Innenpolitik Der Terroranschlag von Solingen

und den großen Austausch wagen. Scholz raus - Pistorius rein ins Kanzleramt. Möglicherweise erlebt die SPD dann eine ähnliche Wende, wie die Demokraten. Ein Jahr ist ja noch Zeit, und sollte reichen, das Ruder rumzureisßen.

Mit diesem Vorschlag liegen wir beide auf einer Wellenlänge, der eine kann es, ein anderer eben nicht, ich vermute Scholz ist nur ein guter Ausführer, man muß ihm aber sagen was er tun soll, Pistorius ist in dieser Richtung angstloser und selbstständiger. Ideen in Richtung EU hört man überhaupt nicht von ihm.
Geht es DE schlecht, so wird die ganze EU heruntergezogen.  Phil.

Merz hat sich mit seinen populistischen Sprüchen immer selber angegriffen, z,B. Mit diesem hier: 
„ die (Migranten) sitzen alle beim Arzt und lassen sich die Uähne machen und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."! 

Edita

Das ist richtig, so war es und es war natürlich völliger Unfug.

Ob es sich davon ableiten lässt, ihn in der Öffentlichkeit als Ausländerhasser oder Flüchtlingshasser bezeichnen zu dürfen, meine ich eher nicht.

Da ich keine Neigung zu einer speziellen Partei oder speziellen Politikern habe, ist es mir egal welche Meinung andere Bürger zu Politikern haben.

Mich stört hier im ST die Unverschämtheit mit der einige wenige Mitglieder anderen Menschen etwas anhängen.

Mich stört es wie seit 2015 Menschen als Ausländerhasser oder Flüchtlingshasser bezeichnet werden die ihre realen oder auch nur angenommenen Bedenken oder Ängste äußern.

Der Mörder über den es hier geht war offensichtlich ein Hasser unserer Gesellschaft. Da las ich von dir eher verständnisvolle Worte darüber, Worte die ihn eher als Opfer des IS darstellten.

Verwalter der Konzentrationslager waren auch keine Opfer Hitlers. Das Morden muss wohl in ihrem Charakter vorhanden gewesen sein.


 

Es geht darum, dass nicht bekannt ist, wer sich in unserem Land alles illegal "tummelt".
Merkwürdigerweise haben viele Flüchtlinge ihre Ausweispapiere verloren, aber das Smartphone nicht. Beispielsweise könnte man seine Papiere auch abfotografieren......

Wir wollen ein humanes Land bleiben und lassen uns von Islamisten auf der Nase rum tanzen - um das mal salopp auszudrücken. 
Wer hier nach einem Kalifat verlangt, sollte abgeschoben werden. 
Das wiederum funktioniert nicht. Wo soll das Vertrauen in die Regierung herkommen? Dieses Rumgeeire dient nur dem Zulauf radikaler Parteien.

Nein, Herrn Merz möchte ich nicht als BK. Aber der (vergessliche) Olaf Scholz ist ungeeignet. Genau so wie die Innenministerin. Aber für den Posten reicht's ja immer, auch wenn man bei seinem (ihrem) Wunschposten gescheitert ist

Ich frage mich, wo Deutschland die Arroganz her nimmt, anderen Ländern Vorschriften machen zu wollen.

Ingrid60 

 

Insgesamt waren Ende 2023 in Deutschland 242 642 Personen ausreisepflichtig. Die meisten von ihnen aus dem Irak (24 566), Afghanistan (14 339), der Türkei (13 523) und Russland (12 776).
Viele von ihnen blieben noch jahrelang in Deutschland. Stand 2023 waren insgesamt 82 937 dieser Personen, die laut Rechtslage nicht in Deutschland sein dürften, mehr als sechs Jahre in der Bundesrepublik. 44 178 solcher Personen waren Ende 2023 bereits vier bis sechs Jahre lang im Land, weitere 40 810 zwischen zwei und vier Jahre.
Kaum eine Rückführung nach Bulgarien klappte
Und die Regierungs-Zahlen zeigen auch: Die Abschiebungen von Migranten, die zuerst in einem anderen EU-Land registriert waren – wie eben auch der Solingen-Attentäter in Bulgarien – und später zurückgeführt werden sollten, funktionieren kaum. Im Jahr 2023 wurden nur 3,5 Prozent der geplanten Rückführungen nach Bulgarien tatsächlich vollzogen. Von 28 beschlossenen Rückführungen nach Bulgarien klappte also nur eine einzige.

Insgesamt wurden 2023 nur 5053 Personen in EU-Staaten, in denen sie zuerst europäischen Boden betraten (Bulgarien, Österreich, Frankreich, Spanien) zurückgeführt.
Und selbst wenn Abschiebungen zunächst gelingen, kommt es vielfach zu sogenannten Wiedereinreisen. So kamen von Januar bis November 2023 insgesamt 4122 zuvor erfolgreich abgeschobene Ausländer wieder nach Deutschland zurück – 2106 von Ihnen sogar trotz Wiedereinreisesperre.
 

Die Zahlen zeigen wie wichtig die Hinweise und starken Forderungen nach konsequenter Abschiebung von vielen die nicht direkt mit der Aufgabe konfrontiert sind an die Macher sind. Die haben das sicher bisher nicht beobachtet,
Manchmal fehlt nur noch eine etwas konkretere Anleitung zur Erledigung der notwendigen Aufgaben.👺
lupus

Da bin ich froh, dass wir dieses Problem nicht haben. Offiziell lassen wir keine Flüchtlinge ins Land. Erwischt man sie werden sie ander Grenze wieder zurückgeschickt. Einfach so durch den Busch ist riskant wegen der Wildtiere. Kommen sie durch, gehen die Einheimischen nicht freundlich mit ihnen um, sie fürchten um ihren Arbeitsplatz.

LG Hubert

Ach Hubert, du ätzt von deiner hohen Warte.
Wie groß wird wohl die Anzahl der Südafrikaner sein, die lieber unter deutschen Verhältnissen leben wollten, wenn sie es denn gefahrlos könnten.
Ich kann das aus in Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse nicht schätzen. Aber man hört so manches.

VG lupus

Für mich käme nur ein Kanzlerin infrage.

Wer denn nun: Rickarda Lang oder Nancy Faeser..? Nicht Dein Ernst..? Ich glaub es nicht....  Ich bin erschüttert.

Laut Politik denkt man an eine Verschärfung der Waffengesetze. So soll die Klingenlänge bei Messern auf unter 6cm begrenzt werden.
Aber auch mit einer 1,5cm Klinge kann man noch tötliche Verletzungen zufügen........

Bleibt abzuwarten wann Holz-Zahnstocher verboten werden - wegen gefährliche Waffe....

@Olga64
Mal die Zitate aus dem anderen Thread hierher hole.
 
 

Gegen den Besitz und Erwerb von Gewehren und Pistolen kann der Staat vorgehen - aber gegen Messer?
Olga64

Es muss nicht unbedingt um den Erwerb oder Besitz gehen, sondern im 1. Schritt um das Mitführen solcher Messer in der Öffentlichkeit.
 
Klar, wer einen anderen umbringen will, kann das trotzdem - das trifft aber auch auf Schusswaffen und Handgranaten und alles andere zu. Soll das ein Grund sein, zu erlauben, dass sie im öffentlichen Leben einfach so mitgeführt werden dürfen, kein Waffenschein etc. dafür nötig ist ? Ich denke, nein.
 
Wer einen anderen mit einem Messer verletzt hat, machte sich bisher quasi "nur" der Körperverletzung schuldig - nun käme auch z. B. das unerlaubte Mitführen von einem verbotenen Messer in der Öffentlichkeit mit dazu. Die Strafe könnte höher ausfallen. Hätte ich nix dagegen.

 

Ein Messer ist das Werkzeug desjenigen,d er sich nicht vorher verdächtig machen will und der zu entkommen beabsichtigt.
Olga64

Außer dass es unauffälliger ist, kann ich den Schlussfolgerungen nicht so folgen.
Wenn jemand ein entsprechendes Messer mit sich trägt, ist es immer auch eine mögliche Waffe. Mit einem Verbot hätte die Polizei auch die Möglichkeit, das Messer und den Träger evtl. schneller und für ihn spürbarer aus dem Verkehr zu ziehen.

 

Verbote sind sinnvoll, wenn sie durchgesetzt und kontrolliert werden können. Hat die deutsche Polizei sowohl die Mittel, Personen und Zonen, um hier grossflächig zu kontrollieren, damit ein Verbot nicht nur ein neuer Paragraph bleibt?
Olga64

Es gibt viele Verbote wegen denen deshalb dennoch nicht gleich jeder kontrolliert wird. Das ist auch nicht unbedingt nötig.

 

Und dann geht es auch um die Gesellschaft. Würde sie es hinnehmen, immer und überall künftig kontrolliert zu werden - was wäre gewonnen ausser der Illusion von Sicherheti?
Olga64

Nun, das wäre in meinen Augen wieder etwas typisch Widersinniges: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Findet man leider öfter (im Klimaschutz gibt es das gleiche Problem).
Aber noch mal: es muss deshalb nicht zwangsläufig mehr kontrolliert werden.

Es ist eine eigenartige Entwicklung: viele Menschen haben eine enorme Anspruchshaltung, wollen gepäppelt werden und eine Garantie für eine 100%ige Sicherheit, gleichzeitig aber maximale Freiheiten und minimale Verpflichtungen.