Innenpolitik Der Streit um das Betreuungsgeld

Das Gesetz sieht vor, dass das Betreuungsgeld jenen Eltern zugute kommen soll, die ihre Kinder nicht in die Kitas schicken, sondern lieber zu Hause erziehen. Vor allem die CSU will das durchsetzen, was wohl auch einen religiösen Hintergrund hat. Dafür ist meines Ermessens das Betreuungsgeld denkbar ungeeignet. Gerade diese Eltern, die Subventionen kassieren, benötigen vermutlich die Betreuung der Erzieher in den Kitas an dringendsten.

Die Wahlfreiheit kann wohl nicht soweit gehen, dass der Staat all jenen, die von einer bestimmten Förderung nicht profitieren (profitieren wollen), den entgangenen Betrag in Euro bar auszahlt. Was für eine Logik! Mit dieser gleichen Logik müssten sonst z.B. Lesern ein Nachlass auf den Bücherpreis gewährt werden, weil manche Menschen ihre Lektüre aus einer Bücherei ausleihen. Und Kinderlosen müsste ein Ausgleich gezahlt werden, weil sie weder einen Schulbus noch Lehrer benötigen. Das Betreuungsgeld ist somit ein Präzedenzfall für Rechtsansprüche, die dann der Staat finanzieren darf.

Noch steht die Kanzlerin auf Seiten der CSU. Das wird sich aber meiner Meinung nach ändern und nicht so bleiben. Die FDP und Teile der CDU und die Opposition sind gegen diese Prämie. Ich kann (und will) es mir einfach nicht vorstellen, dass die Kanzlerin hier eine Abstimmungsniederlage riskiert. Das müsste letztendlich auch der CSU-Chef Seehofer einsehen und wird deshalb die Koalition nicht platzen lassen.

Ein wenig Betreuung durch die Kanzlerin wird da schon helfen

Hafel

Das formale Problem ist, dass diese Herdprämie in Koalitionsprogramm verankert ist - auf Wunsch der CSU, die auf irgendeine Weise ihre angestammte Klientel, die ewig Gestrigen erfreuen will. Dazu gehören dann ein Herr Geis (Hinterbänkler), der ja schon unserem neuen BP empfahl, schnellstens zu heiraten.
Würde man das Geld für diese Herdprämie,dass von den Leuten, die es bekommen ,sicher in vielen Fällen in Bier umgesetzt wird, sofort den Kitas usw. zugutekommen lassen, wäre viel geholfen. Bin auch gespannt, ob die Gegner wirklich Nein sagen oder letztendlich aus Fraktionszwang wieder einknicken. Olga

Wenn die 93 Sitze der FDP "Nein" sagen zum Betreuungsgeld, dann ist es egal, ob die CDU-Kritiker umfallen oder nicht.
Und die FDP muss dringend Imagepflege machen.......


Hafel

Stimmt, Hafel. Und unter den Empfängern für die Herdprämie werden sich keine FDP-Wähler befinden, die diese Partei dann deshalb nicht mehr wählen. Olga

Ich kenne die "Anführerin" der CDU-Gegner seit über 30 Jahren und habe sie heute gebeten, hart zu bleiben. Ich hoffe, sie bleibt es, und ich hoffe, dass sich zu den 23 noch mehr gesellen.

Soll man Kinder in den ersten Lebensjahren nicht doch besser grundsätzlich in der Familie aufwachsen lassen? Das ist doch m. E. die politische Frage, die sich dahinter verbirgt.

Da stimme ich Dir sofort zu, trux. Meine Frau war lange zu Hause, und wir wollten das so. Das Problem sind auch nicht die Eltern, die das auch so sehen und auf das Geld angewiesen sind, sondern die, die es darauf anlegen, abzukassieren. Mit diesem Betreuungsgeld würden die Single-Frauen, die bewusst Kinder kriegen, um es sich bequem zu machen, über Jahre hinweg monatlich rund 450 € anrechnungsfrei zu Hartz IV hinzubekommen. Diese Frauen erkennt man draussen schon jetzt recht problemlos: Alleine, zu zweit oder zu dritt. Mit Zigarette und oder Handy.....Wenn diese Mütter noch 150 € obendrauf bekommen, reiben sie sich die Hände. Da kann man sich doch gleich ein neues Handy leisten.
Übrigens: Die politische Frage, die sich dahinter verbirgt, ist eine andere: Kann man die Betreuungsplätze zur Verfügung stellen, die man vollmundig zugesagt hat? Die Antwort ist: Nein.

Leider gibt es immer mehr Familien, bei denen die Kleinkinder in einer Krippe wesentlich besser betreut werden und gerade diese werden ihre Kleinen wegen des Geldes zu Hause behalten.

Man stelle sich vor, die Piraten hätten diese absurde Prämie vorgeschlagen........

Oder die Linke,
das wäre eine Garantie für die Nichteinführung dieses Schwachsinns.
Damit soll doch nur von den fehlenden Krippenplätzen abgelenkt werden.

Genau so ist es, aber hatten wir diese Diskussion nicht bereits, als die Union diese dämliche Prämie erfunden hat?

Ob man damit wohl in der heutigen Zeit noch Wählerstimmen erringen kann?