Innenpolitik Der Wert des Koalitationsvertrages

Ich stimme mit Ihnen überein, dass es einfach unglaublich ist, dass ca. 470.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl über die große Koalition und den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen sollen und wenn nur die Hälfte dagegen ist, alles für die "Katz" war. Außerdem mag ich gar nicht an die Kosten denken, die diese "Narrenposse" verursacht.

Jule

Das zeugt von der Ignoranz, die die 'Oberen' der Partei den Gedanken und Gesinnen ihrer Mitglieder entgegenbringen, was diese Basis möchte.
Sprich - sie wissen nicht was sie tun.
Nur eines wissen sie: Wie verteilen wir die Posten.
Wahrlich eine Posse, die Unrat erwarten lässt.

Nach 10 Minuten Naybrit Illner hat Gysi angedeutet, was der Koalitionsvertrag wert ist: Nicht viel, weil es ein SPD-Papier ist, dessen Umsetzung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin verhindert werden wird.

Wenn die Koalition zustande kommt, gebe ich ihr deshalb vielleicht zwei Jahre. Voraussetzung für das Ende wäre allerdings, daß den SPD-Leuten das Land wichtiger ist als ihre Posten.

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adam

Diese Argumentation verstehe ich nicht, sie stellt die Verhältnisse auf den Kopf.

Wieso wäre es demokratischer, wenn nur eine Handvoll Führungspersonal anstatt der Basis entscheiden würde?

Was die SPD hier praktiziert sollte Schule machen, es würde den Menschen, die in eine politische Partei eintreten, wieder das Gefühl geben, etwas bewirken zu können.

Also, ich halte die Einbeziehung der Basis für beispielhaft.

Karl

Vielleicht hätte die Abstimmung über eine Koalition zuerst stattfinden sollen, vor den Verhandlungen die sich bei einem "NEIN" erübrigt hätten!!

Die Abstimmung der SPD-Basis über den Inhalt des "lendenlahmen" Koalitionsvertrags mit den Unionsparteien ist nicht nur aus fortschrittlicher demokratischer Sicht richtig, sie schützt auch die SPD von einem sehr tiefen Sturz, da sie beim eventuellen späteren Scheitern der Koalition sonst die alleinige Verantwortung tragen müsste. So liegt die Abstimmung auf breiten Schultern.

Dieser Hintergrund könnte auch die Bundeskanzlerin eher davon abhalten, einen soziakldemokratischen Widersacher nach dem andern - vorsichtig ausgedrückt - rauszubeißen, wie sie es bereits mit ihren eigenen Unionspartnern vorgemacht hat. Für sie wird die bisherige Taktik, alles Positive auf die eigene Mühle zu gießen, das Negative dem SPD-Partner zuzuschieben, wesentlich schwieriger.

Luchs

Wieso wäre es demokratischer, wenn nur eine Handvoll Führungspersonal anstatt der Basis entscheiden würde?

Genau das meinte ich, Karl, dass das Führungspersonal stets wissen sollte, was die Basis meint.
Hier wissen sie es offensichtlich nicht, und das ist mindestens schlechtes Management.

Was die SPD hier praktiziert sollte Schule machen,...

Lieber nicht; denn dann käme diese Partei nicht aus dem 'Labern' raus. Wofür sind dann die Parteitage gut?

Also, ich halte die Einbeziehung der Basis für beispielhaft.

Das ist die Grundlage, dass eine Partei überhaupt wählbar ist.
Aber Du hast schon recht, indem der Kompromiss abgesegnet wird.

Da erhebt sich die Frage doch automatisch: Was macht die CDU?
Wird der aus Bayern vom Kaiser Horst diktiert, wird sie gar vorgeführt?

ja das sind die wahren Demokraten: 25% der Stimmen und dann 100% der eigenen Politik umsetzen.

Da bist du ein leuchtendes Vorbild für die "LINKEN". Merke: In einer Demokratie bedarf es einer Mehrheit um seine politischen Ziele ungefiltert umsetzen zu können. Richte also Deine Kritik an diejenigen, die für die Nichtumsetzung vieler SPD-Wahlziele verantwortlich sind : An die CDU/CSU und ihre Wählerschaft.

Die selben Leute, die jetzt herumjaulen, das wichtige Ziele nicht erreicht werden können gehören seltsamer Weise zu den Leuten, die vor der Wahl den Kandidaten der SPD mies gemacht haben. Es geht also nicht um Kritik am Koalitionsvertrag sondern um Fundamentalkritik die unabhängig vom Inhalt des Vertrages ist. Da würde an keinem Vertrag auch nur ein gutes Haar gelassen. Übrigens: Die LINKEN haben bei der Wahl Stimmen verloren, die SPD hat welche (wenn auch unzureichend) dazugewonnen. Die LINKEN haben sogar mehr Stimmen verloren als die GRÜNEN! Da lässt sich gut das Maul aufreißen. Dass es nicht um sachliche Kritik geht, erkennt man schon daran, dass man mit der SPD, die nun mal keine 42% hat, herummäkelt und nicht mit der CDU/CSU, die ja für diese Unzulänglichkeiten, soweit sie Wahlzielen der SPD entgegenstehen, verantwortlich ist. Warum regt sich kaum noch einer über die Maut der CSU auf, obwohl hier eine 8% Partei ganz Deutschland erpresserisch am Gängelband führt?

Die Fundamentalkritik des neuen Grünen Stars Hofreiter ist geradezu lächerlich. Einerseits wollen die Grünen nach evtl. Ablehnung durch die SPD-Basis nochmal mit der CDU reden, andererseits kritisieren sie die Ergebnisse der Verhandlungen. Da sollten die Grünen mal überlegen, wie viel sie mit ihren lächerlichen 8% denn gegen die Union herausgeholt hätten. Die CDU sitz auf dem hohen Ross ihrer 42% und da holt sie erst der Wähler wieder von herunter. Denn ohne MERKEL geht's für die Union wieder nach unten.

else

Die Abstimmung der SPD-Basis über den Inhalt des "lendenlahmen" Koalitionsvertrags mit den Unionsparteien ist nicht nur aus fortschrittlicher demokratischer Sicht richtig, sie schützt auch die SPD von einem sehr tiefen Sturz, da sie beim eventuellen späteren Scheitern der Koalition sonst die alleinige Verantwortung tragen müsste. So liegt die Abstimmung auf breiten Schultern.

Luchs

So sehe ich das grundsätzlich auch, es kann ja nichts demokratischer sein, als die Basis selbst entscheiden zu lassen.
Deshalb habe ich auch gestern Frau Slomka nicht verstanden als sie Herrn Sigmar Gabriel immer wieder die Zahl 470.000 unter die Nase hielt, die ja doch deutlich höher liegt als die Zahl der Abgeordneten der jeweiligen Fraktion.

Aber in diesem Fall werde ich den Verdacht nicht los, dass die SPD- Führung ihre Verantwortung für den Koalitionsvertrag auf die Masse abschieben will. Es scheint ihnen doch nicht ganz wohl mit dessen Ergebnis zu sein, und so möchte sie es gern nachträglich von ihren Mitgliedern abgesegnet haben.
Das sieht zwar wie Demokratie aus, zeugt aber doch etwas sehr von Unsicherheit.

justus