Innenpolitik Der AfD-Vorsitzende Gauland verrät wieder einmal sein wahres Denken
... und wegen eines solchen Verhaltens fordert man die Todesstrafe? Null Verständnis! Darüber sollte sich empört werden und nicht über die empörten Reaktionen! [Ironie an] Ich wäre für die Abschiebung des Herrn Seitz.[Ironie aus]
Karl
ganz so simpel "reist schon nach wenigen Wochen wieder ein ... bekommt erneut Rundumversorgung" ist es nicht.Jetzt fordert ein Bundestagsabgeordneter dieser fürchterlichen Partei sogar die Todesstrafe für Flüchtlinge, die sich der Abschiebung widersetzen, siehe hier.Das Ziel einer solch provozierend extremen Forderung dürfte klar sein, Alarmglockengeläut auf allen Seiten und eine Diskussion zum Thema Hilflosigkeit des Rechtsstaates betreffs Mißbrauch des bestehenden Asylrechts anstacheln. Ein Straftäter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, wird abgeschoben, reist schon nach wenigen Wochen wieder ein, stellt erneut einen Asylantrag und bekommt erneut Rundumversorgung. Das kann er rechtlich in Endlosschleife wiederholen. Die regierenden Politiker akzeptieren scheinbar ein Recht auf Asylmißbrauch und schweigen, ein AfD-Politiker, stellvertretend für die AfD, publikumswirksam nicht. Ziel erreicht.
...
https://www.anwalt.org/asylrecht-migrationsrecht/einreisesperre/
in dem Link kann man sich über die aktuelle Rechtslage schlau machen.
Bitte den kleinen grauen Kasten beachten, in dem erwähnt wird, dass von der Befristung der Einreisesperre abgesehen wird, wenn aufgrund einer Straftat abgeschoben wird.
Hier wird natürlich nur die legale Wiedereinreise geregelt.
Das angesprochene Problem sind die illegal wieder einreisenden, die nur dann in der Rundumversorgung landen, wenn sie nicht als solche erkannt werden.
Vermutlich geht es auch nicht um die abgegriffene Rundumversorgung, sondern um die Sorge, was der illegal Eingereiste nun hier treiben wird?
Es ist also ein Angriff auf die Innere Sicherheit bzw. anders herum auf die gefühlte Innere Unsicherheit.
Nachtrag: ich habe ein bisschen nach einem freizugänglichen Link zum Hintergrund der Wiedereinreise eines Kameruners suchen müssen:
Ellwangen Abgeschobener Kameruner ist wieder in Deutschland
das scheint mir der aktuellste Fall. Bezieht sich diese Todesstrafenforderung darauf?
... und wegen eines solchen Verhaltens fordert man die Todesstrafe? Null Verständnis! Darüber sollte sich empört werden und nicht über die empörten Reaktionen! [Ironie an] Ich wäre für die Abschiebung des Herrn Seitz.[Ironie aus]die ultimativ denkbare Beachtung bekommt sicher der, der die Todesstrafe fordert. Das ist doch ganz simple Taktik und über dieses Stöckchen springen nun brav alle Gegner der AfD?
Karl
WEr oder was ist Herr Seitz? Vermutlich ein AfD-Mensch, der die Chance ergreift während der politischen Ferienzeit sich von seiner Hinterbank zu erheben und abstruse Forderungen zu verbreiten. Es ist ihm anscheinend auch nicht bekannt, dass es u.a. innerhalb der EU keine Todesstrafe gibt. Ich denke auch, dass er sofort wegen der Türkei lautstark von seiner Hinterbank verlautbaren liesse, dass dies ein Urechtsstaat ist, wenn die Türkei die Todesstrafe fordert.
Aber auch in diesem Forum sind natürlich Leute erkennbar, die diese Äusserung nicht ganz so schlimm finden.
DA wird dann auch von Rundumversorgung geschwafelt, wobei ich aktuell mehr an die Nazideppen in Deutschland denke, die mit ihren Amokfahrten per Auto und Jagd auf Ausländer diese in Form von Hartz IV geniessen und sich somit viel freie Zeit schaffen, um auf diese unmenschlichen Gedanken zu kommen.
Finanziert wird dann ja vom deutschen Steuerzahler, wozu viele dieser rundumversorgten Nazitypen noch nie gehörten.
Hier sollte schnellstens eine Änderung erfolgen; Leute, die unseren Staat und unsere Demokratie gefährden, haben kein Anrecht auf staatliche Leistungen. Das wäre eine Möglichkeit, um sich gegen solche Leute zu wehren - abschieben kann man sie ja nirgendwohin, weil die ja keiner möchte. Olga
"WEr oder was ist Herr Seitz? Vermutlich ein AfD-Mensch, der die Chance ergreift während der politischen Ferienzeit sich von seiner Hinterbank zu erheben und abstruse Forderungen zu verbreiten. Es ist ihm anscheinend auch nicht bekannt, dass es u.a. innerhalb der EU keine Todesstrafe gibt." Olga
wird ja in dem FAZ-Artikel gesagt, den Karl gestern Nacht 0:54 in diesem Thread verlinkt hatte:
von Karl verlinkter Artikel
"Der Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsanwalt regt eine Aufhebung des Verbots im Grundgesetz an. Seinen Vorstoß begründet er mit einem drohenden Zusammenbruch der staatlichen Ordnung."
du vermutest im Ernst, einem ehemaligen Staatsanwalt ist die Rechtslage zur Todesstrafe innerhalb der EU unbekannt? Oder war das spezieller Humor?
Leider ist es ja so, dass gerade ehemalige Staatsanwälte mit Döntjes aus ihrer beruflichen Erfahrung ganz wunderbar Angst schüren können. Herr Seitz spielt auf dieser Klaviatur und ist leider kein offensichtlich fetter, versoffener Hinterbänkler, der sein Hartz-IV mit einer Abgeordnetentätigkeit aufstockt. Dann wäre es einfach. Solche Einfachheit durch "Vermutungen" herstellen zu wollen, führt doch zu nichts
DAnke, dass Sie mich darauf hinweisen, wer oder was Herr Seitz sein soll. Ich habe ihn natürlich bei Google recherchiert, denke aber, dass die Mehrheit in unserem Land von seiner Existenz bisher nichts wusste und ich denke weiter, dass er bald wieder auf seiner Hinterbank verschwinden wird. Denn sollte er evtl. aufgrund dieser Verlautbarung seine Abgeordneten-Diät verlieren, schaut es sicher finanziell ein wenig problematisch bei ihm aus.
Er arbeitete ca 9 Jahre als Staatsanwalt für Verkehrsrecht, wobei allerdings Abschiebungen nicht in dieses Ressort fallen, sondern eher die Bussgeldbescheide, die an "normale" Autofahrer gehen, die gegen die StVO verstossen haben.
Allerdings war er schon über 40 Jahre alt, als er diesen Job als Staatsanwalt für einige Jahre innehatte. Dann lockte halt doch die Politik und das Abgeordneten-Salär,das er seitdem erhält.
Dazu fiel er immer wieder durch persönliche Bemühungen auf, um sich aus den Reihen der AfD nach vorne zu drängen, wobei ich meine BEhauptung gerne wiederholen: der Typ will Aufmerksamkeit und da scheint ihm jedes Mittel aus dem rechten Spektrum passend zu sein.
Sein Fakebook-Account scheint mittlerweile gelöscht zu sein; jetzt braucht er eine andere Bühne, um seine seltsamen Dinge zu veröffentlichen. Olga
DAnke, dass Sie mich darauf hinweisen, wer oder was Herr Seitz sein soll. Ich habe ihn natürlich bei Google recherchiert, denke aber, dass die Mehrheit in unserem Land von seiner Existenz bisher nichts wusste ...Da du sagst, dass du "natürlich" recherchiert hast, finde ich es um so befremdlicher, dass du nicht mit Sachargumenten die Kompetenz des Herrn Seitz infrage gestellt hast, sondern stattdessen der von dir erwarteten "Mehrheit in unseremLande, die von seiner Existenz bisher nichts wusste" via Seniorenforum einen Strauß deiner dunklen Vermutungen präsentierst. Das wird die gute Sache im Kampf gegen die AfD sicher sehr unterstützen ;-)
Olga
Was schlagen Sie vor, wie der "Kampf gegen die AfD" wirkungsvoll aussehen soll und kann?
Beinhalten diese Bemühungen, solche Hinterbänkler und ihre seelischen Blähungen ernst zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen, wohlwissend, dass es solchen Typen nur darum geht, das eigene Geltungsbedürfnis auszutoben und auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sich ihr Leben finanzieren zu lassen? Und dies dann auf einer Basis, wo genau solche Typen unseren demokratischen Rechtsstaat zertrümmern wollen?
Welche Idee haben Sie? Das würde mich wirklich mal mehr interessieren als Ihre betont belehrenden Worte an mich, die ja nichts mit der kämpferischen Sache gegen die AfD zu tun haben, oder? Olga
tja, belehren kann halt nicht nur eine, ich mach es auch kostenlos für dich.
Meine Bemühungen findest du beispielsweise in diesem Thread, Datum heute.
Ich selbst fand es nicht wert, mich mit der Person Seitz tiefer zu befassen. Das siehst du anders, ist ok, man kann die Arbeit aufteilen. Aber halt nicht durch so stammtischartige Anwürfe. Ist doch der Stil des Gegners, nicht wahr?
Übrigens finde ich den Rest deiner Ausführungen nicht zu Ende gedacht.
Was bringt deiner Meinung nach der Entzug von Transferleistungen?
Was stellst du dir vor, wird dann weiter passieren?
- Sonderform der Todesstrafe durch Verhungern?
- Arbeitslagerunterbringung?
Dass angedrohte Strafen nicht wirklich wirksam der Prävention dienen ist eine Erkenntnis, die schon Mitte der 70er Jahre publiziert (belegt mit Zahlen) wurde. In Amerika etc. kommt es ja auch zu einer Vielzahl von Morden, trotz Todesstrafe.
Also Abschreckung kannst du als aufgeklärte Frau ja kaum gemeint haben.
Ich bezweifele, dass wir Steuerzahler wirklich günstiger davonkommen, sollte dein Vorschlag Erfolg haben.
Ich kann hier nichts entdecken ,was wirkungsvoll einen "Kampf" gegen die AfD bewirken sollte. Vielmehr denke ich, Sie wollen sich gegen mich einschiessen ,was ich Ihnen von Herzen gönne, wenn es Ihnen persönlich gut tut.
Mir ist das allerdings zu langweilig bis zeitaufwendig und auch keine Grundlage für eine irgendwie gute Diskussion. Lasse Sie also jetzt allein, vielleicht findet sich ja noch jemand anders, der mit Ihnen einer Meinung ist. Ich bin es nicht. Olga