Innenpolitik Das Scheitern der Hartz-IV-Reform

Lieber Klaus
es scheint so Du hast es noch nicht mitbekommen, die SPD ist nicht mehr an der Regierung. Sie ist jetzt Opposition und deren Aufgabe ist es, die Regierung zu kontrollieren zu überwachen. So funktioniert Demokratie. Dass eine Opposition nicht mehr kritisieren darf, nur weil sie mal regiert hat, das ist ja paradox.
Wenn dann eine Ministerin behauptet, das alles gerecht und ehrlich berechnet wurde, auf Verlangen keine Berechnung liefern kann, sondern nach fast einem Jahr nach dem BGH Urteil, 90 Tage (60 Bundesamt 30 Regierung)Zeit benötigt damit sie nachweisen kann, dann darf man schon die Frage stellen, geht das nicht anders?

Über ein Jahr hatte diese Ministerin Zeit zur Verfügung, dieses Urteil des BGH zu erfüllen, doch ein Problem war wohl, daß diese Regierung bis Mai 2010 bis zu den Wahlen in NRW, überhaupt nichts gemacht hat und jetzt in Zeitnot gerät.

Warten wir wirklich ab wie sich das weiter entwickelt und nehmen den Faden wieder auf, wenn dann eine Entscheidung gefallen ist.
Ich lass es nicht, nein das möchte ich mit Dir schon austragen. Macht langsam Spaß mit Dir und wenn ich im neuen Jahr dann auch noch mehr Zeit zur Verfügung habe, dann schaff ich das auch noch auf 3000 Beiträge.

Na dann schauma amoi, sagt Besckenbauer immer.

Picaro

"Dass eine Opposition nicht mehr kritisieren darf, nur weil sie mal regiert hat, das ist ja paradox."

Du hast Recht - dass ist die Aufgabe der Opposition.

Paradox ist nur, dass diese Opposition heute etwas kritisiert, was sie noch vor einem Jahr völlig anders sah.

NUR das das wollte ich mit meinen Einlassungen sagen - nicht- dass die Opposition nicht kritisieren darf.
Aber - es sollte schon halbwegs normal mit der Wahrheit umgegangen werden, wenn man Behauptungen aufstellt, die nachweisbar nicht stimmen.
Zur Politik gehört es zwar leider, darauf zu bauen, dass vieles vergessen wird, aber irgendwo werden bestimmte Dinge dann peinlich.

Das BVG hatte folgendes bemängelt( Nur zur Erinnerung!):
"Bisher werden die Regelsätze für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern rein prozentual von dem alleinstehender Erwachsener abgeleitet. Die Kläger und auch die gerichtlichen Vorinstanzen haben bemängelt, dass kein eigener Bedarf der Kinder errechnet wird, obwohl diese häufiger neue Kleidung brauchen und für sie auch Bildungsausgaben anfallen."

Interessant - was die heutige Opposition - sprich die SPD - Anfang 2009 in Regierungsverantwortung dazu sagte, denn damals schon hatte das Bundessozialgericht Zweifel an der Verfassungskonformität von Hartz IV angemeldet( Oktober 2008).

Die damalige Familienministerin( V.d.L. CDU) forderte darauf vom damaligen Arbeitsminister( Scholz-SPD) "eine genaue Berechnung des Bedarfs von Kindern in der Grundsicherung".
Scholz dazu als verantwortlicher Minister im Bundestag: "Die Bundesregierung will keine grundsätzliche Reform der Kinder-Regelsätze. Sie beruft sich zum einen auf das beschlossenen Konjunkturpaket II. Dort sei bereits mehr Geld für Kinder und Jugendliche vorgesehen, der Regelsatz für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren werde ab Juli 2009 von 60 auf 70 Prozent des Erwachsenenbedarfs angehoben."

Und jetzt überlege mal, was HEUTE Scholz zu diesem Thema von sich gibt.


Das heißt, dass alles bereits zu SPD-Regierungszeiten bekannt war, man also wusste, wie das BVG urteilen wird.
Warum handelte man nicht sofort, sondern wies sogar eine Neuberechnung und Veränderung ab, um heute darauf als Opposition ganz groß auf die "Empörungsschiene" zu steigen.
Das ist mir gelinde gesagt "etwas" zu verlogen.
Aber - Lügen gehört wohl zum Handwerk eines Politikers - und ich schließe dabei keine Partei aus.

Wenn man sich den Verlauf der Hartz IV Geschichte einmal näher betrachtet, kommt man schon ins grübeln.

Die SPD, als damals regierende Partei, bringt Hartz IV ins rollen. Gegen die Einwände der Opposition (CDU).
Die Einwände der Opposition sind sicherlich noch allen bekannt. Hartz IV wird trotzdem durchgesetzt.

Die SPD dankt als Regierungspartei ab. Die damalige Opposition kommt an die Regierung und plötzlich drehen sich die Einstellungen der Parteien zu Hartz IV.

Die damalige Opposition verteidigt mit Händen und Füßen und mit allen möglichen Tricks Hartz IV.
Die damalige Regierungspartei hat seit dem Regierungswechsel nur noch Kritik übrig und will von der Einführung von Hartz IV, die sie forciert hat, nichts mehr wissen.

Da frage ich mich doch sind die Politiker denn alle schizophren?
Wenn ich mir die Symptome anschaue:
- Zu den Hauptsymptomen der Schizophrenie gehören Denkstörungen, veränderte Sprache
- Die Betroffenen sind fern von jeder Realität und eingesponnen in die eigenen Interessen. Sie nehmen ihr Umfeld kaum noch wahr.
- Die Sprache wirkt oft manieriert, unnatürlich in Intonation und Artikulation. Sie ist zuweilen voller Wortneuschöpfungen, die im einfachsten Fall durch das Zusammenziehen mehrerer Worte entstehen.
- . Dabei handelt es sich um eine falsche Beurteilung der Realität, die oft nicht korrigierbar ist.
- Der Denkablauf ist verzerrt. Ein geplanter Gedankengang wird nicht durchgehalten, ist sprunghaft, unlogisch und wird manchmal abrupt abgebrochen.
Wenn ich mir die Symptome betrachte kann ich mir schon vorstellen, die sollten mal zum Arzt gehen.
Es kann natürlich auch sein die halten uns für blöd!
Vielleicht denken die auch: was solls gewählt ist gewählt, jetzt kann ich!
Oder gehört es einfach zur Taktik der Politiker?
Ich bin mir da ganz sicher es ist Taktik. Denn bei jeder angeblichen Reform wird das gleiche Spiel gespielt. Erst dafür, dann dagegen/ erst dagegen, dann dafür.
So können die immer sagen alles ist demokratisch abgelaufen. Dabei führt eine Partei nur das fort, was die andere eingerührt hat. Alles nur zu dem Zweck Soziales abzubauen und dem Volk noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen.
Ein prägnantes Beispiel sind da die Gesundheitsreformen. Jede neu gewählte Regierungspartei macht zur vorangegangen Reform eine neue Reform. Und jedes mal endet dies mit einer Mehrbelastung der Bürger und Leistungen werden nach und nach abgebaut.
Es gibt keine Opposition. Die arbeiten Hand in Hand. Also kann es auch keine Hartz IV Reform zu Gunsten der Empfänger geben. Die Flausen sollten sich alle aus dem Kopf schlagen.

Allen noch Ein Gesundes und Erfolgreiches Neues Jahr!!!!!
Jolanto

Nun streiten sich immer noch alle Parteien um den Harz-IV-Regelsatz.

Der Streit wurde nun von der SPD und den Grünen auf die Zeitarbeiter ausgeweitet. So wünschenswert dies auch aus Gründen der Gleichberechtigung ist, so sicher wird es die Chancen von gering qualifizierten und schwer vermittelbaren Arbeitnehmer verringern. Am Ende dieser Entwicklung werden die Perspektiven für die Schwächsten dem Harz-IV-Schicksal zu entkommen, noch geringer werden. Ich denke, dass können doch unmöglich die SPD und Grüne so wollen?

Es wird nun allerhöchste Zeit, dass die Kinder ihre zugesagten Förderungen und Mittagessen bekommen und nicht jeden Tag ein neues Streitfass aufgemacht wird.

Hafel

Am Ende dieser Entwicklung werden die Perspektiven für die Schwächsten dem Harz-IV-Schicksal zu entkommen, noch geringer werden. Ich denke, dass können doch unmöglich die SPD und Grüne so wollen?

aber genauso wollen sie es...
hartz 4 ist schlieslich von der SPD und den GRÜNEN so konstruiert worden um die löhne zu drücken.
der "vermittlungsausschuss" ist ein schönes beispiel für die rollenverteilung der bürgerlichen.
die SPD , erfinder von hartz 4 , macht den popanz ...ändern will sie nix.
die koalition will auch nichts ändern.
aber es ist ein schönes spiel , dem volke demokratie vorzugaukeln.
wer hat uns verraten ?...genau...

Ich bin vollkommen Hafel`s Meinung, dass die betroffenen Kinder ohne Verzögerung diese Gutscheine bekommen sollen (so weit ich informiert bin, laufen hier ja schon Vorauszahlungen in den Kommunen?).
Alles andere ist auch ein schönes Beispiel, wie nun drei Damen (von der Leyen, Schwesig und Schröder) dieses Projekt "wuppen" werden - als oberste Instanz hat sich nun ja die 4. Dame, Frau Dr. Merkel, eingeschaltet. Noch stellt sich mir dies so dar, dass weniger gequasselt wird als wenn das Gremium ausschliesslich aus Männern bestünde - das kann sich natürlich bald schon ändern. Da ja recht viele H 4-Leute schon vor Monaten erklärten, "die 5 Euro können die auch behalten" - kann die momentane Verzögerung auch von diesen hingenommen werden, ohne dass sie vom Hungertod bedroht sind. Lieber jetzt versuchen, ein wasserdichtes Gesetz zu machen, das nicht wieder von Karlsruhe kassiert wird. Olga

@: "...aber genauso wollen sie es...
hartz 4 ist schlieslich von der SPD und den GRÜNEN so konstruiert worden um die löhne zu drücken...."

Über solche Meinungen und Aussagen würden ja die Hühner noch lachen.

@: "...aber genauso wollen sie es...
hartz 4 ist schlieslich von der SPD und den GRÜNEN so konstruiert worden um die löhne zu drücken...."

Über solche Meinungen und Aussagen würden ja die Hühner noch lachen.

Vielleicht war es nicht beabsichtigt, aber erreicht wurde es damit auf jeden Fall.

Aber damit ist auch die Arbeitslosenmenge von ehemals 5 Mio auf unter 3 Mio gesunken - ist doch auch nicht schlecht, insbesondere auch für unsere Kranken-, Renten-,Pflegeversicherung und evtl. werden ja auch ein wenig Steuern bezahlt.
Dass vorläufig die Hartz IV-Reform gescheitert ist, liegt auch daran, dass sich Deutschland im Wahlkampf befindet. Ich finde, die CDU/FDP ist schon weit von ihrem ursprünglichen Standpunkt abgerückt - die SPD und Grüne bleibt beim Nein. Was damit bezweckt werden soll, ist mir ein Rätsel. Die SPD ist ja auch im Wort bei Niedrigverdienern - wenn H 4 zu sehr steigt, bekommen sie Probleme mit diesen Leuten, die immerhin für wenig Geld zur Arbeit gehen.
Und auch gegenüber Rentnern ist es unfair oder aber diese entschliessen sich endlich, auf jegliche Erhöhungen die nächsten 5 Jahre zu verzichten, um diese Gelder den H 4-Leuten zugutekommen zu lassen. Für meine frühere Idee, Rentner sollten einen Fond gründen, in den sie ab sofort 10% ihrer Rente einzahlen, damit die H 4-Leute mehr bekommen, erhielt ich ja nicht viele Zustimmungen. Vielleicht klappt es ja dieses Mal mit meiner neuen Idee? Dies würde auch gut dazu passen,dass sich gerade Senioren und Rentner so stark machen für das Wohlergehen von H 4-Leuten. Olga

Vielleicht, liebe Olga, ist das damit zu erklären, dass es hier einen Großteil an Hartz-4-Empfänger-Eltern gibt. Aber auch die zweite Möglichkeit: nicht jeder, der hier schreibt, ist ein Rentner oder Frührentner, denn viele, die nachmittags einen Spaziergang ankündigen oder hier den ganzen Tag schreiben, sind ja viel zu jung, um schon Rentner zu sein. Na ja, manche deklariert sich als Hausfrau – muss es auch geben.

Wer gibt schon zu, Hartz 4 zu empfangen – ich kenne hier offiziell nicht einen einzigen – nur das Gemotze – das kenne ich zu Genüge.


loretta