Innenpolitik Der Terroranschlag von Solingen

Was den Solinger Attentäter angeht, da sind wir nun ausführlichst informiert, wann und wie und warum der Mann sich in D aufgehalten hat.
Auch bei diesem Vorfall in Solingen ist in den statements der Medien, wenn es um die Identität des Täters geht, der Satz zu lesen: "Den Sicherheitsbehörden war er demnach nicht als islamistischer Extremist bekannt". Das heisst also, dass es eine Reihe von Personen gibt, die aus diesem Grunde den Behörden bekannt sind und von denen eine Gefahr ausgehen könnte. Sie werden als sog. "Gefährder" gelistet. Wie geht man denn mit ihnen um, werden sie observiert? Oder wie will man die Bevölkerung vor diesen Personen schützen?

"Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.

... es geht ganz allgemein um die Verschärfung des Asylgesetzes, ...

und noch etwas allgemeiner : es geht um die respektlose Instrumentalisierung von Menschenopfern für durchsichtige, billige Wahlkampfzwecke !

Wenn Scholz vor Ort fährt, um den Betroffenen seine Teilhabe an deren Leid und Schock auszudrücken, dann kommt der Vorwurf hoch, er sei nur der publicity wegen nach Solingen gefahren, aber ohne fertigen Plan, wie man solchem , von Flüchtlingen verursachten,  Morden endgültig einen Riegel vorschieben könnte: = "eben nicht fähig, dieser Kanzler !"

Merz will gleich das ganze Asylrecht, das EU Dublin Verfahren in die Tonne hauen, vergisst aber zu sagen, dass es mit aktiver Beihilfe einer CDU geführten Regierung zustande kam ...
Das ist entlarvender aktivistischer Populismus pur.

Wenn nämlich jetzt nach neuen Gesetzen , nach Grenzschließungen, nach Ausschluß z.B. aller  Syrer vom Asylverfahren usw. gerufen wird, dann darf die Frage gestellt werden, was ist eigentlich bisher gemacht worden, es gab ja solche Mordanschläge schon viel früher schon ?
Waren die nicht Anlass genug, Maßnahmen zu ergreifen, um Wiederholungen zu vermeiden bzw. zu erschweren ? 

Warum sind die Verfahren so unendlich kompliziert, dass die gestressten Verwaltungsleute , die inder Regel keine erfahrene Berufsjuristen sind, damit überfordert sind ?
Warum dauern sie solange, oft über Jahre hinweg, während es in anderen EU Ländern einfacher und schneller geht ?

Nach jeder Tat aber erneut laut schreien nach einer Anwendung der vollen Härte des Gesetzes (gibt es eigentlich auch ' halbe ' Härten, oder wird das Gesetz so angewendet,wie es einem Rechtsstaat gehört,  ohne Ansehen der Täterperson ?), nach neuen Gesetzen, von denen man weiss, dass sie nicht umgesetzt werden können (und sei es auch nur wegen des enormen Personalaufwands), ist das Ausdruck von kluger staatsmännischer Gelassenheit, die seriös und vertrauenseinflößend  handelt, aber nicht laut herumschreit und damit nur den extremen Kräften in die Hände spielt  ?

Jetzt sollte eine Phase ruhiger Trauer, des Mitgefühls und der Betroffenheit angesagt sein, dann die Vorlage der Untersuchungsergebnisse, dann deren sorgfältige Analyse, gefolgt von einer überlegten Beseitigung möglicher Schwachstellen (wozu persönliche Fehler Einzelner nicht zählen, denn die kommen nun mal vor), statt effektheischender Hektik und sich gegenseitig überbietenden Besserwissereien und Spekulationen.



 

Wie in diesem ganz konkreten Fall geht es um illegale Einwanderung, nichts anderes ! Die muss Deutschland in den Griff bekommen und wenn das Abschiebung heißt, bitteschön aber zack zack.

Seit 2015 wird immer und immer wieder darüber diskutiert, wie man Grenzkontrollen so gestalten kann, dass Illegale sofort zurückgewiesen werden können. Es wird ja bereits u.a. in Bayern praktiziert, ob erfolgreich oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis aber das genau ist richtig.

Das absolute Hauptproblem ist und bleibt das notwendige Personen..., ganz klar, aber ohne Kontrollen wird das schwelende Problem zu einem Flächenbrand explodieren.

Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, diese möglichst EU mäßig vernetzen, nur so kann Abschreckung gelingen und Illegalität eingedämmt werden. 


Kristine

Zack zack!
Ja, diesen Kasernenton kenne ich noch von meiner frühesten Kindheit, als teilweise die alten Nazis noch auf den Schulhöfen Aufsicht hatten.
Den werde ich mir ganz bestimmt nicht mehr antrainieren, erst recht dann nicht, wenn es um Geflüchtete geht, von denen man bisher nicht einmal weiß, warum sie was getan haben, sondern nur in Vermutungen herumstochert.
Ich frage mich schon die ganze Zeit, woher die Schreiber*innen hier fast alle so genau wissen, dass dieser Mann einer von der IS war. Nur weil es ein Bekennervideo gab? Noch nie auf die Idee gekommen, dass das ein Fake sein könnte, mit dem der IS sich schmückt?
Ich jedenfalls warte erste einmal die Untersuchungsergebnisse ab, und dann überlege ich, ob ich den „Zackzack“-Bekundungen in irgend einer Weise zustimmen kann. Andere dürfen gerne schon alles vorher wissen.

 

Danke Rispe. Es ist der Stil u.a.der AFD für sehr komplizierte Fälle sehr simple Lösungen vorzutragen. Aber so leicht ist es leider nicht.
Wenn jetzt Herr Merz dröhnt, man dürfe keine Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan mehr einreisen lassen, benötigt dies die Versicherung des deutschen Bundestages und -rates,dass es sich bei diesen Ländern um "sichere Herkunftsländer" handelt. M.E. würde das Auswärtige Amt hier nie mitmachen.

Bei Abschiebungen in diese Länder braucht es u.a. ein neues Gesetz für welches im Bundestag und -rat eine Zweidrittenmehrheit erforderlich ist. Ist m.E. nicht möglich - denn u.a. unterhält Deutschland weder in Syrien noch in Afghanistan diplomatische Beziehungen, um über solche Abschiebungen zu verhandeln.
Und sollte es gegen Zahlung grosser Summen Geld möglich gemacht werden - wem wäre geholfen? Dem mutmasslichen Täter,d enn dieser würde einer deutschen Knaststrafe entgehen, in seinem Heimatland mit Jubelrufen und Orden empfangen werden und vermutlich schon bald wieder bei uns auftauchen.

Warum denke ich eigentlich bei Solingen aktuell so intensiv an den dramatischen Vorfall vor ca 30 Jahren, wo Neonazis ein Haus anzündeten, bei dem 5 Türken getötet und viele andere verletzt wurden?
Oder an den Vorfall vor einigen Monaten, wo ebenfalls in Solingen ein Haus angezündet wurde, beim ein junges Paar aus Bulgarien mit zwei kleinen Kindern ums Leben kamen?

Oder darf "man" das nicht erwähnen in diesen Zeiten? Olga

Mindestens 100 Tote in Burkina Faso

Auch ich danke dir, Olga.
Von Herrn Merz wissen wir ja schon lange, dass er schon immer ein Ausländer- und Flüchtlingshasser war, und dass ihm diese Gelegenheit gerade recht kommt, um seinen populistischen Abschiebeträumen freien Lauf lassen zu können.
Ich erinnere mich noch gut, als er bereits vor ca. 20 Jahren mit seinen Sprüchen wie „Multikulti ist gescheitert“ und „wir brauchen eine deutsche Leitkultur“ in manchen Kreisen für Entsetzen sorgte.
Dann, um wieder in der Politik einen höheren Posten ergattern zu können, nachdem seine Widersacherin Merkel weg war, hat er eine Zeitlang Kreide gefressen, jetzt kommen seine schon immer dagewesenen Hassfantasien wieder deutlich zum Vorschein, mit denen er der AFD Konkurrenz macht und ihr kaum noch nachsteht mit seinen pauschalen Rundumschlägen und populistischen Forderungen, die sowieso nicht umsetzbar sind..
Denn er vergisst, dass es immer noch ein Grundgesetz und ein Asylrecht gibt, das Geltung hat und nicht so ohne Weiteres außer Kraft gesetzt werden kann. Ein Sprücheklopfer ist er, genau wie manche Schreiberlinge in den Foren.

Und danke für deinen letzten Absatz. Auch hier erinnere ich mich gut, wie die Opfer zuerst für die Täter gehalten wurden wie immer in solchen Fällen, wenn Migranten die Opfer sind. Beschämend war das. Es ist gut, dass du daran auch mal wieder erinnerst.

... es geht ganz allgemein um die Verschärfung des Asylgesetzes, ...

und noch etwas allgemeiner : es geht um die respektlose Instrumentalisierung von Menschenopfern für durchsichtige, billige Wahlkampfzwecke !
.........................

Für mich ging es in diesem thread zuerst um die getöteten 3 Menschen und die 8 Verletzten.

Es ist mir unbegreiflich wie man den Mörder von Seiten eines Mitglieds mit humanen Gründen versucht zu "relativieren".

Hätten sich Politiker nicht dazu geäußert, hätte man ihnen das vermutlich auch vorgeworfen.

Es wird auch wieder der Bogen zu den Deutschen Verbrechern gespannt. Die gibt es natürlich auch in jeder Menge. Nur scheint das Verhältnis unterschiedlich zu sein wie ich in einer Talkshow hörte.

Dieser Mord ist sicherlich nicht als Wahlkampfzweck deutscher Politiker bestellt worden.

Es ist ein realer Missstand, den die Landesfürsten auch benennen. Mangelnder Platz, mangelde Resourcen, mangelnde Möglichkeiten Unberechtigte abzuschieben.

Unkontrolliert seit 2015

Ich vermute die wenigsten der Diskutanten haben etwas gegen Flüchtlinge, wollen aber das unser Staat die Übersicht behält und unsere Gesetze beachtet werden.

Auch die Asylsuchenden kann sicherlich jeder verstehen, aber irgendwann ist jedes Behältnis voll. Dann zu beklagen, dass 3 in einem Zimmer wohnen müssen, ist der Versuch die Schuld bequem auf Deutschland zu schieben. Ich habe keine Ahnung wie das weitergehen wird,

Asylsuchende haben mein Verständnis - Mörder nicht.
 

Herr Merz hat ja viele aktuelle Probleme: er möchte unbedingt noch Kanzler werden ,bevor dies für ihn auch altersbedingt nicht mehr möglich ist.
Und da hat er zwei Widersacher: zum einen Herrn Söder (mittlerweile mit Bart), der ebenfalls auf der Linie AFD mitschwimmt, weil diese Partei in wenigen Tagen mit ihren simplen Botschaften und Lügen der CU/CSU schwer zu schaffen machen wird.
Und dann gibt es noch den vernünftigeren Herrn Wüst aus NRW. Der steckt nicht so im brutalen Zeitfenster; der ist jünger und kann noch mehrmals kandidieren.
Ich schäme mich immer für PolitikerInnen,d ie versuchen ihre Gegner zu bezwingen, in dem sie noch schäbiger sind als diese.
Das dürfte auch ein Grund sein, weshalb Herr Merz in den Umfragen zur Kanzlerkandidatur so schlecht abschneidet - insbesondere bei Frauen und jungen Menschen.
Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass es ihm und der CDU trotz so negativer Performance der Ampel-Regierung nicht gelingt, über diese 30%-Schwelle in Umfragen bundesweit zu kommen; ein Wert, wo dieese Partei für eine Koalition 1 - 2 weitere Parteien benötigt - und zwar aus den Reihen derer, die er seit längerem bei jeder Gelegenheit beschimpft und bedroht.
Auch dieser Mann ist Jurist und es ist höchst fahrlässig, wenn er jetzt Vorschläge zur Lösung eines Problems macht, das nicht lösbar erscheint, das weder den geltenden nationalen noch EU-Gesetzen entspricht, noch jeweils Zweidrittel-Mehrheiten im Bundestag und -rat erreichen wird.
Und natürlich auch keinen erkennbaren Rutsch nach oben am kommenden Sonntag in Thüringen und Sachsen bringen wird - denn die meisten wählen dann doch vermutlich lieber das Original und nicht die Kopie. Olga

 

Der syrische Mörder hatte nach geltenden Gesetzen kein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten,

Er ist ein verrohter, entmenschlichter Schlächter.

Es muss einigen schon so grossen Spass machen, solche Unwahrheiten zu verbreiten und es entspricht voll der AFD-Linie,die bereits wenige Stunden nach dem entsetzlichen Vorfall den "Fall mit dem Südländer" aufklärte, weil es dem Wahlkampf in Ostdeutschland weiteren Schwung geben könnte.

Der mutmassliche Mörder war nach geltendem Recht und Gesetzen legal in Deutschland.

Mal wieder bist Du nicht auf der Höhe der Kenntnis, denn nach geltendem Recht befand er sich sehr wohl illegal in Deutschland, denn noch immer gelten die Dublin-Gesetze, nach denen der Asylantrag nach Einreise in die EU genau in DEM Staat durchgeführt werden muss, in dem der Asylbeantrager zuerst EU-Boden betritt, und das war nicht Deutschland. Dass dieser Vertrag faktisch keine Anwendung mehr findet, steht auf einem ganz anderen Blatt. Rechtsstaatlichkeit scheint bei Dir aber eine eher untergeordnete Rolle zu spielen, wenn es sich um die Bewertung islamistischer Mörder handelt, oder wie edita sie freundlich als "Missbrauchsopfer" umschreibt. Für mich selbst und den allergrößten Teil unserer Gesellschaft ist der Rechtsstaat nach wie vor ein hohes Gut, dazu zählt eben auch die Einhaltung geltender Verträge was die Einreise von Asylbewerbern betrifft.

Wieder falsch - er hätte nach Bulgarien abgeschoben werden sollen und können, wenn die deutschen Behörden die Fristen für eine solche Rückführung eingehalten hätten, was aber mutmasslich nicht der Fall war. Auch Bulgarien muss nach einer überzogenen Frist eine solche Abschiebung nicht mehr akzeptieren, was auch so geschehen ist.
Da eine Abschiebung ins Kriegsland Syrien nicht möglich ist und vor keinem Gericht standgehalten hätte, musste Deutschland ihn als subsidiär aufnehmen, was auch geschehen ist.
Da können Sie sich jetzt biegen,drehen und rumttanzen wie ein Schachterlteufel - daran ändert sich nichts und das sollten auch Sie einsehen, weil es sonst etwas lächerlich wird. Olga