Innenpolitik Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)

Die Bundesregierung unterstützt das Transatlantische Freihandeslabkommen und erwartet davon eine Erhöhung des Handelsvolumens mit den USA und Kanada. Was steht nun in diesem Abkommen drin? Spekulationen gab es schon viele, auch hier im ST in Bezug auf Gen-manipulierte Lebensmittel.

Aber was steht nun wirklich im Vertragstext von "Transatlantic Trade and Investment Partnership" – TTIP drin? Keiner weiß es, nicht einmal unsere Bundesregierung und ihr Wirtschaftsminister.
[i]Wie die Bundesregierung nunmehr eingeräumt hat, hat selbst sie keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten. Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend sei. Interessanterweise vertritt die Bundesregierung gleichzeitig die Auffassung, dass es sich um ein sog. gemischtes Abkommen handelt, bei dem sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind.[/indent]
Quelle: internet-law.de: TTIP - Bundesregierung kennt die von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumente nicht
Es ist aber kein Geheimabkommen. Solche Verträge schließen souveräne Staaten mit ihren Kolonien ab.

Sind denn die Impakt-Studien schon abgeschlossen?

Ich bin gegen dieses Abkommen. Unsere Kleinbauern werden verschwinden, und eine nicht auf Ökologie ausgerichtete Landwirtschaft wird sich breit machen.
Dieses Abkommen beinhaltet Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Vieles mehr.
Konzerne könnten gegen Staaten klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen nicht realisierbar sind, Gewerkschaften könnten stark an Einfluss verlieren und auf allen Ebenen käme es wahrscheinlich zu einer Privatisierungswelle und somit zu enorm steigenden Preisen bei Wasser, Gesundheit etc.
Mit Gen-Food und Chlorhühnchen will ich mal garnicht erst anfangen..
Amerikanische Verhältnisse eben....ich möchte die nicht.

Das ist doch prima für die Bundesregierung. So können sie hinterher behaupten, dass sie mit dem Wahnsinn nichts zu tun hatten.

Über das Thema TTIP haben wir uns vor einiger Zeit schon einmal ausgiebig unterhalten.

Ich stelle den Link nur mal als Ergänzung ein, denn da liegt doch einige Zeit bis heute dazwischen. Aber haben sich die Probleme inzwischen auch nur annähernd gelöst?

Luchs

Ich meinte auch.....da war doch schon mal was?
Kann man die Threads nicht zusammen legen?

Ob sich die Probleme gelöst haben? Ich meine , nein, eher das Gegenteil ist eingetreten. Für mich wird das immer undurchsichtiger.

Das war bestimmt ein Schlag voll auf die 12. Gabriel musste 470.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen entgegen nehmen.

tagesschau.de: Gabriel für mehr Transparenz bei TTIP
Das er für mehr Transparenz sei, ist natürlich Humbug. Mit einer knappen halben Million Unterschriften wird er dazu gezwungen. In diesen Tagen verhandelt die Bundelsmerkel in den USA. Da kann sie den Wirtschaftsbossen gleich sagen was ihr Volk von der Sache hält.

http://www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/8351909-91/chlorhühner-und-co.-eu-und-usa-weisen-verbraucher-sorgen-zurück.csp

TTIP ist für die EU sicher nicht das Beste, wohl aber für die USA. Noch gelten unsere Bestimmungen. Wie lange noch ? Ich glaube, dass durch TTIP durch die Hintertüre auch die manipulierten Produkte in die EU kommen. Den Washington wird alles dafür tun um dies durch zu setzten und unsere Politiker werden ja sagen. Wenn auch mit Kennzeichnung aber der erste Schritt zur Öffnung der Einfuhr von manipulierten Produkten ist getan. Der Zweite Schritt ist dann nur eine Frage der Zeit. Ich empfinde es als Impertinent wie die Bevölkerung betrogen und belogen wird, nur um wiederum Lobbyisten/ Konzernen Tür und Tor für Ihre Machenschaften zu öffnen.

Felide

Felide, Deine Befürchtungen teile ich. Die EU wird wohl allmählich nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zum Vasallen der USA. Und für dieses Land schwärmte ich in meiner Jugend!

Clara

Schwärme ruhig weiter.....

Viele Amerikaner sehen ihr Land z.Zt.auch sehr kritisch ,und haben
sich seit Vietnam , noch mehr aber seit Irak und Afghanistan von der imperialistischen und Money-orientierten Führung ihres Landes distanziert.Das geben sie an die Jugend weiter.
Nationen , die wie die USA oder Frankreich revolutions-geprägt sind , fühlen da aber oft eine Verpflichtung " sich nichts von den Tyrannen gefallen zu lassen ".

Das mag im Falle Lincolns ( dessen Attentäter Booth mit den Worten " Sic semper Tyrannis " , so geschehe es immer den Tyrannen - auf ihn schoß ) und bei den Kennedys die Falschen getroffen haben ---
aber es ist gut , daß die Mächtigen in den USA Sowas wissen.
Denn für Viele ist dieses Land immer noch " The land of the free , and the home of the brave " und nicht nur die schmutzige Yankee-Dollar-Country

Clara - sollte man wirklich ein solches Abkommen noch vor Prüfung,bzw. Kenntnis der relevanten Details in Grund und Boden stampfen? Was wäre so schlimm daran, wenn unsere Schlüsselindustrie mit Hundertausenden von ARbeitsplätzen weniger Zölle beim Export in die USA bezahlen müsste, wenn unsinnige Kosten durch Doppel-Prüf-Standards eingespart werden könnten?
Europa ist ein vergreisender Kontinent und nur im Verbund mit einem anderen, wirtschaftlich hochstehenden Kontinent überlebensfähig. Wäre es wirklich besser, die mit China und Indien zu machen, bzw. wenn nicht, uns endgültig von diesen überrollen zu lassen, um dann zu einem ARmenhaus zu mutieren? Haben unsere Nachfahren eine solche Zukunft wirklich verdient, bzw. wollen wir nicht diesen die eigene Ausgestaltung ihrer Zukunft überlassen und uns ein wenig raushalten? Übrigens die Chlor-Hähnchen würden nicht in die EU eingeführt werden, da die hierfür geltenden Verbote ja nie zur Diskussion standen. Olga