Innenpolitik Der Terroranschlag von Solingen
Na also, da haben wir es ja wieder.
Ich hoffe, der gute @Hobbyradler, der meinte, mich ermahnen zu müssen, weil ich ihn genauso beschrieben habe, wie er ist (ein Aufwiegler und Hetzer nämlich!), nimmt das zur Kenntnis.
Nachtrag: ich habe meinen Beitrag geändert, da ich etwas offensichtlich falsch verstand.
@Rispe du tust mir fast leid, andere immer wieder mit speziellen Namen belegen zu müssen.
Ich hoffe es zerrt dich mal einer vor den Richter. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
So wird er das bestimmt nicht, aber Söder ist auch nicht besser!
Edita
Ich habe mich natürlich auf den Hetzer und Demagogen Friedrich Merz bezogen,nicht auf dich. Nach meiner Aussage vorher dürfte das so klar sein wie Klärchen.
Lesen müsste man können!
Damit Leser wissen um was es geht.
Merz will mit Scholz bei Asylgesetzen kooperieren - sieht nationale NotlageDJ Merz will mit Scholz bei Asylgesetzen kooperieren - sieht nationale Notlage
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--CDU-Chef Friedrich Merz will wegen der illegalen Migration eine "nationale Notlage" in Deutschland ausrufen. Er bot Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, dass die Union gemeinsam mit der SPD im Bundestag rasche Gesetzesänderungen bei Migrationsthemen beschließt. "So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben", so Merz. Es dürfe keine gesetzlichen Tabus geben.
"Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land. Er verliert das Vertrauen", sagte er nach seinem Gespräch mit Scholz über Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen, bei dem mutmaßlich ein syrischer Tatverdächtige, der hätte abgeschoben werden sollen, drei Menschen mit einem Messer getötet hat. Scholz hat laut Unionsfraktionschef Merz seinen Vorschlägen nicht unmittelbar zugestimmt.
Konkret schlug Merz vor, dass die Union und Scholz je eine Person beauftragen sollten, um mögliche Gesetzesänderungen zu besprechen. Diese sollten bereits im September im Bundestag beraten werden, wobei ein halber Tag dazu von aus der vorgesehenen Haushaltswoche reserviert werden sollen. Für die Union schlug Merz den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei vor.
Abstimmung von Union und SPD notfalls ohne Grüne und FDP
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Ja, die Frage ist sicher berechtigt - aber wer bitte ist "man" und wäre es nicht zielführender, solche Fragen direkt an die betroffenen PolitikerInnen zu richten? Denn, wenn ich das richtig sehe, in unserem illustren Kreis der Senioren-Hobby-PolitikerInnen ist ja keiner wichtig und aktiv im Amt?Von Herrn Merz wissen wir ja schon lange, dass er schon immer ein Ausländer- und Flüchtlingshasser war,.................Herrn Merz muss man tatsächlich nicht mögen. (Nein, als Bundeskanzler möchte ich ihn absolut nicht haben)
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Trotzdem frage ich mich ob man Politiker nach Belieben beschimpfen darf. Ob sich Politiker von "Hinz und Kunz" beschimpfen lassen müssen.
Welchen Selbstwert hat jemand, der so angreifen "muss"?
Aber beschimpft werden sicher nicht nur PolitikerInnen - sondern es ist in vielen Bereichen allmählich eine Art Umgangston und Sie, "werter" Hobbyradler machen da ja auch oft recht stramm mit, oder? Nix füa unguat. Olga
Ich habe mir Teile der Pressekonferenz auf Phoenix angesehen und erhalte eigentlich nur den Eindruck,dass Herr Merz eine weitere Chance sieht, die Ampel-Regierung mit Herrn Scholz zu demontieren. Ein Journalist stellte die berechtigte Frage, dass dieses Migrationsproblem schon seit längerem besteht und auch während der Zeit der GroKo keinerlei effiziente Möglichkeit gefunden wurden, hier Besserungen zu erzielen, zumal auch viele der Kompetenzen in den Ländern liegen, wo nicht überall eine"Ampel" regiert.
Er lässt auch durchblicken,dass er am liebsten über dieses Migrationsthema exklusiv mit Herrn Scholz debattieren und abstimmen wolle, unter Auslassung der FDP und den Grünen. Auch ein sehr durchsichtiger Versuch,die Koalition seinerseits zum Platzen zu bringen....
Wenn man diesem verkniffenen Herrn Merz so zuhört, übertrifft er verbald allmählich die AFD. Aber ob dann wirklich kommenden Sonntag Fans der AFD nun die CDU wählen werden?
Es ist ihm nur wichtig, bis diese Wahlen gelaufen sind. Ansonsten schlägt er eine Aussprache im Parlament für Anfang Dezember vor und begrenzt dieZeit auf 1/2 Stunde während der Haushaltsabstimmung.
Mich v erwundert so oft bei Herrn Merz,den Fans als "guten Redner" bezeichnen, dass er verbal in so viele Fallen tappt und sein Team vermutlich im Hintergrund etwas zitternd immer abwartet, wo er dies wieder macht und wo diese armen Zuarbeiter dann wieder reparieren werden.
Parallel denke ich aber auch,dass ein Herrn Söder seine Franken-Ohren spitzt, wann seine Chancen für eine Kandidatur wieder steigen und natürlich auch Herr Wüst, obwohl ich den doch im Vergleich zu den Merz und Söder immer noch recht angenehm empfinde (was aber in diesem Vergleich auch nicht so schwierig ist). Olga
Damit auch klar ist was unter HETZEN zu verstehen ist, wenn einer, der es selber noch nie geschafft hat in Regierungsverantwortung genommen zu werden, lospoltert!
„ Ton und Inhalt der Kritik von Merz an der Ampel-Koalition unterscheiden sich immer weniger vom aggressiven und verächtlichen, vom maßlosen Jargon der AfD. „Was Sie hier machen ist eine Katastrophe für dieses Land“, ereifert sich der CDU-Chef, als stünde das Land durch die Politik der Ampel vor dem Untergang. „Kommen Sie mit ihrer Politik zur Besinnung“, ruft er Richtung Regierungsbank, als hätten die Minister*innen der Ampel den Verstand verloren. „Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier sehen und hören“, setzt er die
“, setzt er die Koalitionspolitiker*innen im Bundestag herab. Und dem Kanzler schleudert er entgegen: „Sie können es nicht!“ – ausgerechnet Friedrich Merz der mit seinen 68 Jahren noch nie auch nur ein einziges Regierungsamt innehatte, nicht einmal auf kommunaler Ebene.“
Wie der Populismus von Friedrich Merz die AfD stärkt
Von seinen rassistischen Sprüchen ganz zu schweigen!
Edita
Solche Thesen kommen aus einer bestimmten Ecke ja immer wieder.
Mir ist es egal, ob ein Syrer oder ein Deutscher Amok läuft und Menschen umbringt. Von mir aus kann man beide irgendwo aus dem Flugzeug werfen (wovon natürlich Todesstrafen-Gegner nun wieder schockiert sind). Will damit nur sagen, natürlich ärgert mich manches auch und ich würde so einen Menschen gerne abschieben, aber mir ist es dabei egal, ob es ein Syrer oder ein Deutscher ist.
Warum sollte ein Deutscher mehr Recht haben zu morden als ein Syrer ?
Mit all den Straftaten, auch den Morden, die von Deutschen begangen werden, muss man, so schmerzvoll das auch sein mag, eben leben. Die Täter werden angeklagt, verurteilt und verbüßen ihre Strafe. Weshalb sollte er "abgeschoben" werden und wohin? Das Rechtsstaatsprinzip muss Dir fremd sein, ansonsten würdest Du solche Ansinnen nicht noch verbreiten.
Syrer, um bei Deinem Beispiel zu bleiben, die als Flüchtlinge hier aufgenommen und großzügig versorgt wurden, haben bei selbigen Straftaten ihr Gastrecht bei uns klar und eindeutig verwirkt. Sie müssen ihr Gastland deshalb verlassen. Punkt. Mit Ausländerhass oder gar Rassismus, der daraufhin gern unterstellt wird, hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Ich wundere mich, dass du nachfragst @olga......................Ja, die Frage ist sicher berechtigt - aber wer bitte ist "man" und wäre es nicht zielführender, solche Fragen direkt an die betroffenen PolitikerInnen zu richten? Denn, wenn ich das richtig sehe, in unserem illustren Kreis der Senioren-Hobby-PolitikerInnen ist ja keiner wichtig und aktiv im Amt?Von Herrn Merz wissen wir ja schon lange, dass er schon immer ein Ausländer- und Flüchtlingshasser war,.................Herrn Merz muss man tatsächlich nicht mögen. (Nein, als Bundeskanzler möchte ich ihn absolut nicht haben)
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Trotzdem frage ich mich ob man Politiker nach Belieben beschimpfen darf. Ob sich Politiker von "Hinz und Kunz" beschimpfen lassen müssen.
Welchen Selbstwert hat jemand, der so angreifen "muss"?
Aber beschimpft werden sicher nicht nur PolitikerInnen - sondern es ist in vielen Bereichen allmählich eine Art Umgangston und Sie, "werter" Hobbyradler machen da ja auch oft recht stramm mit, oder? Nix füa unguat. Olga
Mit "man", dachte ich es sei zu erkennen, dass jeder gemeint ist.
Warum beginnt du sehr häufig deine Beiträge mit dem Versuch andere doof ausschauen zu lassen. Als kluge Ökonomin hast du doch sicherlich gewußt was gemeint war. Die sind doch nicht wirklich dumm - Oder?
Oh danke, Edita, dann muss ich ja nicht nach weiteren unappetilichen Merz-Zitaten suchen, von denen ich heute Morgen mit Nr #11878930 geschrieben hatte, dass ich sie später vielleicht noch einstellen könnte.
In deinem Artikel stehen sie ja in großer Zahl zusammen, hier noch ein Auszug (steht am Schluss des Artikels):
„Denn Merz rechtspopulistische Ausfälle sind keine Ausrutscher, sie haben Methode. So wenn er wahrheitswidrig über Asylbewerber*innen behauptet, „die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“. Wenn er dekretiert, „nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland“. Wenn er von einem angeblichen „Sozialtourismus“ von aus der Ukraine nach Deutschland Geflüchteten schwadroniert. Oder wenn er nach der erstmaligen Direktwahl eines AfD-Landrats nicht die Rechtspopulist*innen, sondern die Grünen zum „Hauptgegner“ der Union erklärt. Und wenn Merz dann auch noch im Bundestag beteuert, „es gibt niemanden, der sich in der Abgrenzung zu dieser Fraktion da ganz rechts überbieten lässt, wie wir“, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen möchte.
Dass Friedrich Merz' Strategie, mit seinem Populismus die Populist*innen der AfD klein zu machen, nicht funktioniert, müsste mittlerweile jedem klar sein. Die Umfragen und die Wahlergebnisse sprechen eine eindeutige Sprache: Nicht die Union wird stärker, die AfD wird immer stärker. Merz' Populismus schadet also nicht der AfD, er schadet der Demokratie. Und deshalb ist es höchste Zeit für den CDU-Chef, diesen falschen und gefährlichen Weg zu verlassen".