Innenpolitik Corona-Impfstoff- Neuer Lockdown
Biontech-Impfstoff
Susanne Ferschl, DIE LINKE: Mehr demokratische Kontrolle in der Pandemie
"Verordnungsermächtigungen gehören reduziert, generell befristet und öffentlich diskutiert! Alle Maßnahmen müssen demokratisch legitimiert sein und im Parlament, der Herzkammer der Demokratie, beschlossen werden. Nur so sichern wir die Akzeptanz der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. "
Ganz toller Beitrag
lupus
😂😂😂😉
Ich hab ein Herzchen bekommen!
lupus
Für mich ist der Beitrag von Frau Ferschl politische Klugschnackerei. Politische Corona-Entscheidungen können derzeit nur nach bestem Wissen und Gewissen getroffen werden. An den Entscheidungsprozessen sind von politischer Seite neben der Bundesregierung 16 Ministerpräsidenten beteiligt. Vertreten sind also CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP. Mehr Köche, die den Brei verderben können, braucht man in einer Lage nicht , die mitunter schnelle Entscheidungen braucht. Zu den Politikern kommen dann noch Mediziner und Wissenschaftler mehrerer Richtungen als Berater. Unbeteiligt waren die Parlamente bisher auch nicht.
Ich habe nichts gegen die Forderung nach mehr Beteiligung der Parlamente; aber ich bezweifele, dass die Linke, für die Frau Ferschl ja gesprochen hat, in den letzten Monaten substantiell etwas zum Thema Corona beigetragen hätte. Hat sie in ihrer Rede übrigens auch nicht. Sie hat nur kritisiert und Andeutungen gemacht. Das reicht nicht, um sich als Berater in Sachen Pandemie zu qualifizieren.
Meine Meinung zu den Entscheidungsprozessen: Ob die Beteiligten alles richtig machen, weiß ich nicht; aber alles falsch machen sie nicht. Wenn Entscheidungen von Gerichten gekippt wurden, waren sie nicht grundsätzlich falsch, sondern hatten "handwerkliche Fehler". Das kann passieren, wenn mit heißer Nadel gestrickt werden muss. Der derzeitige Lockdown wird m.E. Bestand haben, weil Politik u.a. gelernt hat, dass man solche Entscheidungen präzise und für einen überschaubaren Zeitraum treffen muss. Die vier Wochen sind m.E. sehr wohl überlegt, und man wird gleichzeitig verabredet haben, dass man über weitere vier Wochen neu entscheiden wird, falls die Infektionszahlen nciht runtergehen. Ich bin über die Situation absolut nicht glücklich, begreife aber die Notwendigkeit; und dafür brauche ich nicht alle zwei Wochen zusätzliche Endlosdebatten in den Parlamenten, die auch nichts Anderes bringen, weil die Mehrheitsverhältnisse klar sind.
Für mich ist der Beitrag von Frau Ferschl politische Klugschnackerei. Politische Corona-Entscheidungen können derzeit nur nach bestem Wissen und Gewissen getroffen werden. An den Entscheidungsprozessen sind von politischer Seite neben der Bundesregierung 16 Ministerpräsidenten beteiligt. Vertreten sind also CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP.
Jetzt haben Sie aber schon einen wichtigen Punkt bei Ihrer Aufzählung vergessen. Auch die Linke ist in Gestalt des MP aus Thüringen in diese Entscheidungsprozesse involviert; ausserdem regiert sie ja in Koalitionen in einigen Bundesländern mit.
Sie sollten nicht aus irgendeiner Aversion heraus gegen eine Linken-Politikerin diese Tatsache ignorieren. Olga
Post: Einzigartiger Eingriff in Freiheit
Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat.Das Grundgesetz kenne keine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder. Diese sei "nicht als gesetzgeberisches Organ vorgesehen".
@olga: Ich habe nicht das Geringste gegen Frau Ferschl und die Linke. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die Partei mehr Profil zeigen würde. Bodo Ramelow schafft das immerhin.
Bezüglich meines Vergessens der Linken, kann das Forum wieder mal froh sein, dass es Dich hat.
Dutch, die Herrstellung eines Impfstoffes kostet sehr viel Geld, was von den Aktienkäufer getragen wird, wäre es nicht so, dann müsste der Staat die Forschung und Herrstellung bezahlen, Geld wo sich wieder auf den Steuerzahler Dutch, bzw. auf uns alle auswirken würde. Du, wir alle müssten zahlen.
DE beteiligt sich schon mit 300 Millionen Euro.(Steuerzahler)
Du schaust die Welt zu sehr durch deine ideologische Brille. Das Virus muss eingedämmt werden und das passiert nur mit einem Impfstoff. Dutch, es ist ein Umdenken erforderlich, es gibt Corona Tote zur Genüge. Eigentlich ein gutes Beispiel wie die Märkte funktionieren solange es sich um die Finanzierung von sinnvollen Produkte handelt. Freue dich, wenn du, dich wieder frei bewegen darfst. 😉 Dein Freund, Phil.
Das ist eine interessante Betriebs- und Volkswirtschaftliche Experten-Variante, Phil.
Wo hast Du denn das gelesen?
Morvan