Innenpolitik Denn sie wissen nicht, was sie tun?
Ich mache mal ein neues Thema auf, weil es bei Haushaltsberatungen nicht reinpasst:
Ich frage mich "Geht's noch"? Die Einen sagen "Hüh", die anderen denken über "hott'" nach. Mein Problem ist seit Monaten, dass man politisch nicht mehr von heute bis morgen denken kann. Wie war das in den 60er Jahren? Da kamen Nachrichten über gravierende politischen Veränderungen so alle 6-12 Monate. Und heute tun die Regierungsparteien alles, aber auch alles ihnen Mögliche, um ihr Volk zu verunsichern. Soll heißen: Nicht die Entscheidungen machen mich sauer, sondern, dass man sich keine vier Wochen drauf verlassen kann. Schlimm, zumal genau das die Wähler in die Arme der AfD treibt.
SPD will Einigung bei E-Auto-Prämie und Agrardiesel prüfen
Früher gab es kein Internet.
Das Gezerre und die Diskussionen um die vermeintlich richtige Lösung gab es seinerzeit allerdings genau so. Es bekam nur niemand mit.
Pippa
"Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind."
Aristide Briand (1862-1932)
Niemand will selbst von Einsparmaßnahmen betroffen sein.
Für "Berufskritiker" und die Opposition ist das die Chance, sich wieder lautstark zu melden.
Ironisch: Dabei kommt es auf konstruktive Verbesserungsvorschläge nicht an. Hauptsache ist, sich zu Wort zu melden.
"Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind."
Aristide Briand (1862-1932)Es ist in anderen Bereichen ebenso. Vernunftbegabte BürgerInnen dürften erahnen, dass die grösste Katastrophe der Klimawandel ist,d ie auf uns und unsere Nachfahren zurollt. Und das ist nicht erst seit wenigen Wochen bekannt, sondern seit Jahrzehnten.
Niemand will selbst von Einsparmaßnahmen betroffen sein.
Für "Berufskritiker" und die Opposition ist das die Chance, sich wieder lautstark zu melden.
Ironisch: Dabei kommt es auf konstruktive Verbesserungsvorschläge nicht an. Hauptsache ist, sich zu Wort zu melden.
Und die Menschen erklären, dass dagegen etwas getan werden muss (ebenso wie bei der Massentierhaltung und anderen Weltproblemen) - aber natürlich nicht bei einem selbst, sondern nur bei den anderen.
Wir sind eine stark alternde Gesellschaft und diese zeichnet natürlich auch aus, dass keine Änderungen erwünscht sind, sondern alles so gut bleiben soll,wie es nie war.
Was wir damit aber unseren Nachfahren für eine Zukunft eröffnen, scheinen wir nicht zu überdenken. Und die PolitikerInnen sind leicht versucht, die Wahlversprechen genau auf die immer ältere und stärker werdende Wahlklientel auszurichten - und diejenigen, die mit der Zukunft leben und diese gestalten müssen, einfach zu vergessen.
Olga
Und Veränderungen?? Aber ja doch! Bitte, sehr, sehr gerne !
Die Hälfte der Straßen in meiner Kreisstadt wird für Autoverkehr
komplett gesperrt.
Stattdessen nur Fußgänger und Radfahrer - und mehr, viel mehr
Spielplätze für die Kinder und Jugendlichen.
Ich denke mal, ich bin auch alt.
Veränderungen ? Immer gerne !
Komplette Abschaffung der Tierversuche. !
Und dann auch endlich mal die lang versprochenen und zugesagten
Radschnellbahnen, dann bin ich mit dem Rad von hier aus in zwei
Stunden in Köln. Klasse. Einfach durchfahren. Ein Herzenswunsch..
Veränderungen?? Da fällt mir bestimmt noch viel mehr ein.
Ich will ein Demenz-Dorf, hier in der Rureifel, da kann ich später
hin, egal aus welchen Gründe und treffe dort auf alle meine Freunde..
Und in diesem Dorf gibt es dann auch viele Möglichkeiten für Kinder
und Jugendliche, Sport, Musik...all together..Now!
Und zu unserer Regierung, zu dieser " Debattenkultur " im diesem
politischen Bereich: Sie sagen heute nein und morgen ja und eine
Woche später wissen sie von all dem nichts mehr oder handeln
nach dem Motto: Was kümmert mich mein Gewäsch von gestern.
Anna
Anna, ich bin auch alt. Fahre immer noch einen SUV, warum? Weil unsere Politiker VERGESSEN haben, den Benzin-Preis zu erhöhen. 😂 1,12 E/L kann man nicht meckern. Viel Spass mit den E-Autos.
LG Hubert
Habe einen Führerschein, aber fahren mag ich nicht.
Die Partnerin hatte immer eine Autoliebe,
sie gab denen Namen, wie Möhrchen und Li-Li-Le.
Das jetzige heißt schlicht Beule.
Mit der ist es zum Heulen.
Schon wieder in der Werkstatt.
Nix als Ärger, diese Autoliebe - hat sie langsam satt !
( Vermute ich!? Dieses mal ist es wegen einer Sonde, die Lambda heisst)
Anna
In der Tat, Du hast einen wichtigen Punkt aufgezeigt: die Verlässlichkeit bzw. Vorhersehbarkeit (wichtiger) Politikentscheidungen.Nicht die Entscheidungen machen mich sauer, sondern, dass man sich keine vier Wochen drauf verlassen kann.
Ich habe schon mehrfach auf die Problematik einer Politik hingewiesen des "wasch mir den Pelz, aber mach mich dabei bloß nicht nass", die immer zur bekannten Erkenntnis führt, dass "allen Leuten recht getan, eine Kunst ist , die keiner kann".
Der daraus resultierende Eindruck der Beliebigkeit, der Wankelmütigkeit bis hin zur Orientierungslosigkeit , der hauptsächlich der Sorge um Wählerstimmen geschuldet ist, weniger einem manifesten Willen, für eine bessere (oder wenigstens nicht erheblich schlechtere ) Zukunft zu planen und zu handeln, ist schlimm, denn -
Du sagst es - sie ist Sand im Getriebe einer funktionierenden Demokratie, sie treibt die verängstigten Menschen in die Arme der prahlerischen "Vereinfacher", die den existierenden Staat schleifen wollen, und durch einen neuen, wenig liberalen, stark-autoritären ersetzen wollen.
Starke Lobbygruppen und Wählerklientel werden jeweils ihren Einfluss geltend machen, und die politischen Entscheider vor sich hertreiben -wie man das jetzt beim Bauernstand sehen kann, der auf die Barrikaden steigt und die da oben in Berlin das Fürchten lehrt, so dass die von der Regierung getroffenen Entscheidungen wieder zurückgenommen werden.
Alle haben Angst und wollen sich mit (diesmal der Agrar-) Lobby nicht anlegen , aus Sorge, dass uns sonst die Lebensmittelversorgung in Deutschland zusammenbricht, weil die Landwirte ohne Subventionen nicht mehr produzieren können.
Was mir fehlt ist eine nachvollziehbare Begründung, eine politische Folgenabschätzung, was passiert, wenn die Landwirte KfZ Steuern für ihre Trecker entrichten müssen oder 22 Cent mehr pro Liter Diesel berappen müssen.
Wird das Schweineschnitzel dann um 40 Cent oder um 4 Euro teurer ? Darüber lohnte es sich zu streiten oder zumindest zunächst einmal kundig machen.
Einige tausend E-Autokäufer kommen nicht mehr zum Zuge, weil das Geld für die Subventionen 'alle' ist. Was heißt das konkret ? Betrifft das Leute, die lässig einen Drittwagen, einen E-SUV für 50 000 bis 80 000 €, sich leisten können, oder geht es um den Ersatz eines Kleinwagens für einen Berufspendler ( falls überhaupt für ihn ein E-Auto auf dem Markt ist).
Ich schließe daraus, dass sich beide Seiten gegenseitig 'verunsichern', die einen, weil sie aus Angst vor dem Wähler nur lauwarme Entscheidungen treffen, die kaum ein paar Monate zu halten sind,die anderen, weil sie die Politik nicht unterstützen, sondern zu allem und jedem Nein sagen, man will selbst ja nicht 'nass werden'.
Wie war das denn als 2007 die Mehrwertsteuer (höchste Erhöhung seit 1949 ) von heute auf morgen von 16 auf 19 % bzw. von auf 7% erhöht wurde ? Bequeme Mehrheit im Bundestag, die erwartbare 'heftige' Kritik von allen Seiten, das war's dann aber auch. Keine Straßenblockaden , keine wochenlangen Demonstrationen, kein Stimmenverlust für Merkel, ... haben die damals alle geschlafen ?
Ich kann dir da nur zustimmen Ingo!
Die Prämie für einen e-Autokauf von jetzt auf gleich weg, immerhin bis zu 4.500 Euronen. Noch immer träumt man von 15 Mio. PKW in 2030 auf Deutschlands Straßen ... bisher haben wir eine gute Millionen ... und es ist nicht mehr lange.
Die Steuerbefreiungen in der Landwirtschaft ... die Tinte ist noch nicht trocken, da kommen schon wieder Stimmen, dass dies ja so wohl so nicht geht, ergo: überarbeiten den ganzen Vorgang!
Das ist wirklich kein regieren!
Die Ampelparteien sind alle drei umfragemäßig in der Abwärtsbewegung, dies scheint mir ein entscheidender Faktor zu sein, der den Laden noch einigermaßen zusammen hält. Die CDU/CSU hat allein mehr Zuspruch als die drei Regierungsparteien zusammen ... da stimmt doch etwas nicht, auch wenn im Bundestag die Mehrheit gegeben ist.
Ob es mit einer anderen Regierung anders wäre? Wir wissen es logischerweise nicht. Da hat ein jeder seine - unbeweisbare - Meinung.
MarkusXP
Auch ich stimme dir zu, Ingo...ich hatte das schon öfter geschrieben, was mich an dieser "Ampel" echt stört...Verhandlungsergebnisse halten ja kaum vier Wochen, eher noch viel weniger.
Niemand kann sich mehr auf irgendein Ergebnis verlassen, alles muss infrage gestellt werden, was eine massive Verunsicherung zur Folge hat ❗️
Derzeit sind die Landwirte in Berlins Mitte und legen einen wichtigen Teil der Stadt lahm...anders kann man sich nicht wehren und das wird weiter gehen, so zumindest äußert sich der Bauernpräsident und verweist heute schon auf einen heißen Januar 2024, falls sich an den Kürzungen (1 Milliarde / Jahr bei Agrardiesel und Steuerbefreiungen) nichts ändert sollte.
Kristine