Innenpolitik Der Höhenflug der AfD endet, wann immer es Sahra Wagenknecht will. Und offenbar will sie jetzt.
Ich finde es hoch primitiv, dass Abgeordnete der AFD und BSW beim heutigen Besuch des Herrn Selenskij und dessen Rede im deutschen Bundestag dessen Rede boykottierten, bzw. mit so beleidigenden Sprüchen erklärten, Herr Selenskij sei ein "Bettelpräsident" und sie würden nicht präsent bleiben wollen, wenn jemand mit militärischen Outfit vor dem deutschen Bundestag sprechen würde.
Den Rest der Abgeordneten dieser Parteien wollte man verpflichten, nicht teilzunehmen, erreichte die Leute aber nicht mehr und so tauchten dann doch einige auf, die sich dann verbal entsrpechend äusserten.
Das ist ein Missbrauch aller Höflichkeitsregeln und zeigt nur, dass diese beiden Parteien auf einer Linie arbeiten und schon jetzt die Mehrheit unseres Volkes nicht repräsentieren können,da die Mehrheit doch hoffentlich nicht so primitiv ist.
Wir Deutsche hinterlassen schon einen Tag nach dem Sieg rechter Parteien den Eindruck weltweit, dass wir nichts aus unserer Geschichte gelernt haben und innerlich immer noch ziemlich grössenwahnsinn und tölpelartig auftreten. Mich erfüllt das mit grosser Scham. Olga
Nach der Absage von Merz, reagiert Wagenknecht. Phil.
Diese Äusserung der mutmasslich intelligenten Frau Wagenknecht verstehe ich nicht: wenn sich Prognosen für Wahlergebnisse in Ostdeutschland für die AFD und BSW wirklich in Richtung 40% bewegen sollten, können doch diese Parteien diese nicht mehr so neuen ostdeutschen Bundesländer selbst regieren. Warum brauchen die dann CDU usw.?
Zitat Merz:»Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.« Für Sahra Wagenknecht gelte beides: »Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.«
QUELLE SPONNeue Partei von Ex-LinkenpolitikerinWagenknecht attackiert Merz nach Absage an Koalitionen mit dem BSW
Eine Koalition mit dem BSW in Thüringen oder Sachsen? Das will Friedrich Merz nicht. Parteigründerin Sahra Wagenknecht wirft dem CDU-Chef nun vor, er wolle wohl die »neuen Bundesländer unregierbar machen«.
Die so verhassten Altparteien des Establishments können sich dann auf die Mehrheit Gesamtdeutschlands konzentrieren - und die ca 15% Ostdeutschland sich selbst und den Wählerwünschen überlassen. Auch diese WählerInnen erkennen dann hoffentlich,dass eine Wahl auch eine Verantwortungsübernahme bedeutet und ein Leben mit den daraus erfolgten Konsequenzen. Olga
Ich weiß ja nicht, wann sich Herr Merz dies ausgedacht hat, und in welchem Zustand, wenn er aber zur Ansicht gelangt ist, dass Fr. Wagenknecht gleichzeitig rechtsextrem UND linksextrem sein muss, dann zeigt das sehr eindrucksvoll, dass er nicht recht auf der Höhe sein kann, und für die Position eines Bundeskanzlers schon erst recht nicht tauglich ist.
Und als gelernte Demokratin müsstest Du auch damit leben (tief im Osten):
Sehr unwahrscheinlich für mich, dass ich jemals in ein Dorf mit ca 200 Einwohnern gezogen wäre. Und wäre mir das passiert, hätte ich immer noch die Möglichkeit gehabt, wieder wegzuziehen, wenn es mir in einer mutmasslich braun-versifften politischen Landschaft nicht mehr gefallen würde.
Für alle,d ie sich jetzt wegen des etwas despektierlichen Ausdruckes "braun-versifft" beleidigt fühlen: solche Formulierungen benützt die AFD sehr gerne, wenn es um linke oder grüneParteien geht. Olga
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Hast du eine Ahnung, wie viele Regierungen es nun schon auf der Welt gibt, die verantwortungslos regieren...................... Auch diese WählerInnen erkennen dann hoffentlich,dass eine Wahl auch eine Verantwortungsübernahme bedeutet und ein Leben mit den daraus erfolgten Konsequenzen. Olga
Zum Glück hat der Oberfranke Adam Riese sein Rechenbücher in Erfurt herausgegeben, denn so können wir wissen, dass 40 % keine Mehrheit darstellen und folglich eine AfD Alleinregierung auszuschliessen ist.wenn sich Prognosen für Wahlergebnisse in Ostdeutschland für die AFD und BSW wirklich in Richtung 40% bewegen sollten, können doch diese Parteien diese nicht mehr so neuen ostdeutschen Bundesländer selbst regieren.
Das Dilemma ist, können sich die Altparteien durchringen eine Koalitionsregierung gegen eine AfD zu bilden, wenn die 1/3 oder mehr der Sitze in den Landtagen erzielt.
Dann kann es sein, dass so eine Koalition ohne das BSW keine Mehrheit hat und die AfD eben auch nicht.
Lieber nicht regieren als mit dem BSW regieren ??? Das habn clevere CDUler erkannt und sich jegliche Anweisung "von oben" verbeten, mit wem (gemeint war BSW) sie koalieren dürfen.
So könnten schon in wenigen Monaten die ersten BSW LandesministerInnen das Licht der Politikwelt erblicken.
Wulff für Offenheit bei Kooperation von CDU und BSW
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz davon abgeraten, Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grundsätzlich auszuschließen. Er halte es "für falsch und auch nicht für hilfreich, wenn das von der Bundespartei kommt", sagte Wulf in der ARD-Talksendung Maischberger
Ja, die Zeiten ändern sich mit dem Erstarken der Rechtspopulisten.
Es werden Koalitionen nötig werden, bei denen sich die Gläubigen aus Angst vor dem 'Gottseibeiuns' bekreuzigt hätten. CDU und die Sarah schreiten Hand in Hand ... unvorstellbar !!! ????
Umbruchzeiten eben ! Zu Weimarer Zeiten haben die Parteien wegen ihrer Egoismen nicht geschafft, sich gegen die Nazi zusammenzuschliessen.
Mir tun schon jetzt die vielen Kröten leid, die da von beiden Seiten geschluckt wrden müssen ... aber immer noch besser als ein AfD Ministerpräsident. Vielleicht muss dann die hohe Kunst von ehrlichen Kompromissen neu erlernt werden ? Schaden tät's nicht.
Die Franzosen stehen ja vor dem gleichen Dilemma und haben jetzt ja für den Wahlkampf die "Front populaire" ('Volksfront') gegründet, eine Mitte-links Koalition aus Kommunisten, den Grünen, den Sozialsien und der LFI (la France insoumise Linke von Mélenchon ) - gegen Macron und gegen den beliebtesten Politiker, den 28 jährigen Jordan Bardella ('Rassemblent' Le Pen).
Ich vertrete schon länger die Meinung, dass eine krampfhafte Koalition von Parteien - die noch wengier zusammenpassen als die 'Ampel-Regierung - symbolische Gesten sind, um eine AFD in Ostdeutschland als Regierungspartei zu verhindern (im Westen besteht diese 'Gefahr noch nicht, dass die AFD so erstarkt).
Das Dilemma ist, können sich die Altparteien durchringen eine Koalitionsregierung gegen eine AfD zu bilden, wenn die 1/3 oder mehr der Sitze in den Landtagen erzielt.
Dann kann es sein, dass so eine Koalition ohne das BSW keine Mehrheit hat und die AfD eben auch nicht.
Lieber nicht regieren als mit dem BSW regieren ??? Das habn clevere CDUler erkannt und sich jegliche Anweisung "von oben" verbeten, mit wem (gemeint war BSW) sie koalieren dürfen.
So könnten schon in wenigen Monaten die ersten BSW LandesministerInnen das Licht der Politikwelt erblicken.
Aber das ist nicht demokratisch. Wenn in Ostdeutschland in drei kleinen Bundesländern sich nun seit längerem die Wählerschaft für AFD und womöglich in Kombination mit BSW mehrheitlich aussprechen, haben sie auch ein Anrecht auf diese Regierungskonstellation.
Dann gibt es halt einen MP aus diesen Parteien und natürlich auch MinisterInnen. Die WählerInnen wollen es so und uns verbleibt dann hoffnungsfroh,dass dann endlich mal wieder Licht in diese ostdeutsche Unzufriedenheitspolitik einkehrt.
Bzw abzuwarten, wann diese Wählerschaft entdeckt, dass populistische Sprüche ohne 'Substanz und Dauerkritik an Altparteien die beanstandeten Mängel sicher nicht auf wundersame Art und Weise von heute auf morgen hinwegwischen.
Spezifisch auf Ostdeutschland focussiert bedeutet dies natürlich auch auf längere Sicht ,dass sich international, erfolgreiche Firmen in diesen Regionen sukzessive verabschieden werden, weil sie um die Sicherheit ihres internationalen Personals fürchten müssen.
Aber der Weg nach Bayern ist dann ja nicht weit oder gar unüberwindbar - aufgrund der niedrigeren Akzeptanz für AFD/BSW und langer Erfahrung mit internationalen Grossunternehmen klappt das dann halt anderswo - und der Gefahr, dass dann die Lichter in Ostdeutschland wieder stark heruntergedimmt werden. müssen die Leute dort dann selbst begegnen - wünsche heute dafür schon viel Glück.
Übrigens: heute Abend ist Frau Wagenknecht zu Gast bei Sandra Maischberger. Sicher wird sie uns in einem ihrer umfangreichen Monologe auch den Grund für den gestrigen Eklat beim Besuch des Herrn Selenskij im deutschen Bundestag erklären,dem sie, ihre Partei wie auch jene von der AFD so einmütig fernblieben. Auch dafür werden diese Figuren sicher wieder viel Beifall aus den entsprechenden Gesinnungskreisen erhalten. Tolle Strategie. Olga
Das kann man so sehen. Es gehört aber nicht zu einer "wehrhaften"Demokratie, dass sie zulässt von Leuten regiert wird, deren Ziel es ist sie abzuschaffen.Aber das ist nicht demokratisch. Wenn in Ostdeutschland in drei kleinen Bundesländern sich nun seit längerem die Wählerschaft für AFD und womöglich in Kombination mit BSW mehrheitlich aussprechen, haben sie auch ein Anrecht auf diese Regierungskonstellation.
Ich hielte das "nur die ganz blöden Demokraten lassen sich von ihren Feinden braten" für angepasster.
Solange die AfD Verfassungsfeindlichkeit (oder die einzelner Personen) nicht gerichtsfest ist, wird das natürlich etwas schwierig.
Was aber vergessen wird - weil bislang nicht von Relevanz - sind die Eingriffsmöglichkeiten über die der Bund (qua Grundgesetz) verfügt, um die 'Demokratie zu schützen".
Da wir kein Staatenbund, sondern ein Bundesstaat sind (ich weiss, Bayern wäre ersteres lieber gewesen) hat letzten Endes der Bund das letzte Wort, er kann sogar (mit Zustimmung des Bundesrates) bei Nichterfüllung ihrer Pflichten die Landesregierungen absetzen und z.B. durch einen beauftragten Bundeskommissar ersetzen (Art 37 GG Bundeszwang ).
So offensichtlich anti-demokratisch würde aber eine AfD Landesregierung nicht agieren, eher (und das ist gefährlicher) durch subversive Unterwanderung der Institutionen die richtigen Leute an die entscheidenden Stellen platzieren. Karriereperspektiven waren schon immer ein gutes 'Zuckerbrot'.
Eine Kombination von AfD und BSW schließe ich aus - gelegentliche Gleichklänge (Migrationspolitik) allerdings nicht . Nur reicht das nicht für eine Koalition, die im übrigens der BSW das noch junge Genick brechen würde. Man geht doch nicht den Linken von der Fahne , um dann bei Höcke mitzumarschieren ...