Innenpolitik Der Terroranschlag von Solingen
hätten so handeln können.
Ich weiß nicht, ob du auch in 'NRW wohnst, aber hier
kommen andauernd sich widersprechende Informationen.
In der " Aktuellen Stunde " sprach die Ministerin, die
auch für Migration zuständig ist.
Sie redete schnell und hektisch und konfus, ich war froh, als
sie aufgehört hatte und wusste anschließend nicht: Was hat
sie gesagt. ? Es waren mehr Floskel.
Selbst im Radio WDR5, höre ich durchgehend, ist es für
meinen Geschmack zu hektisch.
Ich weiß nicht, warum das jetzt so ist ??
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden zwei Jugendliche
aus der Ukraine von " arabischstämmigen Jugendlichen "
so hieß es tatsächlich, erstochen. Tot.
Am Hauptbahnhof in Oberhausen.
Den kenne ich. Da bin ich aufgewachsen.
Bei diesen beiden getöteten Jugendlichen , wie soll ich sagen...
sie waren schnell wieder aus dem Focus.
Es wird jetzt mit Solingen....Sorry, aixois, ich höre mal auf,
sehe immer noch die Photos der beiden Ermordeten von
oberhausen......ich muss dringend Pause machen
LG.
Anna
„ Die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden haben vor dem Versuch, den späteren mutmaßlichen Attentäter von Solingen aus der Landesunterkunft in Paderborn an Bulgarien zu überstellen, eine folgenschwere Einschätzung getroffen und damit die Möglichkeit verpasst, die Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate zu verlängern
„ Sie entschieden sich, dem Syrer das Datum der Überstellung nicht anzukündigen und auch keine sogenannte Nachtzeitverfügung auszusprechen. Diese hätte dem Mann auferlegt, dass er sich in der Nacht der Überstellung in seinem Zimmer aufhalten muss. Als sie den Mann am 05. Juni 2023 um 02:30 Uhr abholen wollten, trafen sie ihn nicht an.“
„ Ob der Syrer in der Nacht des Zugriffs zufällig nicht in seinem Zimmer war oder ob er von der bevorstehenden Überstellung wusste, ist Gegenstand der Ermittlungen. Klar ist nur: Schon am nächsten Mittag war er wieder in der Unterkunft. Die Ausländerbehörde erfuhr dies von der Unterkunftsleitung allerdings nicht. Weil die Ausländerbehörde vor Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist keinen weiteren Flug nach Bulgarien buchen konnte, der den komplexen Vorgaben genügt, verzichtete diese ganz auf einen weiteren Überstellungsversuch.„
NRW nutzte nicht alle Mittel bei Abschiebung
Edita
Mir scheint, da ist einiges nicht so gelaufen, wie es in den 'Lehrbüchern' geschrieben steht ,... ein ziemliches Kompetenz- und Kommuniukationswirrwarr, das es selbst Routiniers nicht einfach macht, den Über- oder gar Durchblick zu haben.
Wenn dann noch - wegen des Fachkräftemangels - fachfremdes Personal erst angelernt werden muss ....dann.
Ein kleines Zeichen für suboptimale Kommunikation innerhalb der Polizei :
erst hieß es der Verdächtige habe sich selbst gestellt, dann hat der Minister behauptet, es sei der Aufmerksamkeit seiner Polozei zu verdnaken, dass man ihn habe verhaften können, er sei festgenommen worden, habe sich nicht selbst gestellt ...
Letztlich ist es wurscht, wie er in Haft gekommen ist, aber sich öffentlich auch noch eine solche Blöße zu geben , optimal geht anders.
in diesem Fall dann von *Ersparnis* zu faseln, ist ja wohl der reine Hohn.
die gehören abgeschoben und gut ist. je eher, desto besser.
wie lange will man sich denn noch auf der Nase herumtanzen lassen, ehe was geschieht.
in Dänemark zB greifen die rigoros durch. da weiß inzwischen im Ausland jeder, daß da kein
Durchkommen ist. Das macht die Sache unattraktiv.
aber hier in D tauchen die unter - und alle gucken zu. Vom finanziellen ganz z schweigen..
Maßnahmen werden nicht ergriffen, weil immer einer ein Haar in der Suppe findet und es
darum von vornherein scheitert.
Im Ausland lachen die sich kaputt über die doofen Deutschen.
Dabei las ich von einer Umfrage nach der die Mehrheit der Bevölkerung keinen hektischen Aktionismus erwartet, sondern ein sachliches, überlegtes, ruhiges Ermitteln des Sachverhalts.
Bei der Ministerin fällt mir das 'Peter-Prinzip' ein -das mit den Kompetenzstufen.
Wenn sie jetzt von bekannten "Systemfehlern' spricht, dann darf man fragen, welche Verbvesserungen sie in den 2 Jahren iher politischen Verantwortung angeordnet hat.
Jetzt geht aber wieder der bekannte Ringelpietz los, sich den schwarzen Peter zuzuspielen, nein, nicht die Beamten vor Ort, nicht die Regierungspräsidien auch nicht das Bundesland, nein, die in Berlin und natürlich die in Brüssel waren's.
Und was die nicht schaffen, kann eine kleine Ministerin ja wohl auch nicht hinkriegen ...
Zitat SZ vom 30 08 2024 : " Was ganz Europa bei der Verteilung von Geflüchteten über Jahre nicht hinbekommt, kann man einer nordrhein-westfälischen Ministerin wohl kaum zum Vorwurf machen.“
Das hat auch keiner verlangt und das steht ja jetzt bei der Messerstecherei auch gar nicht zur Diskussion.
Die seit längerem offene Frage, was eigentlich "politische Verantwortung" meint, bleibt auch jetzt eine weiterhin offene.
MInister Reul sagt ja so schön : "Dieses Gehetze und Geschimpfe und Verantwortlichkeiten suchen, ohne auch am Ende einen Schritt nur weiterzukommen“, hänge ihm quasi zum Hals raus.
Da hat er ja auch recht. Nur, wenn keiner mehr Verantwortung übernehmen will, wie soll man dann einen (hoffentlich mehr) Schritt weiterkommen ?
Das war wohl ganz einfach Behördenversagen und anscheinend läuft das sehr häufig so. Scheint wohl mindestens in NRW "Alltag" zu sein.Er hatte einen Platz, in einem bestimmten Flugzeug, dieserEin einmaliges Nichtauffinden des Ausreispflichtigen bedeutet nicht, dass die 6 monatige Überstellungsfrist automatisch verfällt. Im Gegenteil, die Behörden sind gehalten, sich zur Fristwahrung aktiv um die Feststellung des Aufenthaltsortes zu kümmern.
wurde obsolet, als man ihn nicht fand.
Die nächste Möglichkeit wäre außerhalb der 6 Monatsfrist
gewesen, das bedeutet, er hätte laut Gesetzeslage gar nicht
mehr abgeschoben werden dürfen.
Zuständig sind die Bundespolizei und die Ausländerbehörden.
Einmaliges Klopfen an der Tür reicht da wirklich nicht. Wie dieses 'aktive Kümmern' sich gestaltete, wird man ja noch erfahren. ... Er hätte durchaus zur "Fahndung" ausgeschrieben werden können.
Im Jahr 2023 wurden dort 1877 Abschiebe-Kandidaten nicht gefunden, weil sie sich rechtzeitig abgesetzt hatten.
In dem speziellen Fall wurde nichts von dem getan, was Du anführst aixios..
Keine Nachfrage bei den Nachbarn oder Wachpersonal, keine weitere Suche, kein möglicher Haftbefehl und es wurde auch nicht offiziell festgestellt, ob der Gesuchte untergetaucht war.
In dem Fall hätte die Frist für die Dublin-Überstellung noch einmal für ein ganzes Jahr verlängert werden können!
Eine Aussage in dem u.g. Artikel erschüttert mich total - und DAS kann wirklich nicht so weiter gehen:
Das Abschiebedesaster um den mutmaßlichen Attentäter offenbart erneut ein komplexes Dickicht an Zuständigkeiten, in dem tausende abschiebepflichtige Migranten durchs Netz schlüpfen.
Bis Ende Juli dieses Jahres sollten laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 25.000 „Dublin-Flüchtlinge“ ausreisen – Menschen also, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist. Tatsächlich aber wurden gerade einmal 3512 überstellt.
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/solingen-das-versagen-der-behoerden-bei-der-abschiebung-851607
Ich kann mir zwar vorstellen, dass diese geringe Anzahl auch mit dem Verhalten unserer Partnerländer zu tun hat, die ja gern Flüchtlinge bis nach Deutschland durchwinken und dann nicht bereit sind, ihre Dublin-Verpflichtungen zu erfüllen und daraus resultierend dann auch, dass Behördenmitarbeiter (gerade in NRW; wo sehr viele Flüchtlinge untergebracht sind) längst "aufgegeben" haben.
Trotzdem muss es hier Änderungen geben!
Dieses o.g. "Dickicht" muss aufgelöst und Zuständigkeiten müssen eindeutig geklärt werden!
Denn Dublin ist eine Möglichkeit für solche Flüchtlinge, doch zu einem (hoffentlich) fairen Asylverfahren zu kommen und nicht in ihre Heimatländer zurück geschickt zu werden...
Katja
Nein - das Ausland ist eher erschreckt, daß es in Deutschland wieder so viel Ausländerfeindlichkeit gibt!
Und …… à propos Dänemark ……
„Anfang der 1990er Jahre wollten die EU-Länder bei noch mehr Themen - wie zum Beispiel der Verteidigung - eng zusammenarbeiten. Das sollte mit neuen Regeln festgelegt werden. Diese wurden im Maastrichter Vertrag festgehalten. Dem mussten alle Mitgliedsländer zustimmen. Doch die Dänen sagten in einer Volksabstimmung "Nein".
Andere Länder gaben den Dänen schließlich Extrawürste, damit sie zustimmten. In einer zweiten Abstimmung sagte dann eine Mehrheit der Dänen "Ja" zu den neuen EU-Regeln, aber eben nur mit den Sonderrechten für Dänemark. Deshalb wird in Dänemark zum Beispiel weiter mit Kronen bezahlt statt mit Euro. Und auch bei allem, was mit Militär und Verteidigung zu tun hat, ist Dänemark raus“
Ende der dänischen Extrawurst?
Edita
in diesem Fall dann von *Ersparnis* zu faseln, ist ja wohl der reine Hohn.
die gehören abgeschoben und gut ist. je eher, desto besser.
wie lange will man sich denn noch auf der Nase herumtanzen lassen, ehe was geschieht.
in Dänemark zB greifen die rigoros durch. da weiß inzwischen im Ausland jeder, daß da kein
Durchkommen ist. Das macht die Sache unattraktiv.
aber hier in D tauchen die unter - und alle gucken zu. Vom finanziellen ganz z schweigen..
Vermutlich kennen Sie die Interna von Dänemark - lassen Sie uns doch an Ihrem Wissen im Detail teilhaben.
Maßnahmen werden nicht ergriffen, weil immer einer ein Haar in der Suppe findet und es
darum von vornherein scheitert.
Im Ausland lachen die sich kaputt über die doofen Deutschen.
Dänemark hat ca 2.500 Asylbewerber jährlich und ausserdem nur eine Grenze und die führt nach Deutschland. Der Rest ist Wasserr (Meer).
Wer also nach Dänemark als Geflüchteter will, muss entweder aus Afrika über die Nordsee schwimmen, was ich für ziemlich unwahrscheinlich halte oder durch Gesamtdeutschland reisen, um dann an der dänischen Grenze Asyl zu begehren.
Warum sollte so jemand das machen, wenn ihm dann an der dänischen Grenze Wertsachen und Geld abgenommen werden? DA bleiben die Leute doch wirklich lieber in Deutschland, was ja für einige deutsche Menschen ein grosses Problem darstellt. Darüber und bei ihrer umfassenden Hetzerei vergessen sie unseren Rechtsstaat und haben nur ein Bestreben, Menschen, deren Herkunft, Hautfarbe oder Religion ihnen nicht passen mit Hilfe der AFD und BSW aus dem Land zu werfen.
Ist ja jetzt für 28 verurteilte Afghanen Wirklichkeit geworden. Monatelang wurde mit Schaum vor dem Mund gegen "die Politik" gehetzt und gelästert, dass "die da oben" nichts tun und siehe da - heute Morgen verliess in Leipzig eine Maschine von Katar-Airways den Flughafen in Richtung Kabul. Eingesammelt wurden Verurteilte aus 10 deutschen Bundesländern.
Ein Video der Ankunft in Kabul zeigte,dass ca 10 Menschen aus einem Bus ausstiegen und sofort freigelassen wurden. Was mit dem Rest passiert, wird man vermutich nie erfahren - denn die Scharia ist ein grausames und geheimnisvolles Strafrecht.
Den Abgeschobenen musste man ein Handgeld pro Person von 1.000Euro ausbezahlen, weil nach unseren "Wertevorstellungen" inEuropa eine Abschiebung in ein Land, wo Folter und Krieg drohen, illgal ist. DArüber versuchte man sich zu retten, in dem wir als reiches Land ein Handgeld ausbezahlten, womit diese Menschen dann nicht mehr - was eigentlich der Normalfall wäre - deutsche Gerichte anrufen können. Unsere Wertevorstellungen ändern sich schnell und rapide. Olga
Das ist fast vier Jahre her.....
Danke Edita. Mir fällt schon länger auf, dass Leuten (inkl. Frau WAgenknecht) immer nur Dänemark als leuchtendes Beispiel einfällt, wenn ihnen nichts mehr einfällt.
Aber gerade dieses Land ist auch geografisch betrachtet, ein unsinniges Beispiel:
Wo kommen denn die Flüchtlinge her,die Dänemark überrollen oder nicht mehr überrollen? Schwimmen die von Afrika über die Nordsee oder kommen sie aus Deutschland - Dänemark hat keine weiteren Landgrenzen in den Süden.
Ist es nicht sehr umwahrscheinlich, dass Geflüchtete in Massen zuerst Deutschland durchwandern und dann an Dänemarks Grenzen klopfen, Geld und Wertgegegenstände abliefern, um dann in einem Aufnahmelager nebst Feldbett usw. in Dänemark zu warten, bis sie wieder nach Deutschland rückgeschoben werden? Olga