Innenpolitik Der Wert des Koalitationsvertrages

Auch diese Parteimitglieder haben ihre Delegierten gewählt und ihnen die Kompetenzen für Verhandlungen und auch Abschluss übertragen. Nun sieht es meiner Meinung nach so aus,dass das Risiko auf die Parteimitglieder übertragen werden soll, die abstimmen sollen.
Geht es schief in den nächsten 4 Jahren, so können sich die Delegierten immer auf die Parteimitglieder berufen, die ja für deren Wirken abstimmten.
GEht die Abstimmung schief, ist die Parteispitze weg, die SPD rasselt auf unter 20% - dann kommen evtl. Grüne mit der CDU/CSU zusammen (und damit erübrigen sich Träume von Rot-Rot-Grün) oder die CDU/CSU hat bei Neuwahlen die alleinige Mehrheit. Die aktuellen Umfragen sehen sie bei 42% (die SPD verliert wieder Prozentpunkte). Wenn das dann so ist, tun mir heute schon alle leid, die auf einen Mindestlohn, eine Mindest- oder Mütterrente hofften - das dürfte dann alles Makulatur sein. Die CDU/CSU (evtl. auch zusammen mit er FDP, die dann wiederkommen könnte) wird anders entscheiden.
Ich denke aber ,die klugen SPD-Mitglieder, die nicht im Nachhinein die Agenda 2010 abstrafen wollen, sehen dies realistisch und werden für den Koalitionsvertrag stimmen oder gar nicht abstammen, womit dann evtl. das 20%ige Quorum nicht erfüllt ist. Olga

Überlegt doch selbst mal wieviel wichtige Entscheidungen von der vergangenen Schwarz-Gelb-Regierung getroffen wurde. Da wären, ehhh hmmm, ..., verflucht, mir fällt gerade nichts ein. Oh doch, mir fallen eine Steuerermäßigung für Hoteliers, eine Verhinderung der Umweltziele und die Verlängerung des Afganistan-Einsatzes der Bundeswehr ein. Für die Verhinderung der Umweltziele gab es dann eine unbedeutende finanzielle Anerkennung durch BMW/Quandt.

Diese erfolgreiche Politik wird fortgesetzt. Was kommen wird ist nur noch die Vorratsdatenspeicherung. Das muss als Wohltat reichen. Immerhin dürfen auch keine kostenlose Klagen mehr beim BGH eingereicht werden. Damit bleiben Verfassungsklagen nur noch dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung vorbehalten.

Frau Merkel will nur noch für die nächste Legislatur ein neues kostenloses Handy haben (oder hat sie schon eines?). In den nächsten Jahren müssen alle großen Konzerne davon überzeugt werden an die Parteien zu spenden statt Steuern zu entrichten. Das möchte gefälligst das gemeine Volk machen.

"Deutschland geht es gut und das soll auch so bleiben."
A. Merkel am Ende ihrer zweiten Wahlperiode.

Artikel 21.

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
......

Hervorhebung von mir.

Man wundert sich, was alles zum Thema SPD-Mitgliederentscheid verbraten wird. Die meisten verwechseln wohl die Bundestagsfraktion mit "Der Partei". Ein Bundestagsabgeordneter ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung. Er ist auch nicht an den Koalitionsvertrag gebunden. Ein Koalitionsvertag ist nichts anderes als eine Sammlung politischer Absichtserklärungen um den Fraktionen der vertragsschließenden Parteien einen gemeinsamen Kandidaten zur Kanzlerwahl vorschlagen zu können. Aber ein sog. imperatives Mandat gibt es nicht. Jeder Abgeordnete kann gleichwohl den Kandidaten ablehnen.

Übrigens: Es entscheiden nur wenige Parteimitglieder wer z.B. auf welchen Landeslistenplatz kommt oder wer im Wahlkreis direkt kandidiert und damit letztlich in den Bundestag. Kein Mensch käme auf die Idee, in diesem Zusammenhang ähnliche Debatten wie um diesen Mitgliederentscheid zu führen. Willkommen in Absurdistan, kann ich da nur sagen.

else

Ein Bundestagsabgeordneter ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung. Er ist auch nicht an den Koalitionsvertrag gebunden. Ein Koalitionsvertag ist nichts anderes als eine Sammlung politischer Absichtserklärungen um den Fraktionen der vertragsschließenden Parteien einen gemeinsamen Kandidaten zur Kanzlerwahl vorschlagen zu können.

Genau das stimmt nicht liebe Else. Bitte erinnere dich an die vergangene Legislatur, als es genau um dieses Thema ging. Der in unserem Wahlkreis in Direktwahl gewählte Abgeordnete der Grünen hatte keine Chance genau dieses von dir erwähnte Recht für sich selbst in Anspruch zu nehmen und gab sein Mandat nach einem Jahr zurück. Er hätte ja auch Hinterbänkler werden und bis zu seinem Pensionsanspruch ausharren können.

""Deutschland geht es gut und das soll auch so bleiben."
A. Merkel am Ende ihrer zweiten Wahlperiode."

Genau das hat die Bundestagswahl entschieden.
Überragendes Ergebnis der deutschen Wähler für A. Merkel.
Größter Abstand zu anderen Parteien seit Adenauer.
Es fehlte nur sehr wenig - und sie hätte mit der Union allein regieren können.
FDP, Grüne und Linke - ebenso Piraten ... wurden deutlich abgewählt.

Warum haben das die Deutschen wohl gemacht?
Weil es ihnen so schlecht geht?

Klar geht es den Deutschen extrem schlecht Klaus, du merkst aber auch gar nichts, gut das wir hinterwaeldler haben der zeigt dir schon den richtigen Weg. Jawohl das musste mal gesagt werden!!!

Vielleicht irre ich mich aber auch und die Wähler wollten nur Kommunisten keine Chancen geben!!

wer behauptet denn, dass es ein politischer Spaziergang ist, wenn man sich anders als Abgeordenter die Partei oder Mehrheit der Fraktion entscheidet. Gleichwohl ist Dein Einwand 100% daneben, da es da um politische und persönliche Überlegungen geht. Wer bei drohendem Karriereknick (Hinterbänkler usw.) einknickt, muss auch das nur mit seinem Gewissen abmachen.
Es gibt kein imperatives Mandat. Aber auch Abgeordnete sind einfach nur Menschen, die in einer Gruppe wie einer Fraktion nach Anerkennung und sozialer Bindung suchen. Da ist das Wir-Gefühl einer Fraktion ein wichtiges Element. Gemeinsame politische Grundüberzeugungen sind die Grundlage dieser Bindung. Da streitet man intern (wir kennen die Steigerung: Freund-Feind-Parteifreund) und tritt in der Regel nach Außen dann geschlossen auf.

Richtig ist, dass der Fraktionszwang kritisch zu sehen ist, da die Regierungsfraktion(en) so zur Ja-Sager-Truppe degenerieren. Auf der anderen Seite sollte man seinen Gewissen nicht bei jedem Krümelkram strapazieren.

else

Ullrich Deppendorfs Interview (wesentlicher Ausschnitt)

Jetzt gehen auch Rechtsanwälte auf die Palme. Zwei Beispiele:
Thomas Stadler: Lügen für die Vorratsdatenspeicherung
und
Markus Kompa: Sigmar Gabriel ist die neue Zensursula
Fehlt eigentlich nur noch die Stellungnahme des Piraten Udo Vetter.

Selbst die noch im Amt befindliche SPD-Fraktion zeigt sich reserviert und distanziert sich: spd-netzpolitik.de: Sigmar Gabriels norwegisches Märchen über die Vorratsdatenspeicherung

Eine französische Zeitung schreibt heute zur geplanten GROKO in Deutschland, dass man sich diese in Frankreich nicht vorstellen könne, da die französische Politik nicht auf Kompromiss aufgebaut ist. DAs merkt man auch, wenn man ein wenig Frankreich beobachtet.
Ich lebe auf jeden Fall lieber in einem kompromissbereiten Land, basierend auf Mehrheiten als in chaotischen wie z.B. Italien oder auch Frankreich, wo der gewählte Präsident schon nach kurzem so inakzeptabel für die Wähler ist,dass vermutlich dadurch Monsieur Sarkozy seine 2. Chance erhalten wird. Olga

Es ist doch schön das es so etwas gibt. Habt ihr schon mal etwas von Transphobie, Landesbasisfallwert, Problemdruckindikator oder Thesaurierungsregelungen gehört? Nein? Na sowas. Das steht im Vertrag zur GroKo. Die SPD-Parteimitglieder sollen darüber abstimmen und keiner von ihnen weiß was es ist.

Ich habe gleich mal meine Suchmaschine bemüht. Glaubt mir, ich bin aus diesen Verschworbelungen auch nicht klug geworden. Ich fand statt dessen bissige Kommentare in den Bloggs. Einige Zeitungen aus schwwarzen Landesteilen schreiben von schlechter Wortwahl. Ich möchte widersprechen. Es ist Vorsatz und volle Absicht.

Nun wurde ganz schnell eine Kommission aus Germanisten zusammen gerufen, die den Wert des Vertrages nach seiner Verständlichkeit beurteilen sollen und die kamen auf der Scala von 1 (völlig unverständlich) bis 20 (hervorragend verständlich) auf gerade mal 3,48. Daran haben hoch dotierte Politiker sechs Wochen gearbeitet. Vermutlich sind die Vorträge unseres adam verständlicher. Sorry adam, bitte entschuldige. Ein wichtiger Abschnitt des Vertrages erreichten sogar nur den Wert 1,96.

Ich denke das die Mitglieder der SPD diesen Vertrag noch einmal genau prüfen, bevor sie etwas unterschreiben, von dessen Inhalt sie nicht die geringste Ahnung haben. Es könnte nicht nur ihr eigenes, sondern unser aller Totesurteil sein. Ich erinnere daran, das mit Einführung der Datenvorratsspeicherung zwingend eine Grundgesetzänderung notwendig wird. Wir können zwar sammeln, um anschließend dagegen vor dem BGH zu klagen, aber das muss nun wirklich nicht sein.

Quelle: heise.de: Koalitionsvertrag: Deutschland stärken Menschen müssen Schon allein der Titel lässt Übles erahnen. Pisa lässt grüßen. Lest mal was heise.de dazu schreibt. Vielleicht sollte man die Politiker und Beamten erst einmal an einem Integrationskursus teilnehmen lassen.