchte gibt, bei denen Schwarzgelder eine Rolle spielen."

Hier scheinen einige nicht mitbekommen zu haben, dass Befürworter und Ablehner quer durch die Parteien gehen - sowohl in Regierungsparteien- als auch Oppositionsparteien.
Besonders interessant, dass Befürworter und Ablehner jeweils begründen "müssen", warum die Einstellungen der Vertreter der Regierungsparteien - egal, wie sie sind- falsch sind.


Hier 2 Beispiele von Vertretern der Linkspartei.

1. Wolfgang Neškovic
"Mit dem Ankauf geklauter Daten machen sich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble zu Komplizen von Datendieben.", erklärt Wolfgang Neškovic;, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE, zur Debatte über den Kauf einer CD mit geklauten Daten deutscher Steuersünder. Neškovic; weiter: "Der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel. Das haben die Kanzlerin und der Minister nicht begriffen.

2.Ulrich Maurer
"Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer. "Wenn Anhaltspunkte für die Hinterziehung von zig Millionen Steuergeldern vorliegen, muss Finanzminister Schäuble das Notwendige einleiten, um die schweren Straftaten verfolgen zu können. Die Millionen ehrlichen Steuerzahler werden genau hinschauen. Der hinhaltende Widerstand aus Union und FDP spricht Bände, wem sich die Koalitionsfraktionen verpflichtet fühlen."

Dass in einer Partei unterschiedliche Meinungen herrschen, ist in Ordnung.
Dass man aber auch noch mit diesen unterschiedlichen Meinungen Politik macht und "beweisen" will, dass es egal ist, was die Regierung zu diesem Thema macht, auf alle Fälle falsch ist, das ist schon ziemlich wirr.

Nun habe ich Verständnis dafür, dass die Eidgenossen selber gegen eine "Bearbeitung" der Steuerhinterziehungs-Dateien sind. Ihr Staat (die Schweiz) finanziert sich ja zu einem beachtlichen Prozentsatz aus den Steuerflüchtlingen.
Wenn Schweizer hier jedoch die Rechtstaatlichkeit des Ankaufs von Steuerhinterziehungs-Dateien in Frage stellen, so sollten sie zunächst vor ihrer eigenen Tür kehren und sich fragen ob ihre eigene Rechtsstaatlichkeit Steuerbetrüger zu begünstigen nicht ebenso bedenklich ist.

Steuerhinterziehung ist nun mal (zumindest in unserem Land) ein Strafbestand und kann der Staat (leider) nur mit derartigen Mitteln Beweise erbringen. In der Kriminalaufklärung gibt es viele ähnliche Mittel, wie V-Männer, eingeschleuste Agenten und Spione, die letztendlich nur so kriminelle Machenschaften abstrafen können.

Hafel

Es ist anzunehmen, dass es auch unter den deutschen Politikern im Bundestag sehr viele gibt, die nicht alles dem Fiskus offenbaren. Nun stellt euch mal vor, wie die Regierung unfähig würde zu regieren, wenn die alle in den Knast müssten!

Schorsch, das ist wohl der Knackpunkt. Deswegen sind manche dafür, manche dagegen.

Viele Grüße,
Fritz
________
Versicherungsspruch: Man soll den kranken Blinddarm nicht auf die leichte Schulter nehmen, sonst schneit der Tod wie ein Blitzstrahl herein.

Also die Nachrichtenticker vermelden zur Zeit, dass die CD gekauft wird.
Bei dem Preis soll es noch eine Bonus CD als Zugabe geben "Alphornblasen am Zermatt"

Bei der Gelegenheit ein Zwischenstand zur Liechtensteiner CD.
Laut folgendem Kommentar sieht der wie folgt aus:

Da hatte der Staat 4,6 Millionen Euro ausgegeben für eine CD, auf der auch Klaus Zumwinkel dabei ist. 180 Millionen Euro hat sie bislang an Steuernachzahlungen eingespielt, plus 20 Millionen Strafzahlungen, und in Hunderten Fällen steht die Rechnung noch aus. Der Zwischenhändler musste seine Staatsgabe versteuern, allerdings nur mit 10 Prozent; ein bisschen Recht im Zwischenrecht muss dann doch noch sein.
http://www.zeit.de/politik/2010-02/schaeuble-daten-steuerflucht

Mal schauen was die neue CD dieser Underground Band so einspielt.

Habe in den Abendnachrichten erfahren, dass unser jüngster Bundesrat Herr Burkhalter, dafür wäre, dass das Bankgeheimnis für Ausländer aufgehoben werden sollte.
Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner, bei dem sollten wir es nicht verderben, bin auch der gleichen Meinung.
Eine andere Möglichkeit wäre, wenn Vermögende einen Wohnsitz in der Schweiz haben, somit würden sie Pauschal verteuert!