Innenpolitik Corona, Superspreader und die neue Freiheit.

Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen: für mich gibt das Infektionsschutzgesetz dem Gesundheitsminister die Ermächtigung (bei Vorliegen einer gesundheitsgefährdenden Seuchenlage, deren Existenz man allerdings ab dem  1 . 12 .2021 verneint hat) Schutzimpfungen anzuordnen. Ganz einfach durch Rechtsverordnung, es braucht nicht einmal ein Gesetz dafür. Zustimmung der Länder reicht.
 

Vielleicht hapert es ja gerade daran, lieber @aixois ...

LG

DW

Nein, die Impfpflicht wird aus juristischer Sicht sicherlich kein Problem sein, aber in der Durchführung.

Ich hielte es daher für richtig, wenn man sich erst eimal zu einem Impfregister durchränge.

Selbst wenn  die Impfpflicht für die Omikronmutante nicht mehr unbedingt nötig sein sollte, könnte man dann nämlich beim Auftreten einer noch schlimmeren Mutation sofort mit der Durchführung der Impfpflicht beginnen.
Pippa

VErmutlich ist eine allgemeine Impfpflicht (man muss hier unterscheiden, denn die berufsspezifische wurde ja schon beschlossen) verfassungsrechtlich kein Problem. Aber sollte sie eingeführt werden, wird es sehr viele Anrufe vor den 'Gerichten geben, weil es eben auch immer Menschen gibt, die gegen etwas sind und dies juristisch geklärt haben wollen. Ist auch deren gutes Recht.

Die Forderung nach einem nationalen Impfregister ist richtig - aber stellen wir uns mal vor, wie lange die Erstellung dauern wird, bei 83 Mio Menschen, die teils unwillig sind, Auskünfte geben zu wollen oder zu denen auch solche gehören, die falsche Angaben machen usw. Und dann dominiert hier auch der Datenschutz - das könnte alles nach meiner Schätzung Jahre dauern, inkl. einer sehr hohen Fehlerquote.

Aber ich bin auch der Meinung ,dass die Basisarbeiten hierzu jetzt geleistet werden müssen,denn nach der Pandemie ist vor der Pandemie.
Aktuell habe ich bei diesen latenten Rückzugsmanöverns der Ampel-Regierung in Sachen Impfpflicht mehr das Gefühl, man will wieder mal den Forderungen der FDP nachkommen, wie das bei einigen Entscheidungen in der sehr kurzen Zeit der Regierung ja bereits sehr auffällig ist.
Hat die FDP wirklich noch so ein hohes Erpressungspotential,die Ampel sprengen zu können, dass sie sich dieses selbstbewusste Vorgehen leisten kann und SPD und Grüne kuschen dann jeweils? Olga

Vielleicht hapert es ja gerade daran

Ich habe so ein Gefühl, als ob Du völlig richtig liegst mit Deiner Meinung lieber Der-Waldler...

um noch einen drauf zu setzen: hätte man von Anfang an,  als man sah, dass da jeder ohne Impfung früher oder später infiziert werden würde, gleich von allen Tauglichen dieses Solidaritätszeichen dere Impfung eingefordert, hätte man (von den unnötrig eingetretenen gesundheitlichen Schäden mal abgesehen) viele soziale Schäden , insbesondere die Vermischung von staatsfeindlichen Gesinnungen mit besserwisserischen Impfskeptikern,  vermeiden, zumindest erheblich abmildern können, so dass es nicht zu der aktuellen zunehmend militanten Spaltung gekommen wäre.

Manchmal wäre weniger föderales Rum - Gegockele mehr gewesen und wäre es auch heute und in der Zukunft.

aixois




 

Manchmal wäre weniger föderales Rum - Gegockele mehr gewesen und wäre es auch heute und in der Zukunft.

aixois

 

Mir scheint, lieber @aixois, das gilt vor allem auch und besonders in Zeiten von Wahlen, wie letztes Jahr. Und da auch in diesem Jahr Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, dem Saarland, NRW und Niedersachsen sind, sehe ich auch für dieses Jahr schwarz.

LG

DW

wie lange die Erstellung dauern wird, bei 83 Mio Menschen, die teils unwillig sind, Auskünfte geben zu wollen

ich bin nun nicht gerade ein fanatischer Datenfreak , auch nicht -schützer, aber es sollte doch möglich sein die Daten der bereits Geimpften (namentlich bekannt) mit denen der zuständigen Meldeämter abzugleichen. Die wissen ja auch,ob ich gewählt habe oder nicht,eine Information , die ich wesentlich weniger wichtig erachte, als zu wissen, ob einer noch wegen seines Ungeimpftseins ein 'Gefährder' für andere sein kann.

Und so wie die Polizei nette Fotos mit einem Bußgeldbescheid verschicken kann (ich kenn so was ja nicht !), sollte man auch eine Aufforderung verschicken können, bis zum soundsovielten der Einladung zum Impfen Folge zu leisten, widrigenfalls mit dem nächsten Bescheid ein Ordnungsgeld in Höhe von (ich meine mindestens 50 € besser 100 €) fällig würden.
Da liegt dann (vergleichbar mit einem Wahlschein) eine Karte bei, die der Impfarzt abstempelt und die der Geimpfte (z.B.) dann - in seinem Interesse rechtzeitig -  ans Meldeamt schickt.

Aber warum einfach machen, wenn es auch komplizierter geht. Herrn Söder und anderen, auf ihre Profilierung bedachten Landesfürsten (es wird schließlich wieder gewählt...) wird sicher  noch die eine oder andere Idee in den Kopf kommen. 

aixois



 

Alle meine Hunde haben sich immer vehement gegen Schmerzen gewehrt, Tiere sind wesentlich  klüger als manche Querdenker.   😆  Phil.

QUELLE FOCUS

Auf Telegram tauschen Impfgegner untereinander aus, wie man sich am besten mit dem Coronavirus infiziert. Einige bieten für eine Infektion sogar Geld. Viele agieren wohl aufgrund der geltenden 2G-Regeln, andere wollen zeigen, dass eine Corona-Erkrankung "nichts" ist.

Einige der Teilnehmer suchen gezielt nach an Corona erkrankten Menschen, berichtet unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Einer schreibt beispielsweise: "Hallo zusammen, ich suche nach einem aktuell an Corona Infizierten, der/die mich bitte ansteckt."

sehe ich auch für dieses Jahr schwarz.

Ich vermute mal stark diese Farbe bezog sich nicht auf die Wahlen bzw, deren Ergebnisse, Da würd ich dann fast rot sehen ...

Gäbe es wie bei anderen Lotterien, jede Woche eine öffentliche Ziehung der Impfchargen- Nummern, mit ausreichend attraktiven Preisen, dann würde sich das Problem heute so nicht stellen, man könnte sogar versuchen, die Nachfrage zu steuern (diese Woche für Moderna dreifach höhere Chancen usw.).
Würde sogar Spassmachen und der eine oder andere Autohersteller (oder sonst einer) sogar mal eine großzügige Spende machen, muss ja nicht gleich ein Mercedes sein ...👋


aixois

 

Einige bieten für eine Infektion sogar Geld.

Entweder sie gehören zur  'Null - Bock' Generation oder sie lesen mal wieder die falschen Nachrichten...


Jedenfall nicht die : " Nach Corona: Männer leiden unter anhaltenden Erektionsstörungen"

Geschieht ihnen ganz recht, wenn sie dafür auch noch Geld zahlen   😁
Quelle : (die Frau ist im Bilde)

 

sehe ich auch für dieses Jahr schwarz.

Ich vermute mal stark diese Farbe bezog sich nicht auf die Wahlen bzw, deren Ergebnisse, Da würd ich dann fast rot sehen ...

Gäbe es wie bei anderen Lotterien, jede Woche eine öffentliche Ziehung der Impfchargen- Nummern, mit ausreichend attraktiven Preisen, dann würde sich das Problem heute so nicht stellen, man könnte sogar versuchen, die Nachfrage zu steuern (diese Woche für Moderna dreifach höhere Chancen usw.).
Würde sogar Spassmachen und der eine oder andere Autohersteller (oder sonst einer) sogar mal eine großzügige Spende machen, muss ja nicht gleich ein Mercedes sein ...👋


aixois

 

Den Preis für die Impfung auf 50 Euro festsetzen und bei Aldi für 9,99 Euro impfen lassen. 
Würde eventuell die Schnäppchenjäger an die Spritze bringen.

Lach,,,,,😂  Phil.