Innenpolitik Der Höhenflug der AfD endet, wann immer es Sahra Wagenknecht will. Und offenbar will sie jetzt.
Herr Kretzschmer ist der einzige MP , der realistisch ist .Mehr als der gefährliche Realismus gelten hierzulande ( vorwiegend im Westen unseres Landes) doch Opportunismus und Gläubigeit als Tugenden.
Sei es in Bezug auf Politik , aber auch auf Wirtschaft - besonders der Wirtschaftspolitik Richtung Osten .
Damit nimmt er seinen " Gegnern " viel Wind aus den Segeln .
Joggerin
Herr Kretzschmer ist der einzige MP , der realistisch ist .
Sei es in Bezug auf Politik , aber auch auf Wirtschaft - besonders der Wirtschaftspolitik Richtung Osten .Ist das so? Und was macht er, wenn in diesem sehr kleinen Bundesland, das jedoch noch ökonomisch gut aufgestellt ist, die internationalen Firmen sich nach und nach entfernen, weil sie die Risiken der Ausländerfeindlichkeit der AFD nicht eingehen wollen?
Damit nimmt er seinen " Gegnern " viel Wind aus den Segeln .
Joggerin
Woher weht dann der Wind? Olga
Und jetzt ist es doch passiert: in Thüringen wurde ein Gesetz über die Senkung der Grunderwerbssteuer durch CDU, FDP und AFD durchgesetzt und damit die regierende Koalition überstimmt.
Jetzt bin ich doch sehr gespannt ,wie Friedrich derMerz,der zum einen mal die AFD Stimmen halbieren wollte und zum anderen Brandmauern zu errichten plante, darauf reagiert, wenn die von ihm geführte CDU die ersten Anzeichen zeigt, dass sie zur Zusammenarbeit mit der AFD vermutlich auch in höherem Umfange bereit wäre.
Da gab es ja auch mal die Drohung aus seiner Ecke,d ass die Verantwortlichen für solche Untaten umgehend aus der Partei (CDU) ausgeschlossen würden.... Olga
Eine Steuersenkung zugunsten der Bürger ist ja nun etwas ganz schlimmes, und gehört umgehend verboten. Unverzüglich.
" Der Steuersatz liegt in Thüringen gegenwärtig noch bei 6,5 Prozent. Im Bundesvergleich liegt Thüringen damit mit vier anderen Bundesländern in der Spitzengruppe. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion sieht vor, den Steuersatz auf fünf Prozent zu senken. Außerdem sollen Familien beim ersten Kauf einer selbst genutzten Immobilie bis zu einem Betrag von 25.000 Euro von der Steuer freigestellt werden."
Dem stimmten die Fraktionen von CDU, AfD und FDP zu.
Wo liegt Dein Problem?
Sie überschätzen meine Einflussnahme - lieber Leutnant.
Eine Grunderwerbssteuer ist übrigens eine Steuer, die nach meiner Einschätzung nie wirklich Armen und Bedürftigen betraf, sondern doch eher diejenigen, die sich Grundstücke leisten können. Soviel zum sozialen Aspekt.
Ich habe damit keinerlei Problem, weil ich zum einen nicht in Thüringen lebe und zum anderen davon nicht betroffen bin.
Probleme werden die handelnden Parteien CDU und FDP bekommen von ihren Parteiführungen, die anderes versprochen haben, sich aber nicht durchsetzen können.
Es ist ein erster Schritt und ich denke, Herr Höcke, der wieder mal einem Gerichtsprozess entgegensieht, wird jubeln über dieses Timing und den Erfolg der AFD weiter nach vorne treiben.
Es ist nicht mehr aufhaltbar und ich bin schon heute gespannt ,was in diesen drei kleinen Bundesländern in Ostdeutschland dann weiter passiert - Hauptsache,die Wähler bekommen das, was sie anscheinend mehrheitlich wollen.
Wie schon erwähnt - ich habe damit nichts zu tun und bin auch nicht betroffen. Olga
Natürlich befeuert solch ein Vorgang den derzeitigen Hype der AfD, ist doch gar keine Frage.
Weshalb aber sollte denn die CDU, die diesen Vorschlag zur Steuersenkung einbrachte, gegen ihren eigenen Vorschlag stimmen, weshalb die FDP, die selbsternannte Steuersenkungspartei, nur weil die AfD auch dafür stimmt? Soll man denn künftig sein eigenes Abstimmungsverhalten danach ausrichten, wie sich die AfD diesbezüglich positioniert? Für die AfD ist dies natürlich ein Geschenk, dass sie dankbar annimmt, und mit beiden Oppositionspartei dafür stimmt. Für eine Minderheitsregierung, wie sie in Thüringen mit Rot/Rot/Grün nunmal besteht, sollte eine solche Niederlage einkalkulierbar sein.
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Probleme werden die handelnden Parteien CDU und FDP bekommen von ihren Parteiführungen, die anderes versprochen haben, sich aber nicht durchsetzen können.
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Olga
Warum soll eine der Parteien Probleme bekommen? Wenn eine Partei ein Gesetz oder eine Änderung einbringt, kann es ihr doch nicht zum Nachteil ausgelegt werden, sofern auch die AFD dafür stimmt.
Selbst wenn die AFD zu eigenen Vorschlägen die Stimme anderer Parteien erhält, ist daran nichts auszusetzen.
Zusammenarbeit wäre eine Absprache im Vorfeld. Aber auch da, warum sollte eine Partei der AFD nicht zustimmen wenn sie eine gute (natürlich demokratische) Idee einbringen? Die AFD wird doch im Augenblick noch zur Wahl zugelassen.
Eine Koalition mit der AFD einzugehen sehe ich allerdings eher gefährlich an.
Man kann doch die eigene vernünftige Meinung nicht verwerfen nur weil die unliebsame AFD gleicher Meinung ist.
Ciao
Hobbyradler
Ja es ist ganz einfach!
Nur zur Wahl zugelassen werden, nicht!
Es bedarf Anstrengungen, die wohl keiner hier kennt.
Da wären erst einmal einige, sagen wir mal niedrig 1Million € aufzubringen, denn alles kostet Geld.
Dann braucht man viele, viele Menschen, die ihren Namen geben, um überhaupt kandidieren zu können.
Denn man braucht ihre Unterschriften - viele, viele Unterschriften!
Und das soll erst einmal jemand deutschlandweit real tun!
Man muss einen Parteiapparat aufbauen, kompetente Leute finden. Allerdings möglichst keine Maulhelden und arbeiten, arbeiten, arbeiten...
Aber gleichsam wenig dumm schwätzen! Denn Unterstützer sind launisch.
Leute! Kommt doch mal runter und werft nicht Prozente in den Raum wo es doch bekanntlich in einer Summe zusammen nur 100% geben kann.
Und bleibt realistisch mit Wahlprognosen, die nichts weiter sind, als Gerede.
Nicht eine Stimme liegt im Topf!
Die Umfragen jedoch treiben jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf.
Auch die AfD hat nicht das Wahlpotential, was immer behauptet wird.
Das alles überhaupt mit der AfD zu vergleichen, ist eh blanker Unsinn, weil die AfD ganz andere Geldgeber hat. Etwas worauf Wagenknecht nicht zurückgreifen kann.
Das ein Lafontaine einen Finanzentwurf schreiben kann, was soll‘s?
Er hat dafür aber mehrmals versagt, weil seine Eitelkeit so ausgeprägt ist, dass er über die Arbeit anderer Menschen, die für ihn in drei Parteien anscheinend nur Steigbügelhalter waren, nicht einmal einen Dank verliert.
Wer so oft die Partei wechselt, ist nicht brillant, sondern Egoist und „Partei“ ist ein Mannschaftsspiel und nicht Alleindarstellung.
Abgesehen vom Geld und den Wählerstimmen..., bedarf es vielen guten, sehr arrangierten und glaubwürdigem Menschen, die im Organisationsapparat fleißig arbeiten, gewissermaßen das Gerüst bauen, damit eine Partei überhaupt funktionieren und auf längere zeit bestehen kann.
Dann aber hat sie noch lange keinen Fuß auf den politischen Boden gesetzt, dass alles heißt harte Arbeit, Wähler kommen, können aber im nu wieder gehen.
Frau Wagenknecht wird wissen, was sie da machen möchte, zumal sie ja schon weiß, wie sich Niederlagen bei einer Gründung anfühlt.
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird ❗️
Kristine
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Eine Partei wie die CDU sollte oder dürfte Probleme mit ihrer Parteiführung bekommen (aktuell Herr Merz); wenn dieser vollmundig in Richtung Zusammenarbeit mit der AFD, deren Tolerierung usw. völlig anderes Vorgehen "befohlen" hatte.Probleme werden die handelnden Parteien CDU und FDP bekommen von ihren Parteiführungen, die anderes versprochen haben, sich aber nicht durchsetzen können.
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Olga
Warum soll eine der Parteien Probleme bekommen? Wenn eine Partei ein Gesetz oder eine Änderung einbringt, kann es ihr doch nicht zum Nachteil ausgelegt werden, sofern auch die AFD dafür stimmt.
Selbst wenn die AFD zu eigenen Vorschlägen die Stimme anderer Parteien erhält, ist daran nichts auszusetzen.
Zusammenarbeit wäre eine Absprache im Vorfeld. Aber auch da, warum sollte eine Partei der AFD nicht zustimmen wenn sie eine gute (natürlich demokratische) Idee einbringen? Die AFD wird doch im Augenblick noch zur Wahl zugelassen.
Eine Koalition mit der AFD einzugehen sehe ich allerdings eher gefährlich an.
Man kann doch die eigene vernünftige Meinung nicht verwerfen nur weil die unliebsame AFD gleicher Meinung ist.
Ciao
Hobbyradler
Für mich ist dieser Vorfall in Thüringen (wo es übrigens um eine Steuerermässigung für die sicher nicht sehr armen Immobilienbesitzer und die "Wirtschaft" geht) der Beginn einer Annäherung der CDU und FDP an die AFD. Bis zur Wahl ist noch ein Jahr und da dürften noch einige Abstimmungen nötig werden.
In diesem GEsetz für Steuerreduzierung für Grundwerbsteuer ist noch interessant, zu vermerken,dass hier auch in den Haushalt der noch existenten Regierung eingegriffen wird. Diese finanzielle Segnung für einen ausgewählten WählerInnen-Kreis kostet Thüringen ca 50 Mio Euro - wobei noch keiner so richtig weiss, wer das bezahlen kann und wird.
Aber auch Sie sehen eine Koalition mit der AFD als "gefährlich" an. Aber ist diese noch zu vermeiden oder zu umgehen in diesen drei ostdeutschen Bundesländern, wo die AFD überall an erster Stelle in den Umfragen steht? Ich denke nein - und befürchte, dass dies der Anfang ist, über den die AFD-Frau Weidel zu Recht jubelt: die Brandmauern der CDU wurden eingerissen.
Wie der sich aber aus der Affäre zieht und wie dies auf seine eigenen Ambitionen zur Kanzlerschaft wirken wird, wird ebenso spannend. Evtl. eine weitere und neue Chance für Markus Söder auf diesem Gebiet? Olga