Innenpolitik Der Wert des Koalitationsvertrages

wenn man (nicht nur hier) diverse Beiträge liest, können einem schon Zweifel kommen, ob sehr viele Deutsche wirklich begriffen haben, was eine Demokratie eigentlich ausmacht. Auch die Strukturen und das Selbstverständnis der Parteien scheinen nicht viele wirklich verstanden zu haben.

Zum ersten kann keiner in die Zukunft schauen. Keiner? Doch es gibt einen Ort der heißt "Internet" wo alle mögliche Visionäre schon jetzt alles wissen, nein nicht nur wissen, sondern besserwissen. Schön finde ich vor allem, dass es nicht mehr nur "Besserwessis" sondern inzwischen genauso viele "Besserwisserossis" zu geben scheint.

Man soll sich übrigens nicht Täuschen über das Verhältnis von Meinungsäußerungen im Netz zur mehrheitlichen Meinung über den Koalitionsvertrag. Im Netz sind natürlich diejenigen aktiv unterwegs, die vom "dagegen" beseelt sind. Hauptsache dagegen, egal wo gegen.

Bei der ganzen Diskussion fällt mir besonders auf, daß vor allem mal wieder die SPD die Partei ist, die für ALLES verantwortlich ist, auch für die Positionen der mit ihren 42% im Sattel sitzenden CDU/CSU. Ich finde es schon zynisch, wenn eine "rote Socke" (Eigenbezeichnung) lieber die CDU mit dem alten Kurs 4 Jahre in absoluter Mehrheit ungebrochen weiter wurschteln lassen will und vielen Millionen Niedriglöhnern den Mindestlohn vorenthalten will. Gerade der Osten ist mit einem Restorganisationsgrad von nur noch 30% entsolidarisiert. Massenweise sind Unternehmen aus dem Verband ausgetreten um die Tarifbindung zu unterlaufen. Und jetzt jammern, wenn der Gesetzgeber die Notbremse ziehen muß, um nicht länger Dumpinglöhne aus dem Sozialtopf füttern zu müssen.

else

Am liebsten würde ich jetzt gerne mit der klugen else im Angesicht bei einem Bier oder Wein diskutieren, denn sie hat meine Achilles-Ferse angeritzt. Natürlich möchte ich nicht, dass die nichtsändernden Konservativen ringsum Merkel weiterhin vier Jahre lang nichts ändern dürfen.

Aber auf der anderen Seite möchte ich auch nicht, dass dieser sogenannte "KOALITIONSVERTRAG" mit der SPD in Zusammenhang gebracht wird. Dann lieber vier Jahre lang siebzigprozentige CDU/CSU-Stagnation nach Neuwahlen und dann ein ordentlicher Politikwechsel - wahrscheinlich sogar von der Straße aus. Im Alter von 51 Jahren habe ich selbst noch genügend Lebenszeit und -Kraft um das auszukämpfen. Aber letztendlich müssen wir dazu Olga befragen, denn die hat die Glaskugel.

p.s.: Im Augenblick kommt mir Gabriel wie ein "orange-roter" CDU-Luftballonaffe vor. Es ist widerlich.

Man muss keine Rote Socke sein (war übrigens eine Erfindung der Union in den 68ern) um Gerechtigkeit von Ungerechtigkeit zu unterscheiden.

Ab heute ist der Vertrag zur GroKo auch in kommentierter Form erhältlich: faz.net: Im Wortlaut - Der kommentierte Koalitionsvertrag

Ich habe nur mal die Abschnitte über Datenschutz und Vorratsdatensammlung überflogen. Da haben sich bei mir die Nackenhaare hoch gestellt. Es war schon richtig, das ich den Aufruf des "Neues Forum" unterschrieben habe: taz.de: DDR-Bürgerrechtler gegen NSA. Leider hat der Aufruf nur unseren Adam angesprochen.

Die Vertragspartner haben aus den Geschehnissen der vergangenen 8 Monate nichts gelernt. Ich habe den Eindruck das die deutschen Geheimdienste dem NSA in nichts nachstehen dürfen. Wenn ich mir überlege, das NSA, BND und VVS seit vielen Jahren täglich 5 Mrd. Standort- und Bewegungsdaten auch in Deutschland sammelt und keine Angaben zu den insgesamt 746 noch nicht aufgeklärten Morden an Ausländern und Migranten liefern kann, macht mich das fassungslos.

Mitteilung am Rand:
Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat gegen unbekannte Geheimdienste wegen Spionagetätigkeit ein Ermittlungsverfahren eröffnet. heise.de: Grünes Licht für Ermittlungen gegen Geheimdienste in der Schweiz Es geht also, man muss nur wollen.

Zitat des Jahres:
"Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie in einer Demokratie verboten." Kurt Tucholski ?

ja, es ist wirklich schlimm bei uns. Dagegen ist Mordor eine blühende Landschaft hinterm Wald und Saurine Merkel läßt die Roten im Schicksalsberg verglühen.

else

"Ab heute ist der Vertrag zur GroKo auch in kommentierter Form erhältlich:"

Na siehst du - jetzt verstehst du ihn sogar.

Na siehst du - jetzt verstehst du ihn sogar.

das HW ihn versteht davon gehe ich aus .
bei anderen wäre ich mir da nicht so sicher ...
selbst die mühe vorrausgesetzt diesen schund überhaupt gelesen zu haben .

aber es gibt neben Albrecht Müller (Nachdenkseiten) noch respektable sozialdemokraten , die sich gegen den neoliberalen ausverkauf ihrer partei zu wehr setzen .

Sagt Nein ... Genossen !

sitting bull

erfreulich: zum 01.01.2015 wird ein flächendeckender geetzlicher mindetlohn in höhe von 8,50 eur / std in ganz deutchland eingeführt. unerfreulich: es gibt ausnahmen; die gelten bis zum 31.12.2016. erst ab 01.01.2017 kann deshalb von einem aunahmslos und überall in deutschland geltenden mindestlohn in höhe von 8.50 eur / std geprochen werden.
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w.

Die Ausnahmen betreffen geltende Tarifverträge mit längerer Laufzeit, die - zum besseren Verständnis - auch seinerzeit zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften abgeschlossen wurden. Wenn letztere sich verhandlungstechnisch auf ein unteres Level ziehen liessen, ist das sicher nicht wieder die Schuld "der bösen Arbeitgeber", bzw. "der unfähigen Politiker".
In vielen Grossunternehmen sind Mindestlöhne sowieso kein Thema, da hier gemäss den Manteltarifen sowieso andere Regeln gelten.
Grundkonsens soll bleiben, dass Löhne zwischen den Tarifpartnern verhandelt und installiert werden und nicht von der Politik, es sei denn, sie agiert selbst als Arbeitgeber (wie z.B. bei Beamten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes). Olga

das ist so nicht richtig. ab 01.01.2017 kann nur noch verhandelt werden oberhalb des gesetzlichen mindestlohns. ohne verhandlung gilt automatisch der mindestlohn. wie hoch dieser lohn dann sein wird, ist eine andere sache. unter 8,50 eur / std aber geht dann nichts mehr. bestehende tarifverträge unterhalb des mindestlohns müssen bis dahin angepasst werden. für hunderttausende billiglöhner vor allem in der ostzone deutschlands wäre die neue regelung (so sie denn kommt) vorteilhaft.
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w.

Ein Zusammenschnitt aus der Zeit vor der Wahl:

Nein, ich war es nicht. Ich bin nur der Überbringer dessen, wofür noch vor kurzen die SPD-Mitglieder gestanden haben.

Hier isser, der Koalitionsvertrag, ein Fachmann erklärt ihn euch:

Hoch lebe die SPCDSU. Ach dieser Parteinamen ist nicht von mir. Den haben sich ein paar perfide Gesellen in den Medien ausgedacht.