Innenpolitik Der Terroranschlag von Solingen

Mein Beitrag zur Versachlichung, die allerdings bitter ist:

Der Täter war eigentlich zur Ausreise verpflichtet. Als die Polizei ihn abholen wollte, war er nicht zu Hause. Die Polizei hat es, aus welchen Gründen auch immer, bei diesem einen Besuch belassen, obwohl "einmal nicht zu Hause" nicht bedeutet, dass er sich abgesetzt hat. Nach meinem/unserem Verständnis hätte die Polizei mehrfach versuchen müssen, seiner habhaft zu werden.
Ausreisepflichtige Menschen dürfen (bedauerlicherweise) nach 6 Monaten nicht mehr (zwangs)ausgewiesen werden. Wenn diese Frist verstrichen ist, bekommen sie, so absurd das für uns Laien klingt, einen sog. subsidiären Aufenthaltsstatus. Erklärungen zu subsidiär s. Link unten, der übrigens von einer privaten Organisation verbreitet wird  (das mit subsidiär im vorliegenden Fall muss man nicht verstehen).
Dieser Mann ist untergetaucht und hat sich vier Tage nach Ablauf dieser 6-Monats-Frist dreist bei der Polizei gemeldet , weil er wusste, dass er nicht mehr ins Flugzeug gesetzt werden durfte. Er wusste offensichtlich von dieser 6-Monats-Regel, und die Zwangsabschiebung war hinfällig.
Mein Fazit: Es gibt mehrere ganz schlimme Systemfehler: Die Polizei müsste die Ausreiseverpflichteten häufiger aufsuchen (kann sie personell aber nicht leisten) und die 6-Moants-Frist ist ein Witz. Und nun bin ich gespannt, worauf sich Scholz und Merz dieser Tage in einem Gespräch einigen werden. Interessant ist, dass Nancy Faeser an diesem Gespräch offenbar nicht teilnimmt.....Kein Verlust.
Subsidiärer Schutz

Deine Stellungnahmen zu Gunsten des Mörders kann jeder nachlesen. Ich finde sie widerlich.

Und wütest du nun wieder gegen mich? Kannst du meine Meinung nicht vertragen?
 

Gar nich um kümmern! 



Edita

 

Er war schlichtweg an dem Tag der geplanten Abschiebung nicht anwesend, hätte sich aber ansonsten "immer und häufig in dieser Einrichtung" 

Wäre er an jenem Tag,an dem er nicht angetroffen wurde, rückgeführt worden, hätte der IS eben einen Anderen mit dieser Tötungsmission beauftragt. Da laufen sicherlich genug von der Sorte unterm Radar hier rum.

Nach den 6 Monaten taucht er wieder auf, kommt in eine Flüchtlingsunterkunft und, so vermute ich, bezieht auch wieder Leistungen. Ich diese Vermeidung polizeilicher Maßnahmen eigentlich irgendwie geahndet worden?
 

@ MarkusXP,

anscheinend ist gerade diesbezüglich einiges schief gelaufen...

Bei Caren Mioska äußerte Herbert Reul (NRW Innenminister), dass dieser Mensch im rechtlichen Sinne gar nicht wirklich "untergetaucht" war.

Er war schlichtweg an dem Tag der geplanten Abschiebung nicht anwesend, hätte sich aber ansonsten "immer und häufig in dieser Einrichtung" aufgehalten.

NRW Ministerpräsident Wüst fordert Aufklärung:
"Da gibt es eine Menge Fragen. Es sind auch eine Menge Behörden involviert. Das muss aufgeklärt werden und da muss Klartext gesprochen werden, wenn da etwas schiefgelaufen ist".

Katja

Ingo hat ja auch noch einige Erläuterungen gegeben ...

Ich hätte so etwas nicht für möglich gehalten! In der Einrichtung muss doch auch bekannt gewesen sein, dass es einen Titel gibt, der nicht vollstreckt wurde bzw. werden konnte. Das dieser Mann dort ohne Kenntnis der Leitung möglicherweise ein- und ausgeht ist doch nahezu undenkbar.

Wenn sich das alles so bewahrheiten sollte, dann gehört nicht nur dieser Mörder vor ein Gericht. 
MarkusXP

@hobbyradler

Ich hoffe, hier liegt nur ein schriftliches Missverständnis vor, denn nach solchen schrecklichen Attentaten sprengten sich schon viele Täter, gerade die Anhänger der IS-Terrormiliz, selbst in Luft oder versuchten möglichst schnell unterzutauchen.

Es ist daher also eher ungewöhnlich, dass sich, wie jetzt in Solingen geschehen, der Attentäter selbst der Polizei stellte.
Editas Beitrag habe ich deshalb nicht als Täter-Rechtfertigung gesehen, sondern eher als einen Hinweis auf die Absurdität dieses abscheulichen Tatverlaufs.

Rosi65

@hobbyradler

Ich hoffe, hier liegt nur ein schriftliches Missverständnis vor, denn nach solchen schrecklichen Attentaten sprengten sich schon viele Täter, gerade die Anhänger der IS-Terrormiliz, selbst in Luft oder versuchten möglichst schnell unterzutauchen.

Es ist daher also eher ungewöhnlich, dass sich, wie jetzt in Solingen geschehen, der Attentäter selbst der Polizei stellte.
Editas Beitrag habe ich deshalb nicht als Täter-Rechtfertigung gesehen, sondern eher als einen Hinweis auf die Absurdität dieses abscheulichen Tatverlaufs.

Rosi65

Genau so ist es liebe Rosi, herzlichen Dank!
Und das läßt sich auch durchaus erkennen, natürlich nur wenn man gewillt ist und nicht nur auf dümmliche Streiterei aus ist! 



Edita
 

Was hat denn die AfD konkret mit diesen feigen Morden zu tun?
Ist es nicht gerade diese Partei, die stets fordert, kriminell gewordene Asylbewerber und Einwanderer wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, und generell striktere Einreisekontrollen zu installieren?

Ach hör doch auf. Wenn das kommt was Höcki vorhat, dann kannst du auch als alter Mann die Handschuhe wieder anziehen. Phil.

Liebe Edita es ist immer die gleiche Strategie. Ignorieren 🙂 Phil,

Dass die AfD diese hinterhältigen Morde instrumentalisieren wird, war doch zu erwarten, das ist keine Überraschung, Parteichef Höcke, den Du irritierenderweise schon mehrfach liebevoll "Höcki" nanntest, hat auch gar nicht lange gezögert, diesen "Stich" auszuspielen.
Der syrische Mörder hatte nach geltenden Gesetzen kein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten, dennoch bekam auch er das "Rund-um-Sorglos-Paket" mit Unterkunft, Nahrung, Kleidung, medizinischer Versorgung, Geldmittel usw., aber er erwies seinen Gastgebern keinen Respekt, zeigte keinerlei Kooperationswillen, verhöhnte unseren Staat und schlussendlich ermordete er diejenigen, die ihm das alles gewährten. Nein, er ist kein Missbrauchsopfer, so wie edita das vorhin schrieb. Er ist ein verrohter, entmenschlichter Schlächter.