Innenpolitik Der Terroranschlag von Solingen
Ich denke nicht , dass dies ein Wahlkampf-Manöver war.
Solche Aktionen über Dritte und mit Abzuschiebenden aus 10 Bundesländern müssen lange vorher organisiert werden. Diese Aktion war nach meiner Einschätzung neine Antwort auf Mannheim.
ABer es wird sich zeigen, wie die nächste Regierung (CDU/CSU plus SPD oder Grüne) das Problem angehen werden. Die Union versucht seit Jahren, die regierende Ampel als unfähig darzustellen - das heisst natürlich auch, sie muss es "besser" machen - also noch brutaler als in Kriegs- und Folerländer abzuschieben, wo dann hier Inhaftierte grossenteils sofort auf freien Fuss kommen und sich überlegen, wie mit Beziehungen solcher Regierungen und des sog. IS schnellstens wieder nach Europa zurückkehren können... Olga
Länderübergreifende Angelegenheiten kann schlecht ein Land alleine lösen, s. auch den Artikel:
Warum Katar als Vermittler gefragt ist
Was die 1.000 € betrifft, finde ich es persönlich auch nicht so toll und zu viel. Wäre ja gut, wenn sie davon den Flug hätten bezahlen müssten. Geld für 3-5 Tage, mehr hätte ich Straftätern nicht mitgegeben.
also wenn man hört, was ein flüchtlich in einer flüchtlingsunterkunft pro monat kostet, dann sind die 1000€ günstig
Wie kann man wissen, dass jemand nicht "auffindbar" ist, wenn man gar nicht nach ihm sucht ?Wenn jemand nicht benachrichtigt wurde (wie bei ihm) kann man ihm auch schlecht vorwerfen, er sei "abgetaucht". Im Prinzip braucht jemand nur mal den Nachbar besuchen oder einkaufen gehen.
aixois
Und es gibt auch unterschiedliche Meinungen darüber, wie ausgedehnt eine "Suche" dann stattzufinden hat.
ich habe gehört z.B. bei Lanz, dass der attentäter von solingen nicht nur kurz nicht da war, sondern so lange abgetaucht war, bis die 6 monate der rückfühung nach bulgarien verstrichen waren. dann hat er sich wieder gemeldet, um weiter bezüge zu erhalten.
klar....wie intensiv die suche sein sollte, ist diskutierbar.
aber die verlängerung der rückführung nach bulgarien hätte man schon beantragen können.
Da diese Dienste nicht erbracht werden können ohne Kontakt mit dem Bewohner selbst, oder ohne Betreten seines Zimmers (Reinigung, Wäschewechsel usw.) ist es wenig wahrscheinlich, dass eine Abwesenheit sechs Monate lang nicht bemerkt worden wäre.Die Dienste sind teilweise "inkl." teilweise wohl nur bei Bedarf (z. B. Wäschewechsel bzw. -Reinigung).
aixois
Darüber, dass es mit den Diensten öfters nicht so klappt, wie es sein sollte, gab es schon öfters Meldungen, die letzte z. B. hier:
Zweifelhafter Profit mit Flüchtlingen
da gab es gestern auch einen bericht im tv, dass die leiche eines jungen afrikaners erst nach 4 wochen in seinem zimmer gefunden wurde.
da sieht man mal wieder was passieren kann wenn outsorcing nicht strukturell begleitet wird.
Dass bei Abschiebungen vieles schief läuft, ist nicht ok - aber für mich auch nicht so verwunderlich. Egal ob Pflegeberufe oder Polizei oder sonstige Unterbesetzung in derlei Bereichen - viele erkennen die Wichtigkeit nicht und es ist ihnen bei Wahlern egal, ob es mit ein Schwerpunkt ist oder nicht. Es hatte sich etwas gebessert, aber wenn es unbequem wird, knicken viele wieder ein.
Hier übrigens auch ein guter Artikel mit ein paar Grafiken und Zahlen:
Wo wie viele Asylsuchende in Deutschland leben
Interessant dabei, dass es meist nur ca. 5 oder weniger Asylsuchende pro 100 Einwohner sind - wo manche Deutsche dann anscheinend schon an ihre Grenze zu kommen scheinen.
Dabei gibt es auch regionale Beispiele, dass es besser organisiert und mit besserer Einbindung und Arbeit sehr gut funktionieren kann.
Vor ein paar Jahren gab es mal die folgende Grafik bzgl. den Moira-Flüchtlingen…
Ein Blick auf die Abschiebe-Statistik:
Das Diagramm im Artikel macht es auch deutlich - wenn man sich Zahlen dazu ansieht, dann gingen sie seit 2016 konstant runter und besonders extrem 2019, Erst seit 2021 (ups, neue Regierung - doch nicht so schlecht ? ;-) werden jedes Jahr wieder immer mehr abgeschoben.
Diese Logik träfe dann auch auf die befreiten Geiseln zu.welche logik? versteh ich nicht ganz.....
Länderübergreifende Angelegenheiten kann schlecht ein Land alleine lösen, s. auch den Artikel:
Warum Katar als Vermittler gefragt ist
grundsätzlich ist ja gegen vermittler nichts zu sagen, schon garnicht wenn es sich um singuläre fälle handelt.
aber man sollte die kosten transparent machen und
ich halte sie nicht sinnvoll für dauerdienste wie z.B. abschiebungen.
wir haben ja nicht nur einmal 33 leute abzuschieben. das dürfte doch ein dauerthema werden.
welchen teil unserer seele also verkaufen wir für die vermittlung?
das würde mich schon interessieren.
die fußballer und die fußballfans wußten ja auch was sie bezahlen müssen,
um ihren spass zu haben bzw. wieviel geld sie verdienen, um dort ihren mund zu halten.
thea
Es wird hier standhaft übesehen, dass wir drei Jahre lang eine weltumspannende Pandemie hatten. Das bedeutete auch Einschränkung des internationalen Flugverkehrs und bei Abschiebungen in andere Länder muss immer mindestens ein Bundesbeamteter aus Deutschland mitfliegen.
Aber der Dienstherr Deutschland hat eine Fürsorgepflicht für seine Bediensteten, d.h., während einer Pandemie und hoher Ansteckungsgefahr wird man die Menschen dieser Gefahr nicht aussetzen.
Und das ist auch gut so, auch wenn dann zornige Wutbürger Jahre später bemängeln,dass zu wenig Abschiebungen erfolgten und auch eine Pandemie hätte ignoriert werden müssen, damit die Wutbürge wieder ruhiger werden.... Olga
und was hat das jetzt mit meinem beitrag zu tun?
Es wird hier standhaft übesehen, dass wir drei Jahre lang eine weltumspannende Pandemie hatten. Das bedeutete auch Einschränkung des internationalen Flugverkehrs und bei Abschiebungen in andere Länder muss immer mindestens ein Bundesbeamteter aus Deutschland mitfliegen.Diesmal flog kein Wachpersonal mit. Laut Information war nur ein Arzt Begleitperson.
Aber der Dienstherr Deutschland hat eine Fürsorgepflicht für seine Bediensteten, d.h., während einer Pandemie und hoher Ansteckungsgefahr wird man die Menschen dieser Gefahr nicht aussetzen.
Und das ist auch gut so, auch wenn dann zornige Wutbürger Jahre später bemängeln,dass zu wenig Abschiebungen erfolgten und auch eine Pandemie hätte ignoriert werden müssen, damit die Wutbürge wieder ruhiger werden.... Olga
Die Verantwortung für einen reibungslosen Flug hatte wohl die Fluggesellschaft, der Pilot, das Personal an Bord.
Gut, dass es keine Randale an Bord gab. Immerhin handelt es sich um Schwerverbrecher. Diese hatten aber ihre Strafe bereits größtenteils in Deutschland verbüßt, was Voraussetzung für die Abschiebung war.
Sicher wird mit Argusaugen beobachtet, was nun mit den Straftätern in Afghanistan geschieht.
Der Bundeskanzler hat sein Wort gehalten. Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim Ende Mai hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und auch Syrien wieder zu ermöglichen.
Vielleicht laufen schon die Vorbereitungen für den nächsten Abschiebeflug.
Es bleibt den Menschenrechtsorganisationen überlassen, über das Ereignis zu urteilen.
Lenova
Gestern gab es einen ausführlichen Bricht über die Geschäfte mit Flüchtlingen bei Monitor.
Hier der Link: Geschäfte mit Flüchtlingsunterkünften
Das Wachpersonal wird Katar Airways selbst organisiert haben.
Man sieht auf der Gangway beim Einstieg in die Maschine einen Abzuschiebenden,der sich anscheinend dagegen wehren möchte und um ihn rum gelb-gekleidete Männer vorne und hinten, die das verhindern.
Wer diese Männer sind, geht und nichts an - wir stellen ja auch das Flugzeug mit Personal nicht zur Verfügung, sondern nur "das Transportgut".Olga
Kuwait und Katar sind 2 unterschiedliche Länder!
Was gibt es an der Verhandlungsführung der Kataris auszusetzen?
Ein Rechtsstaat kann und darf nicht mit einer Terror-Regierung verhandeln, denn laut UN sind die Taliban von Al-Kaida massiv unterwandert, also haben sich die Kataris angeboten, es verschafft ihnen auch eine bessere internationale Reputation, wenn sie erfolgreich „in Diensten eines Rechtsstaates“ stehen!
Edita