Innenpolitik "Compact" ist wieder da - und erscheint jetzt unter dem Namen "Nancy"

Liebe Skys, da muß ich Dir doch widersprechen, für Faeser ist das sehr peinlich, denn durch die Blume wurde ihr mit der Formulierung des Urteils mitgeteilt, daß sie und ihre Berater das Verbot nicht sorgfältig und schlüssig genug begründet hätten, denn nur in Teilen ließen sich die Begründungen des BMI nachvollziehen, Zitat:
“Zweifel bestünden jedoch, ob dies alles derart prägend sei, dass das Compact-Verbot verhältnismäßig sei.“

Das Urteil wurde auch nicht gestoppt wie viele behaupten, es wurde vielmehr vorläufig außer Kraft gesetzt, denn es wird weiter ermittelt! 
Einwandfreie und nicht angreifbare Begründungen können wohl bis zur Hauptverhandlung nachgeliefert werden. 



Edita

Ganz genau, Edita.
So einfach ist es eben nicht, in einem Rechtsstaat einfach mal Verbote auszusprechen, auch wenn sie einem noch so gut gefallen würden, sie sollten gut begründet sein. Nun ist das Gegenteil eingetreten, Herr Elsässer triumphiert, und diese Faschistenbande bekommt noch mehr Oberwasser und erhält die beste Werbung, die sie sich wünschen kann.
Es steht ja bereits ihre neue Forderung nach Stasi-Überwachunungsmethoden im Raum: Befugnisse deutscher Behörden
Und mir war sie ja bekanntlich vor kurzem schon sehr unangenehm aufgefallen, als sie Abschiebungen von Flüchtlingen für unbotmäßige Likes forderte.
Auch ihre Forderungen nach Messerverboten sind vollkommen nutzlos, weil sie nichts bringen werden: Faesers Vorschlag zum Waffengesetz

Diese Frau überbietet sich in Verbotsforderungen, mal sehen, wie lange sie sich noch halten kann.
Es wird ihr jedenfalls nicht gelingen, aus unserem Staat eine Autokratie zu machen, fast könnte man den Eindruck haben, sie strebe das an. Wie ich schon an anderer Stelle schrieb, bin ich dann doch manchmal ganz froh, dass die FDP noch in der Regierung sitzt. Aber nicht nur die FDP wird sie daran hindern, sie hat inzwischen auch genug Kritiker in ihren eigenen Reihen, das beruhigt mich einigermaßen.
 

Leute, bekommt Euch doch selber mal wieder ein.
Macht Frau Faeser was kann es auch anders bewertet werden als man es sich wünscht - aber sie hat wenigstens was unternommen. Auch Frau Faeser hat nur studierte Rechtsanwälte zur Verfügung und auch sie muß nicht mit jedem Plan erstmal zum Verfassungsgericht und nachfragen ob das denn so ginnge.
Ich finde die Entscheidung des Gerichtes nach wie vor nicht richtig - aber wir müssen sie erstmal so hinnehmen. Und die Jubelschreie der Rechten Gruppe kann auch schnell zum 'letzten Schrei' werden, denn noch gibt es nur ein vorläufiges Urteil.

Also laßt es uns abwarten und ohne großes Gezänk.

"großes Gezänk"???
Wo siehst du das?

Und die Jubelschreie der Rechten Gruppe kann auch schnell zum 'letzten Schrei' werden, denn noch gibt es nur ein vorläufiges Urteil.

Lieber Ebling, es macht einem schon Sorge wenn man sieht was sich in DE aufbaut,  Wagenknecht fordert einen anderen Umgang mit der AFD.  Der Fachismus beginnt sich sehr langsam auszubreiten, schön langsam. Wagenknecht ist für mich eine gefährliche Frau. Hoffentlich reagieren die Wähler dementsprechend. Phil.

Quelle Tagesschau

Wagenknecht wirbt für anderen Umgang mit AfD
Stand: 16.08.2024 21:18 Uhr
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen. Nun meldet sich auch BSW-Gründerin Wagenknecht zu Wort.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", betonte die Gründerin der nach ihr benannten Partei. 

Voigt warf dem BSW später zudem vor, sich die Option einer Zusammenarbeit mit der AfD, die in Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft ist, offenzuhalten. Bei der Diskussion im MDR sei deutlich geworden, dass sich das BSW offensichtlich vorstellen könne, eine AfD-Minderheitsregierung zu tolerieren, sagte Voigt. Die Wähler wüssten nun, woran sie seien.

Hallo Elbling, vom Prinzip her hast Du recht, aber das BMI ist kein Bürgermeister- oder Landratsamt, das BMI ist eine Spitzenbehörde ähnlich der des BVerfGE, d.h, dort sind vorwiegend nur Spitzenkrräfte beschäftigt, in dem Galle auch aus der Justiz, es kann nicht sein, und darf auch nicht sein, daß die Juristen des BMI nicht die extrem hohen Hürden eines Rechtsstaates und dessen BVerfGEs kennen und einfach drauf los verbieten, schließlich sind wir keine Bananenrepublik!


Edita

Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, würdest Du vermutlich behaupten "Nein, er ist grün", nur um Dich politisch korrekt von denen abzugrenzen. Und genau solche Dummheiten unterlässt das BSW. Wer in einer Demokratie derartige sinnfreie "Brandmauern" errichtet und stur befolgt, kann in Wirklichkeit kein Demokrat sein.

Die Freude über das Vorgehen gegen "Compact" währte nur kurz.

 

19Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, würdest Du vermutlich behaupten "Nein, er ist grün", nur um Dich politisch korrekt von denen abzugrenzen. Und genau solche Dummheiten unterlässt das BSW. Wer in einer Demokratie derartige sinnfreie "Brandmauern" errichtet und stur befolgt, kann in Wirklichkeit kein Demokrat sein.

Warten wir mal ab, wie das blaue Paradies sich entwickelt, DE steht jetzt schon wirtschaftlich nicht gerade finanziell überzeugend aufgestellt für die Zukunft.

Kommen  dann noch die Nazi-AFD mit ihren angesagten Abschiebungen bzw. Fremdenfeindlichkeit hinzu.
19% würden bundesweit "Heute" die Nazis wählen. Phil.

 

Dass Deutschland heute wirtschaftlich einen derart schlechten Stand innehat mit abwärts weisender Tendenz, ist nachweislich aber in erster Linie der desolaten Politik der letzten Merkel- und der jetzigen "Ampel"-Regierng geschuldet. Das hat mit der Abkehr der Wähler von den einstigen Volksparteien  ncht wirklich was zu tun.