Innenpolitik Der schwarze 4te Advent in Deutschland.
Ich schrieb nichts anderes, teilweise
sogar fettgedruckt!
Edita
Ich bin der Meinung wenn die Gesellschaft gespalten ist, dann ist es mehr als völlig daneben wenn due amtierende Regierung nebst Ministerpräsidenten zur AfD nur sagen - mit denen reden wir nicht. Warum nicht? Es liegt doch an ihnen, diese Partei zu entzaubern. Ich sag doch nicht zu meinen Konkurrenten mit dir rede ich nicht, ich zeige meine Stärke.
Aber anscheinend erwarte ich zu viel.
Sie ist doch schon lange
„entzaubert“ sie wurde als toxisch für das Land und die Bürger eingestuft, nichts anderes bedeutet „ in Teilen rechtsextrem“!
Aber wenn ein Drittel der Gesellschaft sich nur an den sogenannten „alternativen“ Medien orientiert, dann interessiert es die eh nicht was die Bundesregierung sagt oder tut oder feststellt!
Edita
Es ist eben der einfachere Weg, unangenehme Parteien auszugrenzen, anstelle vernünftig und auch dem Wille der Wähler entsprechend mit ihnen zusammenzuarbeiten. Letztlich ist es ein deutlicher Ausdruck von Schwäche, derart arrogant zu agieren. Was auf kommunaler Ebene vor alem im Osten gang und gäbe ist und auch funktioniert, sollte doch auch auf Länder- und Bundesebene gelingen. Doch statt Voraussetzungen zu schaffen, dass die Gesellschaft zusammen rücken kann, so, wie es Hr. Steinmeier anmahnte, werden durch die regierenden Parteien Mauern errichtet, die die Spaltung der Geselschaft weiter zementieren.
Sie ist doch schon langeEs kann doch sein, daß die Einstufung als toxisch und in Teilen rechtsextrem genauso politisch angeordnet ist wie die Dinge in Erfurt und Chemnitz.
„entzaubert“ sie wurde als toxisch für das Land und die Bürger eingestuft, nichts anderes bedeutet „ in Teilen rechtsextrem“!
Aber wenn ein Drittel der Gesellschaft sich nur an den sogenannten „alternativen“ Medien orientiert, dann interessiert es die eh nicht was die Bundesregierung sagt oder tut oder feststellt!
Edita
Knapp 30 % der Bevölkerung sehen das ja leider so wie Du, aber die noch demokratische Mehrheit eben nicht!
Edita
... die deutsche Regierung die Möglichkeit hat, Maßnahmen gegen die AfD zu ergreifen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Partei verfassungswidrig ist."Anhaltspunkte" allein reichen aber nicht , um Maßnahmen zu ergreifen.
Nur Vereine wie die Junge Alternative kann die Regierung (Innenministerium) ohne das BVerFG verbieten.
Selbst eine Individualmaßnahme wie die (teilweise ) Grundrechtsverwirkung (z.B. gegen Höcke) läuft nicht ohne das Verfassungsgericht.
Massnahmen sind auch möglich gegen "erkennbare Verfassungsfeinde" im öffentlichen Dienst, z.B. wenn eine Mitgliedschaft oder ein Verhalten vorliegt, die Zweifel begründen an der Eignung (Dienstpflicht), jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Dann wäre z.B. die Entfernung aus dem Dienst und ggf auch die Streichung von Pensionsansprüchen eine mögliche (durchaus wirksame) Folge.
Ansonsten : Neben der Bundesregierung haben wir ja auch noch ein Parlament und die Länderkammer.
Jeder von den Dreien kann selbstständig (wenn sie wollen auch gemeinsam ) einen Antrag beim BVerfG stellen, auf Prüfung, ob eine Partei, wie die AfD , verfassungswidrig ist.
Der Antrag der 116 MdBs von Mitte November fordert ja eine Abstimmung zur Verbots-Antragsstellung durch das Parlament. Die Grünen wollen aber zunächst eine langwierige Materialbeschaffung (zur Beweisaufnahme) und 'gründliche' gutachterliche Prüfung bevor über den Antrag entschieden werden soll.
Das wird dann aber, wenn überhaupt, der nächste Bundestag machen ...
Art 43 GG: Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) [...], kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden.
Art 21 GG : Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Heute legt das, mit den Jahren 'reifer' gewordene, BVerG aber wesentliche strengere Maßstäbe an, als dies für das 2. Verbot einer Partei, das KPD Verbot 1956 der Fall war.
Heute würde sie mit den damaligen 'Beweisen' nicht als verfassungswidrig angesehen werden. Von dem Druck seitens der Regierung seeinerzeit mal ganz abgesehen.
Die Richter sahen es durch die Ergebnisse der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die KP (2,2 % Stimmenanteil bei der Bundestagswahl) die Regierung auch mit Gewalt stürzen würde (die KPD hatte zum "Sturz der Regierung Adenauer" aufgerufen), die Richter fanden, dass die Gefahr eines Putsches von linker Seite mit Unterstützung aus dem Osten, zwar unwahrscheinich , aber eben nicht völlig irreal war.
Auch störte die Richter, der aggressive Ton, der 'politische Gesamtstil' der KPD Leute.
Außerdem gibt es, ganz am Rande, heute Klimaanlagen, damals nicht:
" An 50 Sitzungstagen, [ ... ] war das Gericht in den Verhandlungssaal eingepfercht mit den Prozessbeteiligten. Um den Karlsruher heißen Sommer zu überstehen, hatten die Bediensteten mit Eis gefüllte Eimer unter die Richtertische gestellt – um für einigermaßen erträgliche Temperaturen zu sorgen. " (DLF Kultur) 😰
Sie ist nicht entzaubert - bei weitem nicht. Wenn dem so wäre hätte sie keine Sympathisanten. Ich entzaubere meinen Gegner nicht indem ich ihn als rechtsextrem einstufe. Ich kann ihn nur entzaubern indem ich beweise, dass ich in allen Punkten besser bin. Und da hapert es - quer durch alle Parteien.
Vielleicht sieht man das besser von außen betrachtet …
Besser als andere Parteien???
Was hat sie denn schon regierungsmäßig geleistet??? Nichts - außer Lügen und Hetzen ausgebrütet und verbreitet und
Sympathisanten für dumm verkauft!
Edita
Besser als andere Parteien. Wen oder was meinst Du damit?