Innenpolitik Demontiert Westerwelle die FDP?

Ich finde auch die Taktik der FDP verständlich.
Westerwelle zieht die Motzkis auf sich und verschafft somit seiner Mannschaft Luft zum Arbeiten.

you made my day - *lachend vom Stuhl fällt*

Zitat:

Natürlich kommt auch was Positives aus den Reihen der FDP zu Westerwelles Aüßerungen:

Pinkwart verteidigte Westerwelle allerdings gegen Kritik an seiner Warnung vor "spätrömischer Dekadenz" in Deutschland. Er bringe auf den Punkt, "was Millionen von Arbeitnehmern und Mittelständlern denken, die tagein, tagaus den Karren ziehen", sagte Pinkwart.

Aber leider ist dies zu wenig.

Nachstehend einen Auszug aus dem Spiegel:

Der FDP-Chef verschärft den Ton im Hartz-IV-Streit weiter: Wer arbeite, werde mehr und mehr zum "Deppen der Nation", sagt Guido Westerwelle. Er warnt vor "sozialistischen" Tendenzen, fordert einen "völligen Neuanfang des Sozialstaats". SPD-Fraktionschef Steinmeiner wirft ihm "unglaublichen Zynismus"

Herr Westerwelle ist der einzige Politiker in der amtierenden Regierung, der die Lage erfasst hat und das in der Öffentlichkeit ausspricht.

Die BM für Arbeit, die für die jetzige Lage auf dem Arbeitsmarkt und die damit verbundene Alg II-Zahlungen (Hartz 4) verantwortlich ist, ist meiner Auffassung nicht in der Lage, Lösungen laut dem BVG- Urteil aufzuzeigen.
Aus ihren Äusserungen geht hervor, dass sie das mit Aufbesserungen der Alg II-Unterstützung lösen will.

Ich hoffe, dass es nicht nur bei dieser Äusserung von Herrn Westerwelle bleibt, sondern das auch Taten folgen.

heinzdieter

Die BM für Arbeit, die für die jetzige Lage auf dem Arbeitsmarkt und die damit verbundene Alg II-Zahlungen (Hartz 4) verantwortlich ist, ist meiner Auffassung nicht in der Lage, Lösungen laut dem BVG- Urteil aufzuzeigen.
Aus ihren Äusserungen geht hervor, dass sie das mit Aufbesserungen der Alg II-Unterstützung lösen will.

Ich denke, dass da MdB von der Leyen falsch interpretiert wird.
Ob sich Leistungen erhöhen, oder nicht, ist jetzt noch gar nicht absehbar.
Es werden die einzelnen Positionen für die Regelsatzermittlungen kritischer betrachtet und dabei Positionen (zB. Bildung bei Kindern) eingerechnet.
Was da unterm Strich raus kommt hängt ja auch von den statistischen Werten der EVS 2008 ab, die in der zweiten Jahreshälfte vorliegen sollen.

Steinmeier, der Kanzlerflüsterer, hat doch den Murcks, den Westerwelle nun anprangert, seinem Gerhard zugeflüstert. Dieser hat seinen guten Freund H., den im Umgang mit Gewerkschaften Erfahrenen, zu rate gezogen und der hat nach kurzem Nachdenken, die nach ihm benannte Lösung auf CD gebrannt und in einem feierlichen Akt im Fernsehen, seinem Freund überreicht. So war´s doch...oder?
Jetzt hat die Nachfolge-Regierung die undankbare Aufgabe, die Falten aus zu bügeln.

Herr Westerwelle ist der einzige Politiker in der amtierenden Regierung, der die Lage erfasst hat und das in der Öffentlichkeit ausspricht.

Die BM für Arbeit, die für die jetzige Lage auf dem Arbeitsmarkt und die damit verbundene Alg II-Zahlungen (Hartz 4) verantwortlich ist, ist meiner Auffassung nicht in der Lage, Lösungen laut dem BVG- Urteil aufzuzeigen.
Aus ihren Äusserungen geht hervor, dass sie das mit Aufbesserungen der Alg II-Unterstützung lösen will.

Ich hoffe, dass es nicht nur bei dieser Äusserung von Herrn Westerwelle bleibt, sondern das auch Taten folgen.

Du sagst es, Zustimmung in vollen Tönen.

Anstelle an den Gründen zu arbeiten,
wurde von der bisherigen Regierung / Börokratie an deren Auswirkungen herumgefummlt.
Es ist kein Wunder, wenn jetzt jemand Tacheles redet, daß der niedergemacht wird. Von den eigenen Defiziten ablenken wird das genannt.
Oskar Lafontaine hat's in den 80ern auch mal versucht.
Der hat den Handschuh in den Ring geschmissen.
Heute haben wir seine vorausgesagte Situation.
Geändert in der Zwischenzeit hat sich nichts Brauchbares.

Ich denke (und hoffe), daß WW Dampf machen wird.
Das kann er dank der (finanziellen) (FDP-) Unabhängigkeit durchaus erreichen.

In dieser Republik ist es ja schon so weit, daß keiner mehr 'Neger' oder 'Osterhase' sagen darf, ohne von Besserwissenden / Weicheiern Dresche zu kriegen.

Es zeichnet sich ab mittlerweile,
daß Arbeitslose ** den Ton in der Republik angeben werden.
Und sie werden den (Noch-) Beschäftigten schon sagen, was sie mit ihrem Geld zu tun haben - Klartext: An Steuern abzuführen haben.

Es ist somit kein besonderes Wunder, wenn sich Qualifizierte absetzen ins Ausland, in die Schweiz bspw.
'Anregend dazu' wirkt noch das allgemeine miese 'Miteinander' hier in der Republik - durchschlagend auch auf dieses Forum.
Die Schere geht immer weiter auseinander.
Und zwar nicht lineal, sondern logarithmisch.


** Nein, nicht falsch verstehen, dieses Los kann jeden erwischen.
Da frage ich mich allerdings, warum es niemals mich erwischt hat.
Ich könnte heutzutage nahtlos weitermachen, jedoch überlasse ich diese Sache fairerweise denen, die so einen Posten nötig (Familie...) haben.
Ich habe genug, und ich muß mich nicht um eine Arbeitsstelle reißen.

Zitat

Ich denke, dass da MdB von der Leyen falsch interpretiert wird.
Ob sich Leistungen erhöhen, oder nicht, ist jetzt noch gar nicht absehbar.
Es werden die einzelnen Positionen für die Regelsatzermittlungen kritischer betrachtet und dabei Positionen (zB. Bildung bei Kindern) eingerechnet.
Was da unterm Strich raus kommt hängt ja auch von den statistischen Werten der EVS 2008 ab, die in der zweiten Jahreshälfte vorliegen sollen.

Ich hatte schon in einen anderen Beitrag darauf hingewiesen, dass die Lösung nur als Ganzes erfolgen kann.
Da etwas draufpacken, dort etwas kürzen, das sind Halbheiten, die zu nicht führen bzw doch zur Erhöhung der Staatsverschuldung.

Auszug aus dem Spiegel:

Der FDP-Chef verschärft den Ton im Hartz-IV-Streit weiter: Wer arbeite, werde mehr und mehr zum "Deppen der Nation", sagt Guido Westerwelle. Er warnt vor "sozialistischen" Tendenzen, fordert einen "völligen Neuanfang des Sozialstaats".

.. und dazu ist MdB Fr. Leyen zwar fachlich in der Lage aber die damit verbundene Belastung hält sie nicht stand.

heinzdieter

Hallo, heinzdieter,

der Westerwelle soll erst einmal erklären, was er unter
einem Sozialstaat versteht!
Ist nicht jeder Staat ein Sozialstaat?

Viele Grüße
arno

.. und dazu ist MdB Fr. Leyen zwar fachlich in der Lage aber die damit verbundene Belastung hält sie nicht stand.

Ich halte von der Leyen sogar für sehr belastbar.
Und mir gefällt ihr sachliches und souveränes Auftreten sehr gut.
Gerade bei dem ganzen Hohn und Spott, der auf Politiker einprasselt, kann man froh sein solch eine Politikerin in Deutschland zu haben.

Mal abwarten was da in ihrem Ressort jetzt kommt.
Die Ergebnisse werden mit Sicherheit sehr genau beobachtet und dementsprechend kommentiert werden.
Es steht ja auch noch die Forderung nach höheren Hinzuverdienstgrenzen für Hartz IV Bezieher auf der Agenda.

Hallo, heinzdieter,

der Westerwelle soll erst einmal erklären, was er unter
einem Sozialstaat versteht!
Ist nicht jeder Staat ein Sozialstaat?

Viele Grüße
arno

Was Westerwelle meint, hat er ja im Interview gesagt:

Westerwelle: Dass wir natürlich dieses Urteil sehr genau auswerten. Ich glaube, dass wir ohnehin einen völligen Neuanfang brauchen in unserem Sozialstaat. Der Sozialstaat muss treffsicherer werden, wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern. Aber wir müssen genau so auch hinzufügen: Wer jung ist, wer gesund ist, wer keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat - und wenn dem dann zumutbare Arbeit angeboten wird, dann muss er sie auch annehmen und muss auch für das, was er bekommt, eine Gegenleistung erbringen.

Ich glaube, wir müssen aber auch Sozialpolitik umfassender diskutieren, nicht nur als eine Frage von Regelsätzen. Sondern für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadente Erscheinungen. Dass hier in Berlin demnächst die Gymnasiumsplätze nicht mehr nach Noten oder nach Leistung oder nach Bewertung vergeben werden sollen, sondern zu fast einem Drittel, wenn Mangel da ist, per Losverfahren, ist ein himmelschreiender Skandal gegen die junge Generation. Und wenn ich mir die Einheitsschule in Hamburg ansehe, wenn ich mir ansehe, dass die Eltern nicht mehr die Schulform wählen können, nicht mehr wählen sollen die Schulform für ihre Kinder, dann ist das ein Skandal. Wenn man die Kinder so schlecht behandelt, wenn man Losverfahren einführt für Schulplätze, dann sind das Erscheinungen, die man nur noch als dekadent bezeichnen kann. Dagegen wende ich mich mit aller Entschiedenheit.

Es muss auch ein junger Mensch die Chance des Aufstiegs haben. Und es wird jedem jungen Menschen die Chance des Aufstiegs genommen, wenn er gewissermaßen ein Lotterielos wird. Das ist auch in meinen Augen klar verfassungswidrig, dagegen wende ich mich mit aller Entschiedenheit. Und ich bin selber erst auf der Realschule gewesen, ich bin ein Glückskind von Bildung als Bürgerrecht, ich durfte später aufs Gymnasium. Mein Vater war der erste, der studiert hat in seiner Familie. Und deswegen werde ich immer Bildung als die zentrale Frage des sozialen Aufstiegs auch verfechten.

Das komplette Interview:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1125134/

Hallo, Carlos_Philbin,

ich habe mal ein Konzentrat von Westerwelles Blah-Blah gemacht:

- Der Sozialstaat muß denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können,
insbesondere den Kindern.

- Wer jung ist, muß zumutbare Arbeit annehmen.

- Sozialpolitik ist mehr eine Frage von Regelsätzen.

- Die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik

- In Berlin sollen die Gymnasiumsplätze nach Noten und nach Bewertung vergeben werden

- In Hamburg soll die Einheitsschule abgeschafft werden

- Es muss auch ein junger Mensch die Chance des Aufstiegs haben.

Nichts Neues! So etwas reicht nicht! Ungenügend!

Viele Grüße
arno