Innenpolitik Darf es in einer Demokratie Kriegsverräter geben?

Du schilderst in Deinem Beispiel den Tatbestand der Sabotage. Das ist nach wie vor strafbewehrt.

Die Urteile, die jetzt aufgehoben werden sollen, haben nichts mit dem Begriff "kriminell" zu tun. Sondern die Delinquenten wurden (u.a. auch zum Tode) verurteilt, weil sie Kritik am Führer geübt, Juden versteckt, einem sog. Fremdarbeiter geholfen haben, usw. Alles Vorwürfe, die in einem Rechtsstaat nie ein "Delikt" gewesen wären. Ich fasse mich hier bewußt kurz: Es geht um Unrechtsurteile und nicht um Verrat, Spionage oder Sabotage. Das wurde konstruiert, um unliebsame Bürger wegzusperren oder umzubringen. Die unter dieser Prämisse im 3. Reich gefällten Urteile sollen heute aufgehoben werden. Zu Recht!
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sophisticate

Alle Urteile der NS-Militärjustiz, die wegen »Kriegsverrat«
ergangen sind, sollen pauschal aufgehoben werden.

Mir ging es um die Aussage "pauschal", also alle Urteile. Sollte es so sein, wie du schreibst, könnten wir uns die Diskussion ersparen, denn diese Auslegung würde ich absolut unterstreichen. Da würde ich auch Dunkelgraf Recht geben, dass es eine Schande ist, dass die Aufhebung dieser Schandurteile erst heute geschieht.

Aber es geht, soviel ich weiss, um rund 20 000 Urteile , und ich kann nicht beurteilen, wieviele davon echte Kriegsverräterurteile sind. Die Aussagen darüber sind recht unklar gehalten.

Über den Beitrag von Dutch kann ich allerdings nur den Kopf schütteln. Erst nachdenken, dann schreiben würde eigentlich nicht weh tun!

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luchs35

Das glaube ich dir, daß du im I-Netz nichts findest über eine formale Rehabilitierung von Antifaschisten in der DDR. Da dieser Staat von Anfang an eine antifaschistisch-demokratische Grundorientierung hatte, mußten diese nicht erst um ihre Rechte kämpfen (wie es im Westen der Fall war und ist), sondern wurden hoch geehrt und gewürdigt. Dazu gehörten auch die Soldaten, die innerhalb der faschistischen Armme "Wehrzersetzung" betrieben hatten.
Und auch bis heute wird den Antifaschisten in der BRD die gebührende Würdigung vorenthalten. Als Beispiel führe ich an, daß man der hervoragenden Antifaschistin Ruth Werner immer noch eine Würdigung in ihrer Geburtsstadt Berlin vorenthält.
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dunkelgraf

Herr Agitator
Die Überheblichkeit der DDR, als antifaschistischer Staat mit der Nazivergangenheit nichts am Hut zu haben und alles der BRD zu überlassen ist allerseits bekannt. Dabei lebten in ihr proportional gesehen, genau so viele Nazistrolche wie hier.
Ich habe in Internet aber doch noch etwas gefunden zum Thema: Vergangenheitsbewältigung in der DDR. Das dürfte Deine Blütenträume von Deinem geliebten antifaschstischen Staat zerstören.

Aus Wikipedia zitiert:

Wiedergutmachung in der Deutschen Demokratischen Republik

Nach DDR-Geschichtsdeutung war die faschistische Machtübernahme durch die Machenschaften der Monopolkapitalisten verursacht und die Arbeiterklasse des deutschen Volkes missbraucht worden. Diese schuldmindernde Sichtweise wurde gerne von der Bevölkerung übernommen. Im Vordergrund der DDR-Erinnerungskultur und Geschichtspolitik standen nicht die rassisch Verfolgten und der Holocaust, sondern die kämpferischen Antifaschisten. [2]

Im Gegensatz zum westlichen Entschädigungsprinzip gab es - von Ausnahmen abgesehen - keine Rückerstattung von Vermögen oder Immobilien wie Kaufhäusern und Fabrikanlagen. Vielmehr erhielten die NS-Verfolgten und ihre Hinterbliebenen Starthilfen und zusätzliche Sozialfürsorgeleistungen, ab 1973 auch eine bevorzugte medizinische Betreuung. Sie konnten fünf Jahre früher die Altersrente beanspruchen; ihre Kinder wurden bei der Vergabe von Studienplätzen bevorzugt.

Unterschieden wurde zwischen den “Opfern des Faschismus” und den aktiven “Kämpfern gegen den Faschismus”. Bei einer durchschnittlichen allgemeinen Altersrente von 164 Mark betrug die Ehrenpension 1966 für die Opfer 600 Mark, für die Kämpfer 800 Mark.

Abgelehnt wurden die Wiedergutmachungsforderungen des als "faschistischer Aggressor"[3] bezeichneten Staates Israel. Auch zeigte sich die DDR nicht bereit, erbenlose jüdische Immobilien und Vermögen aus der Hand zu geben. Mit Hinweis auf die erbrachten Reparationsleistungen an die UdSSR, im Sprachgebrauch mit dem Begriff Wiedergutmachung belegt, wurden alle weiteren Forderungen zurückgewiesen. Diese wurden nach der Wiedervereinigung erneut vorgebracht und von der BRD teilweise erfüllt.

Erst kurz vor der Auflösung des Staates, am 12. April 1990, bekannte sich die Volkskammer als erstes frei gewähltes Parlament der DDR in einer Erklärung zur Mitverantwortung für den Holocaust, bat um Verzeihung für die Feindseligkeit der DDR-Politik gegenüber Israel und bedauerte den Antisemitismus in der DDR:

...„Wir bitten die Juden in aller Welt um Verzeihung. Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel und für die Verfolgung und Entwürdigung jüdischer Mitbürger auch nach 1945 in unserem Lande.“ [4]


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rello

Du kannst meine Blütenträume nicht zerstören.

Bis auf die letzten zwei Abschnitte stimme ich auch völlig mit dem Wikipedea-Betrag überein.
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dunkelgraf

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rello

Was hat deine klischeehafte Frage mit dem Thema zu tun?
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dunkelgraf

Darüber darfst Du nachdenken und darfst auch den Auspruch eines SPD-Politikers über Herbert Wehner interpretieren, den ich vor langer Zeit gehört habe:


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rello

Nichts gegen Herbert Wehner. Er wahr wohl der einzige anständige Politiker in der ehemaligen BRD.
Aber dein Zitat zeigt mir auch, wie weit ich dir gegenüber im Vorteil bin, die Dinge wahrheitsgemäß zu sehen.

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dunkelgraf

"Bis auf die letzten zwei Abschnitte stimme ich auch völlig mit dem Wikipedea-Betrag überein."

Nun kann man aber nicht einfach die "nicht passenden" Tatsachen ausklammern.
Das ist zwar bei dir so üblich - entspricht aber nicht der Realität.
Zur Aufarbeitung der Nazi-Diktatur gehört nun mal alles.
Auch z.B. die Einordnung höchster faschistischer Offiziere in die NVA.

So wurde 7 höhere Generäle übernommen, obwohl sie nachweislich Verbrechen begangen hatten.
Ein General Paulus "wurde hoch geehrt und gewürdigt"- so- wie du das über die Antifaschisten schreibst.
Antifaschisten ganz nach Bedarf - nicht wahr - dunkelgraf.
Immer- wenn es der komm. Regierung in den Kram passte- vergaß man die Untaten einiger.

Du bist heute noch auf dem gleichen Level - nichts dazugelernt ?
Politik nach Kassenlage ! "Wahrheiten " schaffen, indem man Wahrheiten ausklammert und sich selbst welche schafft.


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klaus