Innenpolitik Der Wert des Koalitationsvertrages

Den Wert des Koalitionsvertrages sehe ich darin, dass es ihn gibt.

In einer Diktatur braucht es sowas nicht.

Wollen wir Laien hier ernsthaft Modus oder Details diskutieren?
Mir kommt es vor wie die Lupe in die Hand nehmen und Häärchen in der Suppe zu finden.

Nur eines scheint mir schon fraglich zu sein:

Ist der Vertrag zukunftsorientiert, berücksichtigt er die Rentner von übermorgen, also nicht uns.

Desweiteren fehlt mir der Drang zum Schuldenabbau.

Dies nur grundsätzlich, Details hier zu beharken, ist müßig, denkt an euren verdienten Ruhestand.

Servus

Ruhig und harmonisch bleiben. Nach der Wahl haben wir erst einmal sowieso nichts mehr zu sagen. Sie sollen endlich anfangen zu regieren. Da wurde in manchen Medien immer wieder behauptet, dass die Parteien sich ach so gleich seien und dann brauchen sie Monate, um Einigung über ihre Vorhaben zu erzielen. So einfach, das sehen wir ja jetzt, ist es eben nicht. Aber sich klar auszudrücken, was sie eigentlich wollen, ist einfach. Wir können nur abwarten, wie die Mitglieder der SPD sich entscheiden werden. Ich gehöre nicht dazu und will auch nicht spekulieren.

Der Spatz in der Hand ist halt besser, als die Taube auf dem Dach ...

das mag stimmen ... wenn da nicht die mehrheit von "rot-rosa-grün" wäre , mit der
die SPD ihre "sozialangeberei" hätte umsetzen können .

so schwer sind die ewigen "spielchen" der SPD doch nun auch nicht zu durchschauen .

sitting bull

In diesem Koalitionsvertrag mussten sich zwei Parteien mit sehr unterschiedlichen Zielen zusammenraufen um einesteils ihre jeweiligen Wähler nicht zu enttäuschen und bei allen Kompromissen nicht zuviel Federn zu lassen.
Von mir aus mögen sie nun endlich anfangen zu regieren.
Ich hoffe, dass sie es, ihrem Eid entsprechend, zum Wohl des Deutschen Volkes tun werden.
Ich hoffe auch dass alle Abgeordneten nicht nur ein eigenes Gewissen besitzen sondern auch den Mut haben, es auch entgegen jedem Fraktionsgehorsam anzuwenden.

justus

na, das fehlt jetzt gerade noch, das die Abstimmung in der SPD schief geht! Da muss man dann wirklich besorgt sein um unsere schöne Heimat!

Noch steht ja die GroKo nicht - noch hat keiner einen Eid geschworen und in Sachen Umsetzung - wenn es denn so weit ist - sollte man auch bedenken, dass 4 Jahre eine lange Zeit sein können. Es können sich Dinge ändern (z.B. weniger wirtschaftliches Wachstum, demzufolge niedrigere Steuereinnahmen und Einzahlungen in die Sozialkassen, Kriegsbeteiligungen usw.usw.).
Es ist natürlich die grosse Stunde der beiden kleinen Oppositionsparteien, hier sofort Haare in der Suppe zu finden - ist ja deren Job, sei ihnen auch gegönnt.
Ich denke, drei Parteien, die sich noch vor kurzem übelst beschimpft haben, ist es doch gelungen, hier ein gutes Rahmenwerk vorzulegen - ein Danke auch an Frau Dr. Merkel und Herrn Gabriel. Die beiden mögen sich ja anscheinend - das dürfte einiges leichter gemacht haben.
Wenn jetzt die Alteingesessenen der SPD (hier gibt es ja nur 25% Mitglieder, die unter 50 Jahre alt sind) in alter Nostalgie ihre Zustimmung verweigern, gibt es Neuwahlen - dann sieht die Landschaft wieder anders aus. Wünsche den Mitgliedern der SPD, dass sie sich ein wenig ihrer Verantwortung für unser Land bewusst sind,das ja vor den Interessen einer Partei liegen sollte. Wenn nicht, dann hat diese Partei wirklich eine Quittung des Wählers verdient. Olga

na, das fehlt jetzt gerade noch, das die Abstimmung in der SPD schief geht! Da muss man dann wirklich besorgt sein um unsere schöne Heimat!

Wieso besorgt, Demokratie ist das, gut so, sorgen tu ich mich da nicht, denn wir haben auch keine andere Regierung verdient, als die , welche eine Mehrheit des Volkes vertritt.
Vertreten heisst auch autorisiert, für vier Jahre.
Eine andere Koalition, die dann gesucht werden müßte, wenn die Basis der SPD ablehnt, wäre auch keine Schande für unsere Demokratie.
Es lebe die Freiheit, die eine Demokratie ermöglicht, auch wenn sie manchmal anstrengend und kompliziert wahrgenommen wird.

Sicher entspricht es demokratischen Regeln, ich habe aber da so meine Probleme: DAs Quorum bei ca 460.000 SPD-Mitgliedern beträgt 20%. D.h., ca 92.000 Mitglieder müssen abstimmen - wenn daraus dann ein wenig mehr als die Hälfte (also 46.001) gegen den Koalitionsvertrag stimmen, bedeutet dies, dass diese kleine Menge über ein ganzes Volk besimmen wollen (auch um evtl. alte Rechnungen zu begleichen). DAs halte ich nicht mehr für sehr demokratisch, da mir einfach die wirklichen Mehrheiten fehlen.
Wenn neu gewählt werden sollte, bedeutet dies auch, dass wir weitere Monate keine funktionierende neue Regierung haben werden und weiterhin die FDP mit ihm Boot sitzt. Man kennt dies ja von Mitarbeitern, die bereits gekündigt wurden - deren Engagement für das Unternehmen ist logischerweise auf niedrigster Sparflamme. Olga

"In der verlinkten Webseite ist von einem 185 Seitigen Dokument zu lesen. Beschlossen und unterschrieben wurden aber 177 Seiten. Ist euch das bewusst und habt ihr schon mal die Zeitpunkte der Veröffentlichung mit dem Zeitpunkt der Unterschrift verglichen?"

Du hast doch selbst jetzt festgestellt, dass es sich bei dem Dokument vom 24.11. um ein ARBEITSPAPIER handelt, das natürlich nicht mit dem unterschriebenen Original übereinstimmt.
Das Arbeitspapier hat auch eine andere Form, wie der unterschriebene Koalitionsvertrag.
Du hättest beide vielleicht mal richtig lesen sollen, dann hättest du festgestellt, dass es hier Passagen gibt, an denen man erkennen kann, dass in den darauffolgenden Tagen bis zum 27.11 gearbeitet und vor allen Dingen sog. Dopplungen herausgenommen und mehrere Unterpunkte aus dem Arbeitspapier zusammengefasst wurden.

Uns hier weißmachen zu wollen, ohne die Veröffentlichung durch "GRÜNDIGITAL.de" wüssten nicht mal die Mitglieder worüber sie abstimmen ( HW: "So wie ich den Fall überblicke, dürfen nicht einmal die Mitglieder der SPD wissen, zu was sie zustimmen...")und dann noch von mehreren UNTERSCHRIEBENEN Versionen zu faseln ( HW:"Hey ihr schwarzen Parteifreunde: Welches ist die richtige Version. Gibt es noch mehr unterschriebene Versionen?"
ist schon ein ziemlich schlimmes Zeichen von mutwilliger Tatsachenverdrehung.

Für wie blöd hältst du uns eigentlich?

Hier waren ja einige, die frohlockend schon vor Tagen erklärten, sie würden den neuen VErtrag kennen - der Südd. Zeitung lag der Vorvertrag auch vor, aber seriös wie diese Zeitung ist, machte sie sofort darauf aufmerksam, dass die meisten Passagen sich noch in Klammern befänden, was bedeutete, dass noch keine Einigung erzielt wurde.
Jeder, der sich für diese Mammutwerk interessiert(e) kann ja jetzt alles nachlesen - mir persönlich genügt es, wenn ich die relevanten Auszüge - heute wiederum in der Südd. Zeitung - nachlesen kann, da ich bei dieser hohen Seitenzahl doch lieber zu einem Buch greife, das mich inhaltlich dann "vollumfänglich" interessiert.
ABer es ist natürlich die Stunde des hohen Genusses für Schwarzseher, beruflich MIsstrauende und Mitglieder des Clubs für Verfolgungswahn,wenn sie gegen den status quo und auch alle zukünftigen Ereignisse stänkern können. Ich mag es den Leuten gerne gönnen - sie brauchen es halt so. Olga

Lassen wir uns überraschen, was der Wert des Koalitionsvertrages ist. Vor 4 Jahren haben CDU, CSU und FDP einen Koalitionsvertrag unterschrieben aber nicht eingelöst. Westerwelle und Seehofer haben danach "du" zueinander gesagt. Danach war das, was gemacht wurde, genau das Gegenteil dessen, was im Vertrag stand! Jetzt können wir auch nicht viel erwarten. Dobrindt z.B. hat doch ausser "die Union hatte fast die absolute Mehrheit" noch nichts positives gesagt.