Innenpolitik Der Umsturz ist in Planung
Das ist für mich nichts Neues.Es gibt schon einige wasserdichte Belege, z.B. sogar von der NSU 2.0. Derzeit wird gerade gegen einige Frankfurter Polizisten ermittelt, die hatten sich zu einem rechtsradikalen Netzwerk zusammengeschlossen. Vielleicht kommt dabei noch mehr ans Licht.
Jeder der die NSU Geschichte auch vor ihrer Festnahme verfolgte
konnte sich sowas zusammen reimen.
Solange keine Namen und wasserdichte Aussagen dokumentiert sind,
wird sich da wenig tun.
Im Fall eines mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks Frankfurter Polizisten hat nun das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Eine Arbeitsgruppe mit "erfahrenen Ermittlern" soll die Vorwürfe aufklären. Auch die Politik ist alarmiert.
Hier nur als Beispiel:
Zudem stehen Beamte unter Verdacht, hinter einem Drohbrief gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz zu stecken. In dem Drohbrief wird unter anderem angekündigt, deren zweijährige Tochter "abzuschlachten". Dafür sollen die Verfasser persönliche Daten der Anwältin verwendet haben, die nur über einen Polizeicomputer zugänglich waren. Der Brief an Basay-Yildiz, die im Münchner NSU-Prozess die Familie eines Opfers vertreten hatte, soll mit "NSU 2.0" unterschrieben gewesen sein.
hessenschau
Schon erstaunlich was es so alles gibt
Pat
Es besteht der Verdacht. Nicht mehr und nicht weniger. Daß aber viele Polizisten die Schauze gestrichen voll haben, ist eine Tatsache und es war schon zu Zeiten der Republikaner-Partei so, daß die von vielen Polizisten gewählt wurde.
Es besteht der Verdacht. Nicht mehr und nicht weniger. Daß aber viele Polizisten die Schauze gestrichen voll haben, ist eine Tatsache und es war schon zu Zeiten der Republikaner-Partei so, daß die von vielen Polizisten gewählt wurde.Klar. solange die Ermittlungen laufen, nennt man es Verdacht, aber es gibt natürlich auch schon Hinweise, die diesen Verdacht bestätigen,
Personalien ohne Grund abgerufen
Die Ermittler aus der Staatsschutzabteilung, die bei Straftaten mit politischem Hintergrund tätig werden, fanden einen Hinweis darauf, woher die Fax-Absender diese Informationen erlangt haben könnten: aus einem Polizeicomputer im ersten Revier in der Frankfurter Innenstadt. Dort seien zuvor die Melderegister-Einträge von Seda Basay-Yildiz abgerufen worden, schreibt die Zeitung.
Offenbar habe es dafür keinen dienstlichen Anlass gegeben. Die Kollegen, die zum Zeitpunkt der Abfrage Zugriff auf den Computer hatten, seien unter denjenigen, auf deren Handys und Computern die Ermittler dann auf die rechtsradikalen Inhalte aus der Chatgruppe stießen. Quelle: hessenschau
hinzu kommt noch der „Verdacht“, die Gruppe habe sich lange Zeit strafrechtlich relevante Videos und Texte zugeschickt, auch hier wurden auf den Handys und Computern der Beschuldigten, Hinweise gefunden, die diesen Verdacht bestätigen. Ob überhaupt und wenn dann wovon die 5 Polizisten die Schauze gestrichen voll hatten, ist mir natürlich nicht bekannt.
Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. Das bestätigte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Montag dem hr. Die Beamten wurden demnach vorläufig suspendiert. Gegen sie laufen Straf- und Disziplinarverfahren.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren.
Laut Polizeipräsident Bereswill sind die Beamten zufällig im Zuge eines Ermittlungsverfahrens des Staatsschutzes gegen Rechtsextremisten aufgeflogen. Quelle:hessenschau
Pat
Es ist gut, dass diese Polizisten vom Dienst suspendiert worden sind. Es zeigt auch, dass sich der Staat wehren kann und darf. Dass sich auch eine Demokratie vor den Feinden der Demokratie schützen darf, ist in Artikel 18 unseres Grundgesetzes festgehalten:
Der Umsturz mag deshalb in einigen rechten und linken Wirrköpfen rumgeistern, er wird aber ein (Alp-)Traum bleiben.Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Quelle
Karl
Der Umsturz mag deshalb in einigen rechten und linken Wirrköpfen rumgeistern, er wird aber ein (Alp-)Traum bleiben.ja Karl, die rechten und die linken Wirrköpfe, die leben in einer (Alp-)Traum-Welt, aber leider habe ich manchmal den Verdacht, wenn die so weitermachen, dann helfen die sich nur gegenseitig auf die Sprünge.
Karl
Nur mal ein Beispiel, aber passend zum Thema. Anfang 2015 wurde die neue EZB eröffnet, und Blockupy hatte dazu eine Demo gegen die Finanzmacht angekündigt. Morgens, lange bevor die Demo begann ,war bereits die Hölle los. Die Demonstranten und auch die Randalierer, kamen ja aus ganz Europe nach Frankfurt. Die Randalierer verteilten sich in kleinen Gruppen über die ganze Stadt, und sowas hatte eine Gruppe, direkt vor dem 1. Polizeirevier, in dem die 5 beschuldigten Beamten tätig sind angerichtet.
Ob da nun ein Zusammenhang besteht, ob die Polizisten dadurch ins rechte Lager abgerutscht sind, es bleibt natürlich Spekulation. Aber einen Schub in die falsche Richtung, können solche Anlässe durchaus begünstigen. Die eigentliche Demonstration verlief dagegen friedlich, da versammelten sich tausende Gewerkschafter, oder Kapitalismuskritiker vor dem Römer, ganz ohne Krawall. Genaugenommen weiß man auch gar nicht, ob die Randalierer nun linke oder rechte waren. Es gibt ja auch genügend rechte, die gegen die EU, und gegen die Macht der EZB sind.
Pat
Warum sollten Randalierer, die Polizeiautos anzünden, einen politischen Anspruch haben?
--
adam
...It requires the constant attention and devotion of all citizens. There is a story, often told, that upon exiting the Constitutional Convention Benjamin Franklin was approached by a group of citizens asking what sort of government the delegates had created. His answer was: "A republic, if you can keep it."....
betonunng auf "IF you can keep it"
Nicht anders mit einer Demokratie...IF you can keep it!
ob die Randalierer nun linke oder rechte waren.
Es gibt ja auch genügend rechte, die gegen die EU, und gegen die Macht der EZB sind.
Freddy :
Die Vorgehensweise geht aber mehr in die Richtung Hamburg.
Die Rechten arbeiten lieber mehr mit der Polizei (verdeckt) zusammen als die zu demontieren.
Diese Demontage öffentlich, passt mehr zu linken extremen Gruppen,
die Polizei und den Staat im Ganzen ablehnen und zersetzen wollen.
Und das mit allen Mitteln auch vor solchen Taten schrecken sie nicht zurück.
Aber möglich ist alles, auch ein Austausch zwischen Linken und Rechten bzw.
ein Zweckbündniss gegen die EU könnte ich mir gut vorstellen aber nur Projekt gebunden.
Bei der EZB sehe ich es differenzierter, Banken und Industrie im allgemeinen stören die Welt der Rechten weniger.
Ich denke das es eine Schattenarmee geben könnte, nicht bewaffnet aber ein Netzwerk
das sich etwas als Ziel gesetzt hat.
Ich lese jetzt nichts davon, dass Pat etwas von einem politischen Anspruch geschrieben hätte. Ich möchte aber seine Aussage
ja Karl, die rechten und die linken Wirrköpfe, die leben in einer (Alp-)Traum-Welt, aber leider habe ich manchmal den Verdacht, wenn die so weitermachen, dann helfen die sich nur gegenseitig auf die Sprünge.ergänzen. Rechts und links helfen sich meist keinesfalls gegenseitig, sondern die linken Chaoten arbeiten den Rechten zu, die durch deren Gewalttaten erstarken.
Mit anderen Worten, die linken Chaoten sind die Deppen, die u. U. den Rechten helfen an die Macht zu kommen.
Karl
Ja klar! @karl
Vornehme Skatspieler die stechen nicht selber , die lassen stechen.
Die AfD das unbekannte Wesen.
Wer hat sie den so Stark gemacht ( die Rechten schließt Du ja aus),
die linken doch nicht etwa.
Das wird Jahre dauern bis man weiß wer sie stark gemacht hat.
Oder man will es garnicht wissen.
Es gäbe ein böses erwachen. Auf keinen Fall die Groko, die genießt ja Narrenfeiheit.
Alles richtig gemacht, Feine Sache so eine Demokratie und Grundgesetz .
Verfassung hätte man 89 entwickeln können.
So ist es nun mal die Geschichte wird von Siegern geschrieben und nicht vom Leben.