Innenpolitik Darf in Deutschland der Judenhass öffentlich Flagge zeigen?
Das ist dann wohl die typisch Deutsche Bürokratie in Ausweichmanövern, aber für mich ist das im Zweifel Unsinn. Ohne eindeutige Standarts überlebt auch diese Demokratie nicht. Irgendwo muß es Festschreibungen geben "So und nicht anders". Was nützt ansonsten der Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar"? Womit wir wieder beim Judenhass wären, welcher immer noch viel zu ausgeprägt ist im "Deutschen Volke". Aufklärung tut noch immer Not und das etliche Jahrzehnte nach Goethe, Schiller Heine.
Mir scheint wir sind heutzutage vor der Aufklärung rechts abgebogen.
Wenn Lehrer Angst haben vor Schülern welche Judenhass verbreiten dann stinkt etwas gewaltig!
udo
Verfassungsänderungen können nur mit einer zweidrittel Mehrheit des Parlaments erfolgen. Mit den Ausführungsbestimmungen über ein Bundesgesetz umgeht man diese Hürde und oft zum Nachteil des Souveräns
Morvan
@Bias
aus:
läuft und läuft und läuft und läuft und läuft
ist ein:
und redet und redet und redet und redet und redet
geworden
Der Obere war der bessere Käfer 😎
Morvan
Wir brauchen doch gar keine Verfassungsänderungen, es ging mir nur darum sich am Grundgesetz zu halten ohne Tricks. Das sind doch schon genug eindeutige Standarts und "Hintertürchen" müßten verschlossen bleiben. Demokratische Grundwerte müssen einfach nur umgesetzt werden ohne wenn und aber. Nehmen wir den Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" und das gilt doch erstmal für jeden Menschen egal ob er ein unbescholtener Bürger ist oder ein Schwerverbrecher. Niemand darf zum gläsernen Menschen werden, jeder hat das Recht auf eine Verteidigung usw.
udo
Du siehst doch wie in Deutschland Gesetze umgesetzt werden.
Und um mal wieder auf das eigentliche Thema zurückzukommen:
Bestehende Gesetze werden nicht, oder nur unzureichend, genutzt um Straftaten zu Rassismus und Antisemitusmus und Volksverhetzung und klarer Aufforderung zum Mord, genutzt.
Morvan
Wir brauchen doch gar keine Verfassungsänderungen, es ging mir nur darum sich am Grundgesetz zu halten ohne Tricks. Das sind doch schon genug eindeutige Standarts und "Hintertürchen" müßten verschlossen bleiben. Demokratische Grundwerte müssen einfach nur umgesetzt werden ohne wenn und aber. Nehmen wir den Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" und das gilt doch erstmal für jeden Menschen egal ob er ein unbescholtener Bürger ist oder ein Schwerverbrecher. Niemand darf zum gläsernen Menschen werden, jeder hat das Recht auf eine Verteidigung usw.
Die Würde des Menschen ist unantastbar gilt auch für alle Menschen, die in unserem Land leben - also nicht nur für deutsche Menschen. Das wird oft nicht richtig verstanden, wenn von Messermännern oder Kopftuchmädchen in respektloser, herabwürdigender Form von der grössten, deutschen Oppositionspartei gesprochen wird.
udo
Aber das mit dem gläsernen Menschen machen ja meist nicht die Politiker, sondern die Menschen selbst, die ohne jegliches Nachdenken und Scheu ihre Daten veröffentlichen und preisgeben und sich dann wundern, dass daraus Negatives für sie entstehen kann.
Ja, jeder hat das Recht auf eine Verteidigung - so ist das nun mal in einem Rechtsstaat, in dem wir gottlob leben.
Deshalb ist auch das Geschwafel, dass bei uns Gesetze nicht richtig umgesetzt werden, die Urteile zu milde sind usw. oft unerträglich. Diese Menschen haben wohl nie kapiert, dass wir endlich in einem Deutschland mit unabhängigen Richtern leben. Lange genug (in der Nazizeit und auch in der DDR) war dies ja sehr viel willkürlicher. Olga
Hallo @Morvan,
Genau daran sehe ich das Problem und also hält man sich dann nicht an das Grundgesetz.
Zum Teil haben wir also dann schon anarchistische Zustände.
Wenn Gesetze nicht gelten ist auch die beste Demokratie nicht mehr viel wert.
Dabei wäre es doch so einfach Grundwerte einzuhalten, aber ich vermute die Globalisierung überfordert nicht nur Deutschland. Auf der einen Seite will man global "mitmischen" auf der anderen Seite nationales erhalten, aber eins geht nur. Zu sehr national zu sein heißt Abschottung vom Rest der Welt - zu sehr globalisiert zu sein heißt Abhängigkeit vom Rest der Welt. Der goldene Mittelweg ist die einzige Lösung.
Nun könnte man meinen die Schweiz währe das Ideal zB - nur wenn jedes Land auf die Macht von Banken bauen würde hätten wir den totalen Crash, was ist also die Lösung? Ich weiß es jedenfalls nicht, denn ich bin auch nur soetwas wie ein Fischlein unterm Eis welcher ein bischen bohrt am Weltgeschehen.
Marx hat gesagt "Proletarier aller Länder vereinigt Euch" , das Proletarier würde ich mit "Menschen" ersetzen und Fakt bleibt ja die meisten Menschen dieser Erde werden von Ihresgleichen mehr oder weniger ausgebeutet und genau hier liegt der Widerspruch, wir beuten uns gegenseitig aus, unfähig zu begreifen das Zusammenarbeit auf allen Gebieten, Vertrauen und Miteinander nur diese Welt noch retten kann.
Ich habe mit jungen Leuten gesprochen, der Eine bei DIE LINKE und der Andere bei der CDU und beide sind dicke Freunde. Für mich kann Zukunft nur so aussehen, über Parteigrenzen hinweg die Zukunft dieses Planeten gestalten, denn eins steht fest, wir haben nur diese eine Erde und diese gilt es zu beschützen und zu bewahren und es kann dann nicht sein das die Natur unseren menschengemachten Dreck, geboren aus Egoismus, ertragen muß.
udo
Du siehst doch wie in Deutschland Gesetze umgesetzt werden.
Und um mal wieder auf das eigentliche Thema zurückzukommen:
Bestehende Gesetze werden nicht, oder nur unzureichend, genutzt um Straftaten zu Rassismus und Antisemitusmus und Volksverhetzung und klarer Aufforderung zum Mord, genutzt.
Morvan
Es heißt natürlich abzustrafen:
Bestehende Gesetze werden nicht, oder nur unzureichend, genutzt um Straftaten zu Rassismus und Antisemitusmus und Volksverhetzung und klarer Aufforderung zum Mord, abzustrafen.
Morvan
Wir brauchen doch gar keine Verfassungsänderungen, es ging mir nur darum sich am Grundgesetz zu halten ohne Tricks. Das sind doch schon genug eindeutige Standarts und "Hintertürchen" müßten verschlossen bleiben. Demokratische Grundwerte müssen einfach nur umgesetzt werden ohne wenn und aber. Nehmen wir den Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" und das gilt doch erstmal für jeden Menschen egal ob er ein unbescholtener Bürger ist oder ein Schwerverbrecher. Niemand darf zum gläsernen Menschen werden, jeder hat das Recht auf eine Verteidigung usw.Verfasste Rechte müssen umgesetzt werden, schreibst du Udor.
Wer würde diesen Satz nicht unterschreiben?
Wer wird den Satz von der Würde des Menschen für falsch halten?
Doch zum Umsetzen von Rechten und zur Realisierung von Werten bedarf es
- einer Macht, die das will
und
- ideologiefreier Räume
um zu vermeiden, dass sie mehr oder weniger machtvoll umgangen oder gar pervertiert werden.
Ist beides nicht oder nach Gusto limitiert vorhanden, bleibens dennoch berechtigte Forderungen.
Hallo @olga64,
Auch dieser Staat ist nicht fähig den Grundsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" umzusetzen.
In welcher Traumwelt lebst Du?
Juden werden angegriffen, Synagogen werden beschmiert und laut Umfrage sind 20 % der Bevölkerung judenfeindlich. Lehrer haben Angst vor Antisemiten, das muß doch endlich mal klar angesprochen werden dürfen!
Scheinheiligkeit ist keine Lösung und man muß diese Probleme offen ansprechen! Es gibt hier im Herzen von Deutschland Parallelwelten auch das sind Fakten!
Deine Ablenkung ala DDR ist nicht hilfreich - WIR leben im JETZT!
udo