Innenpolitik Das Scheitern der Hartz-IV-Reform

Irgendwie blockiert diese "Mauerpolitik" jegliches politische Handeln. Nun blockieren im Bundesrat alle Parteien. Den CDU-Anhängern, die hier alleine die SPD und Grüne die Alleinschuld geben, sei erinnert, dass auch zu "Schröders - Zeiten" die CDU – Chefin Merkel und Unionsfraktionschef Merz an vorderster Front der Blockade waren. Hier sind alle Parteien gleich.

Der heutigen Regierung fehlt in der Landesvertretung eine einzige Stimme. Sollte es Merkel gelingen bis morgen noch irgend einen Abgeordneten umzustimmen und als "Abweichler" zu gewinnen, so ist das ein sehr, sehr kurzer Sieg. Am 20. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt und dort verliert die CDU ganz klar, wie bereits allgemein prognostiziert wird. Dann fehlen der Regierung bereits 4 Stimmen. Und sollte die Mehrheit in Baden Württemberg verloren gehen (Nach Umfragen steht es patt), werden es 10 Stimmen (in Worten zehn) die fehlen!

Wie soll das dann weiter gehen?
Vielleicht sollte die Regierung über Neuwahlen nachdenken – auch Schröder ging 2005 diesen Weg. Es kann doch nicht angehen, dass dieses Land mit einem monatelangen "Gemauere" zum Stillstand kommt.

Hafel

@hugo,
du hast eines der typischen Gesetzeswerke verlinkt - hier geht es um das "Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes", was mal wieder beweist, wie deutsche Gesetzgeber sich ausdrücken und wie schwierig es ist, als Normalbürger durchzublicken.

Aber - das , was du wolltest, hast du nicht gemacht.
Hier findest du nichts über die "ständigen Änderungen der statistischen Vorgaben".

Dass natürlich auch die CDU, wie du im Beispiel von 2002 erwähnst, die statistischen Vorgaben so auslegt, wie es der Parteipolitik passt , ist mir schon klar.
Da sind alle Parteien con CDU bis Linkspartei gleich.
In der Opposition sieht immer alles ganz anders aus.

"Vielleicht sollte die Regierung über Neuwahlen nachdenken !"

Wen hättest du denn gern in einer Regierung?
UND was soll sich dann ändern?

@ Klaus:

Da ich mich derzeitig für keine der Parteien richtig erwärmen kann, würde ich mir eine stabile und handlungsfähige Regierung wünsche, die natürlich weder "Links" noch "Rechts" ausgerichtet ist (Versteht sich von selbst).

Das ist doch derzeitig ein widerliches rumgeeiere, dass kaum Sachfragen im Vordergrund stehen, sondern nur auf irgendwelche Wahlen geschielt wird.

Soll das so bis zum Ende er Legislaturzeit weiter gehen?

Hafel

Es schien ja vor einigen Monaten bei den Umfragewerten so als würde Rot-Grün einen Vorsprung stabilisieren (ohne die Linke). Das geht dem Ende zu: die CDU steigt wieder spürbar; die Akzeptanz von Frau Dr. Merkel als Kanzlerin ebenso - nur bei der FDP knirscht es.Bei allem Hick-Hack sollte nicht vergessen werden, dass Deutschland wirtschaftlich 1 a -Werte aufweisen kann. Und letztendlich ist es das, was die Leute am meisten interessiert, zumindest diejenigen, die gerne arbeiten gehen und gerne dafür besseres Geld verdienen. Auch hier sieht es ja gut aus - die Lohnverhandlungen für 2011 werden ja ebenfalls mit besserem Ausgang für die arbeitende Bevölkerung (und dann im Nachgang auch für die Rentner) geführt. Also nicht zu schwarz malen. Olga

@ Olga:

das ist alles richtig. Nur ich habe von den Gesetzen gesprochen, die den Bundesrat passieren müssen. Da kann die Regierung im Aufwind sein oder nicht, --das spielt dabei keine Rolle.

Gesetze die durch den Bundesrat gehen MÜSSEN, wurden und werden aus parteitaktischen Gründen blockiert. Damit kann die Sachpolitik zum Stillstand kommen.

Hafel

Das war leider immer schon so, lieber Hafel (wodurch es natürlich nicht besser wird). Besonders pervers finde ich es, wenn sich Länder mit Koalitionen z.B. CDU/FDP enthalten, da eine der Parteien ansonsten tangiert würde. Olga

Besonders pervers finde ich es, wenn sich Länder mit Koalitionen z.B. CDU/FDP enthalten, da eine der Parteien ansonsten tangiert würde. Olga

hm, damit kommt wieder ins Spiel was hafel kritisiert, die Parteipolitik und der Stillstand usw,,

wie man weiß wird dann jeweils die Fahne -auch gedanklich- gehängt und der Eine erkennt darin die Standhaftigkeit seiner Partei, die Prinzipientreue usw wenn sie sich mal weigert und der Andere erkennt darin die Wankelmütigkeit usw wenn sich die Partei überreden überzeugen oder kaufen läßt,,,Kritik wirds in unseren Breiten dann wohl immer geben.

hugo

bei allen Unwägbarkeiten ist es mir immer noch lieber (ich kenne es ja nicht anders) als ein Ein-Parteiensystem ohne jegliche Chance, selbst ein wenig Einfluss nehmen zu können.
So vielschichtig wie unsere GEsellschaft ist, so sind es auch die Parteimeinungen. Auch wenn die Parteimitglieder oft ihre eigenen Interessen verfolgen -das Volk tut es auch, wenn es von Politikern erwartet, dass diese ausschliesslich für das Wohlergehen jedes einzelnen Bürgers einzustehen haben.
ES sollten sich mehr unbequeme Menschen entschliessen, in Parteien zu gehen und dort mit viel Kraft und Engagement dagegensteuern - oder es zumindest versuchen. Alles andere erinnert mich oft an Fussballspiele, genossen am heimischen Fernseher, wo jeder unsportliche Mann mit Bierflasche in der Hand denkt, er wäre der optimale Trainer. Theorie ist zwar bequem - aber nicht hilfreich. Olga

bei allen Unwägbarkeiten ist es mir immer noch lieber (ich kenne es ja nicht anders) als ein Ein-Parteiensystem ohne jegliche Chance, selbst ein wenig Einfluss nehmen zu können.(olga)

na, ich glaub da sind wir uns hier wohl alle mal einig das ein Einparteiensystem generell undemokratischer ist. Obwohl es hat den Vorteil das man weiß das man nix erwarten darf, was nach oppositionellem Nutzen aussieht,,*g*

in unserer gegenwärtigen Mehrparteienlandschaft seh ich den Nachteil das man zwar theoretisch auswählen kann nach Parteien und deren Programmen und Personen oder nach Gefühl,,,,aber hinterher trotzdem enttäuscht wird weil praktisch:
-die Personen ausgetauscht werden
-das Programm verwässert wird ( z.B bei Koalitiondsverhandlungen)
-die Versprechen nix mehr wert sind,,

vielleicht sollten die Politiker tatsächlich nicht eine Dauerposition bekommen können. z.B Kohl war wohl ein Dutzend Jahre an der Macht,
es bilden sich dann zu viele Seilschaften, Klüngel, Abhängigkeiten und Überheblichkeiten heraus und trotzdem wird aller paar Jahre die politische Arbeit vernachlässigt weil die Anstrengungen auf die nächste Wahl ausgerichtet werden usw,,

hugo