Innenpolitik Der Terroranschlag von Solingen

Der mutmassliche Mörder von Solingen liess sich von einer Asylanwältin in Dresden juristisch beraten, was er dagegen machen könne, um nicht nach Bulgarien abgeschoben zu werden, wo er erstmals EU-Boden betreten hatte.

Das war sein gutes Recht, genau so wie es das Recht und die Pflicht einer Antwältin ist, ihre Arbeit zu erledigen. Das bekommt dieser 40-jährigen Juristin und ihrer Kanzlei aus Dresden nun aber sehr schlecht: sie erhält 'Gewaltandrohungen, Rechtsextreme tauchen vor ihrer Kanzlei auf; Boulevardmedien zeigen ihr Foto.
Die Anwältin hatte für ihren Mandanten routinemässig eine Klage gegen die Rückführung in ein anderes Land eingelegt. Die Regeln, die dafür gelten, wurden nie von ihr persönlich gemacht, sondern von Parlamenten - die Anwälting hat diese Regeln auch nicht begogen oder gebrochen, sondern nur den 'Fall zur gerichtsmässigen Prüfung weitergeleitet.
Warum die Behörden in NRW es so lange nicht geschafft hatten, den Syrer abzuschieben - alles nicht die Angelegenheit dieser Anwältin, sondern der Behörden in NRW.

Der Hass kommt trotzdem - von verschiedenen Seiten.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt sprach schon 2018 voller Verachtung über Anwälte, die das geltende,von Unionsparteien massgeblich geprägte Asyl- und Migrationsrecht beim Wort nehmen - dass solche Attacken - wie jetzt in Dresden - auch noch personalisiert stattfinden, sit die nächste Stufe der Schäbigkeit.

"Da oben die entrückten Richter - hier unten das wahre Volk" - so reden Populisten, die für ihr politisches Programm eine höhere Legitimität beanspruchen als es ihre Wahlergebnisse hergeben.

Aber wer dazu aufruft, Rgeln zu übergehen oder auch diejenigen, die solche Regeln berufsmässig als Organe der Rechtspflege zu wahren haben, dem Hohn preisgibt - spielt ein ganz gefährliches Spiel.
Wenn Anwälte nicht mehr Mandanten vertreten können, ohne dann an den Pranger gestellt zu werden wie diese Dresdner Anwältin ist in unserem Rechtssystem sehr viel mehr bedroht.
Auch wenn in Deutschland seit dem schrecklichen Vorfall in Solingen kaum mehr diskutiert wird, ob Deutschland sich noch an die europäischen Abschieberegeln zu halten hat oder wie man um diese herumkommt mit fadenscheinigen Konzepten wie "nationaler Notlage" ist das inakzeptel, insbesondere, wenn sich darum ein Jurist wie Herr Merz bemüht. Es ist eine Missachtung des Rechtsstaates.
(Teilweise zitiert aus dem Bericht "Zuerst das Recht" von Ronen Stteinke in der heutigen SZ - Seite 4). Olga
 

Und diese Ruhe ist vorbei?
Ich fürchte ja. In den letzten zehn Monaten konnten wir einen deutlichen Anstieg beobachten: Seit Oktober 2023 gab es sieben durchgeführte und 23 versuchte Anschläge in Westeuropa. Das waren alles kleinere Anschläge, aber es handelt sich seit 2022 um eine Steigerung um das Vierfache. Anhand dieser Beobachtungen gehe ich davon aus, dass wir am Anfang einer neuen, größeren Terrorwelle stehen.

Genau das beschreiben Sie in Ihrem neuen Buch „Die Rückkehr des Terrors“, das sich nach den Anschlägen in Solingen, aber auch auf die Polizeistation in Linz in Rheinland-Pfalz, beinahe wie eine Prophezeiung liest. Ihre These ist: Islamistischer Terror kommt etwa alle zehn Jahre in „Wellen“ – wie das?

Ich denke, wir haben es immer mit etwa zehnjährigen Zyklen zu tun, also 2001 bis 2010, 2011 bis 2021 ... Ein Anfangspunkt war der 11. September 2001, einer der Syrien-Konflikt, der 2011 angefangen hat, und dann kam der 7. Oktober 2023. In der Vergangenheit stand am Anfang stets ein bedeutendes Ereignis, das als Kristallisationspunkt diente. Danach ein Zyklus aus Radikalisierung und Repression. Ein Generationswechsel innerhalb der dschihadistischen Bewegung. Und am Ende Erschöpfung. Was ich aktuell beobachte, ähnelt dem Beginn der vergangenen Zyklen sehr stark.

Was hat die Hamas mit dem IS zu tun?
Erstmal wenig, auch wenn es sich natürlich bei beiden um radikalislamische Terrororganisationen handelt. Der brutale Angriff auf Israel hat vielen Dschihadisten einen unglaublichen Motivationsschub gegeben, was wir an ihren Reaktionen weltweit beobachten konnten. Diese Energie versucht IS nun zu nutzen, um weitere Terroranschläge im Namen der Palästinenser in Gaza verüben zu lassen. Gleichzeitig wollen sie daraus einen globalen Religionskrieg kreieren, in dessen Namen es zu handeln gilt.

Die "Schläfer" werden geweckt - und schlagen zu....

Das konnte man heute in den Medien lesen.

https://www.stern.de/gesellschaft/regional/niedersachsen-bremen/kriminalitaet--festnahme-nach-toedlichem-messerangriff-in-bremen-35082742.html

Festnahme nach tödlichem Messerangriff in Bremen

Die Bremer Polizei hat nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 21-Jährigen im Stadtteil Huchting einen 20 Jahre alten Tatverdächtigen festgenommen. Zielfahnder spürten den mit Haftbefehl gesuchten Deutsch-Libanesen den Angaben zufolge in der Nacht zum Samstag auf. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern an.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Messerangriffe-in-Rotterdam-Brandenburg-und-Thueringen-article25240584.html

Ein Toter in den Niederlanden Messerangriffe in Rotterdam, Brandenburg und Thüringen
 

Heute wurde das weltberühmte Münchner Oktoberfest eröffnet; es werden bis zu 7 Mio Menschen aus aller Herren LÄnder erwartet und es handelt sich um ein Fest des kollektiven Saufens. Naturgemäss finden dann bei entsprechend aggressiven Männern auch entsprechend brutale Schlägereien statt - die nicht auf irgendwelche Nationalitäten beschränkt sind.
Leider kommt es auch zu Vergewaltungen von Frauen,die oft zu gutgläubig sich fremden Männern anschliessen, die sich ebenfalls mit einer höheren Verabreichung von Alkohol schön gesoffen haben.
Bin gespannt ,wie diese Bilanz am Ende der zwei Wochen aussehen wird. Die Sicherheitsbestimmungen in München sind hoch und wurden nochmals ausgeweitet - aber wir erahnen es ja: eine 100%ige Sicherheit gibt es nirgendwo. Olga