Innenpolitik Der Terroranschlag von Solingen

Jetzt werden natürlich ganz schnell neue Maßnahmen ergriffen, um das Volk zu beruhigen.
Dabei weiß jeder, der oder die schonmal mit dem Asylrecht zu tun hatte, dass es in der Realität gar nicht möglich ist, die alle durchzusetzen, wenn man das Asylrecht und die Rechte, die im Grundgesetz stehen, nicht außer Kraft setzen will.
Und jeder, der/die mal mit Geflüchteten und dem BAMF zu tun hatte, weiß auch, dass man nicht einfach in Länder abschieben kann, deren Menschenrechtsstandards so gut wie gar nicht existieren.
Bulgarien, wohin dieser Messerstecher hier abgeschoben werden sollte, ist ein Staat, der gar keine Maßnahmen der Integration vorsieht, hier landen zurückgeschickte Flüchtlinge in Haft oder als Obdachlose auf der Straße, sie bekommen gar nichts, auch keine Arbeitsstellen. Deshalb wird normalerweise so gut wie niemand tatsächlich dahin abgeschoben, das ist bekannt.
Aber es klingt natürlich sehr schön, wenn man dem Volk jetzt vorgaukelt, dass das alles in der Zukunft gemacht wird - ohne Rücksicht auf Verluste.
Hier noch etwas zur Erbauung über Bulgarien: Gewalt gegen Schutzsuchende
„Das Leben in Bulgarien ist die Hölle“

Jetzt werden alle Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt, wer das nun begrüßt, muss es mit seinem eigenen Gewissen oder mit seiner eigenen Hartherzigkeit vereinbaren, ich kann das nicht.

Wir werden sehen, wie realitätsnah das ist, es gibt doch etliche Flüchtlingsinitiativen oder auch Diakonie und Caritas, die involviert sind und das alles nicht ohne Weiteres hinnehmen werden, was da jetzt an Schrecknissen vorgesehen ist für Flüchtlinge, die nichts mit Messeranschlägen zu tun haben und einfach nur ein anständiges Leben hier leben wollen.

Nicht nötig g.

Seltsam Michiko. Wollen Sie  mir und evtl anderen jetzt wirklich Vorschriften machen, was ich wie zu formulieren habe? Das wird genau so wenig klappen wie eine geforderte "100%ige" Sicherheit im menschlichen Leben.
Ich hoffe ja auch,dass diese neuen Gesetzesverschärfungen etwas bringen, befürchte aber,dass Attentäter und solche,die es werden wollen,sich frühzeitig darauf einstellen und ihre eigenen Strategien entwickeln werden.
Man wird vermutlich das Migrantenproblem, das es weltweit gibt und das weltweit noch zunehmen wird, auch damit nicht loswerden, in dem man vesucht, mutmasslich potentielle Gefährder abzuschieben. Sie werden Mittel und Wege finden, wieder zurückzukommen.
Und es wäre vermutlich besser und zielführender, sich auf irgendeiner möglichen Ebene mit ihnen zu einigen - machen wir dies nicht, wird nur der beidseitige Hass immer grösser und das dürfte dann  irgendwann zu einer Eskalation führen, die doch keiner sich wünschen kann?Olga

..die anderen Maßnahmen müssen erstmal zur Wirkung kommen und das dauert etwas. Und ob sie auch wirken und das bringen was sie sollen weiß noch niemand.

Falls die missachtete Partei Macht erhält, ist es zu spät.

Sie könnte für bestimmte Gesetze sorgen, den Justizapparat unterlaufen, Möglichkeiten gibt es genug.
 

..Möglichkeiten gibt es, aber nur wenn die Demokratie es zuläßt.

ES ist ja vermutlich egal, ob man jemanden nach Bulgarien, Griechenland oder wohin auch sonst abschiebt. Die sind schneller wieder da als das Abschiebeflugzeug bei uns wieder gelandet ist.

Und wenn wir ihnen dann (vorbei am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes) nur noch ein Feldbett,etwas Nahrung aber sonst nichts mehr geben, werden diese jungen Menschen schnell in die Illegalität abrutschen und sich durch Drogenhandel oder was auch immer das nötige Geld beschaffen (und diese Drogen werden dann dankend auch von deutschen Menschen konsumiert).

Ich habe heute gelesen, dass von den vielen Syrern, Afghancen, auch Irakern, die zu uns vor Jahren schon geflohen sind, mittlerweile ca 70% eine Arbeit haben und - man lese und staune - davon Steuern und Sozialabgaben an uns bezahlen.
Das wird zu wenig erwähnt und dabei ist es dieMehrheit,die wir motivieren sollten, dass es so weitergeht und nicht in vorauseilender Aggression pauschal als Nichtsnutze, Mörder oder was auch immer verurteilen sollen, so wie es Frau Weidel und Frau Wagenknecht seit Jahren ihren AnhängerInnen vorsprechen.

Olga

Seltsam Michiko. Wollen Sie  mir und evtl anderen jetzt wirklich Vorschriften machen, was ich wie zu formulieren habe? Das wird genau so wenig klappen wie eine geforderte "100%ige" Sicherheit im menschlichen Leben.
Ich hoffe ja auch,dass diese neuen Gesetzesverschärfungen etwas bringen, befürchte aber,dass Attentäter und solche,die es werden wollen,sich frühzeitig darauf einstellen und ihre eigenen Strategien entwickeln werden.
Man wird vermutlich das Migrantenproblem, das es weltweit gibt und das weltweit noch zunehmen wird, auch damit nicht loswerden, in dem man vesucht, mutmasslich potentielle Gefährder abzuschieben. Sie werden Mittel und Wege finden, wieder zurückzukommen.
Und es wäre vermutlich besser und zielführender, sich auf irgendeiner möglichen Ebene mit ihnen zu einigen - machen wir dies nicht, wird nur der beidseitige Hass immer grösser und das dürfte dann  irgendwann zu einer Eskalation führen, die doch keiner sich wünschen kann?Olga

Wie kommen Sie denn darauf? Ich schrieb lediglich, dass von einer 100%igen Sicherheit im Lande keine Rede war und zukünftig auch nicht sein wird. Wer hat die denn Ihrer Mn gefordert?

Sie sprechen von beidseitigem Hass, wenn das so ist, warum kommen diese Menschen hierher, wenn sie uns hassen? Eine Metapher und schon oft gestellte Frage. Wenn man von vornherein vermutet, dass das "Asylpaket" nicht wenigstens zu einem Teil erfolgreich umgesetzt werden kann, warum dann also?

Und wenn ich  bei Rispe lese: "Jetzt werden natürlich ganz schnell neue Maßnahmen ergriffen, um das Volk zu beruhigen."  Dann sind die Debatten und Mühen unserer Ampelregierung keinen Pfifferling wert.
 

Ich weiß auch gar nicht, wer denn nun jetzt " das Volk " sein
sollte, welches beruhigt werden soll???
Rispe zählt sich selber vermutlich nicht dazu.
Ich auch nicht.
Welche Leute wollen denn durch irgendwelche Maßnahmen
eine Beruhigung?
Wenn ich mich beruhigen will, fahre ich Fahrrad.

Im WDR5 Radio kam eben die Nachricht, dass der Täter sich
gar nicht selber gestellt, sondern er sei aufgegriffen worden.
Was soll eine da noch glauben...

Anna

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Ich habe heute gelesen, dass von den vielen Syrern, Afghancen, auch Irakern, die zu uns vor Jahren schon geflohen sind, mittlerweile ca 70% eine Arbeit haben und - man lese und staune - davon Steuern und Sozialabgaben an uns bezahlen.
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Olga

Warum soll man darüber staunen?

Ich halte das für das Normale, was sich vermutlich die meisten Menschen in Deutschland in der Zeit nach 2015 auch erhofft hatten.

Was ist aber mit den 30 %. Woran hapert es da.

Die ins Land gekommenen Türken fallen doch auch in keiner Weise auf. Zumindest mir nicht, nicht mehr als andere Deutsche.

Bitte jetzt keine Beschimpfungen gegen mich oder die Schuld auf Deutschland schieben wegen der begrenzten vorhandenen Möglichkeiten. Wenn es 70 % gelingt einen Job zu finden, warum nicht 95% oder mehr?