Innenpolitik Demontiert Westerwelle die FDP?

Zur eigenen Lebensführung gehört als Menschenrecht hinzu, dies auch mit Familie tun zu können. Natürlich sollten Niedriglöhne immer noch hinreichend zur Ernährung einer Familie sein. Karl

Zur eigenen Lebensführung gehört als Menschenrecht hinzu, dies auch mit Familie tun zu können. Natürlich sollten Niedriglöhne immer noch hinreichend zur Ernährung einer Familie sein. Karl

Der Gesetzgebung wird ja gerne vorgeworfen, dass die Gesetze zu schwammig formuliert sind.
Gerade bei Hartz IV spiegelt sich das auch im Zusammenhang mit dem BVG Urteil wider.

Deswegen meine Bitte, ob du das vielleicht etwas konkreter formulieren kannst?
Also ein Niedriglohn für einen Vollzeitjob soll ausreichend sein für bis zu wieviele Familienmitglieder?
Und ca. welchen Stundenlohn würde das entsprechen?

hm carlos, was hälste denn von dieser Version.

Der Bundestag hat doch --und ich geh davon aus das er dazu die besten Experten im Lande befragt hat- für dieses Jahr ein so genanntes P-Konto beschlossen. Dieses Pfändungsschutzkonto erhält Einkünfte, die zum Lebensunterhalt benötigt werden, pfändungsfrei.

Also sollte doch jeder Mensch mindestens soviel zum Leben haben.
Das kann und sollte und wird ja wohl auch ja nun gestaffelt, sobald sich mehrere Menschen zusammentun um preisgünstiger zu leben (z.B als Familie)

Der Stundenlohn für die untersten Lohngruppen spielt ja eh kaum eine große Rolle so lange bis zum "halbwegs gemeinsamen" Mindesteinkommen aufgestockt wird.

Beispiel,,mir ists doch rein praktisch egal ob ich 200 Stunden arbeite für 1€ die Stunde und dann 600€ vom Amt an Stütze bekomme
oder ob ich ebenfalls 200 Stunden arbeite für 3 € die Stunde und dann nur noch 200 € Stütze beziehen kann.
und wenn mir versprochen wird das ich im Endeffekt 2500 € bekomme, dann arbeite ich auch für 12 Cent die Stunde oder zahle noch 20 Cent pro Stunde drauf.

Die "kleinen" Unterschiede die der Staat nun macht um die Menschen besser gängeln zu können, reichen zwar aus um Neid und Unfrieden und Begehrlichkeiten zu wecken,,bringen für die praktische Situation der Betroffenen keine weiteren Vorteile.

Erst wenn ein Mindestlohn gezahlt wird -so wie in ca 25 europäischen Staaten- (ich glaub außer Zypern und Deutschland haben die meisten anderen solche Gesetze) dann wird es für jeden Menschen interessant einen Job zu finden der ihm ein höheres Monatseinkommen sichert, dann lohnt es sich zu mühen, zu bemühen,,,,

so lange sämtliche privaten Bemühungen bei einem niedrigem -nicht sonderlich beeinflussbarem- Einheitsgrenzeinkommen enden, dürfte jegliches Engagement sehr gelähmt daherkommen,,,

erst wenn ich sehe (und ich geh da mal von mir aus) das sich zusätzlicher Aufwand lohnt, werde ich die Anstrengungen erhöhen,,,Nur um irgendwelchen Sanktionen zu entgehen -so wie es derzeit bei Harzern gehändelt wird- werde ich wohl nicht besonders die Ärmel hochkrempeln in die Hände spucken und zu kreiseln anfangen, da werde ich auch eher zusehen was anderweitig machbar ist. (zumindest hätte ich dafür Verständnis,,die Großen und Starken und Reichen und Politiker machen es ja vor)

hugo

@carlos,
nun sei mal nicht so pingelig. Ich bin ja nun wirklich nicht der Mann, der das ausrechnen kann.

Ich denke aber, so über den Daumen gepeilt, kann man bei den derzeitigen Preisen sicher mit 900.- bis 1.100.- netto über die Runden kommen. Als Single. Deshalb glaube ich 7.50€ sind als Mindestlohnsind verträglich, da kostet eben ein Artikel bei ALDI einen Cent mehr, das ist doch zu verkraften.

Hans

so lange sämtliche privaten Bemühungen bei einem niedrigem -nicht sonderlich beeinflussbarem- Einheitsgrenzeinkommen enden, dürfte jegliches Engagement sehr gelähmt daherkommen,,,

Das ist m. E. richtig. Solange sich Arbeit nicht wirklich lohnt, wird auch nicht mit der Arbeit angefangen.

Ich bin strikt dagegen, dass die Gemeinschaft, der Staat, Niedrigstlöhne von Unternehmern dadurch subventioniert, dass diese damit rechnen können, dass der Staat die Lücke zum Existenzminimum auffüllt. Hier füllen sich Ausbeuterfirmen die Taschen und werden letztlich vom Staat dazu ermutigt. Da läuft die Kuh in die falsche Richtung.

Bei Gründung einer Familie (d. h. sobald Kinder da sind), bin ich persönlich jedoch der Meinung, dass der Staat im eigenen Interesse, in unserem Interesse, dafür zu sorgen hat, dass zumindest bis zum Abschluss der kleinkindlichen Prägezeit ein Gehalt ausreicht, um die Familie zu ernähren. Das kann über Geburtengeld, Kindergelt, Elterngeld etc. geregelt werden. Tut der Staat das nicht, werden uns die heranwachsenden, bindungslosen Kinder der nächsten Generation nur Probleme machen. Karl

Ich will, gestern noch schlauer geworden durch den WW-Auftritt, nur auf die FRage der Überschrift anworten:

JA

Die bessere Alternnative wäre, um die FDP wieder zu einer mir sympatischen Partei zu machen, dass er sich alternativ lieber selbst demontiert.
Wenn NRW aber die FDP abschmieren läßt, hat er ja schon einen Sündenbock gefunden, die linken Parteien. Er selbst ist ja sowas von unschuldig.

Es könnte aber dann auch sein, dass ausser WW wieder jemand anderes in seiner Partei wieder zur Geltung kommt.

Danke Karl, du sprichst mir aus der Seele.
Die Pflicht des Staates ist, wie du sagst, die finanzielle Unterstützung der Familie, damit sie ein gepflegtes Leben führen kann. Dazu bedarf es der ausreichenden finanziellen Mittel.
Die Familie ist die Visitenkarte.
Wirklich schon vergessen, Damen und Herren Politiker, dass jeder Eltern hatte/hat ? Dass jeder ein Kind war, das Hunger und Durst hatte ?
Ihr Politiker, die Ihr euer Gewissen euren ungenannten Sponsoren geopfert habt, damit sie euch vorgeben können, was ihr zu sagen und zu tun habt.
In meinen Augen ist das ein erbärmlicher Verrat an die eigene Kindheit, an Mutter und Vater. Hat im Gewissen wirklich kein Funken Dankbarkeit mehr Platz ? Auf den im positivem Sinne aufgebaut werden könnte,um für eure Mitmenschen, das Volk, die Wähler, die Steuerzahler zu sein.
Erbärmlich euer Beitrag, das Volk ausbluten zu lassen.

Rösler poliert aber den Ruf (Partei der Besserverdienenden) wieder auf.
Seine Mini-Kopfpauschale, Zusatzprämie von 29,00 € für alle, dafür Abschaffung des 0,9 %-Zuschlags, also günstiger für die Besserverdienenenden, teurer für die Geringverdiener und die meisten Rentner.

Wieso soll die Abschaffung des 0.9%Zuschlages für die Besserverdienenden "gut" sein? Sie sind doch ebenfalls davon betroffen, auch wenn sie privatversichert sind. Sie spüren es evtl. nicht so sehr,da sie mehr an Gehalt kassieren. Am wenigsten betrifft es die Hartz IV-ler, da deren Krankenkassenbeiträge ja insgesamt vom deutschen Steuerzahler finanziert werden (u.a.). Olga

Zitat von Karl

Natürlich sollten Niedriglöhne immer noch hinreichend zur Ernährung einer Familie sein.

Wir reden doch hier alle um den heißen Brei herum.
Was wir in der BRD benötigen, dass nicht alles den Bach runter geht, sind doch

1. Mindestlohn für alle Berufsgruppen (nicht Niedrigstlöhne)
2. Arbeitsplätze(wenn nicht vorhanden,Schaffung nach Scheizer Modell)
3. einheitliches Schulwesen für alle 16 Bundesländer.
4. Einführung von Ganztags-Schulen und -Kindergärten ( kostenlos)

Das sind die 1. Maßnahmen, die unbedingt erforderlich sind, um die Arbeitslosen in Arbeit zu bringen bei gleichzeitger Ankurbelung der deutschen Wirtschaft.

Im neuen Bundesetat 2011 sind für Arbeit und Soziales ca 130 Mrd Euro eingestellt, dh. über 30 % des Gesamthaushaltes.
Wer soll das bezahlen bei einer Schuldenstand von ca 1,8 Billionen EURO?

Herr Westerwelle hatte den 1. Schritt gemacht mit seiner Aussage

aber dann kam leider nichts mehr hinterher.
So wurde wieder eine Chance verpasst.

heinzdieter