Innenpolitik Der Wert des Koalitationsvertrages

Milan(Milan)

Anscheinend haben ca 10% bei der Abgabe ihres Abstimmungszettels vergessen, die beiliegende eidesstattliche Versicherung zu unterschreiben, womit der Abstimmungszettel hinfällig wird. BEfinden sich etwa Nicht-SPD-Mitglieder darunter, denen die Sache dann doch zu heiss wurde oder sind Mitglieder selbst zu leichtsinnig oder auch zu feige? Und das alles kostet mehr 1 Mio Euro aus der Parteikasse - bin mal gespannt, ob sich das für irgendeinen lohnen wird. Olga

Nein. Persönliche Angriffe sind unsachlich. Ich schreibe auch nicht was ich über sie denke sondern zum Sachverhalt. Oder soll ich es tun? Dazu benötigte ich aber die Zustimmung unseres MW. Der hat eine Ahnung von dem was ich schreiben würde.

Zum Sachverhalt gehört, was gerade unsere Olga geschrieben hat. Ja es stimmt, 10% der Stimmzettel sind angeblich ungültig. Es fehlt die Unterschrift. Ich denke aber nicht das sich der Feind eingeschlichen hat. Es werden ganz einfach die Mitglieder sein, die ihre Schnauze von dieser Politik voll haben. Sie werden wohl die nächsten Austrittskandidaten sein.

Die Stimmen werden aber erst am Sonnabend ausgezählt. (Mal sehen, ob es bis dahin eine undichte Stelle gibt )

Nicht vergessen Olga sondern nicht so richtig verstanden.
Dieser Zettel war ein wenig mißverständlich formuliert. Man konnte annehmen das er nur für Helfer gedacht war die dem Berechtigten der zwar noch seinen Willen kund tun konnte, aber sonst nicht in der Lage war seinen Wahlzettel auszufüllen zu helfen!! Na gut schauen wir mal was am Samstag das Ergebnis sagt!

Was soll denn dieser Zirkus?

Eben. Ist deine Diskussion etwa sachlich?

Das Aufzeigen widersprüchlicher sachlicher Aussagen ist unsachlich?
So stellt es der "Aussager" gerne dar!

dieser zirkus scheint gewohnheitsrecht, petetra.
mir sind dutchs differenzen mit sich selbst auch aufgefallen,
aber ich wollte den unausweichlichen zirkus nicht.

m./.
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Hallo bitte ihr SPD-Mitglieder, ich verstehe etwa nicht und klärt mich mal auf.
Bei N-TV.de las ich eben diesen Text:
[i]Die SPD hat die Abstimmungsbriefe und eine "Vorwärts"-Sonderausgabe mit dem 185-seitigen Koalitionsvertrag bereits an ihre 474.820 Mitglieder verschickt. Das Votum wird per Briefwahl durchgeführt. Die Stimmzettel der Mitglieder müssen spätestens bis zum Donnerstag, den 12. Dezember, um 24.00 Uhr wieder eintreffen, um noch berücksichtigt zu werden. Die Abstimmungsbriefe kommen übrigens nicht in der Berliner Parteizentrale an, sondern in einem SPD-Postfach bei der Deutschen Post, wo sie an einem geheimen Ort aufbewahrt werden. Am Freitagnachmittag, den 13. Oktober, bringt ein Post-LKW die Unterlagen in eine angemietete Halle in Berlin-Kreuzberg. Hier werden sie unter Aufsicht einer Mandats-, Prüf- und Zählungskommission von Hochleistungsschlitzmaschinen geöffnet, sortiert und ausgezählt. Jede Schlitzmaschine kann 20.000 Umschläge pro Stunde öffnen. Insgesamt sind etwa 500 Helfer im Einsatz.[/indent]
Es geht nicht um den Schreibfehler! Wieso kann Phönix-TV melden, das 10% nicht unterschrieben sind, wenn die Briefe erst ab Freitag-Nachmittag geöffnet werden dürfen. Wer kann es mir erklären. Waren die Unterschriften auf dem Umschlag zu leisten???? Dort hätte ich auch nicht unterschrieben.

Es scheinen doch einige verprellte Nichtmitglieder hier noch ein "Hühnchen" zu rupfen haben?
Sollte, für die Abgabe der Stimme, nicht ein Parteieintritt vor der Bundestagswahl Bedingung sein?
Auf die Zahlen der folgenden Austritte darf man gespannt sein.

da kann ich Deine Enttäuschung überhaupt nicht verstehen... Du scheinst mit der FDP gemein zu haben, die vom BVG erzwungene Wahlrechtsänderung nicht geschnallt zu haben. Durch die Zweitstimme für die LINKE hast du genau das Gegenteil von dem getan, was Du wolltest: Merkel verhindern.
Stimmensplitting bringt keinen Vorteil mehr durch Überhangmandate. Deshalb ist u.a. auch das Zweitstimmengejammer der FDP zwecklos gewesen.

Das Ziel, Merkel zu verhindern hatten sicher ALLE, die nicht CDU/CSU und FDP gewählt haben. Insofern sitze ich auch mit Dir in einem Boot. Leider hat es aber nicht gereicht. Durch die 5%-Klausel hat es für Merkel fast zur Alleinregierung gereicht. Das Programm war schlicht: Kanzlerschaft. Daher ist sie schon wieder der glitschige Fisch, an dem die Kritik vorbeirauscht. Schon wieder steht die SPD bei Wahlergebnis-Frustrierten ungerechtfertigt am Pranger für nicht umsetzbare Politik. HALLOOOO, die SPD hat die Wahl verloren!!!

Es ist sicher frustrierend, wenn ausgerechnet in Wählerschichten Merkel gewählt wurde, die von Schwarz-Gelb gebeutelt wurden. Aber wenn die Schlachtopfer ihren Henker wählen, dann kann das nicht das Problem der SPD sein. Sie kann dann nur über ihren Schatten springen und mit einer GroKo versuchen, wenigstens das Schlimmste zu verhüten und mit dem miesen Wahlergebnis noch was rauszuholen. Du kannst es dir als nicht Verantwortlicher, genauso wie offenbar inzwischen unter Altersstarrsinn leidende DRESSLER, leisten, Totalverweigerung zu praktizieren. Eine Partei die wie die SPD kann sich das nicht leisten.
Es ist übrigens lächerlich, auf die Wahlkampfauseinandersetzungen als Argument gegen die GroKo zu verweisen. Wer auch nur ein wenig Wer Einblick in den Parlamentsalltag hat weiß, dass die Streithähne ohne Öffentlichkeit sehr wohl sachlich zusammenarbeiten, ob nun in einer Koalition oder auch nur im Ausschuss. Es gibt viele interfraktionelle Freundschaften. Mir hat mal ein Landtagsabgeordneter im Kieler Landtag gesagt, dass er wirkliche Freunde bevorzugt in den anderen Fraktionen hatte.

Also vergiss diese vordergründige Streiterei in den Medien.

else

Ich bin ganz sicher keine SPD-Anhängerin, aber mit der klaren Ablehnung einer großen Koalition, noch kurz vor der Wahl, haben sie natürlich viele Wähler enttäuscht!
Das wird wohl, zu Recht, „honoriert“ werden.
Ich meine, wir brauchen zwei, oder drei, Parteien „der Mitte“, um eine Demokratie zu sichern und um den extremen „Rändern“ nicht Wähler zu liefern – die Gefahr besteht jetzt!
Die demokratischen Wählerentscheide sind, auch wenn sie weh tun, aber zu respektieren.

An den Koalitionsvertrag von vor 4 Jahren hatte sich die CDU/FDP Koalition auch nicht gehalten. Warum sollte es diesmal anders sein.
Lt. Vertrag wollen die Koalitionäre faule, nicht vermittelbare Leute in Arbeit bringen. Einige Zeilen später machen sie das gleiich selbst zu nichte, indem sie den Mindestlohn einführen wollen. Da werden nicht zusätzlich Menschen in Arbeit gebracht, sondern die, die Arbeit haben, werden arbeitslos.
Wofür brauchen wir eine Arbeitsagentur? Wer arbeiten will, sucht selbst danach. Ich habe noch nicht gehört, dass die Agentur Arbeitsplätze vermittelt. Wichtig ist nur das Jobcenter, denn die müssen die Arbeitslosigkeit betreuen.
So viel ich weiß, steht nicht im Koalitionspapier, was man gegen Europas Schulden machen will. Europas Schulden steigen um 100 Mio Eur pro Stunde. Das sind 16.800.000.000,-- Eur in der Woche oder 873.600.000.000,-- Eur im Jahr.
Also im Jahr eine knappe Billion N e u v e r s c h u l d u n g !!!
Gustav_49