Innenpolitik Der Streit um das Betreuungsgeld

Und das ist alles plausibel?

Gestern Abend hat Christian Ehring im extra3 schon eine Antwort auf deine Diskussion gefunden:
Standup Christian Ehring vom 25.4.2012
Vermutlich hat er nicht einmal unrecht.

Eine Frau, die keinen Kinderbetreuungsplatz bekommen hat und deshalb Hartz IV beziehen muss, bekommt es nicht.
Eine Frau, deren Mann den Unterhalt der Familie mit seinem Einkommen locker allein finanzieren kann und die deshalb ihr Kind selbst betreut, bekommt es.
Eine Frau, die eine Tagesmutter bezahlen kann, bekommt es auch.
Und das ist alles plausibel?

Vielleicht bin ich einfach nur zu dumm.

Senhora

Vielleicht ist das ja am billigsten, dann wäre es doch tatsächlich auch plausibel.

Genau diese Anrechnung auf Hartz IV findet seit Jahrzehnten beim Kindergeld statt, senhora. Und die SPD hätte das zu Regierungszeiten abschaffen können und hat es nicht getan, obwohl Kindergeld, im Gegensatz zum Betreuungsgeld, eine "kindbezogene" Leistung ist. Ist das plausibel?

Wenn das Betreuungsgeld an Hartz IV-Empfänger gezahlt wird und diese Summe dann beim Regelsatz für die Kinder wieder angerechnet wird, ist das für Frau von der Leyen sicherlich ganz prima. Ihre Behörde spart dadurch eine Menge Geld.

Wie schon beim Kindergeld, kommt das Ganze mal wieder nur denen zugute, die es evtl. gar nicht nötig haben.

Ich könnte vor Wut in die Tischkante beißen.

Myrja

Eine Frau, die keinen Kinderbetreuungsplatz bekommen hat und deshalb Hartz IV beziehen muss, bekommt es nicht.
Eine Frau, deren Mann den Unterhalt der Familie mit seinem Einkommen locker allein finanzieren kann und die deshalb ihr Kind selbst betreut, bekommt es.
Eine Frau, die eine Tagesmutter bezahlen kann, bekommt es auch.
Und das ist alles plausibel?

Genau diese Anrechnung auf Hartz IV findet seit Jahrzehnten beim Kindergeld statt, senhora. Und die SPD hätte das zu Regierungszeiten abschaffen können und hat es nicht getan, obwohl Kindergeld, im Gegensatz zum Betreuungsgeld, eine "kindbezogene" Leistung ist. Ist das plausibel?

das ist zwar nicht plausibel , aber gewollt .

ein weiterer schritt in der umverteilung von unten nach oben .

warum spricht es keiner aus : "soll das pack doch bleiben wo es ist ."

reichtum funktioniert eben nur im umkehrschluss mit armut .

das verlogene gesabbel der sympathischen "andrea" und der buntgewandeten "claudia" ...
die für diesen ganzen misst verantwortlich zeichnen , bringt keinen "sozialdemokraten" und keinen "grünen" aus der ruhe .

es waren SPD und GRÜNE , die hartz4 eingeführt haben und ausdrücklich die "anrechnung von leistungen"
auf den "regelbezug von alg 2" wünschten .

never mind the bullocks ...


sitting bull

Tu das nicht, Myrja, "in die Tischkante beissen".


Dann müssten wir wieder die Zahnärzt-Kosten-Beszuschussung, Krankenkassenreform usw. besprechen ...
Ausserdem müsste Deine Tischoberfläche abgeschmirgelt, evtl. abgehobelt und mehrfach neu gestrichen werden ...
wobei wir bei den Handwerker-Kosten angelangt wären.

Einen schönen Tag wünscht MargArit

[quote=senhora]
das ist zwar nicht plausibel , aber gewollt .

ein weiterer schritt in der umverteilung von unten nach oben .

warum spricht es keiner aus : "soll das pack doch bleiben wo es ist ."

reichtum funktioniert eben nur im umkehrschluss mit armut .

das verlogene gesabbel der sympathischen "andrea" und der buntgewandeten "claudia" ...
die für diesen ganzen misst verantwortlich sind , bringt keinen aus der ruhe .

es waren SPD und GRÜNE , die hartz4 eingeführt haben und ausdrücklich die "anrechnung von leistungen"
auf den "regelbezug von alg 2" wünschten .

never mind the bullocks ...


sitting bull

Ich sehe das als ein ganz trauriges Ergebnis von kompletter Unfähigkeit.
Wahrscheinlich sind viele Amtsträger gar nicht mehr in der Lage alles das, was ihnen auf den Schreibtisch kommt, sinnführend zu erlesen.

Ich sehe das als ein ganz trauriges Ergebnis von kompletter Unfähigkeit.

das gegenteil ist der fall .

"unsere herren" machen in ihrem interesse nichts falsch .

ausser vielleicht , dass SIE den langmut des volkes überstrapazieren .


aber solange es noch genug "nasen" gibt , die ihre interessen in der SPD vertreten sehen ...


ist das ein kalkulierbares risiko .


sitting bull

ich spreche nicht gerne öffentlich über politik. doch was ich hier lese, ist auch meist mit dem, bei uns in österreich vergleichbar.
nämlich, dass einige der politiker nicht mehr wissen, nicht wissen wollen oder nur unterschreiben ohne vorher zu lesen was sie unterschreiben.
denn auch bei uns gibt es " haarsträubende" ungerechte gesetze welche dem, der genug in seiner börse hat, noch begünstigen.

Das ist politisch so gewollt, marija. Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV kommt dem Haushalt des Arbeitsministeriums zugute. Das Erziehungsgeld wurde nicht auf Hartz IV angerechnet; so sollte es eigentlich auch mit der (Nachfolgeleistung) Betreuungsgeld sein. Durch den Koalitionsstreit dürfte jemand auf die Idee gekommen sein, dass man das Betreuungsgeld doch anrechnen könnte. Die Regierung würde übrigens einen Teufel tun und die Hartz IV-Bezieher vom Betreuungsgeld ausnehmen. Dann wäre nämlich eine (erfolgreiche) Verfassungsklage vorprogrammiert. Gegen die Anrechnung könnte juristisch allerdings niemand "anstinken". Derjenige, der diese Anrechnung ersonnen hat, wird bei seinen Vorgesetzten (und bei Frau Merkel) jetzt übrigens ganz gross dastehen. Der Gedanke war strategisch genial; das muss man zugeben, ob einem das Ganze passt oder nicht.