Innenpolitik Der Höhenflug der AfD endet, wann immer es Sahra Wagenknecht will. Und offenbar will sie jetzt.
Wundert sich jemand?
Nach Terroranschlag in Solingen: AfD fordert Volksfestverbot für Flüchtlinge (berliner-zeitung.de)
"Die AfD im Land Brandenburg hat nach der tödlichen Messerattacke eines Asylbewerbers in Solingen gefordert, dass ein Teil der in Deutschland lebenden Ausländer nicht mehr zu öffentlichen Veranstaltungen gelassen werden darf, sondern ausgeschlossen wird. Dazu hat die Partei einen Entschließungsantrag gestellt und durchgesetzt, dass am Donnerstag eine Sondersitzung des Landtages in Potsdam stattfindet.
Bei einem Anschlag am Freitag bei einem Volksfest in Solingen hatte ein ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Syrien, der sich der Abschiebung entzogen haben soll, drei Menschen mit einem Messer getötet und acht lebensgefährlich verletzt. Er stellte sich später der Polizei. Gegen ihn ermittelt die Generalbundesanwaltschaft unter anderem wegen Mordes und der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert.
Zutrittsverbot soll auch für ukrainische Geflüchtete gelten
Am Dienstag sprach Lena Korté, die innenpolitische Sprecherin der Brandenburger AfD-Fraktion, von einem furchtbaren Terroranschlag. „Solingen liegt nicht in Brandenburg, aber Solingen kann schon heute oder morgen überall sein“, sagt sie.
„Wir erleben seit 2015 den Ausverkauf der inneren Sicherheit in der gesamten Bundesrepublik.“ Deshalb fordere die AfD, die in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, ein generelles Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für alle Asylantragsteller, Asylberechtigte, aber auch für ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie für ausreisepflichtige, aber geduldete Ausländer.
Dass pauschal alle diese Betroffenen ausgeschlossen werden, ohne konkrete Vorwürfe, wird damit begründet, dass es wichtiger sei, das eigene Volk zu schützen.
Doch die Partei geht noch weiter und fordert auch, dass das Land sofort eine eigene Grenzschutzpolizei nach dem Vorbild Bayerns aufstellen soll und die Grenze zu Polen sichert. „Wir fordern die konsequente Abschiebung von Menschen, die nicht hier sein dürfen“, sagte die Anwältin. Außerdem sollen Asylbewerber, die Urlaub in ihrem Herkunftsland machen, ihren Asylanspruch verlieren. Zudem solle „die sogenannte Vielfalt in diesem Lande endlich beendet werden“.
Auf Nachfrage, ob die AfD als Nächstes auch eine Kennzeichnungspflicht für alle Flüchtlinge fordern werde, sagten die Vertreter der Partei, dass dies nicht der Fall sei. "
Hörte soeben in den Nachrichten, dass in Moers (Stadt in NRW) durch eine ruhige Villenstrasse ein Mann mit Messern fuchtelnd marschierte. Die Anlieger bekamen Angst, riefen die Polizei,d ie auch schnell kam und den Mann festnehmen wollten. Der griff dann auch die Polizisten an, die ihn erschossen haben.
Der Mann war Deutscher und lebt in Moers. Für eine weitere Ausdehnung von Abschiebe-Themen o.,ä. eignet sich dieser Fall nicht,da zum einen der mutmassliche Täter tot ist und auch Deutscher war,den sicher kein anderes Land aufgenommen hätte. Olga
Das ist ja fast human, wenn man an die Aussage der jungen AFD-Frau beim Treffen in Wien mit Mitgliedern der Identitären Bewegung denkt,die u.a. Massenerschiessungen von islamischen Männern in Deutschland und Österreich fordert. Aber sicher gibt es auch hierfür Befürworter, wobei sich die Frage stellt; wo anfangen und wo aufhören? Olga
Gerne Nordlicht - ich erwähnte es bereits einige Male, dass diese Interview vergangenes Wochenende in der Südd. Zeitung zu lesen war.Rispe war so nett und hat es verlinkt - anscheinend besteht aber eine Hindernis-Schranke, um es lesen zu können. Olga@ Olga und auch @ Rispe,
leider habe ich immer noch technische Probleme nach meinem Umzug und konnte hier keine Antworten mehr schreiben.
Deshalb: wenn auch spät, noch vielen Dank für Eure Antworten auf meine Nachfrage !
Katja
Gerne Nordlicht - ich erwähnte es bereits einige Male, dass diese Interview vergangenes Wochenende in der Südd. Zeitung zu lesen war.Rispe war so nett und hat es verlinkt - anscheinend besteht aber eine Hindernis-Schranke, um es lesen zu können. Olga
@ Olga und auch @ Rispe,Aber gerne - das ist doch selbstverständlich und es freut mich,dass wir so kommunizieren können (werde mich auch bemühen,dass dies zukünftig ein angenehmer Dauerzustand wird). Wünsche noch,dass die technischen und jegliche anderen bald behoben sein werden. Alle Gute - Olga
leider habe ich immer noch technische Probleme nach meinem Umzug und konnte hier keine Antworten mehr schreiben.
Deshalb: wenn auch spät, noch vielen Dank für Eure Antworten auf meine Nachfrage !
Katja
Kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland warnen immer mehr Unternehmer, ManagerInnen und Politiker vor einem weiteren Rechtsruck und den negativen Konsequenzen daraus für die Wirtschaft.
Das macht anscheinend die AFD in ihrem vorgezogenen Siegestaumel doch etwas nervös; der Faschist Herr Höcke ging am Wochenende bei einem Wahlkamfauftritt auf maximale Konfrontation und erklärte: die Unternehmer betrieben pure Heuchelei und sollten einfach mal dieKlappe halten, wenn es um Politik geht. Und weiter hoffe er,dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtscchaftliche Turbulenzen kommen werden.
Also - die AFD möchte "der Wirtschaft" den Mund verbieten -d as sollte doch den unentschlossenen WählerInnen noch zu denken geben, vor allem jenen, die darauf angewiesen sind, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit in erfolgreichen Unternehmen zu verdienen.
Hoffentlich geniessen die Firmen vor Ort eine grössere Glaubwürdigkeit als solche Parteien - sie sind auch näher an den Menschen dran als Höcke und andere.
Denn wie man aus demWahlprogramm der AFD erfährt, ist bei der nichts zu holen - gerade für diejenigen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. DieAFD versteht sich als neoliberale Partei und möchte sukzessive alle sozialen Staatsleistungen reduzieren,bzw. abschaffen.
Natürlich wird auch Wirtschaftspolitik in Berlin gemacht und Landesregierungen haben nur einen beschränkten Einfluss, weil sie vor allem für örtliche Infrastruktur und Regionalförderung zuständig sind.
Wer investiert denn noch in Bundesländer, wenn sich die politische Lage so dreht? Untrnehmen brauchen Stabilität und eine gewisse Sicherheit - sonst verlassen sie Gegenden, wo dies nicht der Fall ist.
Thüringen hat renommierte und weltbekannte Universitäten: ca 45% der Studierenden sind Ausländer.
Die grösseren und kleineren Hightech-Firmen in Sachsen und Thüringen - wovon es eine Menge gibt - leben vom freienHandel und von Weltoffenheit. Sie brauchen dringend Fachkräfte, ob aus anderen Teilen Deutschlands, aus Europa ode aus der ganzen Welt. Fremdenfeindlichkeit ist - nicht nur dort -völlig kontraproduktiv.
Die Wähler sollen sich der Konsequenzen klar sein, auch wenn ihnen Populisten etwas anderes erzählen und versprechen. Sachsen und Thüringen haben sich gut entwickelt; die Arbeitslosigkeit ist gesunken und liegt teilweise unter der von wirtschafstsschwachen Regionen in Westdeutschland.
Diese diffusen Ängste und grosse Unzufriedenheit wird nur noch von Parteien wie AFD und BSW weiter geschürt - aber nicht "geheilt". Ein Herr Höcke mit seiner Wirtschaftsfeindlichkeit wird vielen schaden und was kommt dann,bzw. wen können die ostdeutschen Menschen dann wieder pauschal zu den Schuldigen erklären? Olga
Kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland warnen immer mehr Unternehmer, ManagerInnen und Politiker vor einem weiteren Rechtsruck und den negativen Konsequenzen daraus für die Wirtschaft.
Irgendwoher muss doch aber die viele Zustimmung für die AfD aus den Umfragen kommen.
Ich denke, dass niemand Berühmtes es öffentlich wagt, sich zur AfD zu bekennen,
weil ihm das erheblich schaden würde. Deshalb promoten Promis nur die Anti AfD Linie.
Jemand aus Thüringen, den ich kenne, sagte mal, dass ein offenes Bekenntnis als Promi
für die AfD vergleichbar ist, als wenn man sich 1938 dabei erwischen ließ,
Juden im Keller zu verstecken. Ein heftiger Vergleich.
Die Nazi AFD möchte daß DE aus der EU austritt.
Wenn man sieht liebe Olga wieviel Milliarden der Osten DE alleine von der EU bekam.
Wer soll das blaue Ost - Paradies in Zukunft bezahlen.
An Dummheit nicht mehr zu überbieten 😆, die Bürger im Osten würden sich noch wundern. Phil.
QUELLE TAGESSPIEGEL
Laut Tagesspiegel
Argumentatorisch gibt es allerdings ein Problem für die AfD. Denn obwohl die in Thüringen und Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei die EU-Förderpolitik skeptisch beurteilt, hat die AfD nichts gegen die Milliardenzahlungen aus Brüssel. Thüringen solle auch künftig von den EU-Förderprogrammen profitieren, heißt es im Wahlprogramm der Landespartei.
Aus gutem Grund: Nach Angaben der EU-Kommission betrug allein die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Ostdeutschland (einschließlich Ost-Berlin ) in den vergangenen 30 Jahren 45,1 Milliarden Euro. Auf Sachsen entfielen dabei 13,1 Milliarden Euro. Im Fall Thüringens beziffert sich die Unterstützung aus dem EFRE-Fonds in den zurückliegenden drei Jahrzehnten auf 6,6 Milliarden Euro.
2 Milliarden Euro erhielt Thüringen aus dem Europäischen Sozialfonds seit 1994
Hinzu kommen noch weitere EU-Fördergelder, etwa die Direktzahlungen für Landwirte und Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Aus dem ESF wurden für Thüringen seit 1994 rund drei Milliarden Euro und für Sachsen 4,1 Milliarden Euro ausgeschüttet.
Dass die AfD zwar einerseits das EU-Parlament abschaffen will, aber andererseits durchaus vom EU-Betrieb profitieren will, war bereits vor der Europawahl im Juni aufgefallen. Seinerzeit hatte der Thüringer Landesvizechef René Aust, der anschließend ins Europaparlament gewählt wurde, diesen inhaltlichen Widerspruch nicht wirklich auflösen können. Aust hatte erklärt, dass es seiner Partei mit dem Antreten bei der Europawahl lediglich darum gehe, „keinen Wettbewerbsnachteil“ zu erleiden.
Dann sind sie erst Recht Feiglinge. Ein Ostdeutscher hat 1989 den Arsch gehabt sich öffentlich zu bekennen, trotz Prominenz und trotz der Gefahr nie wieder auftreten zu können:Kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland warnen immer mehr Unternehmer, ManagerInnen und Politiker vor einem weiteren Rechtsruck und den negativen Konsequenzen daraus für die Wirtschaft.
Irgendwoher muss doch aber die viele Zustimmung für die AfD aus den Umfragen kommen.
Ich denke, dass niemand Berühmtes es öffentlich wagt, sich zur AfD zu bekennen,
weil ihm das erheblich schaden würde. Deshalb promoten Promis nur die Anti AfD Linie.
Jemand aus Thüringen, den ich kenne, sagte mal, dass ein offenes Bekenntnis als Promi
für die AfD vergleichbar ist, als wenn man sich 1938 dabei erwischen ließ,
Juden im Keller zu verstecken. Ein heftiger Vergleich.
Jan-Josef Liefers
Sie schreiben hier von Ostdeutschland, wo gerade ma 6 Mio Menschen an die Wahlurnen gerufen werden.
Und Ihre Betrachtung zu "Promis" verstehe ich sowieso nicht: vermutlich leben die einfach woanders, wo Promis halt gerne leben: denke da an München mit unserem Umfeld der Seen oder Berlin oder an Strukturen, wo Promis mehr ihrem Motto leben können: sehen und gesehen werden.... Olga